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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April… …2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG)… …Beihilfe). [16] Am 7. Juli 2010 wurde SJ mit Wirkung zum 1. August 2010 Rentenbezugsberechtigte des französischen Staatlichen Erziehungswesens. Am 27. Juli… …übermittelte. Letztere gewährte ihr mit Wirkung zum 1. November 2011 eine ­Altersrente. [17] Am 18. März 2012 reichte SJ beim Schlichtungsausschuss der Carsat… …, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Fällt die deutsche Beihilfe in den… …von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum führt.“ [4] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor, dass der Ausdruck… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I“ bezeichnet. [5] Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) dieser Verordnung bestimmt: „(1) Diese… …wären.“ [7] Art. 9 („Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung“) der Verordnung Nr. 883/2004 sieht in seinem Abs. 1 vor: „Die… …Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des… …diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Ghetto, ein Ort des zwangsweisen Aufenthaltes und seine rechtliche Bedeutung im ZRBG

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …können, hat sich das BSG 1 in dem Urteil sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, wie das Tatbestandsmerkmal „zwangsweiser Aufenthalt in einem Ghetto“… …Forschungsstand in der Geschichtswissenschaft überein. 1. Sozialgerichtliche Rechtsprechung zum Ghettobegriff Die Absonderung der jüdischen Bevölkerung geschah… …; vgl. auch Joswig, Entschädigung von Ghettoarbeiten, Teil I, WzS 2019, 284 ff., Teil II, WzS 2019, 316 ff. 1 BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B13 R 9/19R, SozR… …4-5075 §1 Nr. 10; das ­Verfahren B 13 R 3/19 R wurde durch Vergleich vor dem BSG erledigt; ein weiteres Verfahren zum Ghettobegriff ist beim 13. Senat… …offenen oder geschlossenen Ghettos könne durchaus erst später erfolgt sein. Es wurden dem Kläger daher zusätzlich Ghettobeitragszeiten vom 1. Februar 1940… …bezeichnet werden. Obwohl die Konzen­ 5 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26. 1. 2010 – L11 R 2534/09. 6 Der Rentenversicherungsträger hatte zuvor Zeiten während… ….; letzte Neufassung vom 12. 7. 2017, BAnz AT 14. 7. 2017 B 1; für die Umsetzung der Richtlinie ist das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene… …verändert. Das übrig gebliebene Ghetto wird dann als Rest-Ghetto ­bezeichnet, z. B. Sobolew, Rest-Ghetto im Generalgouvernement, Distrikt Lublin, vom 1. 11… …. 1942 bis 1. 1. 1943, vgl. Ghetto-Liste. trierung der jüdischen Bevölkerung in Budapest erst im November 1944 durch die Errichtung eines Ghettos erfolgte… …entrichtet worden. Nach §2 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG gelten nur für die Berechnung der Rente Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen für eine Beschäftigung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. jur. Bernd Preiß Corona und Reiseerleichterungen – EU-Kommission will zum 1. 6. 2021 den „Digitalen grünen Nachweis“ (Impfpass) einführen… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1 19.07.2021 14:07:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020

  …Die Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen und Verwaltungskosten stiegen im 1. bis 4. Quartal 2020 um 4,0 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um… …. Gegenüber der jeweiligen Vorjahresperiode stiegen die Ausgaben im 1. Quartal 2020 um 5,6 Prozent, im isolierten 2. Quartal sanken die Ausgaben der… …den Krankengeldausgaben mit 10,8 Prozent. Auch hier ist im Vergleich zum 1. Halbjahr mit einem Plus von mehr als 14 Prozent ein rückläufiger… …Gesamtjahr 2020 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2021 Mitte Juni 2021 vorliegen. Mit dem Maßnahmenpaket, das der Gesetzgeber Ende 2020 mit dem… …, können Versicherte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen. ­Einige Berufskrankheiten, wie etwa Hauterkrankungen konnten bis zum 1. 1… …Bezeichnung 2019 auf 2020 2019 1 20202 absolut % 3 Meldepflichtige Unfälle Arbeitsunfälle 871.547 760.369 – 111.178 – 12,8 davon: gewerbliche 800.101 702.239 –… …26 27 + 1 + 3,8 Zusammen 806 631 – 175 – 21,7 Neue Unfallrenten Arbeitsunfälle 13.362 13.289 – 73 – 0,5 davon: gewerbliche 12.421 12.174 – 247 – 2,0… …Berufsgenossenschaften UV-Träger der öffentlichen Hand 532 655 + 123 + 23,1 Zusammen 17.988 17.778 – 210 – 1,2 1 endgültige Zahlen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse 2… …2020 in der Schüler-Unfallversicherung Veränderung von Zahl der Fälle Bezeichnung 2019 auf 2020 2019 1 20202 absolut % 3 Meldepflichtige Unfälle… …+ 21,9 Zusammen 800 929 + 129 + 16,1 Berufskrankheiten Anzeigen auf Verdacht einer 221 105 – 116 – 52,5 ­Berufskrankheit Neue BK-Renten 1 2 + 1 x 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rentenberatertage 2021

  …e. V. Donnerstag, 9. und Freitag, 10. September 2021 Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam Programm Donnerstag, 9. September…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

  …Soziale Sicherung vom 13. 10. 2021 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) am 1. Oktober 2021 ­gestartet Gesetzlich Versicherte müssen seit 1… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, erst ab dem 1. Juli 2022 bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen können. Vorlagepflicht bei der Krankenkasse entfällt Nach… …entfällt nun durch den direkten Kommunikationsweg zwischen Arztpraxen und Krankenkassen. Sie müssen den altbekannten gelben Ausdruck ab 1. Oktober 2021 nicht… …lückenlose Dokumentation von AU-Zeiten bei den Krankenkassen sicherstellen. Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. Online, Stand: 1. 10. 2021… …ihre Gültigkeit erlangten zum 1. Oktober 2021 die Mindestvorgaben für die Ausstattung und den Einsatz von Pflegefachkräften bei der Versorgung von… …Patienten per Video erbracht werden. Die Beschlüsse traten zum 1. Oktober 2021 in Kraft. Quelle: PM des G-BA vom 16. 9. 2021 Vor Corona sind nicht alle gleich… …am 1. ­Oktober stand unter dem Motto „Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen“. Ausgerufen von den Vereinten Nationen, setzte der Tag in diesem… …deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der… …Höhe sich an der zusätzlichen Entfernung zum vorherigen Wohnort orientiert. Abrechnungsziffern stehen fest: Seit 1. Oktober 2021 drei neue Leistungen in… …Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. Seit 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog folgende neue Angebote: Neugeborenen-Screening auch auf SMA und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Das ausgewählte Urteil

  …Verbot geltungserhaltender Reduktion Dr. Thomas P. Stähler, Justiziar, Frankfurt am Main 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit… …versorgungsberechtigter Arbeitnehmer und Ehemann unmittelbar dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG (§ 6 Abs. 1); obwohl er eine Feststellung in Bezug auf die… …gerechtfertigt. Danach folgt hier aus § 10 Satz 1 und 2, dass eine unterschiedliche Behandlung auch dann zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch… …vorzeitigen Pensionierung auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der normalen Pensionierung zu. Denn legitime Ziele nach § 10 Satz 1 AGG können i. S. d… …um einen Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB, d. h. einen Vertrag, aus dem für den Dritten das unmittelbare Recht erwächst, die… …Versorgungsregelung – ist zugleich, auf einen angemessenen Inhalt in der Praxis verwendeter oder empfohlener AGB hinzuwirken. ♦BSG am 26. 5. 2020 (B 1 KR 21/19 R, B 1… …KR 9/18 R, B 1 KR 26/18 R) Die Auswirkungen des Paradigmenwechsels auf Wiederherstellungsoperationen nach starker Gewichtsabnahme (postbariatrische… …Fachanwalt für Medizinrecht und Ruth Leitenmaier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat seine bisherige… …durch die Krankenkassen. Um zu zeigen, was sich ändert, beleuchten wir einen vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Fall (BSG 1. Senat, Urteil vom… …27. 8. 2019 – B 1 KR 36/18 R) und stellen die alte und die neue Rechtsprechung gegenüber: Der Fall: 2019 hat das Bundessozialgericht einen Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent

  …werden. Der Beitragssatz bleibt im Jahr 2021 unverändert bei 18,6 Prozent. Außerdem sorgt die Rentengarantie bei der Rentenanpassung zum 1. 7. 2021 dafür… …Modellrechnungen greift bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 die sogenannte Rentengarantie, sodass der aktuelle Rentenwert unverändert bei 34,19 Euro bleibt. Im… …landwirtschaftlichen Klein­ und Mittelbetrieben ab 1. April 2021 bei ihrer Alterssicherung finanziell entlastet werden. Bisher trifft diese Betriebe der von allen… …Neuregelung trägt diesem Anliegen künftig erheblich besser Rechnung. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2020 Quelle: PM des BMAS vom 19. 11. 2020… …Spahn: „Verteilen die Lasten der Pandemie fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern.“ Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3… …Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 194,7 Mrd. Euro standen im 1. bis 3. Quartal Ausgaben von rund 196,3 Mrd. Euro gegenüber. Die… …Überschuss von rund 45 Mio. Euro erzielte, verbuchten alle Krankenkassenarten im 1. bis 3. Quartal Defizite: die Ersatzkassen erzielten ein Minus von 280 Mio… …Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 10,2 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. bis 3. Quartal 2020 ein Defizit von rund 5,1 Mrd. Euro. Dieses Defizit… …Ausgleichszahlungen aufgrund von Belegungsrückgängen in Krankenhäusern für das 1. bis 3. Quartal rund 8,8 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds erstattet. Der Zuwachs der… …Bei den Krankenkassen gab es im 1. bis 3. Quartal einen absoluten Ausgabenzuwachs für Leistungen und Verwaltungskosten von 4,2 Prozent. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Kassenmitglied fingiert und gehe sodann gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X auf den gesetzlichen Krankenversicherungsträger über. Für die Zeiten außerhalb des… …„Rechtsprechung“ (S. 54) wird eröffnet durch eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Beschlüssen vom 4. 1. 2021 im Zusammenhang mit Vorschriften…

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