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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug –

  …für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 – Auszug – 1. Sofortmeldungen… …1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 64 Seite… …folgenden Wirtschaftsbereichen zuzuordnen sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe… …28p Absatz 1 SGB IV gegenüber einem Arbeitgeber getroffene Ergebnis bezüglich einer Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung mittels eines… …Sozialgesetzbuch (SGB IV) Allgemeines – Zuständigkeit für verbindliche Entscheidungen Frage 1: Wer entscheidet verbindlich über die Frage, ob eine Sofortmeldung… …Zeitarbeitsunternehmen und Personaldienstleistungsunternehmen im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für verliehene Arbeitnehmer eine Sofortmeldung abgeben? Nein… …Fallkonstellationen unterscheiden: 1. In einem Einzelhandelsunternehmen wird in einem nur sehr geringen Umfang mit Fleisch oder Fleischwaren gehandelt. Eine… …. Statusfeststellungsverfahren Frage 15: Muss während eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung… …Gesetzgebung und Praxis Gemäß § 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch… …, die Meldungen nach § 28a Absätze 1, 2 und 9 SGB IV zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2009

  Sachgerechte Bemessung des Bundeszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung?

  Hellmut D. Scholtz

  …kann. I. Sachverhalt 1. Die Bundeszuschüsse Der Bund leistet zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, GRV, einen Zuschuss, der aus… …aufgebrachten Mittel (ohne durchlaufende Posten) sind aus der Tabelle 1 mit insgesamt 55,944 Mrd. Euro für 2007 zu ersehen. Tabelle 1 Zuschüsse des Bundes zur… …sowie für den Zuschuss für die Knappschaft in Höhe von 6,27 Mrd. Euro an. 1 Damit machten im Jahr 2007 die insgesamt summierten Bundesmittel 78,342 Mrd… …. Euro aus. 1 Die Belastung des Bundeshaushaltes führt nun immer wieder zu Forderungen nach Absenkung der Zuschüsse und realen Kürzungen aller Renten der… …Organisationshoheit. Diverse Berech- 1 Vgl. DRB (2008), S. 201. 2 BvL 17/99 des BVerfG vom 6. März 2002. 3 Vgl. Brall et al. (2002), S. 420-437. 4 Vgl. BT-Drucksache… …Tabelle 2 Zeitlicher Zusammenhang zwischen Beitrag und Rente Beitrag (1) früher ========= (2) früher (3) jetzt (4) zukünftig Rente (5) jetzt ======== (6)… …versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich durch die Beiträge der Position (1) der früheren Beitragszahler hätten abgedeckt werden müssen, nur wenig zur Beurteilung… …. 4. jetzige Rente ist... Beitrag für jetzige Rente... Rente wird gezahlt... (1) beitragsäquivalent ============ nicht beitragsäquivalent Die Tabelle 3… …gibt den Zusammenhang der früheren Beiträge, Position (1) der Tabelle 2, zu der Höhe der jetzigen Rente, Position (5) der Tabelle 2, wieder. Diese… …= Beitragssumme × (1- Beitragssatz Soll/Beitragssatz Ist) Euro Für das Jahr 2007 ergibt sich dieser Bundeszuschuss beispielhaft mit: 174,726 ×…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

  Dr. Arno Bokeloh

  …, weitere Verbesserungen. 1. Einleitung „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht… …Rentenversicherung anerkannt hat. Maßgeblich hierfür war das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz 1 , das zum 1. 1. 1986 in Kraft getreten ist. Damals… …unter (5.) eingegangen. 1 Vom 11. 7. 1985, BGBl. 1985 S. 1450. Im Gesetzentwurf (BT-Drucksache 10/2677 S. 28 unter B. 1) heißt es hierzu: "Frauen und… …Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI reicht es auch aus, dass die Erziehung einer Er­ziehung im Gebiet… …für die Berechnung der Leistungen (Satz 1 lit. a) und die Zahlung der Leistung an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen (Satz… …1 lit. b). Diese Aufzählung ist jedoch keineswegs vollzählig (vgl. das Wort „insbesondere“), vielmehr ist es Aufgabe des Koordinierungsrechts, in… …Ehegatten/Lebenspartner in einem Mitgliedstaat. Nach Art. 11 Abs. 1 VO 883 unterliegen Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates; bei Personen, die nicht… …Sozialleistungsbereiche gelte das Territorialitätsprinzip, sei „zumindest missverständlich, kaum aussagekräftig und der Norm (§ 30 Abs. 1 SGB I) so auch nicht zu… …auf die Umschreibung der territorialen Begrenzungen des Sozialrechts zurückgegriffen werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 1… …als auch im Hinblick auf eine Erziehung – ist vielmehr Sache des anderen Staates. Dies hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik

  Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Krankenversicherung Von Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kaufmann Silke Kruse Reformen werden wieder anstehen 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von… …stellen. 1 Das zentrale Stichwort heißt nach wie vor „demografischer Wandel“. Es setzt sich aber nicht nur die Alterung der Bevölkerung fort. Auch das… …Abschied aus der paritätischen Finanzierung. 1 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, Okt. 2009, S. 77-84. 2… …auch die neue Koalition nicht von dem in den §§ 1 – 3 SGB V festgeschriebenen Solidarprinzip abrücken wird. 10 Auch wenn das „Solidarprinzip“ im… …muss die Politik es als gesellschaftlichen Konsens erhalten. 11 1 Die Abhängigkeit des Leistungskatalogs von solidarischen Strukturprinzipien Im… …: Praxis + Recht, 41. Jg. (1999), Nr. 1, S. 10-13 (12). 16 Franz Knieps: Ende der Durststrecke? In: Gesundheit und Gesellschaft, 4. Jg. (2001), H. 2, S. 5-9… …Diskussion stehen kann, hat sich bei der Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung am 1. April 2007 gezeigt: Zuletzt waren mindestens 300.000… …Gerhard Bäcker, Reinhard Bispinck, Klauf Hofemann, Gerhard Naegele: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1, 3. Aufl., Wiesbaden 2000, S. 33… …. 25 Udo Kruse und Silke Kruse: Möglichkeiten und Grenzen der Kostendämpfungspolitik Teil 1. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 5, S. 121-126… …Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden. Das klassische Beispiel hierfür ist der Zuschuss für Zahnersatz, der sich gemäß § 55 Abs. 1 SGB V verringert („Erhöhung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Zwischenfrage: Quo vadis, Bundesrechnungshof?

  Rechnungsprüfung und politische Mitgestaltung im Spannungsfeld
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Kontroverse 1. Der Sachverhalt In seinen Bemerkungen 2013 beanstandet der BRH, dass die Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds mit jährlichen Ausgaben von bis zu… …Abs. 3 SGB V). 1 Eine einheitliche Regelung mit den Vorschriften der Krankenkassen zielt darauf, die Rechnungsprüfung Wirtschaftsprüfern als… …. Inzidenter wird damit gefordert, dass der Gesetzgeber seine damalige Entscheidung, den Gesundheitsfonds nicht in die Vorbehaltsaufgabe einzubeziehen, ändert. 1… …Bundesversicherungsamt gelten die §§ 73 bis 77 Abs. 1a Satz 1 bis 4 des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen… …Mitgliedern auftritt, stellt das deutsche Berufsbild, wonach der WP- Beruf ein freier Beruf und kein industriell geprägtes Gewerbe (§ 1 Abs. 2 WPO) ist, der… …22. 7. 2012 sowie vom 17. 1. 2013, www.idw.de. 12 Budäus/Hilgers, Public Corporate Governance, in: Hommelhoff/Hopt/von Werder (Hrsg.), Handbuch… …, Kommentar, IV Öffentliche Rechnungslegung Teil 3 Anm. 1. 13 Stellungnahme zu dem Vorhaben, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen und damit… …Entwicklung am Maßstab des Auftrags des BRH zu bewerten. 1. Kontrolle und Beratung Der BRH wird heute ebenso stark als Berater wie als Prüfer tätig. In der… …amtlichen Begründung unterscheidet das Gesetz zwischen Beratung innerhalb von Prüfungsverfahren gemäß § 88 Abs. 1 BHO auf der Grundlage des Art. 114 GG und… …des Bundes unterstützen den Bundesrechnungshof seit dem 1. Januar 1998 zunächst neun und nunmehr sieben Prüfungsämter mit 520 Personalstellen. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Nachrichten aus der EU

  …Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 4. Juli 2013 1 Rechtssache C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Zentrale zur Bekämpfung… …unlauteren Wettbewerbs e. V. (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen bittet der… …Auswirkungen der zu erwartenden EuGH-Entscheidung: Kaeding, ZESAR 2013, 358 – 363. 1 Originalsprache: Französisch. 2 Richtlinie des Europäischen Parlaments und… …Zielsetzung stützen. I. Rechtlicher Rahmen A. Unionsrecht 7. Nach Art. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund bezweckt sie, durch… …zusammenhängt“. 10. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gilt sie „für unlautere Geschäftspraktiken … zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach… …Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“. 11. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie schließlich stellt ein grundsätzliches Verbot unlauterer… …. 1 der Richtlinie und § 3 UWG verbotene unlautere Geschäftspraxis darstellen könnte. 17. Wegen seiner Zweifel an der Auslegung der in Rede stehenden… …Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst… …. 1 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 2 Buchst. d 3 BGBl. 2004 I S. 1414, im Folgenden: UWG. Nachrichten aus der EU WzS 09.13 251 dahin… …den Wortlaut des Art. 2 der Richtlinie, der Aufschluss über die konkrete Tragweite des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie gibt, sowie auf die Zielsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

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  …. Nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. 1. 2015 ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) kein „weniger bedeutendes… …meines Todes … (die B 1) mein gesamtes Vermögen erbt. Hr. G. V. soll sich um die Auflösung und Abwicklung so kümmern, dass kein Schaden für … (B 1… …) entsteht. Frau … (B 1) soll das Vermögen für meine Kinder (B 2), (B 3) und (B 4) verwalten. Frau … (B 1) erhält mit diesem Schreiben Vollmacht über alle… …. Eine Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB, der bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren gilt, lehnte der BGH ab. Zwar habe der Gesetzgeber 2017 – mit dem Gesetz… …Abstammungsrecht, sei damit aber nicht geändert worden, so der Richterspruch aus Karlsruhe. Danach regelt § 1592 Nr. 1 BGB nach seinem klaren Wortlaut allein die… …für Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße betrifft das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 5 sowie Benziner mit den… …Klassen Euro 1 und 2. Darüber hinaus muss die städtische Busflotte ihre Fahrzeuge im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit… …älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1. Ab September 2019 erfassen die Verbote auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5. Angesichts der hohen… …kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Norm erleichtert die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, wenn… …Richterspruch zufolge genügt diese Art der Einreichung nicht dem Schriftformerfordernis von § 23 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG. Diese Norm verlangt, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Zur Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für das deutsche Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …häufig nur sehr allgemein sind, kommt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein großes Gewicht zu. 1. Einleitung Die Ausgestaltung des… …sozialen Schutzes durch die Union – Art. 153 Abs. 1 AEUV –, Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit… …Vorgaben, die sich auf die Freizügigkeit beziehen. Art. 45 Abs. 1 AEUV gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Weitergehend ist… …der Europäische Gesetzgeber durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 1 und 987/2009 2 nachgekommen. Die VO 883/2004 (im Folgenden als VO 883 zitiert)… …. Die VO 883, in Kraft bzw. anwendbar seit dem 1. 5. 2010, löst die VO (EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden als VO 1408 zitiert) ab, die vom 1. 10. 1972 bis… …zum 30. 4. 2010 gegolten hat; die VO 1408 wiederum hat die VO Nr. 3 abgelöst, die vom 1. 1. 1959 bis zum 30. 9. 1972 gegolten hat. 1 ABl. L 166/1 v. 30… …darauf hin, dass er nicht befugt ist, über die Gültigkeit einer Norm des nationalen Rechts zu entscheiden. Der Grund hierfür liegt in Art. 267 Satz 1… …Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wurde vom Jobcenter auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II abgelehnt; danach haben Ausländer, deren… …Anspruch zugestanden. In dem Verfahren war es unstreitig, dass mehr Frauen als Männer 14 Art. 1 Nr. 2 Satz 2 (Änderung des § 7 Abs. 1 SGB II) und Art. 2… …Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe, ZESAR 2017, S. 197, 199–201. 15 COM (2016) 815 final, 2016/0397 (COD). 16 C-350/07 v. 5. 3. 2009. 17 C-218/00 v. 22. 1. 2002…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Die Sozialversicherung im Koalitionsvertrag

  Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben bis zum Jahr 2017
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Pflegebereich einsetzen und die Pflegeberufe aufwerten. Der paritätische Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3… …Sicherheit im Alter“ (vgl. S. 71). Rund neun Millionen Rentnerinnen und einige Rentner mit vor 1992 geborenen Kindern sollen vom 1. Juli 2014 an mehr Geld… …einschließlich der Zeiten der Arbeitslosigkeit – ihren Beitrag zur S­tabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben, können ab 1. Juli 2014 mit… …zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente soll zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre, von 60 auf 62… …Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte ­erfolgen. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Änderungen (GKV-Änderungsgesetz) beschlossen

  Diplom-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Regelungskomplex lassen sich im Einzelnen folgende Aspekte subsumieren: (1.) Neugestaltung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Als… …Befugnisse und der Finanzierung der Prüfdienste der Aufsichtsbe- 1 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1297. 2 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP… …Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen (Änderung des § 274 Abs. 1 SGB V), Des Weiteren ändert sich die Finanzierung der Prüfdienste; diese richtet sich nicht mehr wie… …17/2170, Teil B „Besonderer Teil“, zu Art. 1 entnommen werden. WzS 8/2010 Kurzbeiträge 245 fenden Gesetzgebungsverfahrens noch drei Änderungsanträge zu der… …„GKV-Änderungsgesetz“ endgültig beschlossen hat, fand zeitgleich im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)“ statt…

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