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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 3: Das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Teil 1 und 2 befassten sich mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und der Erfüllung bzw. Befriedigung dieser Ansprüche. 52 Teil 3… …Rechtsauffassungen spiegeln die privaten Ansichten des Autoren wider. 52 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 53 Dazu vgl. z. B. die… …Eingliederungshilfe bestimmt § 95 Satz 1 SGB IX, dass die Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung… …Rn. 64. 59 Zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (dazu s. Grube/Wahrendorf/Flint/ Streichsbier, SGB IX… …Pflege nach dem SGB XI vgl. § 72 Abs. 1 SGB XI. Leistungsträger Sachleistungsverschaffungsverhältnis 14. Zulassung zur Leistungserbringung Sieht das… …Abs. 3 SGB VII oder § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. 70 Vgl. z. B. § 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. 71 Z. B. § 178 SGB III. 72 Z. B. § 179 SGB III. 73 Vgl. z. B… …Frage, ob eine Pflegeeinrichtung vorliegt. 79 Vgl. z. B. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 75 Abs. 2… …Sozialleistungen sollen bestimmte Bedarfslagen decken bzw. bestimmte Zwecke erreichen. So dient eine Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dazu, eine… …Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach § 90 Abs. 1 SGB IX ist es Aufgabe der… …einheitliches System zur Bemessung bzw. Festlegung der Vergütung. Während z. B. im Bereich der Gesetzlichen Rentenversicherung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil B: Spezifische datenschutzrechtliche Probleme bei digitaler Verarbeitung
  

  Dirk Bieresborn

  …Grundsätze der Datensparsamkeit und der „Speicherbegrenzung“ nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO besagen, dass Daten nur solange verarbeitet werden dürfen… …erfolgt. 52 Eine denkbare Vorgehensweise ist, den Personenbezug (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) möglichst frühzeitig aufzuheben. Weder DS-GVO noch BDSG oder SGB X… …(Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO). 55 Naturgemäß haben auch Wirtschaftsunternehmen ein großes Interesse an den durch ihre Produkte gewonnen… …berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j) DS-GVO) verbaut. Räumt der Verantwortliche dem Betreiber der Hardware den Zugriff auf gewonnene Trainingsdaten… …zu eigenen Zwecken ein, handelt es sich um eine Übermittlung (§ 67d Abs. 1 SGB X). Dieser ist dann kein Auftragsverarbeiter mehr. 59 III… …­Entscheidungen 1. Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) Eine besondere Herausforderung stellt der Einsatz von KI dar. Nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ist ein… …sind von vornherein verboten (Art. 5 Nr. 1 KI-VO), Hoch- Risiko-KI (Kap. 3 KI-VO) sowie General-Purpose-KI (Kap. 5 KI-VO) unterliegen strengen Regeln… …, die den Betreibern Pflichten auferlegen. Ansonsten bestehen Transparenzpflichten (Art. 50 KI-VO). Nach Art. 22 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person… …besonderer Datenkategorien. 69 Fraglich ist, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH zum Schufa-Score 70 erst die Entscheidung selbst von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO… …reagieren, eine Verarbeitung vorliegt. Vertreten wird insoweit eine teleologische Reduktion von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO oder die Ableh- 69 Buchner…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Ein Jahr neues soziales Entschädigungsrecht aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein

  Alexandra Hackethal

  …aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein Alexandra Hackethal Zum 1. Januar 2024 ist das neue soziale Entschädigungsrecht im Sozialgesetzbuch… …. 1 SGB XIV) sowie die Möglichkeit, vorläufige Entscheidungen (§ 119 Abs. 2 SGB XIV) zu treffen. Antragsverfahren auf soziale ­Entschädigung Mit… …Ereignisse (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB XIV) wurde dabei hingewiesen. In 2024 sind die Anträge von Opfern von Gewalttaten um ca. 20 %… …betrifft Leistungen der Krankenbehandlung, die durch die Krankenkasse gewährleistet werden (§§ 41 ff. i. V. m. § 57 Abs. 1 – 4 SGB XIV), Leistungen bei… …. Mühsame Wahlrechtsberatung Für Personen, denen bereits vor dem 1. 1. 2024 Leistungen nach dem bisherigen Recht im Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen… …ausüben und sich für den Wechsel ins neue Recht entscheiden, ist diese differenzierte Kostentragung dann auch noch rückwirkend zum 1. 1. 2024 in jedem… …Einzelfall zu korrigieren. Ein enormer Aufwand, auf den wir von Verwaltungsseite gerne verzichtet hätten. Die Hoffnung ist, dass in den nächsten 1 – 2 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung stellt sich vor

  Manfred Eichmeier

  …Die Geschichte der Gewerkschaft der Sozialverwaltung Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) feiert im Mai 2025 ihr 75-jähriges Gründungsfest. Am 1… …Familienleistung auf die Versorgungsverwaltung. 36 Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung WzS 01./02.25 Bild 1 (im Word-Dokument) copyright Bilder: GdV Best –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Zwischen Beratung und Kontrolle

  Die unabhängige Rolle des Verfahrenslotsen im Jugendamt
  

  Andreas Jordan

  …Leistungen unterstützt (§ 10b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ein wichtiger Grundsatz für die Arbeit des Verfahrenslotsen ist daher die Unabhängigkeit und Neutralität… …Stellungnahme zum KJSG gefordert hat, die Unabhängigkeit des Verfahrenslotsen strukturell abzusichern. 1 II. Engmaschiges Verwaltungskorsett Klärungsbedürftig ist… …die Frage, was der Gesetzgeber überhaupt unter „Unabhängigkeit“ 1 Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 10b Rn. 8. versteht, weil die… …aufgebaut. Diese Struktur ist geprägt von Vorgesetzten, die gegenüber ihren Mitarbeitern weisungsbefugt sind. Der Verfahrenslotse ist somit seit dem 1. 1… …Gerlach/Rössel, JAmt 7-8/2023, 331. 58 Zwischen Beratung und Kontrolle WzS 03.25 1. Unabhängigkeit durch Methodenwahl Der Begriff „Unabhängigkeit“ wird im… …beispielsweise in § 32 SGB IX. Dort heißt es schon in der Überschrift „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“. Der Sinn dieses Wortes erhält aber erst in Abs. 1… …seine rechtlichen Konturen. In Satz 1 heißt es: „Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen… …Rechte zu verwirklichen. Das geht nur, wenn der Verfahrenslotse 4 Bohnert in BeckOGK, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 19. 5 Bohnert in BeckOGK… …, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 8. die Rechte der jungen Menschen im Rehabilitationsverfahren kennt und diese nicht durch engmaschige Vorgaben… …, JAmt 7-8/2023, 310. 8 Winkler in BeckOK-SozR, SGB VIII (Stand: 75. Ed. 1. 12. 2024), § 10b Rn. 12. 9 Eilers, Der Verfahrenslotse gemäß § 10b SGB VIII –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden

  Datenschutzgrundsätze, Erfassung von personenbezogenen Daten, ihre interne Verarbeitung und Weitergabe an andere Behörden
  Teil I – Grundlagen des Datenschutzes
  

  Tim F. Schulz

  …berücksichtigt werden. Diese Beitragsreihe möchte einen Überblick über den Datenschutz in Sozialverwaltungsbehörden geben. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet die… …Sozialgesetzbücher, welche den Vorschriften des BDSG bereichsspezifisch vorgehen (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG). Das SGB enthält Datenschutzvorschriften in § 35 SGB I sowie in… …sind oder gespeichert werden sollen“ gilt (Art. 2 Abs. 1 DSGVO), gelten die Datenschutzvorschriften des SGB für alle Verarbeitungen von Sozialdaten… …Vorgaben der DSGVO, des BDSG sowie des SGB I und SGB X zu berücksichtigen. II. Begriffsbestimmungen 1. Personenbezogene Daten Das Datenschutzrecht dreht sich… …Telefonnummer sein – dies können aber noch sehr viel mehr Daten sein. Der Gesetzgeber hat den Begriff der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO legal… …handelt. 1 Es geht also nur um die Möglichkeit der Zuordnung von (irgendwelchen) Informationen zu einer Person. Jeder Antrag, jede Unterlage, jeder… …Datenkatego­rien, die der Gesetzgeber für besonders schützenswert hielt und welche in Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO legaldefiniert werden. Hierbei handelt es sich… …Abs. 2 Satz 1 SGB X definiert als: „personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches… …Daten, die durch Leistungsträger im Sinne des SGB verarbeitet werden. Durch die Bezugnahme auf Art. 4 Nr. 1 DSGVO gilt auch hier das weite… …Zusammen- 1 EuGH, Urt. v. 4. 5. 2023, Rs. C-487/21 (Österreichische Datenschutzbehörde), ECLI:EU:C:2023:369, Rn. 23. 339 WzS 10.25 Datenschutz in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung

  Teil II – Bedeutung für die Sachbearbeitung der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  

  Steffen Roller

  …Neufassung der Reichenhaller Empfehlung zur Begutachtung der Berufskrankheiten (BKen) der Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur… …. 2006 – B 2 U 24/04 R, SozR 4, 1300 § 84 Nr. 1, juris Rn. 14; Bayerisches LSG v. 4. 2. 2015 – L 2 U 430/12, juris Rn. 42; Bayerisches LSG v. 15. 3. 2017 –… …(letzter Abruf am 1. 9. 2025). 366 Die Neufassung der Reichenhaller Empfehlung WzS 11.25 Lungenerkrankung (COPD). Die Krankheitsbilder werden im Einzelnen… …eingefordert werden. V. MdE-Einschätzung 1. Allgemeines Für die Bemessung der MdE (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) ist bekanntlich nicht der Gesundheitsschaden als… …, 4.6.2) sind also primär an ihn gerichtet. 2. Wegfall des Unterlassungszwangs Nach dem Wegfall des Unterlassungszwanges der gefährdenden Tätigkeit zum 1. 1… …: /www.asu-arbeitsmedizin.com/praxis/loesungsansaetzefuer-die-individualpraevention-verbleib-im-beruf-mit-atemwegserkrankung (letzter Abruf am 1. 9. 2025). 21 Kritisch Hiller/Becker/Kaifie-Pechmann/Drexler, MedSach 2024, 68, 74. 22 Brandenburg in Schlegel/Voelzke… …X, 10. Aufl. 2025, § 8 Rn. 2 ff. (im Erscheinen). 25 Vgl. Scholz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII (Stand: 15. 1. 2022), § 56 SGB VII, Rn. 62. 368… …verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dazu gehören Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation. Die Reichenhaller Empfehlung… …Begutachtungen der BKen nach Nrn. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKV dar. Für die Sachbearbeitung der gesetzlichen… …Sozialgerichtsverfahren Bestand haben wird. Sind die BKen Nr. 1315 (ohne Alveolitis), 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKV im Streit, ist auch den Gerichten zu raten, einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI

  Ricardo Petri

  …(Unterhaltsersatzfunktion). 1 Voraussetzung für die Gewährung der Witwen- bzw. Witwerrente ist das Vorliegen einer wirksamen Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, das Fehlen einer… …Wiederheirat und dass der bzw. die Verstorbene die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Gewährung einer großen Witwen- bzw… …oder die Erwerbsminderung der bzw. des Hinterbliebenen) voraus. Jedoch hat der Gesetzgeber 1 BSG, Urt. v. 10. 9. 1998 – B 7 AL 96/97 R. auch… …Abs. 2a SGB VI wurde zum 1. Januar 2002 in das SGB VI aufgenommen und entspricht den Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB… …VII), der Beamtenversorgung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 BVG). Mit dem Absatz 2a wird der Anspruch auf eine… …55/08 R. 7 BSG, Urt. v. 5. 5. 2009 – B 13 R 55/08 R. 8 Bohlken in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI (Stand: 1. 4. 2021) § 46 SGB VI Rn. 116. 9 BSG, Urt. v… …. Auch die Beschaffung der 10 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19. 4. 2016 – L 11 R 2064/15. 11 Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 2. 2013 – L 1 R 304/11; LSG… …Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. 7. 2020 – L 7 R 185/18; a. A. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 7. 3. 2007 – L 8 R 207/06. 12 VwGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9. 11… …R 68/19. 16 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16. 10. 2012 – L 11 R 392/11; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1. 7. 2020 – L 7 R 185/18; LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 ist verfassungsgemäß

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zu. Demnach sei die zum 1. 1. 2023 bzw. 1. 1. 2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der… …Klägerin nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des Bürgergeldes zum 1. 1. 2023 mit einem zweistufigen Fortschreibungsverfahren…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil A. Digitale Verarbeitung von Sozialdaten und rechtliche Grundlagen
  

  Dirk Bieresborn

  …. Bereits der bloße Kontrollverlust kann nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung einen immateriellen Schaden begründen. 1 Genauso wenig, wie die Einführung von… …Cloudprovider, was in nicht-sicheren Drittländern rechtlich problematisch ist. 1 EuGH, Urt. v. 25. 1. 2024, Rs. C-687/21 (MediaMarkt), ECLI:EU:C:2024:72, Rn. 68… …. 2 S. https: /lawpilots.com/de/blog/datenschutz/digitalisierungund-datenschutz (letzter Abruf am 1. 4. 2025). 3 Scheja/Quae/Conrad/Hausen in… …Forgó/Helfrich/Schneider, ­Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl. 2019,Teil IV. Kap. 1 Rn. 1. 4 Scheja, CR 2018, 485 m. w. N. 226 Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als… …Systemmedizin, die zu den besonderen Datenkategorien gehören (Art. 9 Abs. 1 DS- GVO), beinhaltet die Gefahr, dass es bei Verlust nicht nur stets möglich ist, die… …Richtigkeit der Daten infrage stellen. 9 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verfassungsrecht Die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes resultiert unmittelbar… …aus dem „Recht der informationellen Selbstbestimmung“, das das BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitet. 10 Mit Ausnahme der… …Golland, EuZW 2024, 846, 851 m. w. N. 10 BVerfGE 65, 1, 42; vgl. Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. Aufl. 2025, Art. 2 Rn. 173. 11 BVerfGE 27, 344… …Zugang und Interoperabilität geschaffen werden (ErwG 2 DGA). Inzwischen ist der Artificial Intelligence Act (AI Act) 19 zum 1. 8. 2024 in Kraft getreten… …(sog. KI-Verordnung), der ab dem 1. 8. 2026 in den Mitgliedstaaten gelten soll (Art. 113 KI-VO). Er gilt als das umfassendste Regelwerk von künstlicher…

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