Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vergütete sie für Lieferungen vom 25. November 2014 bis 1. Februar 2017 in Höhe der Vertragspreise, weil nach ihrem Vorbringen das Abrechnungssystem insoweit… …gleichen Bedingungen beigetreten. Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§§ 126 ff SGB V, § 69 Absatz 1… …verletze Verfahrensrecht (§§ 117, 118 SGG, §§ 415 ff ZPO, Artikel 103 Absatz 1 GG) und seine Rechte aus Artikel 9 Absatz 1 DSGVO, Artikel 2 Absatz 1 GG in… …Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG. Die Beweiswürdigung verletze § 128 SGG. Materiell seien § 4 Absatz 7 MB/PPV, § 40 Absatz 4 SGB XI sowie § 18 Absatz 3b… …durchschnittlichen Wohnstandard an eine solche Hilfe und eine dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 4 Absatz 3, § 29 Absatz 1 SGB IX) genügende Anpassung an die Wohnumgebung… …der Krankenversicherung auszuscheiden wäre (vergleiche § 33 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V). Denn für eine deshalb aus der Leistungspflicht der… …allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Absatz 2 Satz 1 GVG). Bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche ist die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Bedeutung des Wohnens im Europäischen Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …, konkretisiert in der VO (EU) Nr. 883/04, III. Zur Definition In Art. 1 lit. j) VO 883 wird der Wohnort definiert als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person… …, der Aufenthalt in Art. 1 lit. k) als vorübergehender Aufenthalt. Es spielt keine Rolle, dass nicht das Wohnen, sondern der Wohnort definiert wird –… …beide Begriffe entsprechen sich. Eine nähere Konkretisierung des Wohnens findet sich in Art. 11 VO 987. Danach sind maßgeblich u. a. 1. Dauer und… …Kontinuität des Aufenthaltes 2. und die Situation der Person. IV. Beispielsfälle zur Bedeutung des Wohnens im Einzelnen 1. Kollisionsnormen Problem: Welcher… …: Grenzgänger sind im Beschäftigungsstaat versichert – alle Mitgliedstaaten sehen eine Pflichtversicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit vor. 1 Sie haben… …1: Was passiert, wenn aus Grenzgängern Rentner werden? Lösung: Diese Personen sind nicht mehr im früheren Beschäftigungsstaat versichert. Maßgeblich… …sie dort nicht versichert sind (Art. 24 VO 883). 1 Vgl. das Europäische Informationssystem MISSOC, Tabelle Krankenversicherung, Sachleistungen, 1… …Definition in Art. 1 lit f) VO 883 Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung (oder eine selbstständige Tätigkeit) ausüben und in einem anderen… …Rolle, dass die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Variante 1: Gilt dies unabhängig davon, ob die in Deutschland wohnende Person Arbeitnehmer… …, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 1 VO 883, j) Wohnort. 201…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

  Stefan Hoffmann

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtungen dar. Nachfolgend sollen das Zertifikatsprogramm und dessen umfangreiche Inhalte aufgezeigt werden. 1… …. Leistungen SGB II Beim Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ 1 handelt es sich wie auch bei den beiden anderen Zertifikatsprogrammen um eine akademische… …, am Programm teilzunehmen. 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ wissenschaftliche-weiterbildung/zertifikatsprogramme/ leistungen-sgb-ii/… …(letzte Abruf am 13. 1. 2025). Das Programm wird seit Oktober 2015 an der Hochschule der Bundesagentur an den Campus Mannheim und Schwerin angeboten und… …Veranstaltungen über zwölf Tage an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit statt. Modul 1 Im ersten Block werden die juristischen Grundlagen gesetzt. Diese… …zweite Block des Modul 1 setzt sich fast ausschließlich mit der Korrektur von Verwaltungsakten auseinander. Schwerpunkt der drei Tage bilden dabei die… …länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II), Kinder oder Angehörige… …eine rechtssichere und zugleich idealerweise einheitliche Lösung gefunden werden. 4 BSG v. 13. 7. 2022 – B7/14 AS 75/20 R. 5 BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1… …BvL 7/16. 6 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175 ff., BVerfG, v. 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, BVerfGE 137, 34. 116 Das Zertifikatsprogramm… …eine Freistellung. Die erste Hausarbeit findet in der Selbstlernphase zwischen den Modulen 1 und 2 statt. Die zweite Hausarbeit nach Abschluss des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil II: Handlungsformen der Verwaltung
  

  Rainer Patjens

  …erfüllen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. So schreibt § 33 Abs. 1 SGB X vor, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss… …besteht gem. § 35 Abs. 1 SGB X jedoch ein Begründungserfordernis, d.h. der Verwaltungsakt ist so zu begründen, dass die wesentlichen tatsächlichen und… …kann – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Antrag entspricht (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB X), es sich um automatisierte… …Massenverwaltungsakte handelt (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) oder eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 SGB X). Um sich gegen einen… …Post fingiert. Beispiel: Wird ein Verwaltungsakt am 21. 1. 2025 zur Post gegeben, gilt aufgrund der 4-Tages- Fiktion der Verwaltungsakt am 25. 1. 2025… …(vgl. Maurer/Waldhoff, § 15 Rn. 1). Beispiele: Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erteilung von Informationen, die Fällung eines Baums durch eine… …diese Handlungsform ausschließen bzw. eine andere Handlungsform vorschreiben (§ 53 Abs. 1 SGB X) und „die Erbringung der Leistungen im Ermessen des… …zu bestimmen (vgl. Maurer/Waldhoff, § 24 Rn. 1). Sie sind autonomes Recht der Verwaltung und bedürfen insoweit keiner gesetzlichen Ermächtigung (vgl… …: /www.socialnet.de/materialien/195.php, 17. 1. 2025. Wolf, Hans/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried: Verwaltungsrecht I, 13. Auflage, München 2017. Prof. Dr. iur. Rainer Patjens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2009

  Verschonung von vertraglicher Bestattungsvorsorge

  Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. März 2008 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)
  

  Thomas Jacobsen

  …die Betrachtung mit ein, erscheint das Bild noch komplizierter. 1 Nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuständigkeitsänderung im… …Bestattungsvorsorgevertrag oder ähnlichen Vertragsgestaltungen für ihre Bestattung finanziell vorgesorgt hatten. 1 Siehe zu der Thematik den ausführlichen Beitrag von Jacobsen… …Bestattungsvorsorgeverträge gelten, sondern z. B. auch für Sterbegeldversicherungen und Grabpflegeverträge. II. Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 18. März 2008 1. Sachverhalt… …Vermögens gem. § 90 Abs. 1 SGB XII. Ob diese Vermögenswerte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verwertbar sind, beurteilt 3 BSG, Urteil v. 18.03.2008 – Az… …: ZFSH/SGB 2007, 742 ff. 6 Ausführlich zur Entscheidung des LSG Schleswig Widmann (Fn. 5), 742 ff., und Jacobsen (Fn. 1), 132 (136 f.). 7 Dazu BSG, Urteil vom… …Rechtsnatur des Bestattungsvorsorgevertrages als gemischter Vertrag mit Elementen des Werkvertrags gem. §§ 631 ff. BGB vgl. Jacobsen (Fn. 1), 132 (132 f.). WzS… …Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Das BSG hält jedoch eine Verschonung von Bestattungsvorsorgeverträgen nach der… …allgemeinen Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für „denkbar16 “. Nach dieser Vorschrift darf die Gewährung von Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder… …. die Zusammenfassung des Urteils bei Jacobsen (Fn. 1), S. 1134 (1136). Anders als das BVerwG noch das OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2003 – Az… …und Heimaufnahme bzw. Stellung des Antrags auf Sozialhilfe komme es grundsätzlich nicht an. 23 Im Rahmen der Härtefallprüfung nach § 90 Abs. 3 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Fußball, Sport und Gesetzliche Unfallversicherung

  Prof. Dr. jur. Andreas Kranig

  …Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) versichert. 1 Nach der Satzung der VBG 2 sind dies im Einzelnen: Sportvereine, Gymnastik-, Ballett-, Tanz- und Sportschulen, Fitness- und… …Einzelsportarten (z. B. Tennis) zu. Als Unternehmer können sie sich selbst freiwillig bei der VBG gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten absichern. 3 1… …http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/1_Mitgliedschaft/1_ Pflichtversicherung/2_Wer_ist_Mitglied/wer_ist_mitglied_node.html. 2 § 3 Abs. 1 Nr. 9 der Satzung der VBG. 3 § 6 SGB VII. 166 WzS 6./7.14 II… …. Versicherte in Sportunternehmen Die wichtigste Gruppe der Versicherten sind in Sportunternehmen wie in den meisten anderen Unternehmen die Beschäftigten. 4 1… …zwischen 9 und 2.500 EUR monatlich. Das LSG hielt die Nachfor- 4 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. 5 § 2 Abs. 2 SGB VII. 6 Vgl. Riebel, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K §… …1. Beitragsbemessungsgrundlagen in der GUV Soweit Berufssportler als Beschäftigte anzusehen sind, hat das Unternehmen (in der Regel der Verein) für… …. 13 2. Arbeitsentgelte Die Arbeitsentgelte der Berufssportler sind nur in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga und für Einzelspieler auch in den 1… …383/13 B ER, Rz. 52, WzS 2014, 192, 196. 11 §§ 152 ff. SGB VII. Vgl. Höller, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 152 Rz. 1 ff. 12 Vgl. zur gerichtlichen… …Gefahrtarife der VBG von 2007 und 2010 insofern bestätigt. 13 § 153 Abs. 1 SGB VII. 14 Sie wurde von früher 84.000 EUR erhöht und beträgt seit 1. 1. 2014 96.000… …Berufssportlern 1. Überblick Mithin wird es auch in Zukunft im Berufssport häufiger als in vielen anderen Bereichen des Arbeitslebens zu Versicherungsfällen der GUV…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 3

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 119 BVerwGE 35, 178. WzS 11/2009 Müssen gesetzliche Kranken-… …ist in § 69 Abs. 2 SGB V durch das Gesetz v. 15.12.2008 in Satz 1 die Ergänzung eingefügt worden, dass die §§ 97 bis 115 und § 128 GWB (zwingend) an-… …dessen Europarechtswidrigkeit evident (vgl. dazu entsprechende Ausführungen zu den §§ 127 Abs. 1, 1a und Abs. 2 SGB V). Zwischenfazit: Es ist schon hier… …hinzuweisen, dass zwischen dem Abs. 1 und WzS 11/2009 338 Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und… …Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? Abs. 1 des § 127 SGB V Gleichrangigkeit bestehen soll, also kein Stufenverhältnis, und dass dadurch die vorgeschriebene vorrangige… …gegen die Neuregelungen in § 127 Abs. 1, 1a SGB V : Die Anwendung des europäischen bzw. entsprechend transformierten nationalen öffentlichen Vergaberechts… …. Zwischenfazit: Nach alledem ist auch die neue Fassung des § 127 Abs. 1 SGB V europarechtswidrig, da die Begriffe des „Könnens“ und der „Zweckmäßigkeit“ zur… …Ausschreibungsverpflichtung durch eine „Option“ in § 127 Abs. 2 SGB V mit der „Nichtverpflichtung“ ohne Weiteres im Gleichrang zu § 127 Abs. 1 SGB V mit seinem „Können“ einer… …abgesehen von der „Zweckmäßigkeit“ nach Abs. 1 von der Anwendung des europäischen öffentlichen Vergaberechts und mithin von der europaweiten öffentlichen… …. Gesetz v. 15.12.2008 ausschließlich ohne Beachtung von § 127 Abs. 1 SGB V ohne Weiteres nach § 127 Abs. 2 SGB V verfahren, wonach aktuelle Verträge in 2009…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Das neue Transplantationsgesetz

  Dr. Ehsan Mohammadi, Dennis Hampe

  …kodifiziert worden. 1 Bis zu der Einführung des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (TPG) 2 gaben standesrechtliche und… …. Bereits die erste Änderung des Gesetzes, vorangestellt in einem neuen § 1 Abs. 1 TPG, hebt hervor, welches primäre Ziel mit der Reformierung des… …Lebendorganspendern; * Der Aufsatz wurde in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die private Auffassung der Verfasser wieder. 1 Hierzu… …ebenfalls unverändert bei der nach § 12 TPG zu beauftragenden Vermittlungsstelle. 6 II. Das neue Transplantationsrecht 1. Neue Aufgaben für die… …§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 TPG eingehalten worden sind, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG. Von besonderer Bedeutung sind hier die Richtlinien zu den Regeln zur… …Persönlichkeitsrechts eines jeden Einzelnen aus Art. 1 Abs. 1 GG hängt die Zulässigkeit einer Organentnahme bei einem hirntoten Menschen von dessen bekanntem Willen ab… …, zurückzuführen auf die mit diesem Alter beginnende Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 1 BGB. 10 Während in § 2 TPG nur die Verfahrensmodalitäten zur Abgabe der… …Erklärung geregelt werden, bestimmen sich die Voraussetzungen zur tatsächlichen Entnahme weiterhin nach den §§ 3, 4 TPG. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 TPG ist die… …Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TPG gilt der Arztvorbehalt für die Entnahme von Geweben nicht zwingend. Es genügt, wenn der Eingriff durch eine andere dafür… …Entgeltfortzahlungen erhält, ruht das Krankengeld, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auf den ersten Blick gibt es daher keinen Unterschied zwischen einer Arbeitsunfähigkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Compliance im Gesundheitswesen – Was verbirgt sich dahinter?

  Cornelia Sauerbier

  …„Herzklappenskandal“, 1 Betrugsvorwürfe wegen Falschabrechnung, 2 Kooperationen unter Korruptionsverdacht, 3 „Kopfpau­ * Lyck & Pätzold Medizinanwälte, Bad Homburg. 1… …Gesundheitswesen führen sollen, bzw. bereits geführt haben. III. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Strafrechtliche Vorschriften Im strafrechtlichen Bereich ist im… …öffentlichen Rechts (und damit die Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB), sondern auch die Beschäftigten medizinischer Einrichtungen, wenn diese… …. 8. 2006 – 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213. 8 So der BGH v. 23. 5. 2002 – 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295. 348 WzS 12.14 Sauerbier, Compliance im… …Abs. 1 HWG verbietet dem Grundsatz nach jedes Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von unentgeltlichen Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben und erstreckt… …sich auf wirtschaftliche Vorteile jeder Art. Hiervon werden zwar in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–5 HWG verschiedene Ausnahmen gewährt, wie z. B. für die… …, sondern es vielmehr zu einem „Wettbewerb zur Kreation von Umgehungstatbeständen“ angeregt hat. In § 27 Abs. 1 MBO ist z. B. festgelegt, dass durch die… …. 3 Satz 1 MBO). Was als berufswidrig zu verstehen ist, regelt nunmehr insbesondere § 27 Abs. 3 Satz 2 ff. MBO. Hier heißt es: „Berufswidrig ist… …OVG Berlin-Brandenburg v. 14. 7. 2010 – 91 HB 1.08, juris. 12 BVerfG v. 1. 6. 2011 – 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10, juris. 350 WzS 12.14 Sauerbier… …Hinsichtlich der sozialrechtlichen Vorschriften ist insbesondere § 128 SGB V von Belang, der zum 1. 4. 2009 in Kraft getreten ist und nunmehr eine unzulässige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Das könnte Sie auch interessieren

  …Absätzen 1 und 2 vor. Die Begründung des 11. Senats des OVG: Die Besuchseinschränkungen zum Schutz des Personenkreises, der in Pflegewohnheimen lebt – und… …hierfür glaubhaft machen. Dies ergibt sich aus § 14 Absatz 1 Satz 1 der VO. Damit ist nach § 14 Absatz 3 n) der VO auch der Weg zum Anwalt nur bei einem… …47 Absatz 1 Nr. 2 VwGO zurück. Danach ist ein Normenkontrollantrag gegen Satzungen und Rechtsverordnungen nur statthaft, wenn das Landesrecht dies… …Absatz 1 IfSG konnte die Behörde der Kammer zufolge ihre Schließungsanordnung nicht stützen, da sie das in dieser Regelung vorausgesetzte Ermessen nicht… …ausgeübt hatte. Quelle: Aus PM des VG Minden vom 1. 4. 2020 sowie vom 2. 4. 2020 zu den Beschlüssen vom 31. 3. 2020 ♦VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping… …§ 28 Absatz 1 IfSG, um die Rechtsprechung – Das könnte Sie auch interessieren WzS 05.20 173 schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden… …Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richterspruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in… …offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Quelle: Aus PM des VGH Mannheim vom 8. 4. 2020 zur Entscheidung vom 7. 4. 2020 – 1 S 871/20 ♦VGH… …keinen vorhergehenden Verstoß voraus. Quelle: Beschluss des BVerfG vom 31. 3. 2020 – 1 BvR 712/20 ♦BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Coronavirus… …Grundlage für eine solche Anordnung ergibt sich aus § 176 Absatz 1 GVG. Die Norm ermächtigt den Vorsitzenden dazu, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen