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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen, ein menschenwürdiges Dasein sichern und besondere Belastungen des Lebens abwenden oder ausgleichen. 1 Die… …EuGH auf diese Leistungen hat. 1 2 1. Die Unfallversicherung in den Mitgliedstaaten Die meisten Mitgliedstaaten – und die drei EWR-Staaten Norwegen… …geltenden Regelungen (insbes. Art. 2 bis 16 VO 883 und Art. 2 bis 21 DVO). 1 Vgl. im Einzelnen die Zielsetzung in § 1 SGB I. 2 Im Folgenden zitiert als VO 883… …. 3 Quelle: MISSOC (Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit), Stand 1. 7. 2019, insbes. Rubrik Grundprinzipien. 4 MISSOC (Fn. 3) Rubrik… …Unfallversicherung Die VO 883 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 lit. f für „Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten“. Damit ist ihr Anwendungsbereich deutlich… …Tageseinrichtungen, Schüler während des Schulbesuchs, Nothelfer, Zeugen (vgl. insbes. die Aufzählung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 bis 17 SGB VII). Man spricht insoweit von der… …Nicht-Mitgliedstaaten ist nicht ausgeschlossen. Nach früherem Recht (Anhang VI Deutschland Nr. 1 zur VO 1408) berührte Art. 10 VO 1408 – er ist im Wesentlichen… …war nach dem früheren Recht – also unter der Geltung der VO 1408 – teilweise noch anders. Zwar galt generell dieselbe Regelung (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis… …Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei, sondern die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden Gericht überlassen. Die Ausführungen des EuGH lassen aber 13 C-218/00 v. 22. 1… …es um die Frage, ob Anhang VI Deutschland Ziff. 1 zur VO 1408 mit dem Primärrecht, insbes. Art. 42 EG (heute Art. 48 AEUV) vereinbar ist. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Schadensersatzansprüche nach § 116 SGB X: Pflichten der Leistungserbringer gegenüber den Sozialleistungsträgern

  Horst Marburger

  …Schadensersatzansprüchen ausnahmslos nach bürgerlichem Recht 1 . Der BGH hat in zwei Entscheidungen außerdem z. B. festgestellt, dass die §§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB… …BGB wendet diese Vorschrift auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetztes ausdrücklich an. 1 Vgl. dazu Marburger, in: VersR 2010 S. 876. 2 BGH Urt… …. v. 23. 3. 2010 – VI ZR 249/08 – und BGH Urt. v. 23. 3. 2010 (VI ZR 327/08). II. Probleme der Leistungsträger bei der ­Beweisführung 1. Beweispflicht… …Ansprüche, die den Krankenkassen aus fehlerhaftem Verhalten von Vertragsärzten entstehen. So spricht § 49 Abs. 1 BMV-Ä z. B. Schadensersatzansprüche an… …. Diese entspricht allerdings der Vorschrift des § 294 a SGB V, der unter IV. behandelt wird. IV. Die Vorschrift des § 294 a SGB V 1. Verpflichtung der… …294 a Abs. 1 SGB V geht davon aus, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit oder deren Spätfolgen im Sinne der… …, dass sich ein Arzt unter Berufung auf die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung weigert, selbst Auskünfte zu geben. V. Unfälle in Pflegeheimen 1… …rechtlichen Konstruktion vorgenommen worden. Der BGH stellt hier auf den bereits unter I. erwähnten § 401 Abs. 1 BGB (i. V. mit § 412 BGB) ab. Vorab stellt der… …§ 401 Abs. 1 i. V. mit § 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger (die Krankenkasse) über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB… …ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung einer Forderung dienen. § 401 Abs. 1 BGB sieht an und für sich lediglich vor, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …arzneimittelrechtliche Zulassung erhalten. Während die Klage ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1. Oktober 2005 von den… …AMG iVm § 2 LFGB, § 1 DiätV, Nr 15.2.5 AMRL sowie der § § 2, 12 und 31 SGB V. Es handele sich bei Lorenzos Öl nicht um eine ergänzende bilanzierte Diät… …die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab dem 1… …Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch Versorgung mit Lorenzos Öl für die Zukunft verlangen. Der Anspruch setzt… …leisten hat. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V zieht aus sachgerechten Gründen für solche Ausnahmefälle enge Grenzen, weil entsprechende normative Schutzvorkehrungen… …für Lebensmittel fehlen, wie sie das Arzneimittelrecht vorsieht. Das Öl gehört nicht zu den gesetzlich geregelten Produktgruppen des § 31 Abs. 1 Satz 2… …zulasten der GKV verordnungsfähigen Lebensmittel über die engen abschließenden gesetzlichen Vorgaben des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V hinaus erweitern. Sie… …Lebensmittel nichts herzuleiten ist. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kosten einer Brustoperation… …die Klägerin die Verletzung der § § 27 Abs. 1, 28, 39 SGB V, 106, 153 SGG und des Art. 3 Abs. 1 GG. Das LSG hätte terminvorbereitend, nicht erst in der… …eingereicht sind. Der Leistungsantrag muss beim zuständigen Leistungsträger oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stellen eingegangen sein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Probleme bei der Ermittlung der Finalität bzw. des inneren/sachlichen Zusammenhangs bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …von dem Ort der Tätigkeit (III.) sowie der gemischten Tätigkeit bzw. Motivationslage (IV.) eingegangen werden. I. Einführung in die Problematik 1… …1. 1. 1997 1 vor der Frage stand, ob er die bislang von der Rechtsprechung entwickelten Grundstrukturen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in… …Person“ im Sinne der §§ 2–6 SGB VII handelt und dass – nach der Legaldefinition des Unfalls in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII – ein zeitlich begrenztes, von… …. 1 Nr. 1 SGB VII einen Unfall erlitten hat. Zu Problemen kann es allerdings dann führen, wenn selbständige und unselbständige Tätigkeiten voneinander… …abgegrenzt werden müssen, wenn der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 17 SGB VII aufgeführte Personenkreis betroffen ist oder wenn es um die Wie-Beschäftigten des § 2 Abs… …. 2 Satz 1 SGB VII geht 5 . Auch die Ermittlung des „Unfalls“ stellt sich im Regelfall als weitgehend problemlos dar, es kann aber doch zu… …anschließendem Selbstmord führt 8 oder wenn ein S-Bahnfahrzeugführer durch eine sofortige Schnellbremsung zwar einen Unfall verhindert, es aber dennoch 1 Vgl… …Feststellungsverfahren sind daher beide Kriterien genau zu beachten und voneinander abzugrenzen. II. Probleme bei der Aufklärung des Sachverhalts 1. Einseitige… …Tätigkeit unterbrochen habe. Ein solcher Beweis habe aber im vorliegenden Fall nicht geführt werden können. III. Die Finalität beim Wegeunfall 1. Die… …Unterbrechung des Weges zur Arbeit: Der „Apfelkäufer-Fall“ Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII steht auch „das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen

  Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte
  

  Alexander Beyer

  …vorgenommen. Auslöser war der Versuch, die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in einem § 291h SGB V umfassend aufzunehmen 1 . Die Regelungen lösten… …. In § 314 SGB V sind die Informationspflich- 1 Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation… …Abs. 1 SGB V wurden mit dem PDSG sechs Anwendungen aufgeführt. Die Regelungen zu diesen Anwendungen, insbesondere die Zugriffsvoraussetzungen, werden in… …Datenschutzkonferenz wurde aber eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der gematik gemäß § 307 Abs. 5 Satz 1 SGB V nur für den Fall festgelegt, dass keine… …Nr. 1 SGB V) sind gemäß § 307 Abs. 1 SGB V die Leistungserbringer für die in ihrer Umgebung genutzten Komponenten ebenfalls alleinverantwortlich. Die… …angewendet werden. Die gemeinsam Verantwortlichen müssten nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO aber eine Vereinbarung schließen, wer von ihnen welche Verpflichtung… …Nutzung der Komponenten der dezentralen Infrastruktur vornehmen können. Nach § 307 Abs. 1 Satz 3 SGB V erfolgt in der Anlage zum SGB V eine… …nicht alle Aufgaben eines Verantwortlichen den „gemeinsam Verantwortlichen“ im Sinne des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 DSGVO konkret zugewiesen. Die wesentlichen… …Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1), MedR 2020, S. 984. 7 Beyer, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar, Loseblatt, SGB V, § 307 Rn. 8. Aufgaben werden gesetzlich… …Umsetzungsstufe sollen die Versicherten gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) SGB V über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder mittels der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 2

  Karl Friedrich Köhler

  …ausgesetzt sein dürften. 1. Keine versicherte Tätigkeit in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht a) Regelfall Eine Tätigkeit als… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird verrichtet, wenn der dabei durch einen Unfall Verletzte zur Erfüllung eines von ihm mitbegründeten… …Ergebnisse der Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Die von einem… …Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 BGB). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit. 60 Der innere bzw. sachliche… …, juris Rn. 42. 62 Vgl. nachstehend 2-4. 63 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 18. 64 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96… …, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 21. 65 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 22; vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 19… …, Urt. v. 13. 12. 2005 –B2U29/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 = juris Rn. 22; Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 –L17U65/20, juris Rn. 24; Hessisches LSG… …. Teambuilding im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen 1. Allgemeines Wenn somit in der Mehrzahl der Fälle Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen… …Zukunft ein stärkeres Gewicht zukommen wird. 2. Urteil des Bayerischen LSG vom 20. 1. 2022 Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bisher nur… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII anerkannt wurde. Wie es in dem Urteil heißt, nahm die Klägerin „im Rahmen des Tagesordnungspunktes Impulsvortrag“ (von 14.30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …habe das LSG verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des GBA auch fachaufsichtliche… …sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Dies lässt sich dem Wortlaut des § 94 Abs. 1 SGB V nicht eindeutig entnehmen, ergibt sich aber aus dem… …Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB). Die Ärzte der zu 1. beigeladenen Gemeinschaftspraxis verordneten in den Quartalen IV/1997 bis III/1998 sog. „koaxiale… …ersichtlich, dass die Klägerin die Verordnungsfähigkeit der Sets als SSB vorab geprüft und gegenüber den Ärzten der zu 1. beigeladenen Praxis als zulässig… …LSG zurückzuverweisen, weil der Klägerin als deutschem Vertriebsunternehmen die Antragsbefugnis nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V fehlt. Diese steht allein… …dem dänischen Hersteller zu; insoweit stellt § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V in der seit 1.4.2007 geltenden Fassung lediglich eine Rechtslage klar, die auch… …deshalb zu keiner Zeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen ( § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ausgesetzt. Wegen… …Krankenhausbehandlung war die Beklagte berechtigt, die Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern (Rechtsgedanke aus § 66 Abs. 1 SGB I). Nach Ablauf von fast vier… …keinerlei Mitverschulden. BSG, Urteil vom 5.5.2009 – B 1 KR 9/08 R – Krankengeld für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Sachverhalt Die… …5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 48 SGB IX. Sie legte dabei 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die sozialgerichtliche Zurückverweisung an die Verwaltung gemäß § 131 Abs. 5 SGG

  Karl-Friedrich Köhler

  …Untersuchungsmaxime abweichen dürfen. I. Einleitung Das Bundessozialgericht (BSG) ist keine Tatsacheninstanz 1 , was zur Folge hat, dass vor diesem Gericht keine… …aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 159 Abs. 1 SGG). Lediglich das SG hatte lange Zeit aufgrund des für die Sozialgerichtsbarkeit geltenden… …Zwecke der Nachholung der erforderlichen Ermittlungen an die Verwaltung zurückzuverweisen. 3 Das 1 Der Begriff findet sich in § 41 Abs. 2 SGB X. 2 Vgl. im… …gefunden, ihre Hausaufgaben von den Gerichten machen zu lassen. Dieser Missbrauchsmöglichkeit setzte der Gesetzgeber mit Erlass des 1… …Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. 3. 2008 6 (SGG/ ArbGG-ÄndG) gilt § 131 Abs. 5 SGG mit Wirkung vom 1. 4. 2008 auch für kombinierte… …Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen. Die Neuregelung betrifft wegen des Fehlens einer Übergangsvorschrift auch Fälle, in denen die Klage vor dem 1. 4. 2008 bei… …Gericht eingegangen ist, die abschließende Entscheidung jedoch erst nach dem 30. 3. 2008 getroffen wurde. 7 II. Die Regelung des § 131 Abs. 5 SGG 1… …. Ausdrückliche gesetzgeberische Motive Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, den Verwaltungsakt… …, S. 2198, Art. 8 Nr. 1; BR-Drucks. 534/04; BT-Drucks. 15/1508. 6 BGBl. I, S. 444. 7 Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, §… …Sozialgericht seit 1. 9. 2004 12 faktisch an den Sozialversicherungsträger zurückverweisen kann. Man könnte daher mutmaßen, dass es auch fiskalische Gründe waren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …1 [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April… …2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EG)… …Beihilfe). [16] Am 7. Juli 2010 wurde SJ mit Wirkung zum 1. August 2010 Rentenbezugsberechtigte des französischen Staatlichen Erziehungswesens. Am 27. Juli… …übermittelte. Letztere gewährte ihr mit Wirkung zum 1. November 2011 eine ­Altersrente. [17] Am 18. März 2012 reichte SJ beim Schlichtungsausschuss der Carsat… …, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Fällt die deutsche Beihilfe in den… …von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum führt.“ [4] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor, dass der Ausdruck… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I“ bezeichnet. [5] Art. 3 („Sachlicher Geltungsbereich“) dieser Verordnung bestimmt: „(1) Diese… …wären.“ [7] Art. 9 („Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung“) der Verordnung Nr. 883/2004 sieht in seinem Abs. 1 vor: „Die… …Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des… …diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches…

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