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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin, Urteil v. 11. 12. 2015 – S 105 R 6718/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die… …am 1993 verstorbenen L. Auf ihren entsprechenden Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 1993 große Witwenrente ab dem 1. April… …vom 19. August 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 mit Wirkung ab dem 1. Oktober… …Anspruch auf Witwenrente ab dem 1. Januar 1999 entfallen sei. Sie – die Beklagte – beabsichtige, den Bescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides… …vom 30. April 1996 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 nach § 48 SGB X aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013… …Bescheid vom 13. November 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 ab dem 1. Januar 1999… …Dezember 1998 im US Staat Kalifornien wirksam geheiratet habe, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Januar 1999… …die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013 aufzuheben und die Überzahlung in Höhe von 148.692,71 EUR… …als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig. [23] Die Klage ist jedoch unbegründet… …nicht in ihren Rechten. [24] Rechtsgrundlage der angegriffenen Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 15./16. Mai 2006

  …2006 1. Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise… …gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 38 WzS 1–2/2007 Gesetzgebung und Praxis Zuschüsse des Arbeitgebers zum… …Einnahme, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen (vgl. § 23c Satz 1 SGB IV). Nach Punkt… …, indem die Umsetzung der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des §… …. Brutto-Krankengeld (90 v.H. des Nettoentgelts) Netto-Krankengeld 63,00 Euro tgl. 54,27 Euro tgl. Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 1. April 2006… …vom 3. Dezember 2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen (Abschnitt B I 1 Absatz 2), nach der als… …nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 bzw. 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Bei Versicherten, die… …Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 6 SGB V). Durch das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches… …Wirkung zum 1. Juli 2006 von 331 Euro auf den für die alten Bundesländer geltenden Betrag von 345 Euro angeboben, sodass ab dem 1. Juli 2006 einheitliche… …nach Satz 1 eingeführt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Außerdem wurde ein neuer Absatz 2 a eingetügt, wonach abweichend von Absatz 2 Satz 1 Personen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

  Wer hilft den Helfern?
  

  Karl Friedrich Köhler

  …propagiert wurde, 1 haben die Kommunen bereits frühzeitig auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Ansiedlung von Immigranten reagiert und… …auf Hilfe. Wie nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 entschieden hat, garantiert der als Menschenrecht ausgestaltete Art. 1 Abs. 1… …GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches deutschen… …berück- 1 Vgl. zur Entwicklung Birsl, Zwischen „christlich-abendländlicher Kultur“ und „multikultureller Demokratie“ – Die integrationspolitischen Programme… …Integration von Flüchtlingen in Deutschland, 2008, S. 8. 3 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme… …ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz) v. 28. 2. 2003, GV. NRW. 2003, S. 93; § 1 des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von… …durch Spiel- und Sportveranstaltungen, bei der Erteilung von Sprachunterricht und nicht 4 BVerfG, 18. 7. 2012, 1 BvL 10/10 u. 1 BvL 2/11, SozR 4-3520 § 3… …gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich13 versicherten Personen 1. Allgemeines Wie auch bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten 14 – zum Beispiel im… …Engagement, 2014, S. 1. Vgl. zur Entwicklung: Gerhard Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013… …11./12.15 301 Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe erlittener Unfall wird rechtlich als „Arbeitsunfall“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) qualifiziert und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anwaltsvergütung in einem… …abzüglich Anrechnung (Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) – 75 EUR Terminsgebühr (Nr. 3106 VV RVG) 270 EUR Einigungs-/Erledigungsgebühr (Nr. 1006 VV RVG) 300… …Umsatzsteuer anerkannt. Diese macht der Bevollmächtigte mit der am 1. 3. 2022 erhobenen Beschwerde weiter geltend. II. [5] Der Senat entscheidet über die… …Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. [6] Die… …Beschwerde ist zulässig. [7] Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und… …auch sonst zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR und die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33… …hinaus die Terminsgebühr i. H. v. 270 EUR zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) beanspruchen. [10] Nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 VV RVG in der… …bis zum 31. 12. 2020 gF, die für den vorliegenden Fall noch Anwendung findet (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG), entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem… …Beschlusses ergangenen Vergleichsvorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1… …Beschluss feststellt (§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Satz 2 ZPO). Ein zwischen den Beteiligten geschlossener außergerichtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 4: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Autoren wider. 90 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 91 Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, 8. Aufl. 2024, § 123 Rn. 4. 92 Zu… …beginnt (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 96 Ggf. wird das Vertragsrecht auch überlagert durch das SGB. Dies dient dazu, die mit den sozialen… …versicherte Personen behandeln müssen (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) oder wenn § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarungen in… …Dienstvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB) wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der Ver- 93 Vgl. §§ 1626, 1629 BGB. 94 Vgl. §§… …1814, 1823 BGB. 95 Vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. 9. 2009 – 24 U 103/08, juris Rn. 25. 96 Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung –… …leistungsberechtigten Person ermöglicht wird. So kann die Krankenkasse den Versicherten Hilfsmittel, z. B. einen Rollstuhl, leihweise überlassen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 SGB… …, § 630a BGB, Rn. 586; Eicher, ZFSH SGB 2024, 194, 201. 100 Plagemann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V (Stand: 1. 4. 2025), § 2 SGB V, Rn. 77. 101 Z.B… …durch einen Leistungserbringer. 102 Vgl. auch § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI und § 47 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. im Bereich der stationären Pflege, also im… …volljährigen Verbraucher verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen (§ 1 Abs. 1 Satz… …1 WBVG). Das WBVG enthält für diese Verträge verbraucherschützende Regelungen. h) Überschießende Leistungsinanspruchnahme Nehmen leistungsberechtigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil III – Weitere interne Verarbeitung und Datenübermittlungen an andere Behörden
  

  Tim F. Schulz

  …, sie also für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Behörde erforderlich ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO), die sich aus einer der… …, soweit nicht die DSGVO unmittelbar gilt (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I). 426 WzS – Länderreport WzS 12.25 X. Datenübermittlungen Es kann Fälle geben, in… …anordnet. Nachfolgend sollen die für die Praxis wesentlichen Konstellationen – die Übermittlung (1.) an andere Behörden, (2.) an Private und (3.) an… …Auftragsverarbeiter – und ihre Rechtsgrundlagen näher betrachtet werden: 1. Datenübermittlungen an andere Behörden Den einzelnen Erlaubnisnormen sind… …Übermittlung betonen (vgl. § 67d Abs. 1 SGB X). Zu den einzelnen Erlaubnisnormen für Übermittlungen von Sozialdaten an andere Behörden gehören u.a.: a) Erfüllung… …der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, 19 Krahmer/Strothmann, Sozialdatenschutz, 5. Aufl. 2023, § 69, Rn. 1. oder für die Erfüllung einer… …sozialgesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle oder der empfangenden „§ 35 SGB I“- oder „§35 Abs. 2 SGB X“-Stelle erforderlich ist (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X)… …kann eine Übermittlung von Sozialdaten gem. § 71 SGB X zulässig sein, soweit sie für die Erfüllung einer der in Abs. 1 Nr. 1 – 16 genannten, gesetzlichen… …Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung findet sich in § 67e SGB X. Zu Prüfzwecken dürfen die jeweiligen Antworten auf die in Satz 1 genannten Fragen… …sich die betroffene Person für den automatisierten Nachweisabruf entschieden, darf gem. § 67f Abs. 2 Satz 1 SGB X die nachweis­ 427 WzS 12.25 WzS –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders von Viktoria Mittelbach, Schriften zum Gesundheitsrecht

  …Organspende 1 . Das Werk von Mittelbach betrifft sozialrechtliche und rechtspolitische Fragen im Zusammenhang mit Lebendorganspenden sowie Blutspenden. Das Buch… …Rechtssicherheit geschaffen und die Absicherung des Organspenders verbessert werden. Mit Wirkung vom 1. 8. 2012 wurde deshalb in § 27 SGB V ein Abs. 1a eingefügt… …. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG nur zulässig ist, wenn über die unmittelbaren Folgen der Entnahme und das Operationsrisiko hinaus keine gesundheitliche… …Arbeitsunfähigkeit erzielten Entgelt bzw. Einkommen) erfülle der Verdienstausfallersatz jedoch nach geltendem Recht nicht in vollem Umfang diese An- 1 Vgl… …Empfängers einbezogen und als Teil dessen medizinisch notwendiger Heilbehandlung i. S. v. § 192 Abs. 1 VVG angesehen werden. Diese Selbstverpflichtung in der… …Arbeit befasst sich Mittelbach mit Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung. Blut- und Organspender sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII… …Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. 7. 2012 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b um Vorsorgeuntersuchungen und… …, dass § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII – anders als § 27 Abs. 1a SGB V – keine Einschränkung auf nach den §§ 8, 8a, 9 TFG erfolgende Spenden enthält… …. LSG Nordrhein-Westfalen 18. 1. 2018 – L 5 KR 47/17, KrV 2018, 81. 10 Ebenso Greiner, NZS 2013, 241, 246; wie Mittelbach dagegen Krasney, KrV 2012, 185… …komplizierte Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII gravierende Schwächen in der Formulierung aufweist. Die gut begründeten Darlegungen von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …(EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 – mit Ausnahme des… …Exportausschlusses des Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 – auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen i. S. von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004? 2… …. Falls 1) bejaht wird: Sind – ggf. in welchem Umfang – Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in… …Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig. Die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II differenziert nach der… …begründet. Das Urteil des LSG beruhte auf einer Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, weshalb die Berufung des Klägers gegen das zutreffende Urteil des SG… …. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Die durch den Auffahrunfall verursachten gesundheitlichen Einwirkungen 18 WzS 01.14 Rechtsprechung –… …Bundessozialgericht auf den Körper des Klägers begründeten jedoch keinen Arbeitsunfall, weil sie nicht i. S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII „infolge“ des Zurücklegens… …ab dem 1. 1. 2007 ergab sich dies bereits aus dem Wortlaut seiner Ermächtigung. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Klarstellung. Auch im… …Krankenkasse versicherte S. wurde vom 5. 1. bis 7. 5. 2008 stationär in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus in L. behandelt. Die Behandlung erfolgte… …Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse krankenversicherte S. wurde vom 25.9. bis 1. 10. 2009 im Krankenhaus des Klägers stationär wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2008 hat das LSG ausgeführt, die Klägerin sei bereits nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sodass es auf eine eventuelle… …Verwaltungsdienst sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähig. Der grundsätzliche Ausschluss der Förderung von Beamtenanwärtern von Leistungen des BAföG in § 2… …Ausbildung grundsätzlich nicht mit BAföG gefördert werden könne. Deshalb greife der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nicht. Rechtsprechung –… …. Sie war gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, weil ihr Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes… …förderungsfähig, wenn sie durch den Besuch einer in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG genannten Ausbildungsstätte geprägt ist. Bei der FHöV Mayen handelt es sich um eine… …solche Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG. An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des §… …keine Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer für eine Auslegung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von den vom BVerwG für das BAföG entwickelten Grundsätzen… …sei eine Leistung als Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II (und eventuellem Verzicht auf Darlehensraten) möglich, weil es sich um regelmäßig wiederkehrende… …. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG). Regelungen für den entsprechenden Anspruch enthalten die §§ 47 ff. SGB XII. Für die Atypik der Bedarfslage kommt es nicht… …befristeten Beschäftigung als Köchin vom 1. 5. 2007 bis 30. 9. 2007 in Altenkirchen/Rügen hob die Beklagte die laufende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB…

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