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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …nach den Nummern 2108 und 2110 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV). Der Kläger ist zum 1. November 2008 aus dem Berufsleben ausgeschieden… …zweitgradigen Prolaps (2012), bezüglich LWK 5/SWK 1 eine drittgradige Chondrose (2008) und einen zweitgradigen Prolaps (2012) festgestellt. Ein MRT hätte wegen… …Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit am 1. November 2008 im Form eines lokalen Lumbalsyndroms aus. Nach den Konsensempfehlungen komme die Annahme des… …bis 1991 neu berechnet (ergänzende Stellungnahme BK 2108 vom 22. März 2016 mit dem Ergebnis, eine berufliche Gesamtdosis für die Zeit vom 1. Januar 1975… …kN sowie ein Tagesdosiswert von 5,5 kNh erreicht werden. Letzteres sei bei dem Kläger nur im Beschäftigungsabschnitt vom 1. Juli 1985 bis 31. Dezember… …Berechnungstabelle in der Anlage) hat der Präventionsdienst nach seinen B­erechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 30. April 1991 eine kumulierte… …werden kann (§§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Die Berufung ist zum Teil erfolgreich. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass bei… …dem Kläger die Voraussetzungen sowohl der BK Nr. 2108 als auch der BK Nr. 2110 der Anlage 1 der BKV vorliegen. Insoweit war der erstinstanzliche… …. zu erbringen sind. Über diese Leistungen kann durch das Gericht auch nicht durch Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) entschieden werden. Denn die in § 130… …gerichtete Antrag ist begründet. Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Aufhebung behördlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …des Sozialgesetzbuches, welches vornehmlich im SGB X, teilweise auch imSGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – 1 verankert ist… …Verwaltungsakte betrifft, die von ­einem durch den Bestand des Bescheides belasteten Dritten an­ 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, (BGBl I S. 3015)… …Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger 1. Zur Regelung des § 44 SGB X: Häufig werden Anträge auf Rücknahme behördlicher Entscheidungen gemäß der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …300 Nr. 15 S. 79. 5 BVerfG, Beschl. v. 27. 2. 2007 – 1 BvR 1982/01 – BVerfGE 117, 302 ff. 36 WzS 02/13 Heinz Aufhebung behördlicher Entscheidungen Es… …Gesetzbuchs, soweit sich „aus den übrigen Büchern“ nichts Abweichendes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I). Das BSG entscheidet regelmäßig 6 , dass ein durch… …zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft… …zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im Ermessen der Behörde (Abs. 2 Satz 2). Hierbei kommen folgende… …Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf… …. 13 § 47a: Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 10 G v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) m.W. v. 1. 1. 2012. 14 BSGE 82, 50; Schütze, in: von Wulffen, SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Rechtssicherer Umgang mit sogenannten Reichsbürgern im Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Friedrich Köhler

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Friedrich Köhler, Ltd. Verwaltungsdirektor a. D., Hochschule des Bundes für öffentliche ­Verwaltung, Kassel 1 2 3 4 Die Verwaltungspraxis… …„Reichsbürgerbewegung“ 1 zusammengefasst, obwohl es insoweit keine einheitliche Bewegung gibt, sondern nur vielfältige Strömungen 2 ohne klar erkennbare… …im Umgang mit „Reichsbürgern“ dar. I. Tatsächlicher Befund 1. Zahlen und Fakten Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wird vom Bundesamt… …unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter 1 Vgl. z. B. Speit (Hrsg.), Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr, 2017… …Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gemäß §§ 60 Abs. 1, 66 SGB I verweigern durfte. 11 Als Reaktion auf amtliche Schreiben und Bescheide ­werden die… …, jurisPR-SozR 23/2014 Anm. 1; zur vergleichbaren ­Problematik im Steuerrecht: FG Berlin-Brandenburg, 17. 1. 2013, 7 K 7303/11, juris. Köhler, Rechtssicherer… …Umgang mit sogenannten Reichsbürgern WzS 04.19 105 (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) verwehrt wird. In diesem Zusammenhang ist auf die „Anastasia- und… …. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Verfügung vom 1. 12. 2010 das unerlaubte Betreiben dieses Versicherungsgeschäfts… …untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. 16 II. „Reichsbürger“-Ideologie 1. Grundannahmen Die Anhänger der… …http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__­ Unerlaubte/vm__101206__fitzek.html (24. 2. 2019); vgl. auch SG Karlsruhe, 27. 7. 2016, S 17 AS 1318/16, juris. 17 BVerfG, 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Von der Gleitzone zum Übergangsbereich

  Horst Marburger

  …Überschreiten der 450-Euro-Grenze vom Übergangsbereich gesprochen wird. Seit 1. 7. 2019 ist dieser Begriff an die Stelle der Gleitzone getreten. Durch die… …, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 2 Abs. 2 SGB IV“, datiert vom 21. 3. 2019 und gilt seit 1… …8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die regelmäßig 1.300,– Euro im Monat nicht übersteigen. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte… …Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen (§ 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI, § 236 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 344 Abs. 4 SGB III). Eine Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte… …berücksichtigen, wenn diese wegen der in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV vorgeschriebenen Zusammenrechnung mit anderen geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit einer… …aber seit 1. 1. 2019 auch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zu tragen ist. In der Pflegeversicherung müssen kinderlose Versicherte… …Arbeitgeberanteil abgezogen. Dies gilt – wie erwähnt – seit 1. 1. 2019 auch für Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Der Rest ist der vom Versicherten zu tragende Anteil… …tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren. Beispiel: Die Beschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt in der Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. Das… …Beschäftigungsbeginn im Rahmen der Wertguthabenvereinbarung außerhalb des Übergangsbereichs lag 1 . Bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Übergangsbereich bleibt… …(sowohl im Blockmodell als auch im kontinuierlichen Verteilmodell) der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Altersteilzeitgesetzes bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG

  Daniel Hlava

  …42 WzS 02/13 Heinz / Hlava Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG Daniel Hlava, Sozialjurist (LL. M.), Universität Kassel 1 1 Es ist… …eigener Rechte geltend machen kann (vgl. nur § 54 Abs. 1 S. 2 SGG sowie Art. 19 Abs. 4 GG). Dem Einzelnen wird es somit verwehrt, gericht- 1 Der Verf. hat… …. 2 dieser Richtlinie trug den Mitglied- 3 Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolf (Hrsg.), BeckOK VwGO, Stand: 1. 4. 2012, § 42 Rn. 108 f. Die verbandlichen… …erfüllt sind. 1. Voraussetzungen a) Behinderung als Anknüpfungspunkt Auf Grund des eindeutigen Wortlauts von § 63 SGB IX steht diese Rechtsschutzmöglichkeit… …ausschließlich Menschen mit einer Behinderung (nach der begrifflichen Definition in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zu 7 . Wer von einer solchen Beeinträchtigung bedroht… …S. 1 SGG). Dieses Schriftformerfordernis soll der Rechtssicherheit dienen und wird somit gleichfalls für das Einverständnis nach § 63 SGB IX zu… …Prozessvertreter des behinderten Menschen, sondern vielmehr selbst Kläger im Sinne von § 69 Nr. 1 SGG, ohne dass er zusätzlich durch die Maßnahme der Behörde in… …eröffnen zu können. 1. Klagegegenstand Eine Verbandsklage kommt ausschließlich für die in § 13 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–3 BGG abschließend aufgeführten… …Rechtsvorschriften in Betracht 32 . Eine Klage ist nach § 13 Abs. 1 S. 2 BGG jedoch ausgeschlossen, wenn über den Streitgegenstand bereits eine Entscheidung in einem… …Maßgabe der VwGO oder des SGG (§ 13 Abs. 1 S. 1 BGG). Ein Behindertenverband kann somit „nicht jeden Verfahrens- oder Abwägungsmangel rügen, sondern nur die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Stufenweise Wiedereingliederung

  Manfred Glombik

  …Gesundheitsverhalten ist ein enorm gewichtiger Krankheitsentstehungsfaktor. 1 Falsches Krankheitsverhalten beeinflusst oft erheblich den Schweregrad, den Verlauf, die… …Universität Passau, Johann Kepler Universität Linz, Oberösterreichische Krankenkasse Linz und die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern. 1 Glahn, Prosperität statt… …Genesungs­ und Rehabilitations­ 3 Art. 20 Abs. 1 GG. 4 Art. 12 Abs. 1 GG. 5 Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. In doch humorvoller Weise dargestellt in dem amerikanische… …Krankenversicherung. 9 § 80 Abs. 1 Nr. 4 und 7 BetrVG, § 59 NPersVG u. a., § 176 SGB IX. 10 § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 66 Abs. 1 11 NPersVG u. a. 11 § 91 BetrVG, § 67… …Abs. 1 Nr. 3 NPersVG u. a. 12 § 164 Abs. 2 SGB IX. 13 § 178 SGB IX. 14 § 166 SGB IX. 15 § 164 SGB IX. 16 ABl. L 303 S. 16. Deutschland hat die… …die sozialrechtliche Unterstützung beim Betrieblichen 19 ABl. L 166 S. 1. 20 ABl. L 284 S. 1. 21 Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 6… …ab 1. Juli 2017 ist es möglich, nach mindestens sechswöchigem, ununterbrochenem Krankenstand unter Einbindung von fit2work 43 oder bei Vorliegen einer… …arbeitsmedizinischen Zustimmung schrittweise wieder in den Beruf einzusteigen. 32 § 164 Abs. 2 SGB IX. 33 Verfahrensschritte durch die Urteile des BAG vom 13. 3. 2012, 1… …ABR 78/10 und vom 10. 12. 2009, 2 AZR 198/09. 34 Verfahrensschritt durch das Urteil des BAG 12. 7. 2007, 2 AZR 716/06. 35 § 8 TzBfG. 36 Art. 1… …Bundes­Verfassungsgesetz (B­VG). 37 Art. 7 Abs. 1 B­VG. 38 Wiedereingliederungsteilzeitgesetz (WETG) – Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich – BGBl. I Nr. 30 vom 18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(BK) nach der Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anzuerkennen ist. Die BK Nrn. 2402 und 1321 sind nicht mehr… …unzureichende Ermittlungen vor. Dazu hat die Beklagte auf den fehlenden Versicherungsschutz des Klägers in dem Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 4. Mai 2012… …weiterhin nicht möglich. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 zur Arbeitsplatzexposition die Tätigkeit des Klägers bei der H. GmbH und Co… …Verhältnissen gegenüber o-Toluidin sei er damit allenfalls im Bereich von weniger als 1 Promille des Orientierungsmaßes für o-Toluidin, welches mit einer… …3 U 56/23 geführt worden, zum 1. Januar 2024 wurde es zur weiteren Bearbeitung an den 9. Senat abgegeben. Zur Begründung des Rechtsmittels verweist… …Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2018 zu verpflichten, seine Harnblasenerkrankung als BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV festzustellen. Die… …zurückgenommen. Gründe: Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs… …Berufskrankheit wahlweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG oder mit einer… …sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses zunächst begründet. Nach der abschließenden Aufzählung in § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes… …Entschädigungen, laufende Beihilfen und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (Buchstabe b) besonderen Ausschüssen übertragen werden. Der in § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen

  Dr. Ruth Düring

  …, Richterin am Bundessozialgericht Entsprechend dem allgemeinen Befund, dass das Schiedswesen im Sozialrecht insgesamt an Bedeutung gewinnt, 1 beschäftigen… …untersucht werden. I. Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V/§ 18a KHG 1 Zur Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V hat der 6. Senat des BSG in einem Verfahren… …und/oder einer besonderen Kostenstruktur 1 Vgl. den Überblick über die bestehenden Schiedseinrichtungen bei Schnapp, in: Schnapp/Düring, Handbuch des… …. 5 BSG v. 13. 8. 2014 – SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 Rn. 21; BSG v. 21. 3. 2012 – BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1 Rn. 21. 6 BSG v. 13. 5. 2015 – B 6… …Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Beurteilungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich. 11 II. Schiedsstelle nach § 114 SGB V Der 1. Senat des BSG hat… …des BSG befasst. 1. Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V In einem Urteil vom 25. 3. 2015 hat der 6. Senat über einen Schiedsspruch entschieden, mit… …Nr. 4 Rn. 33 ff. 11 BSG v. 13. 8. 2014 – SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 Rn. 60 m. w. N.; vgl. auch BSG SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 Rn. 27 m. w. N. 12 BSG v. 21. 4… …. 2015 – B 1 KR 11/15 R, SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 Rn. 17 ff. 13 Vgl. zum Institut der Schiedspersonen in der GKV Engelmann, in: Schnapp/Düring, Handbuch des… …Leistungserbringern hat das BSG die dortige Klägerin zwar als berechtigt angesehen, mit 14 BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1… …. 15 BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1 Rn. 25. 16 BSG v. 25. 11. 2010 – B 3 KR 1/10 R, BSGE 107, 123 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …12. 4. 2017 – B 13 R 289/16 B – Gründe: [1] I. Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31. 10. 1999 hinaus bis… …160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) aufgrund nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 5. 8. 2016 (§ 202 S. 1 SGG… …i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO). Der ehrenamtliche Richter M. habe während der gesamten Verhandlung „geschlafen“. [3] Der Senat hat dienstliche Stellungnahmen zu… …Recht eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des 4. Senats des LSG Baden- Württemberg in der mündlichen Verhandlung der hier streitbefangenen Sache. [6] 1… …. 2006 – 10 B 9/06 – Buchholz 310 Ziff. 1 VwGO Nr. 45; BVerwG Beschluss vom 17. 12. 2003 – 4 BN 54/03 – Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG… …Beschluss vom 13. 6. 2001 – 5 B 105/00 – Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 m.w.N.; vgl. auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, RdNr… …vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 5. 8. 2016 in der streitbefangenen Sache i.S.d. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 547 Nr… …. 1 ZPO liegt hier vor. [10] Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i. S. d. § 547 Nr. 1 ZPO bedeutet, dass jeder Richter die zur Ausübung des… …. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, muss seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG). Nur wenn der… …Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben. ♦Erstattungsanspruch Sozialhilfeträger gegen Pflegekasse wegen Reparatur eines Treppenlifts BSG, Urteil vom 25. 1. 2017 – B 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil IV: Rechtsschutz im Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …. 33 f.). Gleichzeitig regelt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg… …Gerichten sicherstellt (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 106. EL Oktober 2024, Art. 19 Rn. 1). Sie 142… …, obwohl ein Viertel der Gemeinderäte dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt haben (siehe § 34 Abs. 1 Satz 3 GemO BW). Fach- und… …Vorverfahren durchzuführen (§§ 78 Abs. 1, 83 SGG). Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form, in schriftformersetzender Weise oder zur… …muss, fängt gem. § 66 Abs. 1 SGG die Rechtsmittelfrist nicht an zu laufen. In diesem Fall regelt § 66 Abs. 2 SGG, dass der Widerspruch innerhalb eines… …Jahres seit Zustellung zulässig ist. Wurde die Frist versäumt, besteht die Möglichkeit gem. § 44 Abs. 1 SGB X ein Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen… …(2016), § 4 Rn. 7). Durch § 44 Abs. 1 SGB X wird die erlassende Behörde verpflichtet, im Einzelfall einen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn er… …Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat“ (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Der… …nicht bzw. nicht vollständig abgeholfen, erlässt die nächsthöhere Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid (§ 85 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Widerspruchsbehörde… …Rechtsverfolgung davon abhängig wäre, ob die Kosten dafür selbst aufgebracht werden können. Daher sind Sozialverwaltungsfahren (§ 64 Abs. 1 SGB X) und…

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