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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt sei, weil das beklagte Land im… …Artikel 97 Absatz 1 GG und § 26 Absatz 1 Deutsches Richtergesetz gewährleistet. Das Ausgangsverfahren hat insgesamt elf Kalendermonate unangemessen lang…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI gewesen ist, ist eine Korrekturentscheidung durch den Rentenversicherungsträger nach § 45 SGB X unter Heranziehung der… …. 1. 2024 –L1R61/19 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Altersrente, konkret um die Rechtmäßigkeit der Korrektur einer… …Notwendigkeit der Abgabe einer gesonderten Meldung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; in der Fassung vom 7. 9. 2007, in der Folge… …dem 1. 5. 2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte. An persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigte die Beklagte einen Wert… …Versicherte neu fest, weil sich die rentenrechtlichen Zeiten geändert hätten. Die Rentenhöhe betrage ab dem 1. 7. 2016 nunmehr 1.712,35 EUR brutto (1.536,31 EUR… …der Hochrechnung angenommenen Beträgen und damit den errechneten Entgeltpunkten verbleiben, dies ergebe sich aus §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI. Die… …Rentenhöhe für die Zeit ab dem 1. 5. 2016 „unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. 2. 2016 bis zum 30. 4. 2016“ neu festgestellt und den Bescheid vom 24. 6… …ein immer noch verbleibendes Minus von 0,0098 Rentenpunkten im Vergleich zum Bescheid vom 26. 2. 2016. Für den Zeitraum vom 1. 7. 2016 bis 31. 7. 2017… …ist eine Nachzahlung von 1,71 EUR festgestellt worden. Für den Zeitraum ab dem 1. 8. 2017 wurde die neu berechnete Rentenhöhe gezahlt. Der Kläger hat im… …der §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI nicht widersprechen und entspreche den Gremienbeschlüssen der Rentenversicherungsträger. Auf Nachfrage des SG, aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …von § 3 Absatz 1 EFZG sein, die eine Arbeitsunfähigkeit begründet? Und welche Rolle spielt hierbei das Unterlassen einer Schutzimpfung? Zu diesen Fragen… …die zuständige Gemeinde, für den Kläger eine Isolierung häuslicher Umgebung bis zum 12. 1. 2022 an. Für den Zeitraum vom 3. 1. 2022 bis einschließlich… …den 12. 1. 2022 erteilte sein Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mehr. Nach seiner Auffassung reichten das positive… …275 Absatz 1 BGB rechtlich nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. – Unterlassen einer Schutzimpfung unerheblich: Die Annahme des LAG, nach… …verständigen Menschen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 EntgFG. Jedoch hat das LAG auch die Gefahr von Impfdurchbrüchen in die Kausalitätsprüfung einbezogen… …innerhalb der ersten sechs Monate diskriminierend sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX… …des § 1 Absatz 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen – und zwar entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG. –… …Absatz 1 SGB IX her. Diese Norm verbietet Arbeitgebern jede Benachteiligung von schwerbehinderten Personen aufgrund ihrer Behinderung. Sie soll das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …mit der studentischen Unfallversicherung. Studierende seien während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII… …Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Es folgt ein Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 20…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Lernen, schwimmen gehen und Feste feiern

  Kriterien und Fallgruppen zum studentischen Unfallversicherungsschutz
  

  Prof. Dr. Steffen Roller

  …Rechtsprechung. I. Einleitung Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII sind Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Sie gehören zur… …sogenannten unechten Unfallversicherung, sind also Versicherte, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) stehen. 1 Die studentische… …Unfallversicherung hat eine lange Tradition. Bereits in der Reichsversicherungsordnung gab es eine Vorläuferregelung (§ 539 Abs. 1 Nr. 14d RVO). Zuständiger… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Sinn und Zweck der studentischen Unfallversicherung ist es, den Personenkreis zu schützen, der sich… …Versicherungsschutzes 1. Studierender Studierender wird man durch die Zulassung seitens der Hochschule, in der Regel also durch die Immatrikulation, ersatzweise durch… …erweiterten Text des von ihm anlässlich der Verleihung der Honorarprofessur der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) Konstanz am 23. 1. 2024… …gehaltenen Vortrags. 1 Vgl. Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 9, der hierunter jedoch nur… …Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII fasst. 2 Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 307. 3… …BSGv.13.2.2013–B2U24/11 R, SozR 4-2200 § 539 Nr. 2, juris-Rn. 17; BSGv.4.12.2014–B2U10/13 R, BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, Rn. 13; BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U 13/13… …Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). 9 Eine Organisation der zum Unfall führenden Verrichtung durch die Studierenden selbst genügt nicht. Das gilt auch, wenn diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Hohe Preise für Digitale Gesundheitsanwendungen

  …eingeschlagen worden. Deutschland sei mit der „App auf Rezept“ internationaler Vorreiter, heißt es im Vorwort des Berichts, der sich auf den Zeitraum vom 1… …der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren Rente vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begonnen hat. Die Verbesserung erfolgt in Form… …eines pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten… …Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2023 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2024 Mitte Juni 2024 vorliegen. Das Bundesministerium für… …Gesundheit hat auf Basis der Prognose des GKV-Schätzerkreises vom 11. und 12. Oktober zum 1. November 2023 einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das… …Zusatzbeitragssatz von 1,6 Prozent. Die von den Krankenkassen erhobenen kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze können hiervon abweichen. Zum 1. Januar 2024 haben 45… …weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsrecht schafft neue Möglichkeiten, um in Deutschland erwerbstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren. Zum 1. März… …braucht. Dafür gelten ab dem 1. März wichtige Verbesserungen. Wir wissen, dass Fach- und Arbeitskräfte notwendig für unsere Zukunftsfähigkeit und den… …anderem mit der Chancenkarte zur Jobsuche, folgt zum 1. Juni 2024. Quelle: PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. 2. 2024 Auswirkungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Nachrichten aus der EU

  …wahrscheinlich. Mit ihrem Listenplatz 1 auf der Berliner Landesliste der SPD für die Europawahl stehen ihre Chancen sehr gut, am 1. Juli ins neu besetzte Parlament… …berufsbedingte Exposition gegenüber Blei aktualisieren und auf 0,03 mg/m3 senken. Der biologische Grenzwert für Blei wird ab dem 1. Januar 2029 auf 15 µg/100 ml…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 3. 2024 Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 20. 3. 2024 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen… …Krankenversicherung. B 1 KR 36/22 R SG München vom 26. 11. 2019 –S44KR2075/17 Bayerisches LSG vom 16. 2. 2022 –L12KR685/19 Der Senat hat die Sache zur erneuten… …1 Satz 2 Nummer 3, § 31 SGB V) unterliegt dem Qualitäts- und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V) und den im SGB V… …Rezepturarzneimittel g-Strophanthin wird auch nicht vom Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V erfasst, da es sich nicht… …zulässige und begründete Verfahrensrügen vorgebracht. B 1 KR 37/22 R SG Hamburg vom 1. 4. 2021– S 57 KR 2790/19 WA LSG Hamburg vom 22. 9. 2022 –L1KR77/21 Der… …Feststellungen zum Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags der Klägerin und zur Höhe des Vergütungsanspruchs. B 1 KR 24/22 R SG München vom 22. 11. 2019… …V begründende Genehmigungsfiktion ist deshalb schon mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrags nicht eingetreten. B 1 KR 41/22 R SG Hamburg vom 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, dass die Einkommensanrechnung gemäß § 97a Abs. 1 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Verheiratete und unverheiratete… …zugelassen. Quelle: PM des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. 3. 2024 zum Urteil vom 30. 1. 2024 –L18R707/22 Hessisches LSG zur Versorgung mit sogenanntem… …Huntington-Bett § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG; § 40 SGB XI; § 43 SGB XI; § 33 SGB V Hessisches LSG, Beschluss vom 08. 03. 2024 –L6P5/24 B ER 118 WzS 04.24 Rechtsprechung… …ausschließlich für ihre Pflege. Vor diesem Hintergrund sei das Pflegebett von der Antragsgegnerin zu gewähren (Verweis auf Urteil SG Köln vom 1. Dezember 2022 – S… …9 P 246/20). Ferner lägen die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 SGB XI vor. Sie sei auf die Versorgung mit einem Chorea-Huntington-Pflegebett angewiesen… …ungefährdete Schlaf zähle nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens (Verweis auf Sächsisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2008 – L 1 P… …, des Facharztes für Neurologie Prof. Dr. M. vom 23. Oktober 2023 (Bl. 81 GA S5KR292/ 23 ER), des Facharztes für Neurologie S. vom 1. November 2023 (Bl… …Länge des Hauptsachverfahrens sei zu besorgen, dass die Antragstellerin dessen Ausgang nicht mehr erlebe. Die Antragstellerin beantragt, 1. den Beschluss… …Rahmen der einstweiligen Anordnung mit dem begehrten Huntington-Bett zu versorgen. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine… …bewegliches System (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 –, Rn. 26, juris; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, 14. Aufl. 2023, §…

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