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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Zwei Senkungen stehen 25 Erhöhungen gegenüber

  Unterschiedlich gestalten sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …: Erhöhungen beim Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2020 hat es ausschließlich bei den Betriebskrankenkassen (BKK) gegeben. Die vom Bundesgesundheitsministerium… …vorgegebene Erhöhung des durchschnittlichen bundesweiten Zusatzbeitragssatzes um 0,2 von 0,9 auf 1,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2020 ließ die 104 Krankenkassen… …die Beitragssatz-Spanne bei den Zusatzbeiträgen fast verdoppelt, liegt aber noch weit unter dem Wert vom 1. April 2008, also im Jahr unmittelbar vor dem… …0,39 Prozentpunkten. Übrigens melden die Ersatzkassen zum 1. Januar 2020 keine Veränderungen beim Zusatzbeitrag. Nicht so stark differieren die Sätze bei… …bzw. ihre Angehörigen zugänglich und ähnlich viele BKK nur regional zuständig sind. Der Rest ist bundesweit offen. Lediglich die Debeka BKK hat zum 1… …tragen war, gilt seit 1. Januar 2019 die „Beitragsparität“. Dabei tragen Arbeitgeber und ­Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitrages. Dadurch werden die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Krankenkassen-Beiträge und Betriebsrentner

  Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge lässt auf sich warten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundestag am 21. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetz gilt seit 1. Januar 2020 für Betriebsrentner in der Tat ein Freibetrag von derzeit 159,25 Euro monatlich…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …35/19 – Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem… …Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 9 KR 420/17 – Sachverhalt: [1] Die im Jahre 1958 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin begehrt die Leistung… …im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. [5] Die hiergegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 29. August 2017 abgewiesen und zur… …Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Auf der Grundlage von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld im streitigen Zeitraum. Mit der… …20. Oktober 2016 erfüllen müssen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 5 ­Entgeltfortzahlungsgesetz ergebe sich nichts anderes (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, L 5… …Grenze aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unterschritten ist; allerdings ist das Landessozialgericht an die von dem Sozialgericht vorgenommene… …nicht. [15] 1. Rechtsgrundlage des Krankengeldanspruchs ist § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Danach haben Versicherte Anspruch auf… …. November 2016 gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ärztlich festgestellt; danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der… …Arbeitsunfähigkeit an. [16] 2. Der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld für die hier streitige Zeit vom 15. bis 23. Oktober 2016 ruht auch nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr… …zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1… …. [18] Die sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 5, 2. Halbsatz SGB V mittelbar ergebende Meldefrist ist nach § 26 Abs. 1 und 3 SGB X i. V. m. den §§ 187 Abs. 1, 188…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. des Gesetzes vom 24. 11. 2011 (BGBl. I 2302) (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil… …vom 12. 12. 2019 ♦Bericht über die Sitzung des 1. Senats des ­Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 Der Senat berichtet über in Angelegenheiten der… …gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/19 R Sozialgericht Münster – S 13 KR 433/16, 28. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 198/18, 28… …­podologische Behandlung nicht zu gewähren. B 1 KR 19/19 R Sozialgericht Regensburg – S 14 KR 170/17, 28. 2. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 202/18… …Entlassung ganz oder teilweise auf maschinelle Beatmung angewiesen bleibt, ein voller Entwöhnungserfolg also bis zur Entlassung nicht eintritt. B 1 KR 7/19 R… …Sozialgericht Augsburg – S 6 KR 537/17, 30. 1. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 94/18, 15. 1. 2019 Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK… …§ 236 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (idF des RV Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. 4. 2007, BGBl. I 554) von Versicherten, die vor dem 1. 1. 1964 geboren… …Inanspruchnahme ist nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI grundsätzlich nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Zugleich regelt § 236 Abs. 2 SGB VI für Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1949 geboren sind eine Anhebung der Altersgrenze von 65 Jahren. Ausgenommen hiervon sind nach § 236 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1955 geboren sind und vor dem 1. 1. 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG vereinbart haben. Zugleich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nichterhebung der Verjährungseinrede Sachverhalt: [1] Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. [2] Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich… …vom 16. 1. 2017), die zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 15. 5. 2018): Zwar stehe die – im Berufungsverfahren erhobene –… …erheben. [4] Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Mit Beauftragung ihres Bevollmächtigten seien sie einem… …Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: [7] Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht… …machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. [8] 1. Gegenstand… …. SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens im Sinne von § 144 Abs. 4 i. V. m. § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind… …das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG eingeholt hat (vgl. BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R – BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, Rdnr. 13)… …. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), im Revisionsverfahren zulässig beschränkt auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl. letztens BSG vom 8. 5. 2019 – B 14 AS 20/18 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rdnr. 8) zur Frage, ob die Kläger dem… …Widerspruch erfolgreich ist (Abs. 1 Satz 1). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 23. 12. 2019 – L 22 R 981/15 Sachverhalt: [1] Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der 2015 verstorbenen R L (Berechtigte) Regelaltersrente… …für diese ab 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten von Dezember 1941 bis März 1944. [2] Die Klägerin zu 1 ist die… …1948 israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz seit 1948 in Israel. Ihr war als Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)… …beantragte sie die Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Hinweis auf das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem… …29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2012 zu verurteilen, den Klägern Rente der Berechtigten ab 1. Juli 1997 bis 30… …verletzt die Berechtigte und damit die Kläger in ihren Rechten. Die Berechtigte hatte Anspruch auf Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 unter Anerkennung einer… …der Berechtigten, wie in § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen, ist jedoch nicht… …eingetreten, denn eine solche erfolgt nach § 246 Abs. 1 erste Alternative ZPO nicht, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand. Die… …Sonderrechtsnachfolger der Berechtigten. [30] Nach § 56 Abs. 1 SGB I stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten nacheinander 1. dem… …56 Abs. 1 Satz 2 SGB I). [31] Die Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 SGB I geht den allgemeinen Regeln zur Rechtsnachfolge vor. Nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …222 WzS 6./7.20 Aktuelles / Personalia / Vor 100, 50 und 25 Jahren Zum 1. Januar 1920 mussten viele Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich anheben… …, der Kriegsopferverbände sowie der Bundesländer. Bereits am 5. Mai 1970 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Am 1. Januar 1970 gab es in der… …Bundesrepublik 401 Ortskrankenkassen, 102 Landkrankenkassen, 1.139 Betriebskrankenkassen, 179 Innungskrankenkassen, 1 See-Krankenkasse, 1 Bundesknappschaft, 8… …abgesichert. Mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wurde Arbeitern ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der… …die Bestandsrenten ab 1. Januar 1970 um 6,35 und das 13. RAG vom 10. Juli 1970 ab 1. Januar 1971 um 5,5 Prozent an. Der Beitragssatz in der Arbeiter-… …gekennzeichnet vom Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 und der Zahlung von ambulanten Leistungen ab 1. April 1995, und dies bei einer… …vor allem für jene Versicherten notwendig, die ab 1. April 1995 erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Insgesamt 502.522 Anträge auf… …Leistungen bei ambulanter Pflege – Leistungen für den stationären Bereich gab es erst ab 1. Juli 1996 – wurden dem MDK bis Ende Januar 1995 vorgelegt. Die… …, konnte gleichzeitig ein entsprechend gekürztes Pflegegeld erhalten. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer… …Sozialgesetzbuch (SGB) V vom 10. Mai 1995 fiel am 1. Januar 1995 die „Sozialmauer“ in Berlin. Der Ostteil der Stadt gehörte nun zum Rechtskreis West. Und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Sozialrecht

  Dr. Laura Buhr

  …. Laura Buhr, Trier 1 1 Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit unbestimmten Rechtsbegriffen und ihrer Konkretisierung im Sozialrecht. Zunächst wird dabei… …Fazit beschließt die Überlegungen. I. Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffs 1. Allgemeines, Definition und Funktion unbestimmter ­Rechtsbegriffe Das… …möglich sein. 1 Die Autorin ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Sozialrecht Prof. Dr. Timo… …Hebeler an der Universität Trier. 2 Vgl. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182. 3 Vgl… …. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182; siehe auch BVerfG v. 3. 3. 2004 – 1 BvF 3/92, BVErfGE… …wieder; sie treten im Sozialrecht sogar in überdurchschnittlicher Häufigkeit auf. Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa auf § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V… …Sozialrecht sind etwa „angemessener (Hausrat)“, „angemessenes (Kraftfahrzeug)“ (siehe § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II), das Normmerkmal „unter den üblichen… …Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (siehe etwa § 8 Abs. 1 SGB II), die „besondere Härte“ (siehe etwa § 9 Abs. 4 SGB II) oder der „wichtige Grund“… …(siehe etwa § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), „erhebliche Schmerzen“ (siehe § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen… …sind, mit anderen Worten, deskriptiv (z. B. die Normmerkmale „Krankheit“ im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V oder auch „arbeitsunfähig“ im Sinne von § 45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (in den jeweils ab 1. 1. 2015… …über die Leistungen der reinen häuslichen Pflege hinausginge. a) Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI liegt danach… …Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI für die Wohngruppe verrichten soll (vgl. bereits Senatsurteil vom 18. 2. 2016 – B 3 P 5/14 R, BSGE 120, 271 =… …SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr. 23). Vielmehr lässt die Norm die Beauftragung mehrerer natürlicher und/oder juristischer Personen in Kombination wie auch… …gesetzliche Erfordernis einer „gemeinschaftlichen“ Beauftragung zur Verrichtung der in § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI genannten Aufgaben stellt keine… …Vollversorgung nicht mehr gewährleisten würde. e) § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 SGB XI schließt einen Anspruch auf Wohngruppenzuschlag aus… …Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V). Sie ist für ihn erforderlich und – da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert… …Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (vgl. § 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für… …. zuletzt Senatsurteil vom 7. 5. 2020 – B 3 KR 7/19 R – zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfG vom 30. 1. 2020, 2 BvR 1005/18, NJW 2020… …, 1282). B 3 KR 11/19 R Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 558/15 vom 19. 10. 2018 Die Revision der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin…

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