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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …der Kläger keinen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Elektrofahrrad durch die Beklagte habe. Anspruchsgrundlage sei § 33 Abs. 1 Satz 1… …Elektrounterstützung gemäß § 33 SGB V. Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, haben Versicherte gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen… …Behinderungsausgleich erforderlich ist. Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenkasse zu leistenden… …Vorinstanz: ArbG Kiel, Urteil vom 19. 9. 2014 – 2 Ca 1194 c/14 – Leitsatz: 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB… …Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a… …gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese. Sachverhalt: [1] Die Parteien streiten über Entschädigungs- und… …und auch auf § 15 Abs. 1 AGG gestütztes Ziel weiter. [17] Der Kläger hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe den Bewerberkreis nicht wirksam… …gemäß § 7 LHO Schleswig- Holstein zu beachten. Die Beschränkung des Bewerberkreises im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 AltersteilzeitG sei zulässig… …Entscheidung hat er am 7. 11. 2014 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung bis zum 8. 1. 2015 am 8. 1. 2015 begründet wurde. [20] Der Kläger wiederholt… …eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). [28] II. Die Berufung ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung – das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung –

  Dirk Dahm

  …Berufsgenossenschaften, Abschaffung des Lohnnachweises und künftig kein Einzug mehr der Insolvenzgeldumlage durch die Unfallversicherungsträger. 1 Das… …Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. soll der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2008 einen Bericht zum Sachstand über die Reduzierung der Trägerzahl vorlegen (§ 222 Abs. 1 SGB… …VII). Mit der Übernahme dieser Zahl von neun gewerblichen Berufsgenossenschaften im Gesetz (§ 222 Abs. 1 SGB VII.) gegenüber der Zahl sechs im… …Berufsgenossenschaften, jetzt Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, im Dezember 2006 beschlossen hatte; damit wird eine gewisse 1 Aus der Gesetzesbegründung, BT-Drucks… …landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen pro Land zu reduzieren (§ 223 Abs. 1 SGB VII). Eine vergleichbare Regelung für die… …1. Januar 2010 geregelt. Die Beitragsüberwachung der Unfallversicherung erfolgt künftig zusammen mit der Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ausgewählte Urteil Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R –… …______________________________________________________ 93 Wiegand, SGB IX – Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen… …von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016… …WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 01.03.2016 10:06:01…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Die Teilförderung gemäß § 35 Abs. 3 SGB VII – zugleich Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 20. März 2007 –

  Dirk Dahm

  …Kurzbeiträge Kurzbeiträge Die Teilförderung gemäß § 35 Abs. 3 SGB VII – zugleich Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 20. März 2007 – 1 Von… …Verwaltungsdirektor Dirk Dahm, Bochum Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SGB VII werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen… …berücksichtigen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). 1 Az.: B 2 U 18/05 R, Anlage zum Rdschr. DGUV-Reha 001/2008 vom 7. Januar 2008. WzS 4/2008 117 Kurzbeiträge Kommen nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 31, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …WzS 2018 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …Gutverdiener müssen mehr bezahlen - Auf und Ab bei den Beitragssätzen (KB) 11/18 323 Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster – Ergebnisse für das 1… …. jur. Anmerkung zu BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 8/16 R – (R ) 8/18 229 Marburger, Horst Neuregelungen in Zusammenhang mit der Feststellung von… …, Präsidentin des ­Bundesarbeitsgerichts (S) 3/18 77 Schneider, Dipl.-Jur. Alexander Anmerkung zu BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 3/16 R – (R) 6/7/18 191… …Pressemeldung vom 29. 6. 2018: EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen mit Beteiligung natürlicher Personen 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 Erfolglose… …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18 Fehlendes Bemühen um Terminverlegung kann in Kostenentscheidung… …berücksichtigt werden 26. 6. 2018 – 1 BvR 733/18 Genügend intensive Durchdringung der Sach-und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein… …ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger nach Tod des Hilfebedürftigen? 3/18 86 26. 9. 2017 – B 1 KR 8/17 R Genehmigungsfiktion 3/18 86 26. 9. 2017 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

  …Saisonbeschäftigter Seit dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten… …viele abgelehnt wurden. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 577/2023 vom 1. 8. 2023 Zunehmend schwierige Besetzung von Pflegestellen Für… …vereinfachte Feststellung beruflicher Kompetenzen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 581/2023 vom 2. 8. 2023 Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2023… …müssen. Im 1. Quartal 2023 wurden dem Gesundheitsfonds so insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zugeführt und stehen damit zur Versorgung der Versicherten… …Liquiditätsreserve von rund 12 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2023 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. Der größere Teil dieses Defizits ist… …Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent. Verantwortlich für die außerordentlich gute Einnahmenentwicklung im 1. Quartal sind… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober… …2022 sowie der Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem 1. Quartal 2022 wirken sich positiv auf die Lohnentwicklung aus. Vor diesem Hintergrund ist im weiteren… …Jahresverlauf mit einer abflachenden Rate bei den Beitragseinnahmen zu rechnen. Entwicklungen bei den Ausgaben Die Krankenkassen verzeichneten im 1. Quartal 2023… …ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Quartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Interpretation der Veränderungsrate ist zu berücksichtigen, dass die Buchungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Kausalitätsvermutung für Gesundheitsschäden als Folge von Blut-, Organ- und Gewebespenden nach § 12a SGB VII

  – Betrachtung einer Fragwürdigkeit –
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …entschädigen hätte, etwa durch Witwenrente oder wenigstens Sterbegeld? Die hier angesprochen Vermutungsregel nach § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII könnte das möglich… …6./7.16 175 chert (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII). Unfälle, die sie rechtlich wesentlich infolge der Spende erleiden, sind damit Versicherungsfälle im… …Bauchwandlähmung verursacht, ist das kein Arbeits unfall nach § 8 SGB VII, sondern ein Versicherungsfall nach der besonderen Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 SGB VII… …Bauchwandlähmung, 1 eine Narbenentzündung, ein Narbenbruch, die Infektion der Stichwunde. Warum dieser regelwidrige Schaden eingetreten ist (Behandlungsfehler… …verunglückt kommt das jedoch erst verknüpft mit der Kausalitätsvermutung in § 12a Abs. 1 S. 2 SGB VII zum Ausdruck. Korrekterweise hätte der Gesetzgeber diese… …Erstreckung ausdrücklich normieren müssen, wie beispielsweise in § 8 Abs. 3 SGB VII für Hilfsmittelschäden, also unmittelbar in oder im Anschluss an S. 1. All… …hier nicht, weil die vom Gesetzgeber unterstellten spendeeigentümlichen Beweisschwierigkeiten (s. zu V. 2.) nicht bestehen. 1 BSG Urt. v. 15. 5. 2012 – B… …Kausalitätsvermutung – nicht gemacht, wie gedacht 1. Vermutungszweck und Gesetzestext Der Gesetzgeber wollte aus sozialpolitischen Gründen – wie zu. V. 3. näher… …Abs. 1 S. 2 und 3 SGB VII eine Vermutung formuliert, die eine Beweislastumkehr zuungunsten des Unfallversicherungsträgers enthält: „Werden dadurch… …bei der Regelung gedacht hat: Er wollte, wie oben zu IV. 1. gezeigt, dem Unfallversicherungsträger die Beweislast für die Spendenkausalität übertragen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Absetzbeträge des BAföG übernommen werden. Es seien dann eine Werbungskostenpauschale nach § 9a EStG und ebenso ein Freibetrag nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG… …zurückgewiesen. Der Beigeladene sei nicht unterhaltsfähig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; die für das Kindergeld in § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I getroffene… …LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs. 1 SGB I nicht vorliegen… …. Denn der Beigeladene ist nicht leistungsfähig und damit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I; auch kann für den… …streitigen Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz die allein das Kindergeld betreffende Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB… …dieser Vorschrift gilt u.a. Abs. 1 Satz 1 des § 48 SGB I entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte… …Beachtung aller Umstände des Einzelfalles über die Abzweigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. BSG, Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 30/08 R – (1… …. einen Arbeitsunfall festgestellt. Die Klägerin sei nach § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b Reichsversicherungsordnung (RVO) versichert gewesen. Der Unfall habe… …zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO. Der Unfall habe sich nicht während des Schulbesuchs… …vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – (1) Höhe des Verletztengeldes Sachverhalt Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt selbstständiger Bauunternehmer. Er erlitt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Bundesregierung will Transparenz in Alterssicherung und Rehabilitation stärken und die Sozialversicherungswahlen modernisieren

  …verschoben wird. Der neue Stichtag für das Inkrafttreten ist der 1. 1. 2021. Der Ausschuss reagiert damit auf einen Antrag der Kassenärztlichen… …Aktualisierung der jeweiligen Software am 1. 10. 2020 nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Durch veraltete Software würden fehlerhafte Heilmittelverordnungen… …zum 1. 10. 2020 vorbereitet. Für etwa ein Viertel der Softwareprodukte, für die eine Zertifizierung angekündigt waren, hatten die Hersteller noch keine… …Heilmittelversorgung einheitlich eingeführt werden können, hat der G-BA auch das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte auf den 1. 1. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den Arbeitnehmer selbst aufbringen müssen, ist zum 1. Januar 2016 um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte gestiegen. Damit liegt der… …Arbeitsentgelt in Höhe des Durchschnittsentgelts aller Versicherten bezogen hat, auch Standardrente genannt, betrug am 1. Juli 2015 in den alten Bundesländern… …können sich beim Medizinischen Dienst der Rentenversicherung durchchecken lassen, zunächst allerdings nur in ­einigen Modellregionen. Zum 1. Juli 2016… …Krankenkassen haben einstimmig eine Fusion beschlossen. Die neue Krankenkasse soll mit dem Namen Barmer zum 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Die Barmer GEK… …Prozent). ♦70.000 Rentner werden steuerpflichtig Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 wird für rund 70.000 Rentnerinnen und Rentner zur Folge haben, dass sie… …Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum neuen Leiter des Bundeswahlausschusses für die Sozialwahlen ernannt. Er wird dieses Ehrenamt zum 1. Februar 2016 von Dr. Ricarda…

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