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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil A. Digitale Verarbeitung von Sozialdaten und rechtliche Grundlagen
  

  Dirk Bieresborn

  …. Bereits der bloße Kontrollverlust kann nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung einen immateriellen Schaden begründen. 1 Genauso wenig, wie die Einführung von… …Cloudprovider, was in nicht-sicheren Drittländern rechtlich problematisch ist. 1 EuGH, Urt. v. 25. 1. 2024, Rs. C-687/21 (MediaMarkt), ECLI:EU:C:2024:72, Rn. 68… …. 2 S. https: /lawpilots.com/de/blog/datenschutz/digitalisierungund-datenschutz (letzter Abruf am 1. 4. 2025). 3 Scheja/Quae/Conrad/Hausen in… …Forgó/Helfrich/Schneider, ­Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl. 2019,Teil IV. Kap. 1 Rn. 1. 4 Scheja, CR 2018, 485 m. w. N. 226 Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als… …Systemmedizin, die zu den besonderen Datenkategorien gehören (Art. 9 Abs. 1 DS- GVO), beinhaltet die Gefahr, dass es bei Verlust nicht nur stets möglich ist, die… …Richtigkeit der Daten infrage stellen. 9 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verfassungsrecht Die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes resultiert unmittelbar… …aus dem „Recht der informationellen Selbstbestimmung“, das das BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitet. 10 Mit Ausnahme der… …Golland, EuZW 2024, 846, 851 m. w. N. 10 BVerfGE 65, 1, 42; vgl. Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. Aufl. 2025, Art. 2 Rn. 173. 11 BVerfGE 27, 344… …Zugang und Interoperabilität geschaffen werden (ErwG 2 DGA). Inzwischen ist der Artificial Intelligence Act (AI Act) 19 zum 1. 8. 2024 in Kraft getreten… …(sog. KI-Verordnung), der ab dem 1. 8. 2026 in den Mitgliedstaaten gelten soll (Art. 113 KI-VO). Er gilt als das umfassendste Regelwerk von künstlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Keine Übernahme höherer Mietkosten ohne Zusicherung des Jobcenters

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dem Zweiten Buch Sozialge- Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sieht eine befristete Übernahme auch höherer Bedarfe unter der Voraussetzung vor… …Heizung kam nicht in Frage. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Antragsgegner nur insoweit zu übernehmen, als sie… …Nebenkosten dürften für B1 (Mietstufe 3) für einen Sieben-Personen-Haushalt nach der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 1.087,00 EUR zuzüglich… …angemessene Gesamtbetrag von 1.554,69 EUR liegt unter den vom Antragsgegner bereits anerkannten Kosten. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine zumindest… …seiner Obliegenheit aus § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Denn wer sich vor dem Umzug… …1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Praxishinweis Selbst bei einem objektiv erforderlichen Umzug muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Familiennachzug aus humanitären Gründen

  Die Methodik der Fallprüfung im SGB II
  

  Gülay Tasli

  …strukturierte Prüfung beginnt stets mit der Frage der Zuständigkeit. Diese ist u.a. in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II geregelt. Hiernach sind Personen, die unter… …, die mit Asyl überhaupt nichts zu tun haben. Zudem ist der Anwendungsbereich abschließend in § 1 AsylbLG geregelt. Stellt man fest, dass der Ausländer… …. Verdeutlichen wir dies anhand eines Fallbeispiels: Ein anerkannter Flüchtling besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG. Seine Ehefrau… …besitzt eine Duldung. Der anerkannte Flüchtling hat als Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG unproblematisch einen… …die Ehefrau ebenfalls Leistungsberechtigte nach dem SGB II ist. Aufgrund der Duldung ist die Ehefrau gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG Leistungsberechtigte… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Somit ist sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den SGB II Leistungen ausgeschlossen. Die richtige Methodik… …Aufenthaltstitels nach den §§ 29, 30 AufenthG, kann dem Anspruch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegenstehen. Hiernach haben Ausländer in den ersten drei Monaten… …Familienangehörigen eines Deutschen. Das BSG hat klargestellt, dass die Regelung § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Familienangehörige eines Deutschen keine Anwendung… …. 1 Satz 3 SGB II regelt, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Inhaber von Aufenthaltstiteln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG keine Anwendung… …, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf 15 Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24. 1. 2017 – L 9 AS 3548/16. 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil I: Die Klärungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …dargestellt wird. 1 Der erste Teil befasst sich mit der Zuständigkeitsklärungsphase beim angegangenen Reha-Träger, der zweite mit der Weiterleitungsphase, wenn… …. Grundlagen 1. Ziele Ein Kernelement des sozialen Rechtsstaats ist der effektive Zugang zum Recht 2 , und zwar nicht erst zum gerichtlichen Verfahren, sondern… …bei for­malisierter Bedarfsermittlung unter verstärkter Einbeziehung der Person mit Behinde- 1 Eine umfassende Darstellung findet sich in Schaumberg/… …Reha-Antrag gestellt wird (§ 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). 6 Beim Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) werden schließlich die Pflegekassen eingebunden (§ 29 Abs. 3… …Abs. 1 Satz 1 SGB IX normiert eine Frist zur Abgabe des Verfahrens an andere Träger, will man nicht selbst für alle Leistungen zuständig werden (§§ 14… …Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Grundsätzlich werden dafür 2 Wochen vorgesehen; an anderer Stelle wird jedoch im Zusammenhang mit der Abgabe… …der Sache die Formulierung „unverzüglich“ gebraucht (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) oder sogar auf eine ausdrückliche Befristung… …einfacher Auslegung (siehe unter 1) sollte deshalb für alle Fälle einer Weiterleitung (dazu Teil II) einheitlich von einer Frist von 2 Wochen ausgegangen… …werden. 11 § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist mithin als Grundnorm für alle Weiterleitungsvarianten zu verstehen, während die Unverzüglichkeit nur eine interne… …möglicherweise zu groß. Wenn der Terminus „unverzüglich“ jedoch außerhalb der Entstehung einer Zuständigkeit gebraucht wird (§§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 4, 15 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil II: Die Weiterleitungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …Reha-Träger 1. Erste Weiterleitung Hält sich der Erstangegangene Reha-Träger für insgesamt unzuständig, muss er den formlosen Antrag 35 binnen der… …Zweiwochenfrist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) an den Reha- Träger weiterleiten, den er für (insgesamt) zuständig hält (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX); Gleiches gilt, wenn… …die Kenntnis vom Bedarf das Verfahren auslöst (dazu unter I 4 b). Die zusätzliche gesetzliche Forderung nach Unverzüglichkeit in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB… …, JAmt 2023, 321 ff. 36 Eicher, NZS 2022, 601, 603. (dazu unter I. 1.) auch ausgegangen werden, wenn ein Antrag bei einer nach Landesrecht nur für den… …gesetzliche Zielsetzung (dazu unter I. 1.) verlangt allerdings eine teleologische Reduktion bei der Anwendung der §§ 14 f. SGB IX auf die Beantragung von… …Konstruktion war Reha-Träger vielmehr die Bundesagentur für Arbeit (BA). 40 Die Zuständigkeit für Reha-Leistungen ist ab 1. 1. 2025 von den Jobcentern auf die BA… …Weiterleitung an ein Jobcenter noch immer möglich. Die Weiterleitung an ein Integrationsamt ist unzulässig 42 , weil § 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX auf § 14 SGB IX… …. 1 SGB IX). Ungelöst ist die Frage, ob das anfängliche Splitting die Teilweiterleitung an mehrere Reha-Träger erlaubt. Dies muss aus teleologischen… …sollte. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX muss „unverzüglich“ gesplittet werden. Wie unter I. 3. dargelegt, darf diesem Terminus nur interne… …belasten. Die Rechtslage ist indes gerichtlich noch nicht geklärt. b) Im Teilhabeplanverfahren § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX kennt zudem ein nachträgliches…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  Stefan Hoffmann

  …und Studenten angeboten, die Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften kombinieren. 1 Seit 2015 wird an der HdBA zusätzlich ein berufsbegleitender… …Studentinnen und Studenten 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ bachelorstudiengaenge/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 2 Weiterführend: https… …: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 62 Die Weiterbildungsangebote für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit WzS 03.25 auf die… …studiengang-arbeitsmarktmanagement/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025), zum Studiengang Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung: https: /www.hdba.de/studium/… …bachelorstudiengaenge/studiengang-beratung-fuer-bildungberuf-und-beschaeftigung/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025). von „In-House-Schulung“ im jeweiligen Rechts- bzw. Aufgabengebiets fortzubilden. So werden bspw. im Bereich des SGB… …: /www.arbeitsagentur.de/datei/ grundlagenpapier-zur-weiterentwicklung-derberatungskonzeption-der-ba_ba032370.pdf (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 63 WzS 03.25 Die… …Weiterbildungen bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit haben, ECTS-Punkte zu erwerben. 1. Berufsbegleitender Masterstudiengang Beim… …spezifischen Anwendungs- und Aufgabenbereiche richten. 5 S. https: /www.hdba.de/studium/wissenschaftlicheweiterbildung/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 6… …Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 7 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/… …wissenschaftliche-weiterbildung/weiterbildungsmodule/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). Aktuell werden zwei Weiterbildungsmodule angeboten: „Beratungsorientiertes Controlling“ und „Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Einführung eines Verfahrens zur elektronischen Mitteilung des GdB an die Finanzämter in den Ländern

  Manfred Eichmeier

  …Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 1 wurde der Einführung eines Verfahrens zur elektronischen Mitteilung an die Finanzämter über den GdB… …elektronischen Datenübermittlungsverfahrens für die Mitteilung des Grades der Behinderung an die Finanzämter zu schaffen. 1 BGBl. I, S. 1679. 286 WzS –… …, das 2007 gestartet wurde, handelt es sich aktuell um das größte Digitalisierungsvorhaben Deutschlands. Einführung zum 1. 1. 2026 In den vergangenen… …65 Abs. 3a EStDV, der die elektronische Datenübermittlung regelt, erstmals zum 1. Januar 2026 anzuwenden ist. Die Berücksichtigung des Behinderten-… …Pauschbetrags aufgrund der nach § 152 Abs. 1 SGB IX festgestellten Behinderung setzt künftig voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige… …übermittelt hat. Das gilt auch, wenn die Feststellung einer Behinderung geändert wird (z. B. bei einer Neufeststellung). Abweichend von § 93c Abs. 1 Nummer 1… …der Abgabenordnung hat die mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich zu übermitteln. 2… …die Übermittlung Gem. § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV dürfen die Daten nur auf Antrag der Person, für die die Feststellungen getroffen werden (betroffene… …werden? Neben den nach § 93c Abs. 1 der Abgabenordnung zu übermittelnden Daten (u. a.: Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Anschrift des… …Steuerpflichtigen, Identifikationsnummer) müssen nach § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV zusätzlich folgende Daten übermittelt werden: 1. der Grad der Behinderung, 2. die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …auf zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II noch für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Die Klägerin studierte zunächst… …aufstockend Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Zum 1. April 2019 begann sie eine schulische Ausbildung zur Ergotherapeutin an einem privaten Institut und… …habe. Daraufhin hob der Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit Wirkung ab 1. November 2019 auf. Die Klägerin absolviere eine dem Grunde… …einstweiligen Rechtsschutz verpflichtete das Sozialgericht ihn, der Klägerin vorläufig für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2020, längstens jedoch bis zum… …ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Für die Ablehnung eines Anspruchs auf BAföG… …Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Gegenständlich ist allein die Ablehnung der Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss, wie… …Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II. Für die… …Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende nach § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II soll in Fortführung sozialhilferechtlicher Regelungen des Bundesozialhilfegesetzes… …überbrückenden Charakter. Denn die Systematik des § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Nummer 2b SGB II geht von einem Leistungsausschluss aus, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 4: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Autoren wider. 90 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 91 Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, 8. Aufl. 2024, § 123 Rn. 4. 92 Zu… …beginnt (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 96 Ggf. wird das Vertragsrecht auch überlagert durch das SGB. Dies dient dazu, die mit den sozialen… …versicherte Personen behandeln müssen (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) oder wenn § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarungen in… …Dienstvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB) wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der Ver- 93 Vgl. §§ 1626, 1629 BGB. 94 Vgl. §§… …1814, 1823 BGB. 95 Vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. 9. 2009 – 24 U 103/08, juris Rn. 25. 96 Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung –… …leistungsberechtigten Person ermöglicht wird. So kann die Krankenkasse den Versicherten Hilfsmittel, z. B. einen Rollstuhl, leihweise überlassen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 SGB… …, § 630a BGB, Rn. 586; Eicher, ZFSH SGB 2024, 194, 201. 100 Plagemann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V (Stand: 1. 4. 2025), § 2 SGB V, Rn. 77. 101 Z.B… …durch einen Leistungserbringer. 102 Vgl. auch § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI und § 47 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. im Bereich der stationären Pflege, also im… …volljährigen Verbraucher verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen (§ 1 Abs. 1 Satz… …1 WBVG). Das WBVG enthält für diese Verträge verbraucherschützende Regelungen. h) Überschießende Leistungsinanspruchnahme Nehmen leistungsberechtigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil III – Weitere interne Verarbeitung und Datenübermittlungen an andere Behörden
  

  Tim F. Schulz

  …, sie also für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Behörde erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO), die sich aus einer der… …, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I). 426 WzS – Länderreport WzS 12.25 X. Datenübermittlungen Es kann Fälle geben, in… …anordnet. Nachfolgend sollen die für die Praxis wesentlichen Konstellationen – die Übermittlung (1.) an andere Behörden, (2.) an Private und (3.) an… …Auftragsverarbeiter – und ihre Rechtsgrundlagen näher betrachtet werden: 1. Datenübermittlungen an andere Behörden Den einzelnen Erlaubnisnormen sind… …Übermittlung betonen (vgl. § 67d Abs. 1 SGB X). Zu den einzelnen Erlaubnisnormen für Übermittlungen von Sozialdaten an andere Behörden gehören u.a.: a) Erfüllung… …der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, 19 Krahmer/Strothmann, Sozialdatenschutz, 5. Aufl. 2023, § 69, Rn. 1. oder für die Erfüllung einer… …sozialgesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle oder der empfangenden „§ 35 SGB I“- oder „§35 Abs. 2 SGB X“-Stelle erforderlich ist (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X)… …kann eine Übermittlung von Sozialdaten gem. § 71 SGB X zulässig sein, soweit sie für die Erfüllung einer der in Abs. 1 Nr. 1 – 16 genannten, gesetzlichen… …Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung findet sich in § 67e SGB X. Zu Prüfzwecken dürfen die jeweiligen Antworten auf die in Satz 1 genannten Fragen… …sich die betroffene Person für den automatisierten Nachweisabruf entschieden, darf gem. § 67f Abs. 2 Satz 1 SGB X die nachweis­ 427 WzS 12.25 WzS –…

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