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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen (amtlicher Leitsatz) Gründe: [1] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil… …weder der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch der Divergenz (§ 160… …Schutzwürdigkeit vor. 82 WzS 03.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz… …angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz… …eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat der Kläger nicht ordnungsgemäß gerügt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine… …§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören, nur dann vorliegt, wenn der Vermieter einen Nachweis des Abschlusses oder Fortbestandes der Zahlungsverpflichtung… …vom 25. 6. 1980 – 1 BA 23/80 – SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25. 10. 1978 – 8/3 BK 28/77 – SozR 1500 § 160a Nr. 31). Dies erfordert es, dass der… …Privathaftpflichtversicherung denknotwendig nicht den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzuordnen. [9] Aus dem gleichen Grund mangelt es an hinreichendem Vortrag zur… …. Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR… …6/22 R SG Karlsruhe vom 4. 1. 2021 –S5KR2440/20 LSG Baden-Württemberg vom 22. 3. 2022 –L11KR597/21 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Arbeitsmarkt durch die „Rente mit 63“ belastet?

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, können seit 1. Juli 2014 bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Nach Angaben der Bundesagentur…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U 1 bzw. U 2) von jeder Krankenkasse individuell festgesetzt. ♦Eine neue Meldung… …Arbeitgeber müssen seit 1. Januar 2012 eine neue GKV-Monatsmeldung bei der Krankenkasse abgeben, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern… …Rentenversicherung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Rahmen für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung geschaffen. Das Verfahren wird den Arbeitgebern… …erfolgen – spätestens nach zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung mehr als 3.000 Euro kosten wird. ♦Rentenanstieg zum 1. Juli 2012 Die rund…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Ein Vierteljahrhundert soziale Pflegeversicherung

  1995 startete die „fünfte Säule“ der Sozialversicherung mit dem ambulanten Bereich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …dem ambulanten Bereich Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Vor genau 25 Jahren, am 1. Januar 1995, ist die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig… …der GKV eingeführt. Urlaubspflege ab 1. Januar 1989 und Pflegegeld bzw. die Finanzierung von Pflegeeinsätzen seit dem Jahr 1991 waren ein erster… …Gesetzentwurf war besonders eilbedürftig, weil das Gesetz, soweit es Leistungen zur häuslichen Pflege vorsah, bereits zum 1. Januar 1994 in Kraft treten sollte… …ab, weil es „politisch unhaltbar und sozial ungerecht“ sei. Der Bundesarbeitsminister erwog ein späteres Inkrafttreten als zum geplanten Termin am 1… …gemeinsamen, 32 Mitglieder zählenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Streitgespräch über die Pflegeversicherung am 1. Dezember 1993… …unterzeichnet. Es wurde am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Start erfolgte am 1. Januar 1995. Die Pflegeversicherung wurde als eigenständiger… …lang im Wege einer Anschubfinanzierung Beiträge (1,0 Prozentpunkte) erhoben. Vom 1. April 1995 an gab es dann Leistungen bei häuslicher Pflege… …. Leistungen bei stationärer Pflege wurden von 1. Juli 1996 an gewährt. Zu diesem Zeitpunkt erhöhte sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 1,7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Der Gesundheitsfonds soll es ab 2009 richten

  Dr. Dieter Leopold

  …. Die Bundesregierung muss diesen Beitragssatz, der sich am Niveau des Jahres 2008 orientiert, erstmals per Rechtsverordnung bis 1. November 2008… …Beitragssätze der Krankenkassen (ohne den seit 1. Juli 2007 vom Arbeitnehmer allein zu entrichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten) zwischen 12,2 und 16,0… …widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen bekräftigt, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 festzuhalten, zeigte sich aber… …zum 1. Januar 2009 zu verzichten. „Die Große Koalition muss verhindern, dass die Beitrags- 14 WzS 1/2008 Gesetzgebung und Praxis sätze der Krankenkassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund in Würzburg

  Dr. Dieter Leopold

  …Senkung des ­Beitragssatzes im größten Zweig der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 auf bis zu 18,3 Prozentpunkte, zum anderen eine deutliche Anhebung… …deutlich über den Leistungsausgaben liegen, weckt aber andererseits die Begehrlichkeit der Politik. Eine deutliche Rentenanhebung ist zum 1. Juli 2014 zu… …zum 1. Juli 2014 mit einer Anhebung ihrer Altersbezüge um 2,0 bis 2,5 Prozent rechnen, im Osten etwas mehr als im Westen. Dass die Erhöhung der Renten… …Durchschnittsrentner ergäbe sich zum 1. Juli 2014 dann eine höhere Rente von 24 bis 30 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Juli 2013 hatte die Rentenanpassung 3,29 Prozent…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Rentenreform ist nur schwer zu durchschauen

  Ostrentner profitieren 2013 – Im Westen frisst die Inflation den Rentenanstieg auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Rentenversicherung (DRV) Bund zum 1. Juli 2013 im Westen mit einer Rentenerhöhung um nur ein Prozent, im Osten zwischen Rügen und Erzgebirge hingegen um 3,49 Prozent… …2013, wenn die notwendigen statistischen Werte vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in… …Nachholbedarf ausgeglichen ist, fehlen in Westdeutschland noch 0,7 Prozentpunkte, um welche die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 zu kürzen ist. Hinzu kommt ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Die Pflege im Heim wird immer teurer

  Neueste Zahlen der Ersatzkassen – Ruf nach politischer Reform
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu Kosten im Pflegeheim, die der Gesetzgeber am 1. August 1996 ins Leben rief, waren damals kein Gegenstand der Diskussion. Anders stellt sich die… …Bereichen. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Juli 2019 noch 693 Euro…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Bundestag verabschiedet Krankenhausstrukturgesetz

  …nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Schwerpunkte des Gesetzes: –– Zur Stärkung der… …diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Ergebnis der Sitzung der Fachkonferenz. Beiträge des GKV-Spitzenverbandes am 30. 6. 2010

  …1. Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen von Unterbrechungen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses bei freiwillig… …versicherten Arbeitnehmern im Anschluss an die Elternzeit Sachverhalt: Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreien freiwillig versicherten Arbeitnehmer… …Kindes) oder einer anderen Unterbrechung der Entgeltzahlung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV im Anschluss an die Elternzeit. Vergleichbares gilt in den… …Entgeltzahlung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) im Anschluss an die Elternzeit in Anspruch genommen, sind die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung… …Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer an, für die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler die Beiträge auf Grundlage… …7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV genannten Zeitraum für längstens einen Monat, die in der Konsequenz mit Beginn des zweiten Monats der Unterbrechung zu einem… …Arbeitslosenversicherung. Eine Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V besteht in diesen Fällen für den ersten Monat der Unterbrechung – anders als bei… …Unterbrechungen aus dem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis heraus, in denen Versicherungsfreiheit für den Monat des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV angenommen wird –… …Arbeitsentgelts nicht mehr erfüllt ist und daher die Eigenschaft der Versicherungsfreiheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht gegeben ist (vgl. Urteil des… …der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V während des ersten Monats einer Arbeitunterbrechung im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ist also…

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