Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil II)

• Ass. jur. Friedrich Joswig

Aktuell sind beim Bundessozialgericht mehrere Rechtsfragen zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) anhängig. Sie betreffen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Fiktion der Beitragszahlung nach § 2 Abs.1 ZRBG ergeben und die Frage, was unter „einem Ghetto“ im Sinne des ZRBG zu verstehen ist. Bei den Sozialgerichten wird immer noch darüber gestritten, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die deutsche Rentenversicherung begründen können.