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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die „Ehe für alle“ als Anstoß für Reformen der Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gem. § 27a SGB V?

  Laura Buhr

  …Schwangerschaft gem. § 27a SGB V? Laura Buhr, Trier* Der Beitrag beschäftigt sich mit den (mittelbaren) Auswirkungen der Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im… …betreffend § 27a SGB V.** I. Geltende Rechtslage 1. Ehe als Voraussetzung für Leistungen der künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V und die Auswirkung der… …Neufassung von § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB für deren Auslegung § 27a SGB V regelt die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen… …Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Dabei beinhalten die Nummern 1 bis 5 des ersten Absatzes und die Absätze 2 bis 4 die einzelnen… …in dem Bestehen einer Ehe zwischen den Leistungsempfängern der Maßnahmen im Sinne der Norm zu erblicken, denn § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verlangt, dass… …BGB, zurückgegriffen. 1 Demnach waren aufgrund dieser Vorgabe des § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V bis vor kurzem gleichgeschlechtliche Paare vom Kreis der… …einem krankenversicherungsrechtlichen Thema. ** Den Text der §§ 27a SGB V und 1353 BGB finden Sie im Anschluss an diesen Beitrag. 1 Vgl. Knispel in… …: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching [Hrsg.], Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 48. Edition Stand 1. 3. 2018, SGB V § 27a Rn. 16; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar… …schon nicht miteinander verheiratet sein konnten (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB a. F.). 2 Die Auslegung anhand von § 1353 Abs. 1 BGB a. F. führte insoweit zu… …wertungsgleichen Ergebnissen wie diese auch Art. 6 Abs. 1 GG, welcher nach allgemeinem Verständnis die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal der Ehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Parität in der Krankenversicherung – wie lange?

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …, Karlsruhe „Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet“. Auf der Grundlage… …Koalitionsvereinbarungen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 1 zur paritätischen Finanzierung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (KV) unter der Überschrift… …Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ andererseits stehen in einem Spannungsfeld. 1. Die Koalitionsvereinbarungen zur Parität Der Koalitionsvertrag vom 12… …Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung (Ziffer 388), – ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet (Ziffer 502), und – ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert (Ziffer 4760). 1 Koalitionsvertrag vom 12. 3. 2018. 2 Gemäß §… …242 Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen… …gedeckt ist. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit BVerfG 1 BvR 79/09, ArbuR 2014, 394 f.; zur Entwicklung der gesetzlichen Regelung und zu den… …Stabilisierungsabsprache beginnen. Abbildung 1 Darin wird eine Steigerung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in der Spanne von 48,8 % bis zu 55,5 % bis zum Jahr 2040… …errechnet, wenn nicht gesetzgeberische Maßnahmen korrigierend eingreifen. (Abb. 1) 3. Zukünftige paritätische Beitragsfinanzierung und Obergrenze des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die Erwartungen wurden deutlich übertroffen

  Deutsche Rentenversicherung legt sowohl Geschäfts- als auch Jahresbericht für 2017 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …den Hinweis, dass es die hohe Rücklage und die voraussichtliche Finanzentwicklung er- möglicht haben, den Beitragssatz zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf… …18,6 Prozentpunkte zu senken. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung konnten die Renten zum 1. Juli 2017 deutlich angehoben werden – um 1,90…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Der Überschuss lag bei 416 Millionen Euro

  Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2018
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Jahresmitte, die zum 1. Juli 2018 bei 3,22 Prozent in den alten und 3,59 Prozent in den neuen Bundesländern lagen. Die Entwicklung in den größeren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Neue Ausweise für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner

  Kosten von 35 Cent pro Ausweis – Kritik des Bundesrechnungshofs nicht berechtigt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …aussprachen. Bei der Stornierung des Auftrags, wie es der BRH gefordert hatte, hätte nach Angaben der DRV Bund die Gefahr bestanden, dass die zum 1. Juli 2018…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Hamburg schreibt jetzt Sozialgeschichte

  Der Stadtstaat zahlt Beamten einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Hansestadt seit 1. August 2018 die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für neu ernannte Beamtinnen und Beamte, und zwar anstelle der privaten… …gesetzlich krankenversichert sind. In der Hansestadt sind bisher rund 2.400 der etwa 42.000 Beamtinnen und Beamten GKV-versichert. Wenn das Gesetz zum 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule

  Ass. jur. Myra Linder

  …Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 8/16 R – Anmerkung von Ass. jur. Myra Linder Sachverhalt: 1 Die Beteiligten… …Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b und § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Der Versicherungsschutz in der… …(§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG vom 21. 10. 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. 6. 2013 in… …festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden unmittelbaren Weg i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1… …SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. 9 Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 3, § 56 SGG), die der… …Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG) verfolgt hatte. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der… …Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr. 11… …10/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 9). 10 Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

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  …zulässig, wenn die letzte Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Diese Auffassung teilte der 1. Senat des BVerfG nicht. Danach bleiben wiederholte… …Verfassungshüter aus Karlsruhe. (Quelle: PM des BVerfG vom 13. 6. 2018 zum Beschluss vom 6. 6. 2018 – 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14) ♦BAG zum gesetzlichen Mindestlohn… …Schutzzweck von § 3 Satz 1 MiLoG den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Vereinbarungen, die auch die Geltendmachung… …in Karlsruhe vorgelegt. (Quelle: PM des OVG Saarland vom 1. 6. 2018 – ohne Angabe eines AZ) Baurecht ♦OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für… …Absatz 1 Buchstabe b Var. 1 DSGVO und durch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO gedeckt. Grundrechte (Quelle: PM des BGH vom 12. 7. 2018 zum Urteil vom selben… …Lebensmittel. Eine solche ist dem Verband zufolge nach Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2… …aktuell entschieden. In dem Streitfall ging es um einen Mietvertrag, der am 1. 9. 2015 geschlossen wurde. Die vereinbarte Nettokaltmiete betrug 14,01 Euro… …. 2018 zum Urteil vom 31. 1. 2018 – 4 U 1386/17) ♦VG Köln: Stadt Köln kann Software-Update bei Dieselfahrzeug verlangen Dies hat das Verwaltungsgericht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …studentische Krankenversicherung wird vom Bundesgesundheitsministerium einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. Seit 1. Januar 2018 beträgt er… …Anpassungsfaktor, der jährlich zum 1. Juli verändert wird. Diese Dynamisierung führt regelmäßig zur Erhöhung der Leistung. Der Anpassungsfaktor beträgt ab 1. Juli… …zusätzliche Pflegekräfte geeinigt. Insgesamt soll das Sofortprogramm bis zu einer Milliarde Euro im Jahr kosten und ab 1. Januar 2019 schrittweise in Kraft…

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  Veranstaltungshinweise

  Rentenberatertage 2018 13.-15. September 2018 in Dresden
  

  …15:30–17:00 Uhr Arbeitskreis 1: Betriebliche Altersversorgung Aktuelle Entwicklungen in der Betrieblichen Altersversorgung Dr. Henriette Meissner… …1, 14471 Potsdam www. sozialgerichtstag. de Donnerstag, 27. September 2018 ab 10.00 Uhr Eintreffen/Tagungsempfang 11.00–13.00 Uhr Begrüßung Monika… …Jobcenters Potsdam: N. N. Veranstaltungsende ♦ SGB II Vorsitz: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag 1. Thema: Die Wirkungen des SGB II in bestimmten… …Referats V a 2 (Teilhabe schwerbehinderter Menschen, Werkstätten für behinderte Menschen), BMAS „Aufgaben der BA nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 und 3c SGB IX –… …, Studiengang Sozialpädagogik „World Café“ an vier von Mitgliedern der Kommission moderierten Thementischen: 1. Tisch: „Jugendhilfe in schlechter Verfassung?… …und VRLSG Michael Wolff-Dellen 1. „Bedingungsloses Grundeinkommen – Ende aller sozialen Ungerechtigkeiten?“ Streitgespräch zwischen Prof. em. Dr. Dr…

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