• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Stellv. Geschäftsbereichsleiter bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Alexander Beyer

Die Europäische Kommission hat am 28.9.2022 einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (COM(2022) 496 final) vorgelegt (im Folgenden: KI-Haftungsrichtlinie). Mit dieser Richtlinie soll die Einführung vertrauenswürdiger KI gefördert werden. Unternehmen sollen auf der Basis eines klaren und einheitlichen Rechtsrahmens KI entwickeln und nutzen. Geschädigte Personen sollen bei von KI verursachten Schäden den gleichen Schutz genießen, wie bei anderen Produkten.

Der restriktive Umgang mit Gesundheitsdaten in Deutschland ist nach Ansicht von Fachleuten ein Nachteil für den hiesigen Forschungsstandort. So lautete der Tenor eines Expertengesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 5.7.2023. Die Expertinnen und Experten sprachen sich für den Abbau bürokratischer Hemmnisse vor allem beim Datenschutz aus. Anders sei der Rückstand der Gesundheitsforschung etwa gegenüber den skandinavischen Ländern nicht aufzuholen.

♦ BSG – Beschluss vom 19.6.2023 – B 6 SF 1/23 R
♦ Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 29.6.2023
♦ Bericht des 2. Senats des BSG über seine Sitzung am 22.6.2023

♦ LSG Rheinland-Pfalz: Lebendnierenspende kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben
♦ LSG Hessen: Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
♦ VG Freiburg zu Corona-Impfung bei Polizeibeamtin als Dienstunfall
♦ LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache