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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Hauck / Noftz, SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Inzwischen ist die Anzahl der Sozialversicherungsträger von 286 (1. Januar 2009) auf 188 (Stand: 1. Januar 2013) gesunken (vgl. Erläuterung 2 zu § 67)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Rechts der geringfügig Beschäftigten“ durch das zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung dar… …Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem ­Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschl. v. 12. 12. 2012 – 1 BvR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 04.02.2013 16:05:02…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Aufhebung behördlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …des Sozialgesetzbuches, welches vornehmlich im SGB X, teilweise auch imSGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – 1 verankert ist… …Verwaltungsakte betrifft, die von ­einem durch den Bestand des Bescheides belasteten Dritten an­ 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, (BGBl I S. 3015)… …Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger 1. Zur Regelung des § 44 SGB X: Häufig werden Anträge auf Rücknahme behördlicher Entscheidungen gemäß der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …300 Nr. 15 S. 79. 5 BVerfG, Beschl. v. 27. 2. 2007 – 1 BvR 1982/01 – BVerfGE 117, 302 ff. 36 WzS 02/13 Heinz Aufhebung behördlicher Entscheidungen Es… …Gesetzbuchs, soweit sich „aus den übrigen Büchern“ nichts Abweichendes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I). Das BSG entscheidet regelmäßig 6 , dass ein durch… …zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft… …zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im Ermessen der Behörde (Abs. 2 Satz 2). Hierbei kommen folgende… …Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf… …. 13 § 47a: Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 10 G v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) m.W. v. 1. 1. 2012. 14 BSGE 82, 50; Schütze, in: von Wulffen, SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG

  Daniel Hlava

  …42 WzS 02/13 Heinz / Hlava Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG Daniel Hlava, Sozialjurist (LL. M.), Universität Kassel 1 1 Es ist… …eigener Rechte geltend machen kann (vgl. nur § 54 Abs. 1 S. 2 SGG sowie Art. 19 Abs. 4 GG). Dem Einzelnen wird es somit verwehrt, gericht- 1 Der Verf. hat… …. 2 dieser Richtlinie trug den Mitglied- 3 Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolf (Hrsg.), BeckOK VwGO, Stand: 1. 4. 2012, § 42 Rn. 108 f. Die verbandlichen… …erfüllt sind. 1. Voraussetzungen a) Behinderung als Anknüpfungspunkt Auf Grund des eindeutigen Wortlauts von § 63 SGB IX steht diese Rechtsschutzmöglichkeit… …ausschließlich Menschen mit einer Behinderung (nach der begrifflichen Definition in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zu 7 . Wer von einer solchen Beeinträchtigung bedroht… …S. 1 SGG). Dieses Schriftformerfordernis soll der Rechtssicherheit dienen und wird somit gleichfalls für das Einverständnis nach § 63 SGB IX zu… …Prozessvertreter des behinderten Menschen, sondern vielmehr selbst Kläger im Sinne von § 69 Nr. 1 SGG, ohne dass er zusätzlich durch die Maßnahme der Behörde in… …eröffnen zu können. 1. Klagegegenstand Eine Verbandsklage kommt ausschließlich für die in § 13 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–3 BGG abschließend aufgeführten… …Rechtsvorschriften in Betracht 32 . Eine Klage ist nach § 13 Abs. 1 S. 2 BGG jedoch ausgeschlossen, wenn über den Streitgegenstand bereits eine Entscheidung in einem… …Maßgabe der VwGO oder des SGG (§ 13 Abs. 1 S. 1 BGG). Ein Behindertenverband kann somit „nicht jeden Verfahrens- oder Abwägungsmangel rügen, sondern nur die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuregelungen des Rechts der geringfügig Beschäftigten

  Horst Marburger

  …Beschäftigten Zum 1. 1. 2013 ist das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in Kraft ­getreten 1 . Es erhöht zwar in erster Linie die… …. Außerdem gibt es umfangreiche Übergangsregelungen. 1 I. Gegenstand und Ziel der Änderungen In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes 2… …betrug 2012 seit ihrer Einführung unverändert 800 Euro. Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung zum 1. 1. 2013 auch die soziale Absicherung… …Versicherungsfreiheit verzichten konnten, besteht seit 1. 1. 2013 Versicherungspflicht. Die bis 31. 12. 2012 geltende Regelung hatte bei den betroffenen Personenkreisen… …Haushalts erledigt wird. § 8 Abs. 1 SGB IV unterscheidet die geringfügig Beschäftigten in geringfügig entlohnten Beschäftigungen und in kurzzeitig geringfügig… …Beschäftigte. Seit 1. 1. 2013 liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro… …, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro (seit 1. 1. 2013) übersteigt. Nach wie vor gilt, dass dann, wenn ein… …Beschäftigungen einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1. 1. 2013 an geltenden Rechts verloren hätten. Es geht dabei um Arbeitnehmer… …, die wegen Überschreitens der Ar- 1 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 6. 12. 2012 (BGBl. I S. 2474). 2 BT-Drucks… …beitsentgeltgrenze von monatlich 400 Euro versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1. 1. 2013 an nicht mehr als 450 Euro beträgt. Diese Arbeitnehmer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Schornsteinfeger versicherungsfrei?! Beratung ist hier unerlässlich.

  Helmut Dankelmann

  …mindestens 216 Kalendermonate Pflichtbeiträge entrichtet hatten (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI). Zu den zu berücksichtigenden Pflichtbeiträgen zählen die… …wegen der künftig nur noch befristeten Vergabe der Kehrbezirke das bestehende Gesamtversorgungssystem ab dem 1. Januar 2013 auf ein beitragsäquivalentes… …. 21–22). Aus Art. 1 § 27 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze v. 13. 12… …. 2012 (BGBl. I 2012, S. 2467) wird die ­Zusatzversorgung der Schornsteinfeger zum 31. 12. 2012 geschlossen. Im Abs. 1 der genannten Rechtsnorm heißt es… …dazu, dass ab dem 1. 1. 2013 „keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben werden können“. § 27 des vorstehenden Gesetzes enthält… …für solche Zahlungen ist nunmehr § 38 des Gesetzes. Danach ist Voraussetzung, dass der Bezirksschornsteinfeger „1. vor Vollendung der Regelaltersgrenze…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  …verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR… …Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden ­Erwägungen zugrunde: 1. Der… …Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur… …an Art. 3 Abs. 1 GG. c) Die Ungleichbehandlung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die für chronisch… …den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerügt wird. Das… …der Zuständigkeit auf den GBA zum 1. 1. 2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog… …diesen Wert später ggf zu ­korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1. 1. 2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt… …137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus neben weiteren… …., jetzt: § 84 Abs. 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August… …Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1. 5. 2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rezension

  Karl Rieker

  …Arbeit und Soziales und Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. 2012, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …3 503 09003 7 Mit Wirkung ab 1. 7. 2012 ist die Bandherausgeberschaft von Herrn Dr. Klaus Vogelgesang auf Herrn Prof. Dr. Peter Becker, Richter am… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die mit Wirkung ab 1. 1. 2013 neu eingefügte Vorschrift des § 74a SGB X überarbeitet. Mit der Vorschrift des § 74a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuerscheinungen

  …. Werner Gerdelmann †, Diplom-Kaufmann Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004 2013, Loseblattwerk einschließlich der Lieferung 1/2013, 8.598 Seiten in 8 Ordnern… …Entscheidungen seit 2004, Teil II von 1995 bis 2003 und Teil I von 1979 bis 1994. Die 1. Lieferung 2013 enthält u. a. folgende Entscheidungen: –– Befristung des… …die Kryokonservierung von Eierstockgewebe (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. 10. 2011 – L 1 Kr 112/10 ZVW) –– Fusionskontrolle; Zusammenschlussvorhaben… …; Akteneinsicht der Krankenkasse (SG Berlin, Urt. v. 11. 1. 2012 – S 36 KR 1882/11 –) –– Ausgleichsregelung für Nachtarbeit; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats… …(BAG, Beschluss v. 17. 1. 2012 – 1 ABR 62/10 –) –– Aufwandspauschale für MDK-Prüfung (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. 1. 2012 – L 1 KR 24/09 –) sowie…

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