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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Kommt das Aus für „Friedenswahlen“ zugunsten von „Urwahlen“?

  Bundeswahlbeauftragter legt den Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …in der Sozialversicherung. Das haben die elften Sozialwahlen in der Nachkriegszeit am 1. Juni 2011 deutlich gemacht. Dabei gaben rund 15 Millionen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Elterngeld und Verfassungsrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. I. Einführung Am 1… …. 1. 2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten 1 und hat das bis zu diesem Zeitpunkt geltende… …(BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vereinbarkeit des Elterngeldes mit der Verfassung vor, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Aus… …Elterngeldberechtigung nach §§ 1 ff. BEEG für maximal drei Jahre nach §§ 15 ff. BEEG eine solche Freistellung von der Arbeit erfolgen kann. Streitigkeiten aus diesem… …Bereich beruhen zumeist auf arbeitsrechtlichen Gegebenheiten 6 . 1 Gesetz vom 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748), mit späteren Änderungen. 2 Gesetz vom 6. 12… …bei Wiegand (Hg.), Kommentar zum BEEG, Stand: 2/2011). 4 Vgl. zu den Einzelheiten §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 2 BEEG: Der Anspruch auf Elterngeld entfällt… …Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 1. Der verfassungskonforme Stichtag (§ 27 Abs. 1 BEEG) Der Beschluss vom 20. 4. 2011 7 betrifft Verfassungsbeschwerden in Bezug… …auf Kinder, die jeweils vor dem Stichtag des Inkrafttretens des BEEG, dem 1. 1. 2007, geboren wurden und für die nach § 27 Abs. 1 BEEG die bisherigen… …Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes 8 keine Ansprüche auf Erziehungsgeld zu und seit dem 1. 1. 2007 auch keine Ansprüche auf das neue Elterngeld… …(Geburten vor dem Stichtag). Mit den Verfassungsbeschwerden wurde beanstandet, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BEEG keine Übergangsregelungen vorgesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder – anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil I)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …einkommensrechtliche Bedeutung im Sinne des Sozialhilferechts aufzuzeigen. I. Die Leistungsberechtigten des Sozialen ­Entschädigungsrechts 1. Der ursprüngliche… …Aufopferungsgedankens, 1 wie er in § 5 SGB I benannt ist, festgelegt. Vorläufer dieses Anspruchs finden sich in der Rechtsprechung. Obwohl eine Impfpflicht, insbesondere… …Anspruch erstmals kodifiziert: Zum 1. 1. 1962 wurde dann in den §§ 51 ff. BSeuchG a. F. eine gesetzliche Entschädigungspflicht bei Impfschäden eingeführt… …übertragbarer Krankheiten angesehen. 8 Art. 1 des Gesetzesentwurfs über das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen… …Art. 10 1 Berechtigte im Sinne der „Sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden“ müssen einen Schaden erlitten haben, „für dessen Folgen die… …, Soziales Entschädigungsrecht, 1992, Stuttgart, Rn. 1 zu § 51 BSeuchG. 6 BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300. 7 BGBl. I S. 1401. 8 So die Gesetzesbegründung… …, vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 1 ff. 9 Das Gesetz wurde als Artikel 1 G. v. 20. 7. 2000 BGBl. I S. 1045 (SeuchR- NeuG) vom Bundestag mit Zustimmung des… …Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses G. m.W.v. 1. 1. 2001, §§ 37 und 38 m.W.v. 26. 7. 2000 in Kraft getreten. 10 Meßling, in… …Versorgungsverwaltung 1999, 84 f. Die Anspruchsgrundlage befindet sich in § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG: „Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte

  Horst Marburger

  …­Versicherte Horst Marburger, Geislingen Seit 1. 4. 2007 ist offiziell jeder Mensch in irgendeiner Weise gegen Krankheit abgesichert. Eingeführt wurde dies durch… …das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsgesetz-GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 1 . Die hier neu… …und dafür sehr hohe Säumniszuschläge (es wird sogar von Wucherzinsen gesprochen) erhoben werden. 1 I. Grundprinzipien der Versicherungspflicht Nach § 5… …Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Damit die… …geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Minijobber) sind unter den genannten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig. Das gilt… …. wird hier ausgeführt, dass es entscheidend für das Entstehen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V ist, dass zuletzt eine… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V. Unerheblich ist, ob es sich bei der letzten Versicherung in der gesetzlichen ­Krankenversicherung um eine… …Krankenversicherung eine private Krankenversicherung begründet worden ist, sind die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nicht erfüllt. 1 BGBl. I. S. 378. 2… …einer Zuordnung zur privaten Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V besteht auch dann Versicherungspflicht, wenn der Betreffende… …bisher nicht gesetzlich und nicht privat versichert war. Der Ausschluss der Nachrangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V umfasst insbesondere Personen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  Dr. iur. Elke Tröller

  …am Main In Deutschland sterben jedes Jahr über 2.300 Kinder im ersten Lebensjahr. 1 Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und… …verfassungskonformen Ausgestaltung des BEEG. 1 I. Rechtslage BEEG Das Elterngeld ist die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (im… …­Geburten ab dem 1. 1. 2007 gezahlt wird, 3 soll insbesondere für berufstätige Eltern(-teile) einen höheren Anreiz schaffen, Kinder zu bekommen, indem –… …Betreuung und Pflege von Kleinkindern eintreten, sollen durch das Elterngeld zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest abgemildert werden. 4 Nach § 1 Abs… …. 1 BEEG hat grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, wer 1. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem… …spätestens mit der Vollendung des 14. Lebensmonats (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 4 BEEG ausnahmsweise auch ein früheres Fristende… …, während des Elterngeldbezugs zulässig (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG). Es kommt dabei allein auf das Vorliegen im 1 Statistisches… …vom 15. 2. 2013 (BGBl. I S. 254). 4 Wirfler, in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Edition 1/12, ­Elterngeld Rn. 1. 5 Bundesministerium für… …Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Richtlinien zum BEEG (September 2012), zu § 1 Anspruchsberechtigung S. 27, abgedruckt in: Wiegand, Kommentar… …verstehen: Lenz, in: Rancke (Hrsg.), Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. (2010), § 4 BEEG Rn. 1. 7 Lenz, in: Rancke (Hrsg.)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bereits begonnene Behandlungen von Transsexuellen erwägt der Senat Vertrauensschutz. Hinweise zur Rechtslage § 27 SGB V Absatz 1 Satz 1 – Krankenbehandlung… …(1) 1 Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu… …dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B1KR16/22 R). § 135 SGB V Absatz 1 Nr. 1 bis 3 –… …Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (1) 1 Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und… …Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach… …§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über 1. die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie… …Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung. Quelle: PM des BSG vom 19. 10. 2023 –B1KR16/22 R Bericht des 1. Senats des BSG vom 19. Oktober 2023 (Auszug) Der… …Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 8/23 R SG Düsseldorf vom 12.1.023 –S30KR1356/22 KH Die Revision der… …hinreichend begründet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 SGB X). Das Krankenhaus verfügt über die nötige Sachkunde zum Verständnis des Bescheides. Die vor Erlass des… …allerdings materiell zu Unrecht: Nach § 275c Absatz 3 Satz 1 SGB V haben die Krankenhäuser ab dem Jahr 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Personen und ihre Angehörigen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein… …Versorgungsbehörde durchgeführt (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 1 BVG). Diese erbringt allerdings nur bestimmte Leistungen unmittelbar (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 2 BVG). Alle… …anderen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Versorgungsverwaltung erbracht (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Vorschrift gewährleistet, dass… …ergibt sich die Kassenzuständigkeit (vgl. § 18 c Abs. 2 Satz 1 BVG): –– Bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, ist diese Krankenkasse… …18 c Abs. 1 Satz 3 BVG zu erbringen. Die gewählte Krankenkasse ist von der Versorgungsbehörde zuzulassen, Leistungen der Versorgung im konkreten Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Altersversorgung nach § 232 a Abs. 3, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, welche nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V der Beitragspflicht… …Eintritt des Versicherungsfalls geht der Charakter als „Versorgungsbezug“ nicht nachträglich verloren. Das ergibt vor allem der mit § 229 Abs. 1 S. 3… …nicht schon für sich genommen dazu führt, ohne weiteres i. S. von § 7 Abs. 1 SGB IV Weisungsrechte des Trägers gegenüber den einzelnen Familienhelfern… …Verhältnissen Familienhelfer stehen, die der Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung einsetzt (vgl. schon BAGE 115, 1 unter Aufgabe entgegenstehender… …versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritt, versicherte er sich ab 1… …. 1. 2006 bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsentgelt des Beigeladenen von den Klägern für… …Beigeladene ab 1. 1. 2008 versicherungspflichtig in der GKV sei. Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat… …ab 1. 1. 2008 in der GKV versicherungspflichtig ist. Der Beigeladene übt seit diesem Zeitpunkt als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Beschäftigung… …versicherungsfrei gewesen. Das war weder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB V (in der bis Ende 2010 geltenden Fassung) der Fall, weil der Beigeladene nicht in drei… …Beigeladene ist auch nicht aufgrund eines „Bestandsschutzes“ nach § 6 Abs. 9 S. 1 SGB V über den 31. 12. 2007 hinaus versicherungsfrei geblieben. § 6 Abs. 9 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Die Renten im Osten werden bis 2025 angeglichen

  Wie sich das „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ auswirkt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der… …genommen und wird zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Kernelemente des neuen Gesetzes sind die schrittweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost), der… …westdeutsche System angleichen. Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 sah vor, dass die Bundesrepublik ihr Rentenrecht zum 1. Januar 1992 auf die neuen… …Bundesländer überleitet. Seit 1. Januar 1992 gilt in Ost und West gleiches Rentenrecht, allerdings „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ mit… …Landwirte sowie beim Versorgungsausgleich. Ab 1. Januar 2019 erfolgt auch eine schrittweise Angleichung der derzeit noch niedrigeren Beitragsbemessungsgrenzen… …in der Rentenversicherung und bei der Bezugsgröße. Sie wird zum 1. Januar 2025 erreicht sein, so dass es dann nur noch eine Beitragsbemessungsgrenze… …zum 1. Juli um je 0,7 Prozentpunkte, beginnend am 1. Juli 2018 mit 95,8 Prozent. Die endgültige Angleichung wird zum 1. Juli 2024 mit einem dann…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Eingeschränkte Übermittlungsbefugnis und Gutachterauswahl in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 200 SGB VII)

  Karl Friedrich Köhler

  …des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel 1 „Es gibt kein belangloses Datum“ 1 Die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung platzierte Norm des… …§ 200 SGB VII ist überschrieben mit den Worten „Einschränkung der Übermittlungsbefugnis“. Sie modifiziert in ihrem Absatz 1 die Verpflichtung der… …Unfallversicherungsträger, auf das Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X hinzuweisen. Jene Norm soll u. a. sicherstellen, dass das Arztgeheimnis des § 203 StGB… …. 1 und 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nach § 76 Abs. 1 SGB X nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese… …Datenübermittlung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Diese Regelung gilt nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nicht im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X für Sozialdaten… …200 Abs. 1 SGB VII, dass § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen… …Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X verpflichtet ist. Damit wird… …die auf § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X beruhende Pflicht der Unfallversicherungsträger dahingehend erweitert, die Betroffenen auch 1 BVerfG v. 15. 12. 1983 – 1… …BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, Rn. 152. darauf hinzuweisen, dass sie der Übermittlung… …gestärkt werden. 3 II. Die erweiterte Hinweispflicht nach § 200 Abs. 1 SGB VII Nach § 200 Abs. 1 SGB VII gilt § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X mit der Maßgabe, dass…

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