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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bestanden. Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 12.838,53 Euro zu erstatten für die vom 1. 8. bis 28. 12. 2009 erbrachten Leistungen (Heilbehandlung… …beanspruchen. Er ist kein Ausnahmefall (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V), da die Untersuchungen nicht in einer „hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum“… …Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Krankenhausbehandlung war nämlich aus medizinischen Gründen nicht erforderlich. ♦Erstattungsanspruch… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 29/15 R – Gründe: Der Senat hat die Revision der klagenden Berufsgenossenschaft… …des in Anspruch genommenen Trägers unangemessen ein und wäre missbrauchsanfällig. Parallel­Entscheidung – B 1 KR 25/16 R – ♦Keine Haftung des redlichen… …November 2010 gezahlte Rente in Höhe von rund 850 Euro auf Grundlage des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI mit der Begründung zurück, die Betreuerin habe über die… …. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Danach sind dem RV­Träger Personen zur Erstattung verpflichtet, die für die Zeit nach dem Tod des… …kann aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende gem. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Zwar hat sie durch die von ihr… …Verfügungen sind ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit noch gem. §§ 1908i Abs. 1… …Satz 1, 1893 i. V. m. § 1698a BGB in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Aus der Zweckbestimmung dieser Vorschriften folgt umgekehrt bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1… …Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung… …des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229… …verschuldet. Dies setzt einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen voraus. Dies entspricht nicht der Wertung des § 56 Abs. 1 Satz… …Ansprüchen nach § 616 BGB und § 56 Abs. 1 IfSG – Vortrag der Arbeitsunfähigkeit – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG Sachverhalt: Die… …positiven Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben (Absatz 1). Die Quarantäne endet grundsätzlich frühestens nach 14 Tagen ab… …ist der Beklagten am 4. 1. 2022 zugestellt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Schreiben des Märkischen Kreises vom 7. 11. 2021 hinsichtlich… …Mitarbeiter an den Kläger per Mail am 1. 12. 2021 um 6:44 Uhr „übermittelt“ habe. Zudem folge dies auch aus E-Mail des Märkischen ­Kreises vom 26. 11. 2021, die… …Entschädigungsanspruch aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht in Betracht vor dem Hintergrund des Status des Klägers als ungeimpfte Person zum… …Zeitpunkt der Virusinfektion. Es bestünde im Hinblick auf die Regelung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG auch nicht die Verpflichtung von ihr, der Beklagten, zu beweisen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Neue Rechtsentwicklung in ­Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren

  Horst Marburger

  …unrichtigen) Entscheidung geführt. Hier ist § 28 o Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchführung des… …7a Abs. 1 SGB IV davon aus, dass die Beteiligten eine Entscheidung über die Versicherungspflicht beantragen können. Niemand ist also verpflichtet, ein… …Rundschreiben herausgegeben, das vom 13. 4. 2010 datiert 1 . Die Herausgabe erfolgte im Rahmen einer Besprechung der Spitzenverbände am 13./14. 4. 2010 2 . § 7a… …Abs. 1 SGB IV spricht hier von einer Abweichung von § 28 h Abs. 2 SGB IV. Nach der letztgenannten Vorschrift entscheidet die Einzugsstelle für den… …Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Sie erlässt auch den ­Widerspruchsbescheid. 1 Die Beiträge 2010, 495. 2 Die Beiträge… …2010, 494, 526. 10 WzS 01/12 Marburger Neue Rechtsentwickl. in Zusammenhang mit d. Anfrageverfahren Wie unter 1. bereits erwähnt, ist jeder Beteiligte… …sozialversicherungsrecht­liche Beurteilung fordert. Dies sei – so das BSG – kein Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Vielmehr habe der Betroffene bewusst und ausschließlich bei… …Form-Antragsvordruck zu § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV beigefügt war, lässt nach den Umständen nicht die Annahme zu, dass es sich der Sache nach um einen an die DRVB… …Beschäftigung ist unter diesen Umständen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nur hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X. Im Einzelfall muss… …tatsächlichen Gegebenheiten sie sich als Anknüpfungssachverhalt beziehen soll. Der vorstehend erwähnte § 33 Abs. 1 SGB X schreibt vor, dass ein Verwaltungsakt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V ist als Feststellungsklage zu führen. Diese – und nicht die allgemeine Leistungsklage – ist auch dann die richtige… …gesetzlichen Krankenversicherung beeinträchtigt nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bei solchen Anbietern, die Leistungen anbieten wollen, die bisher… …; für die Anerkennung von Behandlungsmethoden nach § 135 Abs. 1 SGB V gilt nichts anderes. Über die Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG… …. 1 SGB V zukommenden Gestaltungsfreiheit nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Studien fehlerfrei zu der Auffassung gelangt ist, dass der nach… …§ 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V für eine positive Empfehlung erforderliche Nutzennachweis für die HBO nicht geführt ist. ♦Montessori-Therapie von der… …während der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006. Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven… …Eltern in der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006 getragenen ­Kosten der Montessori-Therapie in Höhe von 1.181,50 Euro zu erstatten. Gründe: Der Rechtsstreit… …Sozialhilfeträgers liegt. Außerhalb dieses Kernbereichs besteht zumindest eine nachrangige Verpflichtung (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zur Erbringung unterstützender Hilfen… …beklagte Stadt. Der 1929 geborene Kläger ist dement; die Pflegekasse hat die Pflegestufe I ab 1. 6. 2006 festgestellt und zahlt seither monatlich dieser… …allerdings wiederum beschränkt auf niedrigere Beträge. Ab 1. 7. 2008 hat die Beklagte bis zum 9. 12. 2009 erneut ohne Bescheid an den Pflegedienst gezahlt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Die Tätigkeit des BSG im Jahr 2006

  …und häufigen Änderungen unterworfenen Sozialrechts. Krankenversicherung 1. Versicherungs- und Beitragsrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind… …monatlich, ausüben. Seit dem 1. Januar 1999 muss der Arbeitgeber eines solchen Beschäftigten, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert… …ist, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von zunächst 10 Prozent, seit 2003 11 Prozent und seit 1. Juli 2006 13 Prozent des… …können. Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 – In der gesetzlichen Krankenversicherung waren bis Ende des Jahres 2003… …laufende Rente nach Eintritt des Versicherungsfalls in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist diese Regelung dahin… …Leistungen erfasst werden, die zwar vor dem 1. Januar 2004 vereinbart worden waren, aber erst ab dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind. Urteile vom 13… …stationärer Form rechtmäßig beansprucht werden könnte. Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE… …vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 – „Immunbiologische Therapie“ bei Duchenne’scher… …Vergleich beendet worden. – vgl BSG-Terminbericht Nr. 20/06 mit umfangreichen rechtlichen Hinweisen der Berufsrichter – Der 1. Senat des BSG hat die… …einen Behandlungserfolg). Der 1. Senat des BSG hat die Leistungspflicht z.B. bejaht für ein in Deutschland nicht zugelassenes Chemotherapeutikum bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Scheinselbstständigkeit

  Haftungsrisiken, Rechtsprechung im Jahr 2023 und Handlungsoptionen
  

  Dr. jur. Matthias Köhler, Jan Rabe

  …bzw. Arbeitsverhältnisses tätig ist. 1 Scheinselbstständig sind also Personen, die für einen oder mehrere andere andauernd Dienst- oder Werkleistungen… …Beschäftigungsverhältnisses überein. 5 Der für das Sozialrecht maßgebliche § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV macht hier deutlich, dass grundsätzlich ein wirksames Arbeitsverhältnis zu… …stichprobenartig (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 BVV). 12 Im Jahr 2021 prüften die Rentenversicherungsträger ca. 765.000 Betriebe. Im Rahmen dieser Prüfungen und Prüfungen… …diese bieten weniger 1 Reiserer/Lachmann, in: MAH ArbR, 5. Aufl. 2021, § 5 Arbeitnehmer oder Selbstständiger Rn. 1. 2 Weidenkaff, in: Grüneberg, 82. Aufl… …: BeckStB-HdB 2023/2024, J. Lohnsteuerrecht/Sozialversicherungsrecht Rn. 179. 5 Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4 spricht von mehr… …Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4; z. B. kürzlich SG Trier v. 10. 2. 2023 –S4BA28/20, BeckRS 2023, 4167 Rn. 27. 9 Buchholz… …Gesellschafter. 18 Im Folgenden wird ein Überblick über die Risiken gegeben. 1. Risiken für Scheinselbstständige Zeigt sich, dass tatsächlich kein… …Arbeitnehmer in Regress zu nehmen, §§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, 426 Abs. 1 S. 1 BGB. 23 Generell ist die rechtliche Abwicklung in… …Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI… …, § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III). Liegt ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor, muss der Arbeitgeber rückwirkend den Arbeitgeber- und den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Beschäftigung von „Altersrentnern“

  Manfred Glombik

  …geht also um wechselseitige Ergänzung 1 . Das ist eine große Herausforderung für alle. Bei dieser Thematik muss allerdings berücksichtigt werden, dass… …Alterserwerbsbeteiligung, die in erster Linie aus verlängerten Erwerbsphasen resultiert (s. Abbildung 1). Die Arbeitnehmer streben im Altersübergang Flexibilität und… …Zeitwohlstand an. Abbildung 1 Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Alter in Deutschland Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland Altersgruppe 31… …Befristung des Arbeitsvertrages im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Es bedarf einer zielgerechten Verringerung des § 15 Abs. 3 TzBfG… …1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB- UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein 10 . § 5 Nr. 1 enthält drei Maßnahmen, von… …verhindern: 1 Gross/Fagetti, Glücksfall Alter, Freiburg im Breisgau 2008, S. 84. 2 Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12… …Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht“ (§ 33 Abs. 1 Buchst. a). Nach § 35 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67… …Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungsrechtliche Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI entrichtet… …eines Sachgrundes befristet werden. Für „eigene“ Arbeitnehmer greift § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG wegen des Anschlussverbotes des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht… …gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind. Diese unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AGG 17 und, soweit sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Bundesfinanzhof bestätigt Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für Sozialversicherungsträger im Reha­Bereich – Handlungsbedarf für Sozialversicherungsträger?

  Dr. Andreas Erdbrügger

  …, Berlin 1 In einem kürzlich veröffentlichten Urteil über Reha-Einrichtungen der Rentenversicherung hat sich der Bundesfinanzhof mit der… …erhält. Für die Sozialversicherungsträger stellt sich die Frage, ob sie aufgrund des BFH-Urteils aktiv werden müssen. I. Ausgangspunkt 1 1… …angesehen. 5 Auch die Behandlung der Versicherten anderer Sozial­ 1 Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Andreas Erdbrügger ist Assoziierter Partner im Berliner… …200/73, BStBl. II 1976, 355; H 10 KStH 2008 „ Träger der Sozialversicherung“; Märtens, in: Gosch, KStG, § 4 Rn. 115. 3 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 5 KStG… …. 1 KStG. 5 R 4.5 Abs. 1 S. 1 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 1 KStR 2004). versicherungsträger vollzieht sich im hoheitlichen Bereich. 6 Dagegen liegt ein… …. 6 R 4.5 Abs. 1 S. 2 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 2 KStR 2004). 7 R 4.5 Abs. 1 S. 3 und 4 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 3 und 4 KStR 2004). Erdbrügger… …Umsatzsteuerbefreiung für Sozialversicherungsträger. 15 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind umsatzsteuerfrei die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen… …, ob die 5 %­Bagatellgrenze aus Sicht des BFH Bestand hat, offen bleibt. § 4 Nr. 15 Buchst. b S. 1 UStG besagt, dass die Leistungen der gesetzlichen… …interpretierbar ist. II. Sachverhalt und Entscheidung des Bundesfinanzhofs 1. Sachverhalt Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein… …, BFH/NV 2016, 700, Tz. 35 mit Verweis auf EuGH v. 1. 12. 2005 – C­394/04, EU:C:2005:734. 24 Zust. auch Rauch, HFR 2016, 481, der an dem Urteil aber…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 19. 3. 2020 – L 14 U 98/19 Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Studierender – Teilnahme am Hochschulsport Sachverhalt: [1… …dies dahingehend, dass der Kläger als Student nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII nicht unter Versicherungsschutz gestanden habe, denn die Teilnahme am… …nicht vorrangig an die Studenten vergeben (gelber Aufkleber). [5] Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 1. November 2016 Widerspruch und verwies… …begründet hat. [8] Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Studienbezug – und damit die Eröffnung des Schutzbereichs des § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII – zwingend… …zusammenfassend mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen begründet. [13] Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, [14] 1. den Gerichtsbescheid des… …Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143 f. SGG) und damit insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in… …Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann ein Versicherter vorab im Wege der isolierten Feststellungsklage klären lassen, ob er einen… …zugezogen hat, stellt einen Arbeitsunfall dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von… …. 1 Nr. 8 Buchst. c) SGB VII kraft Gesetzes versichert. Nach seinen glaubhaften Angaben im Termin zur Erörterung und Beweisaufnahme vom 2. ­Dezember…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet kein Recht auf „den gesetzlichen Berichterstatter“ im… …als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3… …Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 1. 6. 2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1… …. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch „aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)“ i. S. d. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche… …Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche… …Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 1. 6. 2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl… …Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 1. 7. 2013 von… …. 2013 bekannten, neuen „Arbeitsvertrag“. Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 1. 7. 2013 vereinbart werden und es… …im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 1. 6. 2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am… …14. 6. 2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende…

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