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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Pflegeversicherungsbeiträge KG Berlin, Beschluss vom 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 – Vorinstanzen: LG Berlin, 22. 1. 2015 – 23 O 321/12 – und AG Lichtenberg – 18 C 110/12 – Leitsatz… …einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter… …Streitigkeiten erstreckt, in denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht, weiterhin gegeben. Gründe: [1] Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§… …Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Versicherungsbeiträge aus einem für die Zeit ab dem 1. 12. 2008 abgeschlossenen Vertrag über die… …Krankheitskostenversicherung nebst privater Pflegeversicherung gerichteten Klage anteilige Beiträge für die Pflegeversicherung geltend macht. Nach der mit Schriftsatz vom 27. 1… …Sozialgerichten gegeben ist. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in den dort… …abzuschließen, der Vertragsleistungen vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Abs. 1 S. 2 SGB XI)… …abzuschließen (§ 110 Abs. 1 SGB XI), sowohl für die Leistungen des Versicherers als auch für die vom Versicherungsnehmer zu erbringende Prämie, da die Beiträge… …auf den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung (§ 110 Abs. 1 Nr. 2e SGB XI) begrenzt sind und eine gemeinsame Kalkulation der Nettobeiträge mit… …abzugeben ist (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 182a Rn. 1 und 8). Außerdem ist dort ausdrücklich bestimmt, dass in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege

  …20 WzS 01.15 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Neuregelungen im Jahr 2015 im Bereich Gesundheit und Pflege Zum 1. Januar 2015 treten im… …Krankenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2015 14,6 Prozent (bisher 15,5 Prozent). Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte (7,3 Prozent). An die… …1. April 2015 möglich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Zusatzbeiträge, für Bezieher von… …2,35 Prozent und 2,6 Prozent für kinderlose Mitglieder. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich ab 1. Januar mit dem neuen Pflegeleistungs-… …. –– Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, erhalten Angehörige… …Pflegestufe 1 bis 3 eingestuft sind (Menschen mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz in der sogenannten Pflegestufe 0) Zugang zu allen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Der neue Zusatzbeitrag sorgt bei den Krankenkassen für härteren Wettbewerb

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …gegenüber – Keine Veränderung gab es in 50 Fällen Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Eine tief greifende Neuregelung brachte der 1. Januar 2015 den… …Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Für das Jahr 2015 beträgt er 0,9 Prozentpunkte und entspricht damit genau der zum 1. Januar 2015 erfolgten Beitragssatzsenkung. Er… …am 1. Januar 2015 mit einem Zusatzbeitrag von 0,90 Prozentpunkten begonnen, nämlich 9 Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK), 3 Ersatzkassen (EK), 1… …Wirtschaftskrise. Ein neues Finanzierungssystem, nämlich den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, brachte das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Ab 1. Januar 2010 erhoben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Das „E-Health-Gesetz“ will ein Markstein im Gesundheitswesen sein

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …können. Das Gesetz, dem ein Vorlauf von mehr als einem Jahrzehnt vorausgeht, soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. In den kommenden drei Jahren sollen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung, ihm habe von diesem Zeitpunkt an Krg zugestanden. Er erfüllte bis zum 1. 4. 2010 die Grundvoraussetzungen eines Krg-Anspruchs, da er jeweils… …Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, als von Anfang an wirksam anzusehen. Parallel-Entscheidung: BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 32/13 R –… …♦Wirksamer Reha-Antrag bei gleichzeitigem ­Antrag auf Ruhendstellung? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/13 R – Sachverhalt: Der Kläger war bei der… …gegen die Aufforderung missachtet, einen Reha-Antrag zu stellen. Die Beklagte gewährte dem Kläger, der jedenfalls bis 1. 4. 2010 weiterhin jeweils vor… …: ♦Fortdauer des Krankengeldanspruchs? BSG, Urteil vom 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/14 R – Sachverhalt: Die Klägerin war als entgeltlich Beschäftigte bei der… …erhielt zunächst Entgeltfortzahlung bis 25. 1. 2009 und beantragte bei der Beklagten Krankengeld (Krg; 23. 1. 2009). Ihr Beschäftigungsverhältnis endete am… …31. 1. 2009. Die Beklagte bewilligte Krg bloß für die Zeit vom 26. bis 31. 1. 2009, nicht aber darüber hinaus: Der Krg-Anspruch habe befristet bis 31… …. 1. 2009 bestanden. Die Klägerin habe ihre Mitgliedschaft nicht darüber hinaus mittels Anspruchs auf Krg erhalten. Bei der ärztlichen AU-Feststellung… …am 3. 2. 2009 sei sie nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen. Das SG hat ihre Klage auf Zahlung von Krg über den 31. 1. 2009 hinaus… …Krg-Berechtigung entgegen der Auffassung des LSG nicht über den 31. 1. 2009 hinaus aufrecht. Das Recht verlangt hierfür vom Versicherten die erneute ärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 AS 1/14 KL – Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können… …Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschließend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung. In seiner Sitzung am 10. März 2015 hat der 1… …. Senat des Bundessozialgerichts die beklagte Bundesrepublik in vollem ­Umfang verurteilt, den klagenden Ländern 69.832.461,74 Euro (Kläger zu 1… …Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 1. 7. 2009 bis 30. 6. 2010 nahm sie an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanzierten Maßnahme zur Teilhabe am… …Arbeitsleben teil und erhielt von dieser Übergangsgeld. Zum 1. 7. 2010 machte sich die Klägerin selbstständig. Ihren Antrag auf Weiterversicherung in der… …unbegründet. Die Klägerin steht im streitigen Zeitraum ab dem 1. 7. 2010 nicht in einem Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag in der… …Arbeitslosenversicherung. Es fehlt jedenfalls an den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 28. 5. 2008. Durch… …den Bezug von Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Zeit vom 1. 7. 2009 bis zum 30. 6. 2010 während einer von dieser… …durchgeführten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ist Versicherungspflicht insbesondere nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III nicht eingetreten. Entgegen dem… …ihrer selbstständigen Tätigkeit am 1. 7. 2010 eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen. Das von der Deutschen Rentenversicherung Bund gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückgewiesen und ergänzend u. a. ausgeführt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine immanente Grenze für die Verlängerung der Höchstdauer der Versicherungspflicht in… …entsprechend den Bescheiden der Beklagten – die Versicherungspflicht des Klägers als Student jedenfalls zum 30. 9. 2009 endete. Nach der in § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Halbs. 1 SGB V hervorgehobenen ­Altersgrenze besteht diese Versicherungspflicht „längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres“. Darüber hinaus… …Hinderungsgründe können nämlich eine Altersgrenzenüberschreitung nicht mehr rechtfertigen. Damit folgt schon aus dem Wortlaut, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine… …. Lebensjahr, vielmehr liegt in diesem Alter schon die absolute zeitliche Obergrenze. Vorausgesetzt wird in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs. 1 SGB V nämlich zum einen… …. von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V einzustufen. Zudem stellten die streitgegenständlichen Arzneimittel auch nicht den Therapiestandard zur ­Behandlung dieser… …34 Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt. Die Anträge der Klägerin enthalten als Minus zwar auch das Begehren, die streitgegenständlichen Komplexarzneimittel zur… …stellen die streitbefangenen Arzneimittel jedoch nicht den Therapiestandard dar. Die im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V an Qualität und Wirksamkeit von… …. Abweichendes lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Soweit § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V verlangt, dass „der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen“ ist, hat… …entgegen § 30 Abs. 1 SGB I und § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und damit keinen Anspruch auf Leistungen hätten. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – BVerfG / BSG WzS 08.15 225 ♦Unwirtschaftliche Behandlung II: Wer trägt ­Versorgungsrisiko? BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 KR 2/15… …R – Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Unwirtschaftliche Behandlung I: „Fallsplitting“? BSG, Urteil vom 10. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R –… …4.020,56 Euro. Die Beklagte ließ den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Abrechnungen wegen der Auffälligkeit „Fallsplitting“ prüfen (7. 1… …der angegebenen Prozeduren prüfen (6. 1. 2009). Er hielt die Gabe von gepoolten Thrombozytenkonzentraten statt von Apheresekonzentraten für ausreichend… …AL 12/14 R – Sachverhalt: Der Kläger war vom 2. 6. 2008 bis 30. 6. 2010 in Belgien als Kraftfahrer beschäftigt, bevor er am 1. 7. 2010 eine Tätigkeit… …Anwartschaftszeit erfüllt. Das Alg ist – wie das LSG zutreffend entschieden hat – ggf. nach Maßgabe des Art 62 Abs. 1 und 2 EGVO 883/2004 zu bemessen, d. h., das bei… …arbeitsunfähig erkrankt war, zum Zeitpunkt der möglichen Entstehung des Anspruchs für die Beklagte verfügbar war. ♦Regelbedarfsstufe 1 in der Sozialhilfe für… …nach einem Teilvergleich beim LSG – höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. 1. 2011 bis 31. 3. 2012, insbesondere unter Berücksichtigung der… …Regelbedarfsstufe 1 (100 %) statt der von der beklagten Stadt zugrunde gelegten Regelbedarfsstufe 3 (80 %). Die 1980 geborene Klägerin ist geistig behindert (Grad der… …SGB XII) von einer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen ist und damit Leistungen für den Lebensunterhalt grundsätzlich nach der Regelbedarfsstufe 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Patientenmorde durch Krankenpfleger: Arbeitsunfälle?

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Unfälle, die weit entfernt sind von einem Arbeitsgeschehen, wie Unfälle von Kindern in einer Kindertagesstätte, von Lebensrettern (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst… …stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII). Für die Frage eines… …Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 GG vereinbar ist, erschließt sich nicht offenkundig: 1 Sind beispielsweise bei einer Krankenkasse mitversicherte masernkranke Kinder von… …. Heilbehandlungsunfälle i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sein, die als Folge des ­Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit zu entschädigen sind, aufgrund dessen die… …haben auch die Beiträge für die Versicherung zu tragen, was letztlich dann in die Beiträge einfließt, die sie wiederum von ihren Versicherten verlangen. 1… …Verfassungsmäßigkeit ablehnend Leube, ZFSH/SGB 2008, 146; bejahend SG Aachen, Urt. v. 9. 5. 2013 – S 1 U 817/13, UVR 06/2014, 339 und noch Verf. in Kasseler Kommentar… …Sozialversicherungsrecht, EL 84, § 2 Rn. 82a einen sachlichen Grund allerdings nicht erkennend. 2 Zu Empfängern vorbeugender Behandlung gegen Berufskrankheiten s. § 2 Abs. 1… …Arbeitsunfalls sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte (vereinfacht: „plötzliche“), von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse (sog. äußere… …Arbeitsunfall ist, bloß weil dort und in der Arbeitszeit eingetreten, so sieht es auch für ihn aus. Vielmehr muss er nach der allgemeinen Regel des § 8 Abs. 1 S… …. 1 SGB VII „infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)“ zustande gekommen sein, hier also seine Ursache…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  20 Jahre soziale Pflegeversicherung – Bilanz und Ausblick

  Prof. Dr. Peter Kostorz, Sven Kernebeck

  …Kostorz und Sven Kernebeck, M. Sc., Münster Nach langjähriger Diskussion ist am 1. Januar 1995 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der… …Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 in Kraft getreten, 1 das mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vor allem die soziale Pflegeversicherung als… …werden, vor welchen aktuellen Problemen die soziale Pflegeversicherung derzeit steht und wie sich die Politik dieses Reformbedarfs annehmen könnte. 1 I… …. Einführung der Pflegeversicherung 1. Entstehungsgeschichte Die soziale Pflegeversicherung ist mit ihrem 20-jährigen Bestehen der jüngste Zweig der deutschen… …Dieses „Gesamtkonzept“ wurde mit der Verabschiedung und der Einführung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 geschaffen… …gesetzlichen Krankenversicherung: 1. Nach dem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“ wurden alle Versicherten der gesetzlichen Kranken­ 1 BGBl… …Krankenversicherungsunternehmen müssen seitdem zusätzlich eine private Pflegeversicherung abschließen (§ 1 Abs. 2 sowie §§ 20 ff. SGB XI) – dieser gesetzliche Zwang machte aus der… …. Zwar bestimmt § 2 Abs. 6 Satz 1 SGB XI, dass die „Ausgaben der Pflegeversicherung … durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert“ werden… …. 181. 10 Vgl. Wiese, Pflegerecht, 2014, Rn. 753. 11 Vgl. hierzu auch § 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. 12 So auch Hagen/Lamping, Karenzzeit, „Pflege-Riester“… …Pflegeaufwendungen, sondern zur Konsolidierung der Krankenkassen erforderlich. II. Strukturen der sozialen Pflegeversicherung 1. Leistungsberechtigter Personenkreis…

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