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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Medien

  Dr. Dieter Leopold

  …rund 1.200 Seiten. Stand der 63. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009. Festpreis 104,33 Euro. ISBN 978-3-87735- 018-7, Verlag H. O. Schulze, 96215… …. Ergänzungslieferung: 1. Juli 2009, Festpreis 99,51 Euro. ISBN 978-3-87735- 022-4, Aurach-Verlag, Debringer Straße 22, 96135 Stegaurach. Das Sozialversicherungsrecht ist… …beide Werke auf den neuesten Stand – 1. Juli 2009 – gebracht. Beiblätter informieren über die mit den Ergänzungslieferungen aktualisierten Seiten. Die… …betont der Autor die Grundlagen des Themas: Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes „verpflichtet als… …Staatszielbestimmung den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen“ (§ 6 Rn. 1). – Rechtspolitischer Zweck… …mangelnder Risikovorsorge Einzelner“ (§ 7 Rn. 1). – In der Krankenversicherung kann „das von der Großen Koalition verantwortete Gesetz zur Stärkung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Neuregelung des Jahres 2010. Über Einzelheiten informiert die Pressemitteilung Nr. 64/2013 vom 24. Oktober 2013. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Die… …. Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das vom Bundesverfassungsgericht auch mit dem Argument des… …Kommunalrecht liefe insoweit leer. Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) vermag die… …die interne Organisation der Kommunen. dd) § 6a Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz SGB II ist für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Vorschrift… …. 91e Abs. 3 GG. Inhaltlich geben Art. 91e Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Die Aufgabenwahrnehmung in gemeinsamen Einrichtungen… …. Verfassungsrechtlich verpflichtet war er dazu nicht. cc) § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II bedarf auch keiner verfassungskonformen Auslegung im Lichte von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1… …Abs. 2 Satz 1 GG) unterfiele. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe, die normalerweise bundeseinheitlich von der Bundesagentur für Arbeit… …in seinen wesentlichen Grundzügen selbst ausgestalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG); die Einzelheiten durfte er dem Verordnungsgeber überlassen. § 6a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-­Ausländer

  …. Arbeitslosigkeit … nach > 1 Jahr Beschäftigung … nach < 1 Jahr Beschäftigung vor BSG-Urteil nach BSG-Urteil nach Neuregelung Arbeitslosengeld I und anschließend…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Veranstaltungshinweise

  …1. 1. 2012 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich liegen die RL des Gemeinsamen Bundesausschusses vor und für die ersten Erkrankungen kann die ASV in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Hauck/Noftz/Oppermann (Hrsg.), Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar, SGB X

  …insbesondere eine Synopse von altem und neuem Recht enthält. Auf den neuesten Stand vom 1. 1. 2019 sind ebenso die Erläuterungen zu den §§ 115, 117, 118 und 119…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Veranstaltungshinweis

  …Gemeinsame Bundesausschuss 2012 neue Bedarfsplanungsrichtlinien beschlossen und seit ihrem Inkrafttreten zum 1. 1. 2013 weiterentwickelt. Im Rahmen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Gesamtschau

  …. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R – Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks­Totalendoprothesen; Mindestmengen – BSG, Urt. v. 27. 11. 2014 – B 3… …KR 1/13 R – Sachgerechte Kalkulation krankenhausindividueller Entgelte (§ 6 Abs. 1 KHEntgG) – VGH Hessen, Urt. v. 7. 5. 2015 – 5 A 520/13 – Folgende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2008

  Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA): gesetzliche Vorschriften und ihre Umsetzung in der GKV

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse, Hamburg 1 Gesetzgebung und Umsetzung im Alltag 1.1 Die Aufgabe des Gesetzgebers 1.2 Die Bedeutung des… …des Gesundheitssystems gesehen. Zu Recht! 1 Gesetzgebung und Umsetzung im Alltag Während der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für den Leistungskatalog… …gesetzlicher Aufträge durch den G-BA ist die Präzisierung der neuen Chronikerregelung. 1 Der Gesetzgeber hatte vorgeschrieben, dass Voraussetzung für die… …Grundsatz ausdrücklich in § 1 SGB V festgehalten. Die Ausrichtung auf das Solidarprinzip schlägt sich nicht nur in den gesetzlichen Vorschriften nieder. Sie… …dem Solidarprinzip sind generell in § 2 SGB V geregelt. 1 § 62 Abs. 1 Satz 3 SGB V. 2 So § 62 Abs. 1 Satz 5 SGB V. 3 Ausführlich: Udo Kruse, Silke Kruse… …: Der Spielraum der Sozialpolitik zwischen Judikative und öffentlicher Meinung. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 1, S. 1-8. 4 § 274 Abs. 1… …zu nehmen. 8 1.2.2 Die Anpassung an den medizinischen Fortschritt In § 2 Abs. 1 SGB V ist weiterhin geregelt, dass Qualität und Wirksamkeit der… …Ausschüsse der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist keineswegs neu. Als der G-BA am 1. Januar 2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der… …Ausschüsse der gemeinsamen Selbstverwaltung. 11 Ohne sie wären schon bisher die im 1. Abschnitt behandelten Ziele kaum erreichbar gewesen. 2.1 Die… …, Koordinierungsausschuss, Ausschuss Krankenhaus. 12 § 91 SGB V. 13 § 140 f. Abs. 1 SGB V. 14 Siehe dazu auch Adern Koyuncu: Die Rolle des Patienten im Gesundheitswesen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz

  Horst Marburger

  …Horst Marburger, Geislingen Zum 26. 2. 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013 1 in Kraft getreten… …Patientenrechtegesetz enthält auch zahlreiche Änderungen im SGB V und berührt das Krankenversicherungsrecht auch sonst in mehrfacher Weise. 1 I. Antrag auf Leistungen… …durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden. Der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. 1 BGBl. I S… …. Bisher wurde in § 66 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Kassen die Versicherten unterstützen können. Das Wort können ist 132 WzS 05/13 Marburger nunmehr durch… …73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen schon bisher den Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung)… …­Patientenrechtgesetz wird in § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V bestimmt, dass den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten und der Selbsthilfe chronisch… …ärztliche Versorgung Nach § 73c Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch… …Nach § 135a Abs. 1 SGB V sind die Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet… …Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss… …Zusammenhang ist § 17b Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ebenfalls durch das Patientenrechtegesetz (Art. 4) geändert worden. VIII. Integrierte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und… …beschlossenen Verordnungstext angepasst – vgl. Rat der EU 5419/16 v. 6. 6. 2016. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf europäischer Ebene Auf Unionsebene muss die Kompatibilität anderer europarechtlicher Vorschriften mit der DS-GVO… …Parlament vorgeschla- 7 Art. 91 Abs. 2 DS-GVO (Trilog) = Art. 99 Abs. 2 (endg.). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog) = Art. 67 (endg.). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog)… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …(d) (endg.). 20 EG (14) DS-GVO (Trilog) = EG (16) (endg.). 21 Art. 82 DS-GVO (Trilog) = Art. 88 Abs. 1 (endg.). 22 Art. 35 Abs. 4 DS-GVO (Trilog) = Art… …. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (c) (endg.). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (d) (endg.). 27 Art. 53 Abs. 1 da)… …DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (e) (endg.). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (f) (endg.). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog) = Art… …. 58 Abs. 2 (g) (endg.). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 2 (i) (endg.). 31 Art. 53 Abs. 2, 3 DS-GVO (Trilog) = Art. 58 Abs. 4, 5… …of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2 Abs. 2e, EG 16…

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