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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankheiten – nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung hat. Die von der Klägerin geltend gemachte Lyme-Borreliose ist zwar eine Krankheit im Sinne der… …Angelegenheiten des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. B 2 U 5/21 R SG Hamburg vom 25. 10. 2019 –S40U87/17 LSG Hamburg vom 13. 1. 2021 –L2U51/19 Die… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Postbriefkasten ihre gesetzliche Nachweispflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 4) erfüllen, dem Arbeitgeber… …Sätzen anderer Einrichtungen unterzogen hat. B 3 P 7/22 R Schleswig-Holsteinisches LSG vom 20. 9. 2021 –L8P8/20 KL Die Revision der Beigeladenen zu 1) war… …1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum Tatbestand einer Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung. Sie ist… …im Zugunstenverfahren unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten vom 1. August 1972 bis zum 31. Dezember 1972 nicht beanspruchen kann… …Klägerin kann unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) insoweit keine Gleichbehandlung mit Versicherten verlangen… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. B 6 KA 6/22 SG München vom 16. 6. 2020 –S49KA287/18 Bayerisches LSG vom 19. 1. 2022… …muss. Auch aus der in § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V geregelten Verpflichtung des Krankenhausträgers, die für die ambulante psychiatrische und… …geltend macht, dass die Durchsetzung der aus § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V folgenden personellen Anforderungen in der Praxis auf Schwierigkeiten stoße. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

  …Saisonbeschäftigter Seit dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten… …viele abgelehnt wurden. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 577/2023 vom 1. 8. 2023 Zunehmend schwierige Besetzung von Pflegestellen Für… …vereinfachte Feststellung beruflicher Kompetenzen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 581/2023 vom 2. 8. 2023 Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2023… …müssen. Im 1. Quartal 2023 wurden dem Gesundheitsfonds so insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zugeführt und stehen damit zur Versorgung der Versicherten… …Liquiditätsreserve von rund 12 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2023 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. Der größere Teil dieses Defizits ist… …Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent. Verantwortlich für die außerordentlich gute Einnahmenentwicklung im 1. Quartal sind… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober… …2022 sowie der Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem 1. Quartal 2022 wirken sich positiv auf die Lohnentwicklung aus. Vor diesem Hintergrund ist im weiteren… …Jahresverlauf mit einer abflachenden Rate bei den Beitragseinnahmen zu rechnen. Entwicklungen bei den Ausgaben Die Krankenkassen verzeichneten im 1. Quartal 2023… …ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Quartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Interpretation der Veränderungsrate ist zu berücksichtigen, dass die Buchungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 2

  Karl Friedrich Köhler

  …ausgesetzt sein dürften. 1. Keine versicherte Tätigkeit in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht a) Regelfall Eine Tätigkeit als… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird verrichtet, wenn der dabei durch einen Unfall Verletzte zur Erfüllung eines von ihm mitbegründeten… …Ergebnisse der Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Die von einem… …Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 BGB). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit. 60 Der innere bzw. sachliche… …, juris Rn. 42. 62 Vgl. nachstehend 2-4. 63 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 18. 64 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96… …, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 21. 65 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 22; vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 19… …, Urt. v. 13. 12. 2005 –B2U29/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 = juris Rn. 22; Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 –L17U65/20, juris Rn. 24; Hessisches LSG… …. Teambuilding im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen 1. Allgemeines Wenn somit in der Mehrzahl der Fälle Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen… …Zukunft ein stärkeres Gewicht zukommen wird. 2. Urteil des Bayerischen LSG vom 20. 1. 2022 Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bisher nur… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII anerkannt wurde. Wie es in dem Urteil heißt, nahm die Klägerin „im Rahmen des Tagesordnungspunktes Impulsvortrag“ (von 14.30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Friedrich Köhler Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding- Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 1… …von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Telefon: (0 30)… …25 00 85-629, Telefax: (0 30) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-475 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Richtlinie über KI-Haftung

  Richtlinie der Europäischen Kommission zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz
  

  Stellv. Geschäftsbereichsleiter bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Alexander Beyer

  …auch die Entwicklung und Anwendung von KI gefördert wird. In diesem Sinne gibt es zwei wichtige Aspekte zu berücksichtigen: 1. Verantwortung: Da… …V dargestellt. 1 Beyer, WzS 2023, S. 131. 212 WzS 08.23 Beyer, Richtlinie über KI-Haftung II. Zusammenbringen unterschiedlicher Experten Im Jahr 2018… …verpflichtet, den das KI-System in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt. Allerdings könnte sich der Nutzer nach § 831 Abs. 1 Satz 2 leicht exkulpieren… …entlastet. IV. Richtlinie über KI-Haftung Die EU-Kommission hat in der Vorbereitung für den Richtlinienentwurf drei Optionen bewertet: Option 1… …mit einer Pflichtversicherung Option 3: stufenweises Vorgehen: – Stufe 1: Beweiserleichterungen für die Geschädigten – Stufe 2: Überprüfungsmechanismus… …. Für diese Fälle muss auf die bestehenden Regelungen zurückgegriffen werden. 1. Art. 3: Offenlegung von Beweismitteln und widerlegbare Vermutung eines… …Verstoßes Nach Art. 3 Abs. 1 sollen Anbieter und Nutzer gerichtlich verpflichtet werden können, Beweismittel offenzulegen. Bei den Anspruchsvoraussetzungen… …Zusammenhangs im Falle eines Verschuldens Die Gerichte vermuten nach Art. 4 Abs. 1 unter den folgenden Bedingungen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem… …Sorgfaltspflichten des Anbieters und des Nutzers nach Abs. 1 Buchst. a) aufgeführt und beziehen sich auf die Pflichten aus der KI-Verordnung. So muss der Anbieter die… …Zusammenhang nach Abs. 1 nachzuweisen. Der Beklagte kann also nicht nur die Vermutung nach Abs. 7 widerlegen, sondern hat auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Einführung des elektronischen Rezepts

  …Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 1. 10. 2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds… …Projektträger Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH. Es stehen zwei Wege auf dem Online-Portal zur Verfügung: 1. Für bereits beim Projektträger… …Umsetzungsstand: Referentenentwurf des BMAS mit Bearbeitungsstand: 17. 1. 2023 Die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahre 2022 Quelle: PM des BMAS… …vom 17. 1. 2023 I. Eingänge und Erledigungen Im Jahr 2022 sind insgesamt 2.679 Verfahren, gerechnet über alle Verfahrensarten, beim Bundessozialgericht… …Verfahrensarten sind in Folge der zum 1. Januar 2022 geänderten statistischen Erfassung von Verfahren aufgetreten. Dies betrifft insbesondere die Zahl der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung der Witwenrente bereits im Jahr 2009. Diese Kenntnis ist der Klägerin entsprechend § 166 Absatz 1… …Senat berichtet über Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) B 12 KR 8/21 R SG Schleswig vom 26. 2. 2018 –S11KR310/14… …Der Senat hat die Revisionen der Kläger in den Verfahren 1) und 2) zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die… …die materielle Rechtskraft der in den Parallelverfahren ergangenen Urteile entgegen. Nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 SGG binden rechtskräftige Urteile… …Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG im Fall einer unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich die rechtliche Beurteilung als Beschäftigung vielmehr… …Tätigkeit verfügte. Auf den Eintritt der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung… …(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). B 12 BA 4/22 R SG Lüneburg vom 31. 5. 2018 –S38R63/17 LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 3. 2022 –L1BA54/18 Der Senat hat… …Hamburg vom 22. 1. 2020 –S27KA227/18 LSG Hamburg vom 10. 11. 2021 –L5KA4/20 Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats den Rechtsstreit in der… …Verfahrensgang: Sozialgericht Schwerin, S 3 KA 6/15, 10. 1. 2018 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 1 KA 2/18, 18. 11. 2020 Die Revision der Klägerin… …Krankenkasse mit einer Revision an das BSG. BSG: „Translarna“ bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten Der 1. Senat des BSG schloss sich der Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(künftig J.K.), den Unfall gegenüber der Beigeladenen an. Die Klägerin und J.K. gaben in einem Fragebogen vom 1. März 2019 gegenüber der Beigeladenen an, die… …. Auf das ausführliche Protokoll wird Bezug genommen. Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 1. März 2023 hat das SG die Beigeladene verurteilt, der… …mehr der Holzernte, sondern der Brennholzschneiderei zuzurechnen. Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 1. März 2023… …151 Abs. 1, 2 SGG). Sie ist aber in der Sache nicht begründet. Das SG hat die Beigeladene nach § 75 Abs. 5 SGG mit ausführlicher und zutreffender… …nach § 34 Abs. 1 SGB X zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form, so dass auch keine wirksame Zusicherung vorliegen kann. Der Senat muss daher nicht… …Verfahrensgangs auf die Hinterbliebenen nachvollziehbar irritierend gewirkt haben mag. Der Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen ergibt sich jedoch aus § 63 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 4 und i. V. m. Satz 2 SGB VII. Hiernach haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen i. S. d. Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 3… …des 3. Januar 2019 eine versicherte Tätigkeit verrichtet und hierbei einen Arbeitsunfall (hierzu unter 1.) erlitten, an dessen Folgen er verstorben ist… …(hierzu unter 2). 1.) Der Verstorbene hat am 3. Januar 2019 einen Arbeitsunfall erlitten. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Abs. 1 Satz 2). Für einen Arbeitsunfall ist danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …, C-389/20 Sachverhalt: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur… …Buchst. b und Art. 9 Abs. 1 Buchst. e und k der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des… …bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen.“ [4] Art. 3 Abs. 1 dieser… …, – Alter – Arbeitsunfall und Berufskrankheit, – Arbeitslosigkeit; …“ [5] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung… …[6] In Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/54 heißt es: „Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der… …Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf … c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [7] Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1… …Diskriminierung“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar… …Systems für Hausangestellte umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit.“ [11] Art. 264 („Geschützte Personen“) Abs. 1 LGSS sieht vor: Rechtsprechung –… …. 1 des Real Decreto 625/1985, por el que se desarrolla la Ley 31/1984, de 2 de agosto, de protección por desempleo (Königliches Dekret 625/1985 zur… …Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7, in dem das Gleichbehandlungsgebot verankert ist und der jegliche…

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