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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil III)

  Von "guten und schlechten Zeiten" im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Nachteile infolge unangemessener ­Verfahrensdauer Nach dem klaren Wortlaut des § 198 Abs. 1 S. 1 GVG reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus, dass… …unangemessener Verfahrensdauer. 248 1. Ersatz für materielle Nachteile Ein Entschädigungsanspruch für materielle Nachteile besteht gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 GVG nur… …des BSG 250 , des BGH 251 und des BVerwG 252 nach den Regeln der Adäquanz. Der nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade… …, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19. 249 BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 26. 250 BSG Urt. v. 5. 5. 2015 – B 10 ÜG 5/14 R – SozR 4-1720 § 198 Nr. 12… …Rn. 25 und Leitsatz 1. 251 Vgl. BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46 und 48. 252 BVerwG Urt. v. 27. 2. 2014 – 5 C 1/13 D – juris Rn… …Geschädigten nachzuweisen. 255 Soweit § 198 Abs. 2 S. 1 GVG die Vermutung eines Nachteils vorsieht, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf immaterielle Nachteile… …Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19; BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46. 254 BVerwG Urt. v… …Rechtsprechung des EGMR zurückbleibt, nach der ein Anspruch auf Ausgleich des entgangenen Gewinns wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK bestehen kann. 259 In der… …Verfahrens ein Nachteil i. S. von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. 261 Hierzu gehören nach den Gesetzesmaterialien neben der „seelischen Unbill“ durch die lange… …Vermutung Ein solcher immaterieller Schaden wird nach § 198 Abs. 2 S. 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2026

  Die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei der Eingliederungs- und Sozialhilfe

  (Teil II)
  

  Wolfgang Eicher

  …WzS 10-2026) beendet die Reihe mit weiteren Folgen und einer kritischen Zusammenfassung. II. Die Kürzung der Vergütung 1. Einigung a) Voraussetzungen… …für eine Kürzung §§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sehen zwingend (kein Ermessen!) eine Kürzung der Vergütung unter bestimmten… …Das Gesetz enthält keine Vorgaben über das Einigungsverfahren; die Rahmenverträge dürfen keine ergänzenden Regelungen dazu treffen. §§ 131 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 6 SGB IX, 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII ermächtigen lediglich zur 42 BSG v. 12. 9. 2012 – B 3 P 5/11 R, BSGE 112, 1 ff. = SozR 4‑3300 § 115 Nr. 1… …erforderlichen Einvernehmen um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, ausschließlich dessen Schriftform (§ 56 SGB X). Der Verweis auf §§ 126 Abs. 2 Satz 1… …SGB IX, 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, die eine schriftliche Vereinbarung vorsehen, verdeutlicht dies. c) Besondere Konstellationen Eine virulente… …. d) Einvernehmen Über die Höhe der Kürzung müssen sich die Parteien einigen (§§ 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Parteien sind wegen… …SGB IX, § 79 Abs. 2 SGB XII; dazu und zu den sog. Selbstzahlern unter III. 1.). Bzgl. der Dauer besteht dagegen kein Verhandlungsspielraum: Sie… …angebotsbezogener Wirtschaftlichkeitsprüfung (siehe unter II. 1. b)) angenommen werden, weil insoweit eine Systemabweichung vorliegt. 2. Schiedsstelle a)… …anrufen (§§ 129 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 126 Abs. 2 SGB IX, 79 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 77 Abs. 2 SGB XII). Dies gilt nicht nur dann, wenn Leistungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …§ 2 Abs. 1 HwVG versicherungsfrei, wenn ihm Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen… …Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird und er deshalb in der Arbeiterrentenversicherung nach § 1229 Abs. 1 Nr. 3 versicherungsfrei ist. Urteil des LSG… …Beiträge 2000 (Beil.) S. 355 Hauptstellenleiter 1. Eine personenunabhängige Feststellung der Versicherungspflicht (Beitragspflicht) durch eine… …. 1 und 2 SGG) behoben werden. Urteil des BSG vom 1.12.1977 – 12 RK 13/77 – BSGE 45, 206 Hebamme Bei Streit um die Versicherungspflicht einer Hebamme… …22.5.2003 – B 12 RA 5/01 R – Beiträge 2003 – Beil. – S. 194 – ZfS 2003 S. 205 ❉ 1. Die Ausübung der Heilkunde (als Heilpraktiker) gehört nicht zur… …Krankenpflege i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 AVG. Die Tätigkeit als selbstständiger Heilpraktiker ist daher nicht angestelltenversicherungspflichtig nach dieser… …12/3 RK 56/75 – Beiträge 1977 S. 283 – DAngVers 1977 S. 333 – Breithaupt 1978 S. 30 Herstellungsanspruch 1. Bestehen Zweifel an der Versicherungspflicht… …Verpflichtung nicht nach und unterlässt sie deswegen auch die gebotene Aufklärung (§ 15 Abs. 1 und 2 SGB I) des Beschäftigten über eine andere… …als fristgerechte Beiträge in der Pflichtversicherung als selbstständig Erwerbstätiger § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG). Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 30.10… …wurden, waren sie nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG, sondern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AVG rentenversicherungsfrei und daher im Falle eines unversorgten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Einführung eines Verfahrens zur elektronischen Mitteilung des GdB an die Finanzämter in den Ländern

  Manfred Eichmeier

  …Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 1 wurde der Einführung eines Verfahrens zur elektronischen Mitteilung an die Finanzämter über den GdB… …elektronischen Datenübermittlungsverfahrens für die Mitteilung des Grades der Behinderung an die Finanzämter zu schaffen. 1 BGBl. I, S. 1679. 286 WzS –… …, das 2007 gestartet wurde, handelt es sich aktuell um das größte Digitalisierungsvorhaben Deutschlands. Einführung zum 1. 1. 2026 In den vergangenen… …65 Abs. 3a EStDV, der die elektronische Datenübermittlung regelt, erstmals zum 1. Januar 2026 anzuwenden ist. Die Berücksichtigung des Behinderten-… …Pauschbetrags aufgrund der nach § 152 Abs. 1 SGB IX festgestellten Behinderung setzt künftig voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige… …übermittelt hat. Das gilt auch, wenn die Feststellung einer Behinderung geändert wird (z. B. bei einer Neufeststellung). Abweichend von § 93c Abs. 1 Nummer 1… …der Abgabenordnung hat die mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich zu übermitteln. 2… …die Übermittlung Gem. § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV dürfen die Daten nur auf Antrag der Person, für die die Feststellungen getroffen werden (betroffene… …werden? Neben den nach § 93c Abs. 1 der Abgabenordnung zu übermittelnden Daten (u. a.: Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Anschrift des… …Steuerpflichtigen, Identifikationsnummer) müssen nach § 65 Abs. 3a Satz 1 EStDV zusätzlich folgende Daten übermittelt werden: 1. der Grad der Behinderung, 2. die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …nach dem Soldatenversorgungsgesetz bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts; Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V 1… …, Beschluss vom 21.2.2007 – 5 AZB 52/06 – USK 2007-83 Haftung des Entleihers bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher 1. Die Haftung… …des Entleihers nach § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Verleiher entfällt nicht bei vorläufiger… …Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für die Abführung von Arbeitnehmerbeitragsanteilen zur Sozialversicherung 1. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft… …Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH 1. Die vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter- Geschäftsführern einer… …qualifizieren und hat als solcher Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III). BSG, Urteile vom 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Erlass und Ermäßigung von Beitragsschulden - Einheitliche Grundsätze regeln die Einzelheiten

  …286 WzS 10.13 Leopold Kurzbeiträge/Gesetzgebung und Praxis melden. Darüber hinaus werden auch die Versicherten entlastet, die seit 1. April 2007 im… …erfolgt bzw. erfolgt ist, ergeben sich drei Regelungsfälle: 1. Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …(Versicherungspflichtige in der so genannten Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), deren Mitgliedschaft bereits bis zum 31. Juli 2013 festgestellt worden… …ist, werden alle Beitragsrückstände, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der – ggf. verspäteten –… …Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V noch bis zum 31. Dezember 2013 anzeigen. 3. Wird die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ab Beginn des nächsten… …. 1 Nr.13 SGB V, sollten sie einen formlosen Antrag bei der Kasse auf Erlass stellen. Eine Frist gibt es dafür nicht. Tipp: Mit Blick auf den Stichtag… …Säumniszuschlages Für freiwillig Versicherte wie auch für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt: Der zum 1. April 2007 gesetzlich eingeführte erhöhte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2018 – S 27 KR 315/14 Landessozialgericht Berlin­Brandenburg, Urteil vom 11. 3. 2020 – L 1 KR 155/18 Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung… …des geltend gemachten Anspruchs auf Krg für beschäftigte Pflichtversicherte der GKV sind § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015… …geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Von den zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten im Streit, ob am 15. 11… …setzt einen lückenlosen Krg­Bezug oder ­Anspruch voraus, der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a. F. auch bei fortbestehenden Dauererkrankungen erst vom… …diesem Fall § 44 Abs. 1 und § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22. 7. 2015 geltenden Fassung i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Zur Erfüllung dieser… …des Umstands gewürdigt, dass die Operation des Klägers vom 25. 3. 2015 aus ungeklärten Gründen auf den 1. 4. 2015 verschoben worden ist. Die dadurch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als Demokratiebaustein

  Armutsfolgen bekämpfen und Zukunft gestalten
  

  Robin Weiß

  …Parteien. 1 Die Frage, wie demokratische Teilhabe gefördert werden kann, ist dabei besonders relevant. Eine Perspektive, die dabei häufig unterschätzt wird… …werden muss, wird sie in Gruppensettings erlernt. 1 Körber Stiftung (2024), https: /koerber-stiftung.de/projekte/… …demokratie-in-der-krise-umfrage-2024/#s41892 (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 2 Jestadt/Vilimsky (2025,) https… …: /www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/wp-content/uploads/2025/07/Kurzanalyse_Kinderarmut-in-BW_25_barr.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026). Darüber entsteht demokratisches Selbstverständnis und Vertrauen in die Demokratie. Aspekte der Mitwirkung und… …(letzter Abruf am 15. 1. 2026). als rechtspopulistisch eingeordnet wird und der in Teilen demokratiefeindliche Positionen zugeschrieben werden, nicht… …rechtsextreme Parteien auf. So zeigt sich, dass ein Anstieg um 1 % armutsgefährdeter Haushalte mit einem Zuwachs von etwa 0,5 % an Stimmen für… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 6 World Bank (2023), https: /thedocs.worldbank.org/en/doc/331 6541d70a706fbca6c53932d1aa272-0370012023/original/… …Paper-POPULISM-INEQUALITY-AND-ECONOMIC-GROWTH.pdf (letzter Abruf am 15. 1. 2026), S. 26 ff. 7 Ifo Institut (2024), https… …: /www.ifo.de/pressemitteilung/2024-03-13/mehr-armutsgefaehrdung-fuehrt-zu-mehrstimmen-fuer-rechtsextreme (letzter Abruf am 15. 1. 2026). 155…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  SGB XIV Sozialgesetzbuch Soziale Entschädigung Teilkommentierung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …, 327 Seiten, fester Einband, 2022 Euro (D) 58,00 ISBN 978-3-503-20992-7 eBook Euro (D) 52,90 ISBN 978-3-503-20993-4 Das Sozialgesetzbuch (SGB), das am 1… …SGB XIV. Denn das SGB XIV wird erst am 1. Januar 2024 in Gänze in Kraft sein; allerdings sind bereits einzelne Teile, insbesondere die Vorschriften über… …komplett abgedruckt, also unabhängig davon, ob die einzelne Bestimmung bereits seit dem 1. Januar 2021 gilt oder erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird… …und Zweck des SGB XIV an dieser Stelle der (erst ab 1. Januar 2024 geltende) § 1 Abs. 1 SGB XIV zitiert: „Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen… …seit 1. Januar 2021 geltend oder erst ab 1. Januar 2024 in Kraft. Ein knappes, aber ausreichendes Stichwortverzeichnis rundet den Band ab. Fazit: Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rezension

  Karl Rieker

  …Arbeit und Soziales und Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. 2012, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …3 503 09003 7 Mit Wirkung ab 1. 7. 2012 ist die Bandherausgeberschaft von Herrn Dr. Klaus Vogelgesang auf Herrn Prof. Dr. Peter Becker, Richter am… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die mit Wirkung ab 1. 1. 2013 neu eingefügte Vorschrift des § 74a SGB X überarbeitet. Mit der Vorschrift des § 74a Abs…

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