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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

  …die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der… …Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und… …Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind: 1. Mobilität 2. Kognitive und kommunikative… …therapiebedingten Anforderun-gen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige 1 Hauptleistungsbeträge… …770 1262 1775 2005 Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen… …, abgedruckt in diesem Heft, S. 235 ff. 1 Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Gesetzgebung und… …neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Endlich gute Pflege erkennen – Neues Konzept für den Pflege-TÜV

  Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann
  

  …Experten schlage ich eine Neukonzeption des „Pflege-TÜV“ in zwei Schritten vor: 1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten Die Pflegenoten werden durch eine… …gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als… …Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und… …Bevollmächtigter für Pflege vom 1. 4. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Das Erfolgsmodell „Pflegeversicherung“ besteht seit 20 Jahren

  Ein Blick auf die Anfänge und den Status quo
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …20 Jahren Ein Blick auf die Anfänge und den Status quo Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg 1 Die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig der… …Pflegeversicherung begann praktisch mit Null DM – erfolgte, setzten die Leistungen im ambulanten Bereich am 1. April 1995 ein. Der stationäre Sektor sollte dann am 1… …gemeinsames Gesetz verständigen konnten. Am 1. Januar 1995 startete die soziale Pflegeversicherung mit der Anschubfinanzierung. Anträge auf Leistungen aus der… …gewünscht. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer Antragstau bei den Pflegekassen zu verzeichnen – vor allem deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …+ + WzS-Ticker + + ♦Ein maximaler Beitragszuschuss von 301,13 Euro im Monat Seit 1. Januar 2015 beträgt der Höchstzuschuss des Arbeitgebers für die… …geändert. Seit 1. Januar 2015 dürfen kurzfristig Beschäftigte im Laufe eines Kalenderjahres drei Monate oder 70 Arbeitstage arbeiten. Bisher lag die Grenze… …Lohntüte. ♦„Elterngeld plus“ ab 1. Juli 2015 Der Deutsche Bundestag hat die Einführung von „Elterngeld Plus“ zum 1. Juli 2015 beschlossen. Die neue Variante…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte / Aktuelles WzS 05.15 157 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Die Renten steigen zum 1. Juli 2015 Für die… …mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten – so das Bundesarbeitsministerium – zum 1. Juli 2015 um 2,1 % im Westen und um 2,5 % im… …sowie der seit 1. Januar 2015 geltende niedrigere Beitragssatz von 18,7 Prozentpunkten. ♦Betriebliche Altersversorgung Die Arbeitnehmer in Deutschland… …. Bis zum Jahr 2017 wird er in zwei Schritten erhöht. Ab 1. Oktober 2015 sollen auch Betreuungskräfte dementer Personen, Alltagsbegleiter und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …228 WzS 08.15 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte gen des § 7 Abs. 1 SGB IV für das Vorliegen eines abhängigen… …Beschäftigungsverhältnisses bejaht. Nach dessen Satz 1 ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine… …, dass die anhängige Klage aufschiebende Wirkung hat. Nach § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV haben Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die Haftung der Unternehmer gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit

  Karl Friedrich Köhler

  …Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel Nach § 110 Abs. 1a SGB VII haben Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes… …Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, kann er daher im Wege des Regresses vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 Abs. 1… …SGB VIl für die entstandenen Aufwendungen in Regress genommen werden. Dieser Regress ist mit Wirkung vom 1. 8. 2004 durch Art. 7 Nr. 1a des Gesetzes zur… …ersetzenden Aufwendungen über den Aufwendungsersatz des § 110 Abs. 1 SGB VII hinaus, denn § 110 Abs. 1a SGB VII enthält keine Beschränkung auf den… …zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Verletzten. 1 Unfälle bei Schwarzarbeit können Arbeitsunfälle sein, wie sogleich noch näher darzustellen sein wird. Vor… …diesem Hintergrund ist die Regelung des § 110 Abs. 1a Satz 1 SGB VII vor ­allem eine Reaktion des Gesetzgebers angesichts der Tatsache, dass Schwarzarbeit… …auch in der Unfallversicherung massive Bei­ 1 Dahm, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 110 Rn. 21. Köhler, Unternehmerhaftung wegen… …1. Nicht entrichtete Beiträge Voraussetzung der Unternehmerhaftung ist zunächst, dass Beiträge nach §§ 150 ff. SGB VII nicht, nicht in der richtigen… …nach § 110 Abs. 1 SGB VII ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen des Schädigers verlangt, welches zum Eintritt des… …, 648; Leube, SGb 2006, 404, 405; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110, Anm. 9. 2. Schwarzarbeit Nach § 1 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Pflegeversicherungsbeiträge KG Berlin, Beschluss vom 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 – Vorinstanzen: LG Berlin, 22. 1. 2015 – 23 O 321/12 – und AG Lichtenberg – 18 C 110/12 – Leitsatz… …einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter… …Streitigkeiten erstreckt, in denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht, weiterhin gegeben. Gründe: [1] Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§… …Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus einem für die Zeit ab dem 1. 12. 2008 abgeschlossenen Vertrag über die… …Krankheitskostenversicherung nebst privater Pflegeversicherung gerichteten Klage anteilige Beiträge für die Pflegeversicherung geltend macht. Nach der mit Schriftsatz vom 27. 1… …Sozialgerichten gegeben ist. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in den dort… …abzuschließen, der Vertragsleistungen vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI)… …abzuschließen (§ 110 Abs. 1 SGB XI), sowohl für die Leistungen des Versicherers als auch für die vom Versicherungsnehmer zu erbringende Prämie, da die Beiträge… …auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 1 Nr. 2e SGB XI) begrenzt sind und eine gemeinsame Kalkulation der Nettobeiträge mit… …abzugeben ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 182a Rn. 1 und 8). Außerdem ist dort ausdrücklich bestimmt, dass in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege

  …20 WzS 01.15 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2015 treten im… …Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die… …1. April 2015 möglich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von… …2,35 Prozent und 2,6 Prozent für kinderlose Mitglieder. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich ab 1. Januar mit dem neuen Pflegeleistungs-… …. –– Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, erhalten Angehörige… …Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sind (Menschen mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0) Zugang zu allen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Der neue Zusatzbeitrag sorgt bei den Krankenkassen für härteren Wettbewerb

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gegenüber – Keine Veränderung gab es in 50 Fällen Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Eine tief greifende Neuregelung brachte der 1. Januar 2015 den… …Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Für das Jahr 2015 beträgt er 0,9 Prozentpunkte und entspricht damit genau der zum 1. Januar 2015 erfolgten Beitragssatzsenkung. Er… …am 1. Januar 2015 mit einem Zusatzbeitrag von 0,90 Prozentpunkten begonnen, nämlich 9 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), 3 Ersatzkassen (EK), 1… …Wirtschaftskrise. Ein neues Finanzierungssystem, nämlich den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, brachte das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Ab 1. Januar 2010 erhoben…

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