Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Nutzung des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomien

  …Bundestag Nr. 44/2024 vom 22. 1. 2024 Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der… …Oktober 2023. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 42/2024 vom 19. 1. 2024 Haushalt 2024: Gesundheitsetat schrumpft um ein Drittel… …Millionen Euro für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 41/2024 vom 19. 1. 2024 Digitales… …, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet habe. Die Regelung ist den Angaben zufolge am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 37/2024 vom 18. 1. 2024 Experten befürworten Reform der Notfallversorgung Gesundheitsexperten befürworten nachdrücklich eine… …(SGB V) zu überführen und die Leistungen einheitlich abzurechnen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32/2024 vom 17. 1. 2024 Lemke sieht Sport als… …Umweltministerin deutlich. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 34/2024 vom 17. 1. 2024 Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Eckpunkte zur Notfallreform vor… …. Quelle: PM des BMG vom 16. 1. 2024 Großer Bedarf in der psychiatrischen Versorgung Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Deutschland… …im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Zuwanderung und Sozialsysteme Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag… …. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Lauterbach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …seiner Zuordnung zum Insg- Zeitraum sei der Anspruch jedoch nach Maßgabe des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig, weil er wegen der Beendigung des… …vergleichbar, der ebenfalls von der Regelung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst werde. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung… …Arbeitsverhältnisses hat und der aus diesem Grund nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht Insg-fähig ist. Entgegen der Revision ist es deshalb ohne Bedeutung, ob der… …Kläger die Verletzung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil er eine betriebliche Einrichtung instand gesetzt habe. Eine… …Beschäftigung als Lkw-Fahrer und Baumaschinenführer einer besonderen Betriebsgefahr ausgesetzt, die sich in dem Unfall realisiert hätte (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr. 1 ALG II – V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher… …Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als… …Berechnung des ALG II zu berücksichtigen. Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von zu… …. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II auch für solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind, die selbst kein Vermögen besitzen. Der 1963… …geborene Kläger zu 1, die mit ihm verheiratete, 1968 geborene Klägerin zu 2 und deren 2004 geborener Sohn (Kläger zu 3) begehren Leistungen nach dem SGB II…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

  …elektronische Rezept (E-Rezept) soll bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden. Umfangreicher genutzt werden sollen die… …zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV) Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue… …Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen. Maßnahmen Ab dem 1. Februar 2024 werden die nachfolgenden Bruttostundensätze für die… …: Pflegehilfskräfte: – ab 1. 2. 2024: 14,15 € – ab 1. 5. 2024: 15,50 € – ab 1. 7. 2025: 16,10 € Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit entsprechender Tätigkeit: – ab 1. 2… …. 2024: 15,25 € – ab 1. 5. 2024: 16,50 € – ab 1. 7. 2025: 17,35 € Pflegefachkräfte: – ab 1. 2. 2024: 18,25 € – ab 1. 5. 2024: 19,50 € – ab 1. 7. 2025… …Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2023 Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 924 vom 8. 12. 2023 Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2023 ein Defizit von rund 1,0 Mrd. Euro verbucht… …Milliarden Euro – für das 1. bis 3. Quartal rund 1,9 Milliarden Euro – aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Lohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022… …der häuslichen Krankenpflege dürfte primär im Tariftreuegesetz begründet sein, das am 1. September 2022 in Kraft trat. Die Ausgaben für zahnärztliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des EuGH

  Dr. Arno Bokeloh

  …, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie… …Frauen erhielten, die mindestens zwei leibliche oder adoptierte Kinder hatten. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 lautet: „Diese… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“ [5] Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …[6] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie lautet: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …, lautet: „(1) Der Anspruch auf Zuerkennung der Leistungen verjährt in fünf Jahren, gerechnet ab dem Folgetag des Tages, an dem der 58 WzS 02.24… …(„Mutterschaftszulage bei beitragsbezogenen Renten des Systems der sozialen Sicherheit“) Abs. 1 LGSS sah in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor… …Folgenden: Gesetz 36/2011) sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor: „(1) Wird im Urteil eine Rechtsverletzung festgestellt, entscheidet das Gericht unter… …Social (Rentenzulage für Mütter) (C-450/18, EU:C:2019:1075)] …, gelten für diese Verwaltungsstelle folgende Handlungsanweisungen: 1. Die in Art. 60 TRLGSS… …, ausschließlich Frauen zuerkannt, die die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2. Die Regelung in Nr. 1 gilt selbstverständlich unbeschadet der Verpflichtung… …Vollinvalidität zugesprochen. Im Rahmen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens hatte er die Zuerkennung des Anspruchs auf die in Art. 60 Abs. 1 LGSS für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …bezieht. Gründe: Urteil [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 48 AEUV sowie der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S… …. 1). [2] Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen den Herren Antonio Bocero Torrico und Jörg Paul Konrad Fritz Bode auf der… …werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind.“ [4] In Art. 1 Buchst. x der Verordnung Nr. 883/2004 ist der Begriff… …, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird. [5] Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1… …. 883/2004, das Vorschriften über Alters- und Hinterbliebenenrenten enthält, bestimmt Art. 52 („Feststellung der Leistungen“) in Abs. 1: „Der zuständige Träger… …(„Gewährung einer Zulage“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet wie folgt: „(1) Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung findet, darf in dem… …den Sachverhalt der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: LGSS) in Art. 208 Abs. 1 vor: „Für den Anspruch auf freiwillige vorzeitige… …Altersrente muss der Berechtigte folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Er muss ein Lebensalter erreicht haben, das das nach Art. 205 Abs. 1 Buchst. a… …[geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Die Rentenversicherung zwischen nationaler Souveränität und internationalen sowie supranationalen Bindungen

  Dr. Arno Bokeloh

  …seinem Territorium verwirklicht werden. 1 Sachverhalte ­außerhalb seines Territoriums entziehen sich seiner Regelungsbefugnis – eine Regelung würde in die… …Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben (§ 30 Abs. 1 SGB I), und konkretisiert dies für die Sozialversicherung dahingehend… …außerhalb Deutschlands gegenüber dem deutschen System haben, 1 Pitz in jurisPraxis Kommentar SGB I, 3. Aufl. 2018 (online), § 30 SGB I Rn. 18. nicht durch… …Bundesrepublik Deutschland erfolgen (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Sie werden jedoch auch anerkannt, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland… …Sozialversicherungsabkommen mit Drittstaaten (hierzu unten III.) oder im Recht der Europäischen Union (hierzu unten IV.) abweichendes geregelt ist. 1. Ein kurzer Blick zurück… …. III. Die Sozialversicherungsabkommen Mit folgenden Staaten bestehen Sozialversicherungsabkommen: Albanien (am 1. 12. 2017 in Kraft getreten), Australien… …, Brasilien, Chile, China (nur Entsendeabkommen), Indien, Israel, Kanada und Kanada-Quebec, Republik Korea, Marokko, Mazedonien, Moldau (am 1. 3. 2019 in Kraft… …getreten), Philippinen (am 1. 6. 2018 in Kraft getreten), Türkei, Tunesien, Uruguay und USA. 5 In Bezug auf Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und… …abgeschlossen hat, beziehen sich auf die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (hierzu 1.), den Export von Leistungen (Gebietsgleichstellung, hierzu 2.), die… …Rentenberechnung (hierzu 3.) und die Gleichbehandlung (hierzu 4.). Zu den weiteren Regelungen vgl. 5. 1. Zusammenrechnung von Versicherungszeiten Versicherungszeiten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Für den Nachweis eines Arbeitsunfalls sei das Unfallereignis im Vollbeweis nachzuweisen, Beweiserleichterungen wie bei der… …der Grundlage der vorher maßgebend gewesenen §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä erfolgten. Denn der Gesetzgeber hat mit der zum 1.1.2004… …erfolgten Schaffung des § 106a Abs. 1 und 2 SGB V ausweislich der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens lediglich das fortführen wollen, was bis dahin auf… …der Grundlage der §§ 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä, 34 Abs. 4 Satz 2 EKV-Ä i.V.m. der dazu ergangenen Rechtsprechung des BSG galt. BSG, Urteil vom 11.3.2009 –… …auf Honorierung der von dem angestellten Facharzt in der Zeit vom 1. bis 25.1.2002 in ihrer Einrichtung erbrachten Leistungen hat. Nach § 96 Abs. 4 Satz… …aufschiebende Wirkung einer Anrufung des Berufungsausschusses durch eine der in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V genannten Personen oder Institutionen trete rückwirkend… …nicht am Verfahren beteiligte Dritte, für die mangels einer ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrung die Monatsfrist des § 84 Abs. 1 SGG nicht gilt, zu… …BSG vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1), wonach eine Verrechnung durch Verwaltungsakt unzulässig sei. Entscheidung des BSG Der 13. Senat des BSG hat… …darüber, ob die von dem Beigeladenen zu 1. für die Klägerin ausgeübte Promotorentätigkeit „dem Grunde nach“ Sozialversicherungspflicht begründet… …Verkaufs- und Beratungsstellen Promotoren ein. Der Beigeladene zu 1. und die Klägerin beantragten im März 2000 übereinstimmend bei der Beklagten die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, in diesem Heft (S. 35) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung des Ereignisses vom 7. 3. 2013 als Schüler-Unfall im Sinne der… …verletzt den Kläger in seinen Rechten. Das SG hat deswegen die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zu Unrecht… …eingetreten ist (vgl. BSG, Urt. v. 5. 7. 2011 – B 2 U 17/10 R –, SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, Rz. 15 f.). Die Voraussetzungen hierfür liegen zur Überzeugung des… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b) sind kraft Gesetzes auch Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und… …versichert, wobei sich der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf das Zurücklegen des mit dem Schulbesuch zusammenhängenden unmittelbaren Weges… …nach und von dem Ort der Tätigkeit erstreckt. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung „mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängend“… …Unfallversicherungsschutzes von Schülern ist durch die gefestigte Rechtsprechung des BSG bereits zu § 539 Abs. 1 Nr. 14b) RVO („In der Unfallversicherung sind, unbeschadet der… …2 Abs. 1 Nr. 8b) SGB VII bestätigt worden. Danach unterliegen dem Versicherungsschutz nicht nur Betätigungen während des Unterrichts, sondern auch im… …rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (BSG, Urt. v. 25. 1. 1977 – 2 RU 50/76, juris Rz. 15). Zum… …wenn diese Verrichtungen ohne Aufsicht erfolgen (BSG, Urt. v. 1. 2. 1979 – 2 RU 107/77, SozR 2200 § 539 Nr. 54). Außerhalb des organisatorischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …, C-389/20 Sachverhalt: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur… …Buchst. b und Art. 9 Abs. 1 Buchst. e und k der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des… …bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen.“ [4] Art. 3 Abs. 1 dieser… …, – Alter – Arbeitsunfall und Berufskrankheit, – Arbeitslosigkeit; …“ [5] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung… …[6] In Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/54 heißt es: „Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der… …Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf … c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [7] Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1… …Diskriminierung“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar… …Systems für Hausangestellte umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit.“ [11] Art. 264 („Geschützte Personen“) Abs. 1 LGSS sieht vor: Rechtsprechung –… …. 1 des Real Decreto 625/1985, por el que se desarrolla la Ley 31/1984, de 2 de agosto, de protección por desempleo (Königliches Dekret 625/1985 zur… …Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7, in dem das Gleichbehandlungsgebot verankert ist und der jegliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten sind die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die… …. [17] Soweit der Kläger die Gewährung einer Verletztenrente im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) verfolge, sei… …Berücksichtigung von § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII aufgrund weiterer Versicherungsfälle zusammen wenigstens um 20 v. H. gemindert sei. Zwar bestehe bei dem Kläger eine… …vom 24. 11. 2021 erinnert und hierzu Frist gesetzt bis 02. 05. 2022 (Eingang bei Gericht). Dem Kläger ist in diesem Schreiben gemäß §§ 153 Abs. 1, 106a… …einer höheren Verletztenrente besteht jedoch auch unter Berücksichtigung der Anerkennung dieser Unfallfolgen nicht. [48] 1. Soweit der Kläger die… …Abs. 1 SGG oder nach Wahl des Versicherten die Anfechtungsklage kombiniert mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl. BSG 05. 07. 2011… …handelt es sich demnach um eine nach § 54 Abs. 1 SGG zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Feststellung weiterer Unfallfolgen… …hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG) und Prozesserklärungen beteiligtenfreundlich auszulegen (vgl. zum sog. Grundsatz der Meistbegünstigung etwa BSG vom 22. 3. 2010 –… …Berufungsverfahren zulässige Umstellung des Klageantrags in der Hauptsache, die im Übrigen auch als Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG als sachdienlich anzusehen wäre… …Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII besteht (BSG, Urteil vom 9. 5. 2006 – B 2 U 1/05 R –, juris). Nach der im Sozialrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen