…Neuregelung des Jahres
2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung
Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
1. Die…
….
Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche
Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht
auch mit dem Argument des…
…Kommunalrecht liefe
insoweit leer.
Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag
die…
…die interne Organisation
der Kommunen.
dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar
mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift…
…. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2
GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung
in gemeinsamen Einrichtungen…
…. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht.
cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen
Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1…
…Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt
sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich
von der Bundesagentur für Arbeit…
…in seinen wesentlichen Grundzügen selbst
ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte
er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Ihr Warenkorb ist leer
Sie sind Gast