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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Neuerscheinungen

  …Baden- Württemberg i. R. 6., völlig neu bearbeitete Auflage, Stand 2014, Loseblattwerk einschließlich der 1. Lieferung, 3.240 Seiten in 3 Ordnern, EUR (D)… …148,–. ISBN 978 3 503 12623 1 Erich Schmidt Verlag Kassenarztrecht komplett kommentiert Der Liebold / Zalewski verschafft den aktuellen Überblick über das… …Kommentar enthalten. Die 1. Lieferung bildet den Auftakt zu einer umfassenden Kommentierung und Neubewertung des Bundesmantelvertrages. Nach langen… …Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen ­Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist es endlich gelungen, zum 1. Oktober 2013… …Erkenntnisse im Umgang mit den Bestimmungen des Vertragsarztrechtes. Darüber hinaus bietet Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 12623 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Vermögensrechtliche Vorgaben, Anlagevolumen und aktuelle Entwicklungen liquider Vermögensanlagen aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger

  Dr. rer. pol. Sylvia Demme

  …aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger Dr. rer. pol. Sylvia Demme, Bonn 1 Bereits seit 2009 führt das Bundesversicherungsamt (BVA) als… …Sicherungseinrichtungen für die drei Sozialversicherungszweige Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung getroffen werden. 1 I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1… …Anlageprodukte informiert. 3 Gemäß § 88 Abs. 2 SGB IV umfasst die staatliche Aufsicht die Möglichkeit, sich detaillierte Auskünfte zu der Anlage, 1 Die Autorin… …Trägers mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IV. 2. Vermögensrechtlicher Rahmen § 80 Abs. 1 SGB IV normiert… …– B 1 A 2/05 R. 132 WzS 05.14 Demme, Vermögensrechtliche Vorgaben ger jederzeit gewährleistet werden kann. Anlagesicherheit bedeutet zunächst… …Sozialversicherungsträger. § 83 Abs. 1 SGB IV legt in einer enumerativen Aufzählung (Anlagekatalog) die zulässigen Anlageformen der Rücklage abschließend fest. § 83 SGB IV… …gilt nur für die Rücklage. Die Anlage und Verwaltung der Betriebsmittel richtet sich nach den §§ 80 Abs. 1, 81 SGB IV. Allerdings gibt der Anlagekatalog… …des § 83 Abs. 1 SGB IV auch bei der Anlage der Betriebsmittel den rechtlichen Rahmen vor, sofern sich die Anlage mit dem Gebot der kurzfristigen… …Unfallversicherungsträger ist seit 1. Januar 2010 die Bildung von „Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen“ (Gesetzliche Krankenversicherung; § 171e SGB V 10 )… …Zuführungen vom 1. Januar 2010 bis spätestens zum 31. Dezember 2049 ein Deckungskapital aufzubauen, das dem voraussicht- lichen Barwert dieser Verpflichtungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Demnach… …. Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 1. 1. 2015 in Kraft und soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge für mehr Wettbewerb unter den… …„Rechtsprechung“ und geht der Frage auf den Grund, ob der nächtliche Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs. 1 GVG (S. 297). Allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts auch nach mehreren Jahren nicht… …Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1“ hinweisen, welche am 11. September im Rahmen eines Festaktes vom Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Vollständiger Ausschluss des Vergütungsanspruchs BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 –_____________________224 Übersicht über die jüngste… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 01.08.2014 12:18:45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Beschluss vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 – ________ 295 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30)… …25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info JbSR 35_185x110_sw.indd 1 07.10.2014…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Leistungen ruht. Der 1947 geborene Kläger war vom 1. 5. 2001 bis 30. 11. 2010 bei der SR Technics Switzerland AG (kurz: SR Technics) ­beschäftigt und erzielte… …Schreiben der SR Technics vom 19. 7. 2010 vor. Hiernach erhält er vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2012 eine monatliche Überbrückungsrente der Pensionskasse SR… …lediglich von der PK ausbezahlt werde; er legte die Scheiben der PK und der Zusatzkasse SR Technics (kurz ZK) vom 1. 6. 2010 über die Höhe der Altersrenten… …der mündlichen Verhandlung vom 20. 6. 2012 hat der Kläger das Vorsorgereglement der PK, gültig ab 1. 1. 2010 übergeben; wegen des Inhalts wird auf Blatt… …142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in der bis 31. 3. 2012 geltenden Fassung zum vollständigen Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Sie werde… …. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) in der bis 31. 3. 2012 und im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung (a. F.) haben Anspruch auf… …Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit… …erfüllt haben. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III a. F. ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf eine der… …folgenden Leistungen zuerkannt ist: 1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose oder 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld… …der Arbeitslose den Antrag stellt. Abweichend von Absatz 1 ruht gemäß § 142 Abs. 2 SGB III a. F. der Anspruch 1. im Falle der Nummer 2 nicht, wenn für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Neuerscheinungen

  …Bestimmungen für die ehrenamtlichen Richter novelliert wurden (§ 14 Abs. 1 SGG n. F. und § 208 SGG n. F.), –– den Änderungen der Kostengesetze durch das 2… …. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, –– dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, mit welchem § 73a SGG mit Wirkung zum 1. 1. 2014 grundlegend geändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz in der Pflege – Ein Überblick

  Marie-Madeleine Peil

  …personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“ 1 , zu erreichen. Der zentrale Anknüpfungspunkt für die gesetzlichen Regelungen im Bereich… …Rechtsgrundlage ist anzuwenden? II. Rechtliche Grundlagen 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausgangspunkt der rechtlichen Grundlagen des… …Freiheitsverbürgungen – das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Hinblick auf moderne… …einer bestimmten Datenverarbeitung vornehmen zu können. 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 Art. 2a RL 95/46/EG. 3 BVerfG v. 3. 6. 1980 – 1 BvR 185/77. Peil, Datenschutz… …dieser eingewilligt hat. Für Pflegeeinrichtungen ist zudem die Kenntnis der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 5 4 Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG. SGB XI wichtig… …. Daher folgt ein Überblick über die wichtigsten Rechte der Betroffenen und Sanktionen bei datenschutzrechtswidrigem Verhalten. 1. Benachrichtigung und… …sind insbesondere die Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) und des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB). Darüber hinaus… …Chancen und Risiken im Blick, schult Mitarbeiter und ist Ansprechpartner für die Beteiligten. 1. Pflicht zur Bestellung Grundsätzlich ist es privaten… …, A/1.4.3. 13 Vgl. § 19a Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 BDSG; § 67a Abs. 5 SGB X. 14 § 33 Abs. 2 BDSG; § 67a Abs. 5 Satz 2 SGB X. 15 § 20 Abs. 1 Satz 1, §… …35 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 16 § 20 Abs. 2 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG; 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X. 17 § 20 Abs. 2 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Das GKV-FQWG – Die Rückkehr zur Beitragsautonomie oder: „Neuer Wein in alten Schläuchen“?

  Ass. iur. Olaf Schmitz-Elvenich

  …Schmitz-Elvenich, Ass. iur., Berlin 1 Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ­Beginn einer Legislaturperiode… …an diese Tradition angeknüpft. Der Beitrag zeigt auf, welche Regelungen die jüngste ­Reform enthält. 1 2 I. Ausgangslage 1. Die bisherige Entwicklung… …, Erhebung bis max. 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen). • Möglichkeit für Krankenkassen, Prämien auszuschütten. 1 Der Autor ist Referent für… …Zusatzbeiträge und damit die Abschaffung der pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Prämien. Der Zusatzbeitrag hat gleich mehrere Funktionen: 1. Der… …Abs. 1 SGB V a. F. Mit dem GKV-FQWG wird zum 1. 1. 2015 der allgemeine Beitragssatz um 0,9 % auf insgesamt 14,6 % abgesenkt, § 241 SGB V. Die Kürzung… …Beitragssatzes zu Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Um diese zu kompensieren, können Krankenkassen ab dem 1. 1. 2015 einkommensabhängige… …erreichen, nämlich den Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität zu lenken. III. Einführung und Umsetzung des neuen Zusatzbeitrages 1. Die Festsetzung des… …Krankenkassen. Auf dieser Grundlage legt das Bundesministerium für Gesundheit gem. § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November die Höhe des durchschnittlichen… …ersichtlich sind. Auf dieser Basis hat jede Krankenkasse nach § 242 Abs. 1 SGB V zu bestimmen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie einen Zusatzbeitrag… …erhebt. Dies hat sie gem. § 242 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in ihrer Satzung zu bestimmen. Die entsprechende Satzungsänderung muss gem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …entsprechender Rentenantrag blieb jedoch ohne ­Erfolg, weil die erforderliche 3/5-Belegung mit Pflichtbeiträgen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht vorliege… …keine wirksame Abtretung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die… …entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1. 12. 1996 an, lehnte aber eine Erstattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede… …die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt. Es war nicht… …Rechtsprechung des Senats (z. B. BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; SozR 4-2400 § 27 Nr. 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen… …Steuerrecht erfolgt (vgl. die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung), jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben. ♦Verordnungsregress bei… …erneut über den Widerspruch des klagenden Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung… …Zulassung erteilt wird. Der Vorrang der Berechtigung des Klägers vor der angestrebten Genehmigung für die Beigeladene zu 1. ergibt sich daraus, dass seine… …meinte, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) enthaltene Stichtagsregelung sei verfassungswidrig. Die Beklagte wies… …Stichtagsregelung verletzte ihn in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das Geburtsdatum des Kindes rechtfertige für sich…

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