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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)

  Bernd Mutschler

  …vielfach rechtlich angegriffen worden. 1 Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen 2 und das Beitragsrecht der GUV durch das Gesetz zur… …besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Dennoch ergibt sich die Antwort auf die Frage, welcher Träger von… …Regelungen über die Zuständigkeit (§§ 114 Abs. 1 Nr. 1, 121 Abs. 1, 122 SGB VII) nicht nur auf das Beitragsrecht zugeschnitten, sondern gelten in gleicher… …. 4 Objekt der Bestimmung der Zuständigkeit einer gewerblichen BG ist das Unternehmen (§ 122 SGB VII). Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 SGB VII… …Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau. 6 1 Europäischer Gerichtshof vom 5.3.2009 – C-350/07; Bundesverfassungsgericht… …, Kammerbeschluss vom 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG vom 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R – BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG vom… …9.5.2006 – B 2 U 34/05 R. 2 BT-Drucks. 16/9154, 22 f. 3 Art. 1 Nr. 16, Nr. 19 bis 23a des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I S. 2130. 4 Zu den vorkonstitutionellen… …Grundlagen der Zuständigkeitsbestimmung in der GUV: BVerfG 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3 Rdnr. 4. 5 Vgl. BSG vom 17.3.1992 – 2 RU 22/91 –… …der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Adressat des Zuständigkeitsbescheids ist aber der Unternehmer. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII definiert als… …„Unternehmer“ denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Gemäß § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII stellt die BG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft

  Hans Nowak

  …358 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1… …Absatz 1 a) bezieht sich das Abkommen auf die deutschen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Nummer 1 a) des Schlussprotokolls… …3-2400 § 76 Nr. 2. WzS 12/2009 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 359 1. Für Arbeitnehmer gelten die… …Vertragsstaats fährt, gelten die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. 4. Für selbstständig Tätige gelten die unter Nummer 1 bis 3 genannten Regelungen… …wiedergegeben werden. Artikel 5 des Abkommens Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung 1. Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich in einem Vertragsstaat… …Verlängerungszeitraum befreien. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für selbständig Tätige. Schlussprotokoll 2. Zu Artikel 5 des Abkommens a) Eine Entsendung in den… …Tag. Durchführungsvereinbarung Artikel 4 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften 1. In den Fällen der Artikel 5 und 7 des Abkommens… …Artikel 2 Entsendung 1. Eine Entsendung gemäß Artikel 5 des Abkommens setzt gemäß Nr. 2 Buchstabe a Ziffer ii des Schlussprotokolls zum Abkommen voraus… …, dass das entsendende WzS 12/2009 360 Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung trat am 1. Oktober 2009 in Kraft 2. 3. 4. Unternehmen im… …Kalendermonats, in dem die Beschäftigung im anderen Vertragsstaat aufgenommen wird. Zwei Beispiele hierzu: 1. 2. Beginn der Beschäftigung in Indien am 1.12.2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  SV-Rechtsprechung zu Organträgern einer GmbH in den letzten zehn Jahren

  Eberhard Poppelbaum

  …Ersatzkrankenkassen und der DRV ein weiter Beurteilungsspielraum, den sie i. d. R. recht restriktiv ausschöpfen. 1. Minder beteiligte GGF außerhalb einer sog… …gelagerten Einzelumstände im jeweiligen Sachverhalt. Es handelt sich um das Urteil des LSG Hessen vom 23.11.2006 – L 1 KR 763/03 (anhängig geworden beim BSG…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 4

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …der EuGH befugt. 1) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren und im Vorlagegerichtsverfahren vor dem… …„offenen Verfahren“ nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007… …öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde (1), im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (2), nichtgewerblicher Art erfüllt (3) und eine… …Tatbestandsmerkmale ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH [entweder überwiegende staatliche Finanzierung (1) oder staatliche Aufsicht der Leitungsorgane (2)… …; denn aus Abs. 1 folgt nur, dass „Dieses Gesetz“ ohne ausdrückliche, jedoch notwendige Beschränkung auf den 1. bis 3. Teil auch noch den 4. Teil mit den… …Aufzählung ist zwar nicht abschließend, führt jedoch die Stellen an, die auf jeden Fall als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Abs. 9… …„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ i.S. eines „öffentlichen Auftraggebers“ alle tatbestandlichen Qualifizierungen des Art. 1 Abs.9 der RL 2004/18, so… …Bestimmungen von Art. 1 a der Richtlinie 93/36//EWG bzw. von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der künftigen (sic !) Richtlinie 2004/18/ EG erfüllten. Nach dem… …Beschlussgründen auf S. 12 in Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 99 Abs. 6 Satz 1 GWB und ferner nach dem Schluss „ex negativo“ ggf. bei Wertentscheidung für die… …Lieferauftrags im Sinne vom Artikel 1 a) der Richtlinie 93/36/EWG erfüllen“ Dazu wird im Schreiben v. 11.1.2008 von der EU-Kommission noch ergänzend vorgetragen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gutverdiener werden 2010 stärker zur Kasse gebeten

  Neue Grenzwerte in der Sozialversicherung – Ost-West-Unterschiede bleiben bestehen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …1. Januar 2010 die dynamisierte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung in den alten… …. 3 bis 21 und das Urteil des EuGH, a.a.O., mit den Entscheidungsgründen nach den Rdnrn. 1 bis 77. 44 Vgl. dazu i.E. OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 11 ff… …; denn die Versicherten trifft seit 1. Juli 2005 ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. In der sozialen Pflegeversicherung ergibt sich grundsätzlich ein… …Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Mitglieder der privaten Krankenversicherung liegt ab 1. Januar 2010 bei einem Anspruch auf Krankengeld bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene vom 25.8.2009 zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009

  (BGBl. I, Nr. 43, vom 22. Juli 2009, ab S. 1990)
  

  …Pflegekassen auf Bundesebene weiter beraten und bei Bedarf einvernehmlichen Lösungen zugeführt. § 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs (1) bis (3) … (3a) Der Anspruch… …sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend für… …KVLG 1989 – Grundsatz (1) … (2) … (2a) Der Anspruch auf Leistungen ruht für Mitglieder, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate… …ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. (3) … 1. Allgemeines Bei wiederholtem… …der Ratenzahlungsvereinbarung, hinzuweisen. 5. Übergangsregelung/Inkrafttreten Nach Artikel 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher… …Ratenzahlung das Ruhen beendet werden kann. § 37b SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (1) Versicherte mit einer nicht heilbaren… …Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen; hierzu zählen beispielsweise… …Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen. (2) bis (3) … 1. Allgemeines Mit der Neuregelung… …§ 39a Abs. 1 SGB V durch das Hospiz zu erbringen und mit der Finanzierung nach § 39a SGB V abgegolten. Ausgehend von der Leistungsbeschreibung in § 5… …Versorgung im Übrigen ist in den stationären Hospizen gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Rahmenvereinbarung nach WzS 12/2009 Gesetzgebung und Praxis 377 § 39a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Das ausgewählte Urteil: Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Krankengeldes

  Norbert Finkenbusch

  …ist die Grundlage der Krankengeldberechnung. Es wird u. a. aus dem regelmäßig erzielten (laufenden) Arbeitsentgelt ermittelt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1… …. § 47 Abs. 6 SGB V). Der Zahlbetrag des Krankengeldes beträgt 70 Prozent des (ggf.) kumulierten Regelentgelts (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Das… …Krankengeld darf 90 Prozent des Nettoarbeitsengelts nicht übersteigen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Es ist also ein Vergleich des aus dem kumulierten… …Einmalzahlungen zu ermitteln (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Hierzu ist das Verhältnis zwischen dem Regelentgelt und dem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt aus… …Abs. 1 Satz 4 SGB V). Der Arbeitnehmer erzielt damit ein höheres Krankengeld als derjenige, bei dem keine Einmalzahlungen zu berücksichtigen sind… …kumulierten Regelentgelts oder wird auf 90 Prozent des kumulierten Nettoarbeitsentgelts begrenzt. BSG, Urteil vom 21.2.2006 – B 1 KR 11/05 R – WzS 12/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht

  Eva Marie vom Rath

  …einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht Von Eva Marie vom Rath* 1. Einleitung Die Mitwirkung an einem sozialen Verwaltungsverfahren ist Recht und… …Beteiligten, auf Gang und Abschluss eines ihn selbst betreffenden Verfahrens gestaltend Einfluss zu nehmen. 1 Mitwirkung ist aber im Sozialrecht auch Pflicht… …Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Wiesbaden, sowie Rechtsanwältin in Wiesbaden. 1 Vgl. hierzu im Einzelnen Löcher, Die Anhörung im… …Sozialverwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2005, S. 51 ff., 225. WzS 11/2009 322 Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung einer Mitwirkungsobliegenheit im Sozialrecht… …im SGB II vorgesehenen Mitwirkungsobliegenheiten die Realisierung des Ziels des SGB II „Fordern und Fördern“ (vgl. §§ 1, 2 SGB II). Je nach Zweck des… …(Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, § 6 Rdnr. 179. 9 Mrozynski, SGB I, Kommentar, 3. Aufl. 2003, § 67 Rdnr. 1. Die verfahrensrechtlichen Folgen der Nachholung… …gesetzlichen Unfallversicherung § 1 S. 1 SGB IV), die Kenntnis vom Bedarf (§ 18 SGB XII) oder von Amts wegen (§ 19 S. 2 SGB IV) – auf die Erbringung oder… …Ermessensleistung erlassen, so kann insoweit auch keine Versagung greifen. 13 BSG, SozR 3-5870 § 11 Nr. 1; so auch Kreikebohm/v. Koch in v. Maydell/Ruland/Becker… …benannten Mitwirkungshandlung – nur unter diesen Voraussetzungen ist der Versagungsbescheid im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt, so dass von… …abgelehnt wurde, weil die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt 16 BSG, Urt. v. 16.02.1984, 1 RA 15/83, BSGE 56, 165ff. 17 So Bayerischer VGH, FEVS 28, 116…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Neuerungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Marburger 1. Allgemeines In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Krankenversicherung) 1 hebt die Bundesregierung hervor, dass Gesundheit ein hohes Gut sei. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen… …Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht hat. Die Verweisung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bedeutet, dass die kassenindividuellen Beiträge, aber auch die ebenfalls allein vom… …besteht. Angesprochen sind hier die Leistungen 1 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Beitragsermittlungen in der gesetzlichen und der privaten… …quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Das vom BVerfG in den unter 1. erwähnten Beschlüssen angesprochene Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums… …Leistungsniveau erforderlich sind. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen… …Ehegatten behandelt. 2.3 Andere Beiträge Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat in § 10 Abs. 1 EStG einen neuen Absatz 3a geschaffen. Danach sind… …als Sonderausgaben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar, soweit sie nicht nach der oben behandelten Nr. 3 des § 10 Abs. 1 EStG zu… …Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beachtung des Existenzminimums) werden im Übrigen nur berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

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