+++ BGH: Sozialhilfeträger muss auch auf etwaige Rentenansprüche hinweisen +++ LG Köln: Jahrelang zu Unrecht auf Förderschule gibt Anspruch auf Schadenersatz +++ BAG: Streikbruchprämie als Mittel im Arbeitskampf zulässig +++ BVerwG: Kein mehrgeschossiges Gebäude am Großen Wannsee +++ BayVGH: Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich +++ VG Berlin: Bewerber mit Cannabiskonsum nicht für Polizeidienst geeignet +++ VG Berlin: Tätowierte Polizeibewerber dürfen nur bei gesetzlicher Grundlage abgelehnt werden +++ LG Düsseldorf: Keine Krawatte – keine Verhandlung +++ VGH Kassel: BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern speichern +++ EuGH: Markenschutz von Kitkat-Form ist neu zu prüfen +++ EuGH: Einstellung eines frei zugänglichen Fotos auf eigener Webseite bedarf Zustimmung des Urhebers +++ BGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und „Tor-Exit-Node“ +++ OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Nationalmannschaftstorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden +++ VGH Mannheim: Kein Anspruch von Zeitungsverlegern auf tagesaktuelle Informationen +++ LG Berlin: Abtretung von mietrechtlichen Ansprüchen an Inkassogesellschaft wirksam +++ Kein Schmerzensgeld für Muskelkater +++ EuGH: Vorabentscheidungsersuchen des VG Frankfurt zur deutschen EEG-Umlage unzulässig +++ VG Koblenz: Keine Windenergieanlagen in der Nähe eines UNESCO-Welterbes +++ LG Hildesheim zur groben Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Fahrzeugs +++ OLG Oldenburg fordert besondere Vorsicht beim Ausparken +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß +++ VG Lüneburg: Kein Känguru als Haustier +++ OLG Celle untersagt einem Hotel sternenähnliche Symbole auf Internetseite +++ OLG Köln: Etappensieg für Deutschen Wetterdienst im Streit um Wetter-App +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2018 |
Veröffentlicht: | 2018-09-17 |
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