+++ BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zu Kettenarbeitsverträgen +++ BAG zum gesetzlichen Mindestlohn bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall +++ LAG Düsseldorf: Kündigung nach eigenmächtigen
Spontanurlaub rechtens +++ BVerwG zu den Erkundungs- und Rügeobliegenheiten von Beamten bei Beförderungen +++ OVG Nordrhein-Westfalen: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizei in NRW ist rechtmäßig +++ OVG Saarland: A-11-Besoldung für Beamte im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016 verfassungswidrig +++ OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für Anwohner des BER +++ EuGH: Fanseiten-Betreiber haften grundsätzlich gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße +++ EuGH: Auch Zeugen Jehovas müssen EU-Datenschutz beachten +++ BGH erlaubt Eltern Zugriff auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter +++ OLG Karlsruhe: Facebook darf Kommentar löschen, der als „Hassrede“ eingestuft wurde +++ VG Hannover: Betrieb von Windkraftanlagen rechtswidrig +++ BGH: Bier ist nicht „bekömmlich“ +++ EuG: „France.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden +++ LG Hamburg: Mietpreisbremse in Hamburg gilt nicht für Mietvertrag aus 2015 +++ AG München: Keine Videobeobachtung von Nachbargrundstück +++ OLG München: Haftungsfreizeichnung von „Sonnenklar.tv“ ist unangemessene Benachteiligung +++ AG Frankfurt zum Schadenersatz bei verpasster Flugreise aufgrund von Zugverspätung bei Rail&Fly +++ OLG München: Haftstrafen für alle Angeklagten im NSU-Prozess +++ Frederiksberg/Dänemark: Stream-Ripping ist illegal +++ OLG Hamm zur Haftung bei Straßenbahnunfall +++ OLG Nürnberg: Nichtbenutzung einer Ampel kann zu Alleinhaftung eines Fußgängers führen +++ VG Köln: Stadt Köln kann Software-Update bei Dieselfahrzeug verlangen +++ VG Hamburg: Ingewahrsamnahme bei Versammlung während G20-Treffen rechtswidrig +++ AG Dortmund: Waschküche kein Ort für Eigentümerversammlung +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2018 |
Veröffentlicht: | 2018-08-13 |
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