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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Der Fusionsdruck hat deutlich abgenommen

  Zu Jahresbeginn existierten noch 186 Sozialversicherungsträger
  

  Dr. Dieter Leopold

  …2012 noch acht Zusammenschlüsse verzeichneten und zum 1. Januar 2013 drei Fusionen erfolgten, gab es zu Beginn dieses Jahres nur zwei Fusionen, und zwar… …den Unfallkassen auf, nachdem der Gesetzgeber die Weichen dafür frühzeitig gestellt hat. Zum 1. Januar 2014 haben sich die BKK Heimbach in Düren und die… …bundesunmittelbaren Unfallkassen bereits ihre Schatten in der gesetzlichen Unfallversicherung voraus: Zum 1. Januar 2015 fusioniert die Unfallkasse des Bundes mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …berücksichtigen, dass die eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmenden Leistungsberechtigten nach § 8 Abs. 1 SGB IX ein Wunsch- und Wahlrecht auch im Hinblick… …von Unionsrecht stellen, ersucht der Achte Senat des BAG den EuGH, die folgende Frage zu beantworten: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherungsfalls seien nach § 212 SGB VII die Vorschriften der RVO anzuwenden. Nach § 1546 Abs 1 RVO beginne die Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats… …. Die Übergangsregelung des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII sei nicht einschlägig. Eine Verletztenrente sei „erstmals festzusetzen“ im Sinne dieser Vorschrift… …des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII. Die Formulierung „erstmals festzusetzen“ knüpfe an die erste Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten… …Leistungsanspruch an. Das ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien und dem in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII geregelten Nebeneinander von Pflichtund Ermessensleistungen… …Beklagten festgestellte 1.10.2004 hat. Die entscheidende Frage nach der Auslegung der Formulierung „erstmals festzusetzen“ in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII hat… …1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt… …gefordert werde, zu bejahen sei ( § 26 Abs 1 SGB III). Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG den Bescheid der Beklagten unter Aufhebung der… …habe. Vom Dienstleistenden nicht zu beeinflussende Umstände wie die Überschreitung dieser Frist dadurch, dass es sich am 1. und 2.9.2001 um ein… …Verwaltungsaktes im Widerspruchsbescheid durch das SG (§ 42 Satz 1 SGB X), WzS 11/2010 Rechtsprechung 339 sodass das LSG die Berufung der Beklagten hiergegen… …zutreffenden Abrechnungsziffer zugrunde gelegt worden ist, können sie grundsätzlich nach Maßgabe des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V eine Begutachtung durch den MDK…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. Die kraft Gesetzes… …statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine… …Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu… …hat die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung nicht ausreichend aufgeklärt. a) Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ist ein elektronisches… …muss ein eingereichtes elektronisches Dokument nach § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Diese Frage bestimmt… …elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach in der vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung (ERVV vom 24… …. November 2017, BGBl. I S. 3803, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200) und die Bekanntmachung zu § 5 dieser Verordnung… …Verbot von Umlauten nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 14.5.2020 – X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 16; Biallaß in Ory/Weth, jurisPK- ERV Band 2, 1. Aufl., § 2… …weiterer tatsächlicher Aufklärung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Verzekeringsbank / F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18) und C. E. Franzen (C‑96/18) [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art… …Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr… …. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Sie ergehen im… …. die Herrn Giesen gewährte Partnerzulage gekürzt und Frau Franzen Kindergeld versagt hat. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] In den Erwägungsgründen 1, 4… …Selbst­stän­dig­[entätig]keit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.“ [4] Art. 1… …zutrifft; …“ [5] Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie… …Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende… …Verordnung Nr. 1408/71 enthält einen Art. 13, in dem es heißt: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt… …„Gebietsansässiger“ im Sinne ­dieses Gesetzes, wer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. [10] Nach Art. 3 Abs. 1 AOW bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den… …Umständen des Einzelfalls. [11] Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a AOW ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versichert, wer noch nicht das Rentenalter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst – Pension, Rente, Zusatzleistungen

  Horst Marburger

  …geregelt, für die anderweitig Beschäftigten durch Vertrag. Diese Vielfalt darzustellen, hat sich Horst Marburger mit dem vorliegenden Buch – Rechtsstand 1… …, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat. Das zweite Kapitel behandelt die Altersteilzeit für anderweitig Beschäftigte im öffentlichen… …ermöglichen und ist in erster Linie auf die Leistungsgewährung durch die Arbeitgeber abgestellt. Für vor dem 1. Januar 2010 begonnene Altersteilzeitverhältnisse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Becher / Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zwischenzeitlichen Entwicklung angepasst und gilt jetzt in der Neufassung ab 1. Januar 2016. Bei den Sozialversicherungsträgern wird diese Empfehlung der… …Änderungen des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19. Oktober 2013 nach. Nachdem zunächst zum 1. Januar 2015 die „Unfallversicherung Bund und Bahn“ als… …Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand errichtet worden war, folgte zum 1. Januar 2016 die Errichtung der „Berufsgenossenschaft Post-Logistik Telekommunikation“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Schirmer / Kater / Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Euro. ISBN 978 3 503 01783 6 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Ein Blick in die Statistik zeigt: Während es am 1. Januar 1990 noch 1.147 gesetzliche… …Ausführungen zu den Kennziffern 295, 310, 530 und 620. Besondere Beachtung verdient dabei das Urteil des Bundessozialgerichts von 20. März 2018 (Az.: B 1 A 1/17… …Sozialversicherung (SGB IV) am 1. Juli 1977 in Kraft getreten war, als klassisches Standardwerk heraus. Der Kommentar, neben dem „Becher/Plate“ das Herzstück des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Gesamtschau

  …. 20. 11. 2014 – 2 AZR 755/13 – Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern – BAG, Beschl. v. 17. 3. 2015 – 1 ABR 62/12 (A) –… …Schmerzbedingt fehlende Einwilligung – OLG Koblenz, Urt. v. 1. 10. 2014 – 5 U 463/14 – Leistungsumfang der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung –… …Karlsruhe, Urt. v. 20. 4. 2015 – S 5 KR 4301/14 – Aufnahme in den Krankenhausplan – OVG Saarlouis, Beschl. v. 12. 12. 2014 – 1 A 287/14 – Qualitätsvorgaben im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Schaffland/Wiltfang: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  …978 3 503 17404 1 Datenbank www.datenschutzdigital.de – im Jahresabonnement 165,60 Euro inkl. 19 % USt., das entspricht netto 11,60 Euro/Monat. ISBN 978… …. Zusätzlich sind die §§ 1 bis 4 und 38 und 39 des die DS­GVO ergänzenden BDSG (neu) erläutert. Hier sind hervorzuheben die praktischen Hinweise zu den Eckdaten… …26 Anhang 1). Lesen Sie, auch wenn Sie sich bereits mit der Materie befasst haben, die Kurzdarstellung zur DS­GVO ( Ordnungsnummer 0190) und zum BDSG…

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