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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bei der Führung elektronischer Fristenkalender BSG, Beschluss vom 28. 6. 2018 – B 1 KR 59/17 B Gründe: I. 1 Die Klägerin, Trägerin eines für die… …Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse versicherte B stationär vom 8. bis 9. 1. 2014 und berechnete… …begründet (28. 9. 2017). II. 3 Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 SGG i. V. m. § 169 Satz 3 SGG zu… …verwerfen (dazu 1.). Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die… …Nichtzulassung der Revision in dem LSG-Urteil ist abzulehnen (dazu 2.). 4 1. Die Beschwerde der Klägerin ist wegen Verfristung unzulässig. Die… …Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils – hier: 3. 7. 2017 – einzulegen (§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) und innerhalb von zwei Monaten… …nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 160a Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem… …gemacht werden (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG). Eine Säumnis ist schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige… …Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. z. B. BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67… …118/02 – BFH/NV 2003, 801, 802; BSG Beschluss vom 11. 12. 2008 – B 6 KA 34/08 B – Juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen BSG Beschluss vom 24. 1. 2013 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2011

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2010

  Peter Masuch

  …folgenden Bericht einige Schlaglichter auf bedeutsame Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts im Jahre 2010. I. Krankenversicherung 1. Versicherter… …sind oder zu den nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten… …Teilprämienzahlungen bei teilweiser Inanspruch­nahme relevanter Leistungen zulässt. Es gilt das „Alles-oder-Nichts- Prinzip“. (Urteil vom 22. Juni 2010 – B 1 A 1/09 R… …. (Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 5/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) Als Krankheit ist auch die wegen der Therapie einer anderen… …Behandlung dazu führen soll, auf 100 WzS 04/11 Masuch ­natürlichem Weg Kinder zu zeugen (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 10/09 R, zur Veröffentlichung in… …gesetzlichen Leistungskatalog gehört. (zu Letzterer: Urteil vom 28. September 2010 – B 1 KR 26/09 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) b)… …diagnosebezogenen Fallgruppen. (Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 14/09 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 24) c) Hilfsmittelversorgung Versicherte, die wegen einer an… …b) Rechtmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrags Der 3. Senat hat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat festgestellt, dass die 2007 und 2008… …gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV-WSG) vom 26. 3. 2007 rechtmäßig gewesen ist. Die maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 9 Satz 1 KHEntG ist formell und… …damaligen Vorschrift teilweise beigemessene Rückwirkung (Zeitraum 1. 1. – 23. 7. 2010) verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, konnte der Senat in allen drei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien – offene Fragen – Ausblick

  Dr. Stephan Gutzler

  …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …2 . Es folgten das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG) 3 (seit 1. 1. 2008 außer Kraft), das… …Strafrechtliche Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) 10 , das Unterstützungsabschlussgesetz 11 , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitie­ 1 Gesetz v. 21. 12. 1950 (BGBl… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es ein Reichversorgungsgesetz vom 12. 5. 1920 (RGBl. I S. 1293); zu früheren Versorgungssystemen vgl. auch Dinnebier… …Gesetzes vom 28. 8. 2013 (BGBl. I S. 3386). 6 Gesetz v. 13. 1. 1960 (BGBl. I S. 10) neu bekannt gemacht am 17. 5. 2005 (BGBl. I S. 1346, ber. S. 2301)… …bekannt gemacht am 7. 1. 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 20. 6. 2011 (BGBl. I S. 1114, 1120 f.). 10 Gesetz v. 29. 10… …bekannt gemacht am 1. 7. 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 2. 12. 2010 (BGBl. I S. 1744). 13 Gesetz v. 2. 8. 2000 (BGBl… …geänderter Rechtsprechung des BVerwG 27 festgelegt 28 , die seit dem 1. 1. 1991 geltenden Absenkungen des Leistungsniveaus für Empfänger aus dem… …Beitrittsgebiet zum 1. 7. 2011 aufgehoben 29 und die Berechnung des BSA neu geregelt 30 . III. Allgemeine Entwicklungen und Fragestellungen 1. Feststellung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Schädigungsfolgen wiederholt und die generelle Zugehörigkeit des Klägers zum nach § 16 Abs 1 Buchst a BVG grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis… …Bescheid vom 19. 1. 2010 den Anspruch des Klägers auf Versorgungskrankengeld ab dem 1. 7. 2005 vollständig geprüft und endgültig verneint. Denn ein solcher… …Verletztengeld aus der Unfallversicherung bezogen hatte (§ 65 Abs 3 Nr 1 BVG). B 9 V 4/21 R Sozialgericht Köln vom 19. 1. 2016 – S 28 VG 39/10, Landessozialgericht… …war die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG arbeitsunfähig. B 9 SB 5/20 R Sozialgericht Reutlingen vom 25. 1. 2019 – S 6 SB 3031/17… …Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. 1. 2020 – L 6 SB 939/19 Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Beklagte war nach dem konkreten Stand des… …Rechtsdienstleistung dar. Eine Rechtsdienstleistung ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs 1 RDG nur eine Tätigkeit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls… …Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Abrechnungsbestimmungen. Es fehlt an den nach Art 3 Abs 1 GG erforderlichen Sachgründen für die Ungleichbehandlung… …Widersprüche der Klägerin nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt sind. Die Ärzte-ZV… …. Hieran fehlt es für die in § 45 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV getroffene Regelung der Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der… …Sozialgerichtsbarkeit enthalten. Die Rechtsfolge der fingierten Widerspruchsrücknahme entspricht diesen Grundsätzen gerade nicht. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Der Sozialstaat in der Komplexitätsfalle

  Felix Dinnessen

  …Sozialstaat im Fokus der politischen Debatte Die Diskussion um eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats hat zuletzt an Intensität gewonnen. 1 Dabei… …1 Vgl. Jäkel et al. (2025). 2 Vgl. Eichenhofer (2024). 422 Der Sozialstaat in der Komplexitätsfalle WzS 12.25 Rahmenbedingungen zu schaffen. 3 Zudem… …divergierenden Berechnungsgrundlagen und vorläufigen Leistungen (vgl. § 43 Satz 1 SGB I) und anschließenden Erstattungen zwischen den Trägern (vgl. § 102 Satz 1… …(2021). 9 Vgl. § 1 Abs. 1 JSchG, § 2 Abs. 1 JArbSchG, vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2021). 10 Vgl. Nationaler Normenkontrollrat (2021). 11 Vgl… …Sozialleistungen: Praxishandbuch (eGovPraxisWissen), 1. 1. 2023. evaluation-des-bildungspaketes-kurzbericht.pdf?__ blob=publicationFile&v=2, 2016. Bundesrechnungshof… …830/6d3812f4fe288787471f5465edc03a4d/WD-3-068-20pdf-data.pdf, 2020. Eichenhofer, Eberhard: Sozialrecht, 1. 1. 2024. Jäkel, Julia/Thomas De Maizière/Peer Steinbrück/Andreas Voßkuhle: Initiative für einen… …handlungsfähigen Staat, 1. 1. 2025. Nationaler Normenkontrollrat: Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht: Der modulare Einkommensbegriff, in… …: Springer eBooks, 1. 1. 2012, [online] doi:10.1007/978- 3-658-00145-2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts BGH, Beschluss vom 6. 6. 2018 – IV ZB 10/17 Gründe: I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung… …Berufungsbegründung am 9. November 2016 beim Kammergericht ein. 3 Nach einem am 1. Februar 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichts hat der… …1. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine… …der Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in… ….; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11). Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist… …II 2a [juris Rn. 19]; BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 – IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12… …1989 – VIII ZR 252/88, NJW- RR 1989, 1214 unter II 2a [juris Rn. 19]; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). Der Inhalt einer Sendung muss derart in… …ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. für die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016… …unzulässig verworfen werden. Der Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS/2012 1… …Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher… …, Guido Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit ­einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3… …Urteil: BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – (R) 53 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R – (R) 93 Das… …ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R – (R) 120 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R – (R) 148 Das… …Verzeichnis der Entscheidungen WzS/2012 3 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge EuGH 12. 7. 2012 – C-561/10 277 BVerfG 8. 5. 2012 – 1 BvR… …1065/03, 1 BvR 1082/03 250 10. 7. 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 313 13. 8. 2012 – 1 BvR 1098/11 348 BSG 29. 1. 2009 – B 3 P 4/10 R… …376 7. 7. 2011 – B 14 AS 153/10 R 182 31. 8. 2011 – GS 2/10 343 8. 9. 2011 – B 3 P 4/10 R 376 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R 53 19. 10. 2011 – B 13 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Unterstützung gesetzlich Versicherter durch Kranken- und Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

  Prof. Dr. jur. Markus Finn

  …Beitrags. I. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen 1. Anspruchsberechtigung bei Versicherten sowie Kranken- und Pflegekassen Tritt bei der… …das Gesetz die Lösung in der Anordnung eines gesetzlichen Forderungsübergangs: Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X 1 geht „ein auf anderen gesetzlichen… …Neben mehreren zivilrechtlichen und -prozessualen Beson- 1 Entsprechendes gilt für den Bereich privater Krankenversicherungen nach §§ 86 Abs. 1 Satz 1… …, 194 Abs. 1 Satz 1 VVG. 2 Einbezogen sind sowohl zivilrechtliche (vertragliche und gesetzliche) als auch öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche… …, vgl. Pohl, in: Rolfs/ Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 6 m. w. N. 3 Ausf… …. Pohl, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher ­Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 10 ff. m. w. N. 4 In der… …Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 30. 5 Vgl. etwa LSG Bayern v. 9. 7. 1998 – L 4 KR 4/98, juris Rn. 14. 6 Kodifiziert seit 2013 in § 630h Abs. 5… …Satz 1 BGB. 100 WzS 04.15 Finn, Unterstützung gesetzlich Versicherter derheiten sieht § 66 SGB V 7 für potentiell geschädigte Krankenund… …soweit die Ansprüche nicht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Kranken- bzw. Pflegekasse übergehen. In Bezug auf übergegangene Ansprüche scheidet eine… …Unterstützung privat Krankenversicherter § 192 Abs. 3 Nr. 4 VVG. 9 Vgl. Nebendahl, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 66 SGB V Rn. 1; Scholz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …abhängige Beschäftigung. Hinweise zur Rechtslage: § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber… …dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. § 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der… …Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als… …Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres… …Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). (…) § 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung… …Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter Gesellschafter einer… …Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. § 59f BRAO Geschäftsführung (1) Die… …Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. § 7 Abs. 1 SGb IV Beschäftigung Beschäftigung ist die nichtselbständige…

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