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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Absatz 1 DSGVO. Nach seiner Auffassung hätte das Gutachten durch einen anderen Medizinischen Dienst erstellt werden müssen. Zumindest hätte die Gutachterin… …einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht gegeben. Nach weiterer Auffassung des Senats war die streitgegenständliche Verarbeitung…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …222 WzS 08.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht B 1 KR 12/23 R SGvom6.7.2022–S42KR2632/20 LSG Hamburg vom 20. 3. 2023 –L1KR107/22 D Die Revision… …6 Satz 3 des in Hamburg geltenden „Vertrag Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Absatz 1 SGB V zu § 112 Absatz 2 Nummer 1 SGB V)“… …Entgeltarten, Vergütungstatbestände oder Vergütungssätze im SGB V ist nicht von der Ermächtigungsnorm des § 112 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V gedeckt. Danach sind… …1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, indem sie die Krankenhausbehandlung leistungsrechtlich abweichend von der dort abschließend vorgegebenen Definition… …der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Gesamtvergütung abgegolten werden. B 1 KR 3/23 R SG Schleswig vom 8. 2. 2018 –S11KR130/14… …der streitigen Vergütung verpflichtet. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 25. 6. 2024… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 20/23 R SG Dresden vom 4. 11. 2020 –S18KR531/18 Sächsisches LSG vom… …nicht wahrnehmen. B 1 KR 39/22 R SG Heilbronn vom 30. 4. 2020 –S12KR3262/19 LSG Baden-Württemberg vom 8. 11. 2022 –L11KR1645/20 Die Revision der Beklagten… …erworben, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Absatz 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin übergingen und zu Ansprüchen erstarkten. Ein… …Absatz 2 SGB V keine Anwendung. Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB I (nur), soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Kunstgelenkersatzes an beiden Knien (Urt. v. 16. 5. 2024 –L11SB230/23) Sachverhalt [1] Streitig ist die Untätigkeit des Beklagten. [2] Der Beklagte erkannte bei der… …und das Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) an. Am 1. März 2019 stellte die Klägerin einen… …Entziehung des Merkzeichens „G“ an. Mit Bescheid vom 7. Februar 2020, der von Amts wegen und auf den am 1. März 2019 eingegangenen Antrag erlassen wurde… …, setzte der Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Dezember 2009 und 25. Oktober 2010 den GdB mit Wirkung ab dem 13. Februar 2020 auf 30 herab und… …Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) seien erfüllt. Der Beklagte habe seit nunmehr bald zwei Jahren nicht über ihren Antrag entschieden. Weder… …2020 stelle keinen Antrag im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG dar, zu dessen Bescheidung der Beklagte verurteilt werden könnte. Die Kammer teile insoweit… …Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage jedoch nicht in Betracht. Denn Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich nur die Bescheidung… …, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – B 13 R 282/ 14 B –, zitiert nach juris). [17] Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist, soweit ein Antrag auf Vornahme eines… …Abs. 1 Satz 2 SGG setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, wenn ein zureichender… …angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. [22] Dass der Gesetzgeber ein zügiges Verfahren voraussetzt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Patientendatenschutzgesetz können seit dem 1. Januar 2021 alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) ihrer Krankenkassen erhalten, in der medizinische…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) eingeführt, soll… …die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§ 341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1… …Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch… …https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (abgerufen am 28. 1. 2023). 6 Vgl. zur gesetzlichen… …Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 160 WzS 6./7.24 Siedenburg, Die elektronische Patientenakte erlassen werden und die gematik zu… …Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software- Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen… …zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA… …zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI… …verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der… …und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2 SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Bundesweiter Klinik-Atlas geht online

  Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 17.5.2024 den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht.
  

  …unterjährigen/saisonalen Sterblichkeit stehen nach Angaben der Bundesregierung zwei Methoden zur Verfügung. Bei „Methode 1“ und „Methode 2“ handele es sich um… …(20/11259) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11081) der AfD-Fraktion. Im konkreten Fall zeigten sowohl die Ergebnisse der „Methode 1“ als auch… …Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die Empfehlungen der Kommission im Einzelnen: 1. Kurzfristige Maßnahmen – Aufbau von… …Haltelinie für das Rentenniveau wird bis zum 1. Juli 2039 in der Rentenanpassungsformel gesetzlich verankert. Die Haltelinie entfaltet ihre Wirkung damit bis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Nachrichten aus der EU

  …deren Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2025 es gelingen solle, das Dossier abzuschließen. Gesundheit und die EU Große Fortschritte bei…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Quelle: Terminbericht des BSG vom 24. 4. 2024 zum Verfahren B 12 BA 9/22 R 178 WzS 6./7.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Terminbericht des 1… …Verhandlung B 1 KR 40/22 R SG Hannover vom 18. 9. 2018 –S86KR2589/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. 11. 2022 – L 16/4 KR 536/19 Der Senat hat die Revision der… …Anspruch auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese hatte. Der Anspruch Versicherter auf Versorgung (§ 27 Absatz 1 Satz 1 SGB V) unterliegt dem Qualitäts-… …und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V). In Konkretisierung des Qualitätsgebots hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen… …Bundesausschuss zur Regelung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einerseits (§ 135 Absatz 1 SGB V) und der Kriterien für die Notwendigkeit und Qualität… …diagnostischer und therapeutischer Leistungen anderseits (§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V) ermächtigt. Mit der Richtlinie zu Untersuchungs- und… …Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (MVV-RL) hat der Gemeinsame Bundesausschuss von den Ermächtigungen Gebrauch gemacht und in Anlage I Ziffer 1… …Kassenärztlichen Vereinigung als sachverständiges Gremium (§ 6 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL), während die Krankenkasse auf der zweiten Stufe die Indikation… …gegebenenfalls erneut überprüfen kann und sodann eine abschließende Leistungsentscheidung gegenüber den Versicherten (§ 7 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL) zu treffen hat… …275 Absatz 1 Satz 1 Halbssatz 2 SGB V) und über den Anspruch abschließend zu entscheiden, wird durch das Beratungsverfahren der Apherese- Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …als Arbeitsunfall – zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29. 4. 2024 – L 1 U 2085/23 Kann eine Infektion mit Corona im Rahmen der… …im Heimunterricht gewesen. Er habe sich also nirgendwo anders als auf der Arbeit anstecken können. Dennoch blieb die Berufung vor dem 1. Senat des LSG… …nicht ausgeschlossen: Darüber hinaus, so der Senat weiter, hätte der Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz – das seit dem 1. 1. 2017 gilt – auf den… …–L2U222/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig ist. [2] Der Kläger ist im Jahr 1969… …geboren und u. a. (Mit-)Geschäftsführer der D. [3] Zum 1. 8. 2013 wurde die D aus der W, für die die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft… …Gesellschafter war. [5] Geschäftsführer der D waren am 1. 8. 2013 (und auch noch im Jahr 2020 unverändert) der Kläger, Herr R und Herr A1. [6] Mit (bestandskräftig… …1. 1. 2013 zu. Die Aussage über den Versicherungsstatus gelte nur bei gleichbleibenden Verhältnissen; Änderungen seien mitzuteilen… …werde der Kläger daher im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für die D tätig. Es sei daher beabsichtigt, ihn ab dem 1. 11. 2020 dem… …Versicherungsberechtigung“ Folgendes mit: [13] Nach den Feststellungen der Beklagten sei der Kläger im Unternehmen D ab dem 1. 11. 2020 weisungsgebunden tätig. Ab diesem… …. Sofern er weiterhin im Unternehmen tätig sei, bestehe für ihn Versicherungsschutz als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB…

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