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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Editorial Editorial WzS 10.23 I Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV können die Satzungen der… …Zuständigkeit der Rentenausschüsse auch die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls zugeordnet. Mit Urteil vom 30. 1. 2020, bestätigt durch… …Urteil vom 16. 3. 2021, hat das Gericht seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Kompetenzkatalog des § 36a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht die… …unzulässigen Entscheidungen des Rentenausschusses hinsichtlich ihrer Aufhebbarkeit. Zuletzt hat das Landessozialgericht Bayern mit seinem Urteil vom 4. 1. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anwaltsvergütung in einem… …abzüglich Anrechnung (Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) – 75 EUR Terminsgebühr (Nr. 3106 VV RVG) 270 EUR Einigungs-/Erledigungsgebühr (Nr. 1006 VV RVG) 300… …Umsatzsteuer anerkannt. Diese macht der Bevollmächtigte mit der am 1. 3. 2022 erhobenen Beschwerde weiter geltend. II. [5] Der Senat entscheidet über die… …Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. [6] Die… …Beschwerde ist zulässig. [7] Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und… …auch sonst zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR und die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33… …hinaus die Terminsgebühr i. H. v. 270 EUR zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) beanspruchen. [10] Nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 VV RVG in der… …bis zum 31. 12. 2020 gF, die für den vorliegenden Fall noch Anwendung findet (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG), entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem… …Beschlusses ergangenen Vergleichsvorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1… …Beschluss feststellt (§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Satz 2 ZPO). Ein zwischen den Beteiligten geschlossener außergerichtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2023

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …sozialen Auswahl Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt… …einzige die Möglichkeit, ab 1. Dezember 2020 und damit zeitnah im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Altersrente für besonders langjährig… …Arbeitnehmers berücksichtigen. Insoweit billigen ihnen § 1 Abs. 3 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 01.23 21 einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  …Ernennung zur Vorsitzenden Richterin dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen. Seit August 2018 war sie Präsidialreferentin… …seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor. Ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, damit der Kläger in der Lage sei, diese zu bedienen. Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover (…) aufzuheben und 2. den Beklagten… …zu verpflichten, ihm eine Kostenbeteiligung von 2/3 für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in das Wohnhaus seiner Eltern gemäß § 41 Abs 1 SGB VII i… …den Kläger nicht in seinen Rechten. 1. Streitgegenstand ist – nachdem die neue Heizungsanlage nach Erlass des Ausgangsbescheides eingebaut wurde – die… …26 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr. 3, 41 Abs 1 Var 1, Abs 4 SGB VII i. V.m den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über… …Wohnungshilfe (§ 41 Abs 4 SGB VII [im Folgenden: Wohi- RL) in der Fassung vom 1. August 2018 in Betracht. Danach haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden… …. Aufl. (Stand: 15. 1. 2022), § 41 Rn. 8 m. w. N.). Die behinderungsbedingte Anpassung einer Wohnung ist eine Geldleistung und wird in der Regel als… …Grundsatz allein den Eigentümer (so auch Abschnitt 4.3 Abs 1 Wohi-RL). Diese Tragung der mit der Erhaltung des Eigentums bedingten Kosten ist Konsequenz der… …, Wiedereinsetzung, Verletzung, Verfahren, Beteiligung, einstweilige Anordnung, kein Anspruch, Entscheidung in der Hauptsache (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Der… …: Bg) mit Schreiben vom 6. 3. 2023 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. 12. 2020 (Az.: 1 BvR 1837/19 – juris)… …nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 925/23). Eine Anhörungsrüge hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 22. 5. 2023 als unzulässig verworfen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des… …abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt… …ist. 1. Die Beschwerdeführerin trifft insoweit kein durch Prozesskostenhilfe abzudeckendes Kostenrisiko mehr, wie sie aufgrund des rechtskräftigen… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen… …planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Solche zwingenden Gründe liegen… …deshalb durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Quelle: PM Nr… …. des BVerfG Nr. 113/2022 vom 28. 12. 2022 zum Beschluss des BVerfG vom10. 11. 2022 – 1 BvR 1623/17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …habe das BSG anders als die Vorinstanz nicht beanstandet. Während das LSG Hessen darin einen Verstoß gegen Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG… …gesehen habe, messe sich der Grundsatz der Wahlgleichheit nach Auffassung des BSG im Arbeits- und Sozialrecht an Art. 3 Abs. 1 GG. Danach seien… …Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrecht zu erhalten und als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben. Es folgt ein Bericht des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Gedanken zur Normkonkurrenz von § 14 SGB IX und § 139 SGB VII

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Grundsätze 1. Wesentliche Bedeutung von § 14 SGB IX § 14 SGB IX ist die zentrale Norm des Kapitels zur „Koordinierung der Leistungen“ (§§ 14 bis 24 SGB IX) und… …dient der Verfahrensbeschleunigung bei der Bedarfsfeststellung sowie der Leistungserbringung. 1 Um zu verdeutlichen, dass § 14 SGB IX lediglich die… …bezweckt. 7 Die Rehabilitationsträger sind in § 6 Abs. 1 SGB IX definiert (gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger… …VII § 139 SGB VII regelt entsprechend seiner amtlichen Überschrift die „vorläufige Zuständigkeit“ und betrifft im Grundfall (§ 139 Abs. 1 SGB VII)… …Leistungen nach § 139 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 43 SGB I zu erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich seinerseits nicht für zuständig hält oder… …die Kenntnis von Umständen, die einen Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) begründen können, voraus. Viele Leistungen nach dem SGB VII sind zudem… …und gibt seine persönliche Auffassung wieder. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 2 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 3 Vgl. den Wortlaut von § 14 Abs. 1… …i. V. m. § 4 SGB IX. 4 Vgl. Grauthoff in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 14 Rn. 1; Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl… …. 2021, Vor § 14 SGB IX Rn. 2; Jabben in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, § 14 Rn. 1. 5 Vgl. Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB… …. II. Konkurrenzen zu § 43 SGB I, § 14 SGB IX, Normkritik 1. Verhältnis § 139 SGB VII/§ 43 SGB I Bei § 43 SGB I steht fest, dass der Betreffende einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die Digitalisierung in der Pflege

  Rahmenbedingungen und die Herausforderungen des Transformationsprozesses
  

  Kaspar Bockler

  …durch bundesgesetzliche Aktivitäten 1 . Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle die sehr frühen Regelungen zum Datenträgeraustausch (sogenannte… …„DTA-Abrechnung“) in § 105 Absatz 1 und 2 SGB XI, die Mindestanforderungen für die versichertenbezogene Abrechnung erbrachter pflegerischer Leistungen zwischen… …Leistungserbringern und Pflegekassen normieren. Sie sind in ihrer ursprünglichen Fassung mit Wirkung vom 1. Juni 1994 durch Artikel 1 des Gesetzes zur sozialen… …ausschließlich der persönlichen Meinung des Autors. 1 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen – und damit auch für… …die Regelungen betreffend die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege – folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG (Sozialversicherung). 2… …BGBl. I S. 1014. 3 Krauskopf/Pewestorf SGB XI § 105 Rn. 1, 2. 4 BGBl. I S. 2394. 5 BGBl. I S. 2562. 6 BGBl. I S. 2115. 7 BGBl. I S. 1309. 8 BGBl. I S… …Änderungsgesetze betreffend die Digitalisierung in der Pflege. Gemäß § 306 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist die Telematikinfrastruktur die interoperable und kompatible… …der Telematikinfrastruktur zählen ausweislich des § 334 Absatz 1 Satz 2 SGB V unter anderem die elektronische Patientenakte (§ 341 SGB V), die… …stationäre Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch bis zum 1. Juli 2025 alle Voraussetzungen zu erfüllen, um den Zugriff auf die… …der Digitalisierung des Gesundheitswesens ebenfalls auf den 1. Juli 2025 angepasst werden 12 . Für die elektronische Patientenakte – als eine der…

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