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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Europäische Grundrechte

  Manfred Glombik

  …Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zum obersten Rechtsprinzip erhobenen Menschenwürde und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als… …unmittelbar geltendes Recht nach Art. 1 Abs. 3 GG. In Österreich finden wir ähnliche Bestimmungen im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der… …Voraussetzung fehlt es, wenn ein milderes Mittel ausreichte. Die Grundrechtsbegrenzung muss schließlich auch insoweit verhältnismäßig sein, als die 1 Tahar Ben… …Abs. 2 GG); es muss außerdem das einschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG). 2 Grundrechte waren bislang nicht… …. Ein Querverweis in Art. 6 Abs. 1 EUV soll aber garantieren, dass die in ihr enthaltenen Grundrechte rechtsverbindlich und für die Bürgerinnen und Bürger… …303, S. 1. 4 Vgl. Paul Kirchhof im Rheinischen Merkur vom 23. April 2009, S. 4. WzS 9/2010 Europäische Grundrechte 259 päischen Gerichtshof verstärkt… …, den Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, Bürgerrechte sowie das Verhältnis von Bürgern und Justiz. Zu Beginn der Charta steht entsprechend Art. 1 GG: „Die… …Grundrechte (European Union Agency of Fundamental Rights – FRAU –) mit weiteren Aufgaben zum 1. März 2007 eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur… …Mit der am 1. Januar 1999 gestarteten Wirtschafts- und Währungsunion sind die Währungen der teilnehmenden Staaten unwiderruflich fixiert und seit dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Jahresinhaltsverzeichnis 2010

  …. 23 vom 1. 1. 2010. Verlag: Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Postfach 14 65, 53732 Sankt Augustin, Telefon (0 22 41) 31 64-0, Telefax (0 22 41) 31… …sozialen Entschädigungsrecht unter Berücksichtigung unbestimmter Rechtsbegriffe 326 Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – einige Anmerkungen zur… …Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz 209 Gesetzliche oder private Krankenversicherung? 373 Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2011 335 Sozialwahlen – am 1. Juni 2011… …161 Marburger, Horst Aktuelle Änderungen des SGB IV durch zwei Gesetze 353 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der… …, 160ff., 166f., 174, 246, 345, 364, 367 Auskunft 40, 57, 81, 104, 263, 296 Ausland 1, 14, 16, 19ff., 147f., 246, 252, 283, 291, 293ff., 310 Ausschlussfrist… …, 110, 211f., 247f. Behinderung 1, 7, 11f., 19, 67, 70, 73, 103, 105, 180f., 192, 275, 308, 315, 329ff., 341f., 352 Beitragsabführung 150, 361… …Berufskrankheit 1, 30, 61, 92f., 96, 120f., 151f., 169, 213f., 221, 248, 289, 293, 310ff., 337f., 342f., 371 Berufungsausschuss 318 Beschäftigungsverhältnis 41ff… …., 348 Krankenversicherungsfreiheit 81 Krankenversicherungsträger 32, 125, 209, 222 Künstler 1, 21, 43, 54, 80, 319 Künstlersozialversicherung 319… …Risikostrukturausgleich 54, 209 Ruhen 1, 13, 19, 193, 195, 295 S Sanktionen 56, 139, 233, 253, 297, 299f., 303f. Schadensersatzanspruch 134, 195, 203, 340 Schiedsstellen… …, 178, 185, 239, 249, 259, 294, 340, 373 Umsatzsteuer 126 Unfallversicherung 1, 30, 34, 90, 93f., 96, 103, 120, 129, 141, 143, 151f., 161, 167ff., 191…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Bundeszuschuss und Zuschussrente

  Sind zusätzliche Fürsorgeleistungen zu Lasten der GRV verantwortbar?
  

  Hellmut D. Scholtz

  …Altersbezüge erhalten als nach dem Äquivalenzprinzip anfallen würden. 1 Erst wenn bei der Definition der Fremdleistungen eine gewisse Klarheit herrscht, kann die… …GRV herausgearbeitet. II. Zweckbestimmung der gesetzlichen ­Rentenversicherung 1. Bereits im Jahre 1980 wurde angesichts vielseitiger Forderungen der… …Lebensstandard aller am Generationenvertrag Beteiligten derart unter Berücksichtigung des grundgesetzlichen Eigentumsschutzes 1 Vgl. H. D. Scholtz, Sachgerechte… …erläuterten Zweckbestimmung der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar sind. III. Neue Rentenleistung und entgegenstehende Gründe 1. Im Vordergrund der… …versicherungsfremde Leistungen bereits zu tragen haben und die eine zusätzliche Belastung auch der Höhe nach ausschließen. IV. Notwendiger weiterer Bundeszuschuss 1. Im… …mit fremden Lasten (Spalte 9) in Mrd. Euro. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Jahr BS PR Sp 2 / Sp 3 BE RAN eff. BZ notw. BZ RA BEL 2011 19,9 14 0,70 188,71 132,76… …variiert, ändert das an der Größenordnung des zu niedrigen Bundeszuschusses vergleichsweise wenig. Es sind: Spalte 1: Beitragssatz in %. Spalte 2… …: versicherungsmathematisch berechneter Beitragssatz in %. Spalte 3: Spalte 2 zu Spalte 1. Spalte 4: voraussichtliche Beitragseinnahmen. Spalte 5: anspruchsäquivalente… …für Spalten 1, 4, 6 und 8 wurden dem Rentenanpassungsbericht 2011, Übersicht B 1, entnommen. Die Beträge sind jeweils in Mrd. Euro pro Jahr ausgewiesen… …folgt zu lesen. Für das Jahr 2015 plant der Bund einen Beitragssatz von 19 Prozent (Spalte 1). Auf Basis versicherungsmathematischer Berechnungen sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankungen in der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …Erwerbsfähigkeit der Versicherten 1 . Die medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker im Speziellen zielt darauf ab, dass die Betroffenen abstinent wieder am… …Abhängigkeitserkrankungen. Dazu gehören Suchterkrankungen wie Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit. 1 § 9 SGB VI. §§ 42–48 SGB IX. Das SGB IX setzt insbesondere das… …dienen. Sie fördern die Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung eines bedrohten Menschen (§ 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX). 2 §… …Erwerbsleben – Flexirentengesetz – vom 8. Dezember 2016 14 bietet nach Art. 1 die Möglichkeit, eine freiwillige umfassende berufsbezogene Gesundheitsuntersuchung… …Flexirentengesetzes. 16 § 14 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. 17 § 14 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII. 18 § 16 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. 19 § 13 Abs. 5 SGB IX. 20 In Deutschland… …40 Abs. 2 SGB V. 28 § 9 SGB VI. 29 § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VI. In Deutschland teilt sich die Abhängigkeitserkrankung oder das abhängige Verhalten… …Auch § 3 Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) vom 1. 2. 1975 (BGBl. I S. 433). 33 § 16a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Sozialversicherungsbeiträge in Wertpapiere - eine Option in der Niedrigzinsphase?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …78 WzS 03.17 Kurzbeiträge Kurzbeiträge Sozialversicherungsbeiträge in Wertpapiere – eine Option in der Niedrigzinsphase? 1 Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk… …angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“ (§ 80 Abs. 1 SGB IV). In Aus legung dieser Grundsätze müssen nach der… …. Negativzinsen nicht als Verlust, der durch eine Anlageentscheidung bedingt ist, sondern als gesetzliche Vorgabe verstanden wird. 1. Zulässigkeit der… …Haushalte durch die Niedrig- 1 Der Beitrag knüpft an den Kurzbeitrag der Verfassers „Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der… …Kapitalanlage, etwa im Bereich der Infrastruktur zum Ausgleich der staatlich geschaffenen Risiken der Niedrigzinspolitik. 10 BSG, Urteil vom 3. 3. 2009 – B 1 A… …Mindestnachhaltigkeitsrücklage, in: RVaktuell 2015, 1 ff. deren sofortige Rückzahlung zu erheblichen Beitragssatzerhöhungen geführt hätte. Dieser Zustand konnte nur mithilfe von… …, Fachserie 14 Reihe 5-2015 Ziffer 8.1 (Abruf 1. 12. 2016). 14 Pietrek, Anmerkung zum Urteil des BSG zum Kreditaufnahmeverbot vom 3. 3. 2009– B 1 A 108 – in… …: jurisPR-SozR 14/2009. 15 BSG, Urteil vom 18. 7. 2006 – B 1 A 2/05 R. Zur aktuellen Entwicklung im Folgenden II. 80 WzS 03.17 Kurzbeiträge amtes und Vertretern… …Aktienanteil. 18 1. Risiken der Finanzierung der Altersvorsorge durch die Niedrigzinsen Die Risiken der langfristigen Anlage des Deckungskapitals durch den… …Gold gestattet, LG Rottweil, Beschluss vom 19. 08. 2016 – 1 T 111/16, juris. 21 So ausdrücklich die amtliche Begründung 6. SGB IV-Änderungsgesetz/…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass Versicherungspflicht schon für die Zeit vor der Bekanntgabe dieser Feststellung bestanden hat. 1. Die Beigeladene arbeitete seit dem 1.7.2004 im… …Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Urteil vom 31.8.2000, BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1). Das LSG hat den Bundesausschuss der Ärzte und KKs (heute… …Antragstellung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten sich die Beklagten aber nicht gedrängt fühlen müssen, da ausreichend valide Unterlagen für eine Neubewertung… …unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens nach § 135 Abs. 1 SGB V und einer entsprechenden Antragstellung durch den nunmehrigen Beklagten, falls das Hilfsmittel… …zur Unterstützung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode, sodass der Anspruch nicht losgelöst von § 135 Abs. 1 SGB V beurteilt werden konnte… …Klägerin wegen der verfassungsrechtlichen Garantien des Art. 12 GG nicht schutzlos. Die Antragsbefugnis des Spitzenverbandes aus § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …therapeutischen Nutzens der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V durch den GBA wahrscheinlich ist und im Übrigen eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Sind die derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen unsozial?

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …Orientierungsgröße. 1 Sie werden jährlich durch das Statistische Bundesamt nach der Systematik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt. 1 Ausführlich… …Veränderung gegenüber dem Vorjahr (Lohnzuwachsrate) von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung angepasst (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Nach der… …Umverteilung 1. Die unterschiedliche Finanzierung in der GKV und der PKV Welche enormen finanziellen Auswirkungen die solidarische Finanzierung für die… …, WSI-Diskussionspapier Nr. 185, ­Düsseldorf, Juni 2013, S. 1. Bündnis 90/Die Grünen, Bundeswahlprogramm 2013 – Zeit für den grünen Wandel, 2013, S. 122. Standpunkt WzS… …1. Januar 2003 überproportional anhob (bis dahin waren die Beitragsbemessungsgrenze und die allgemeine Versicherungspflichtgrenze identisch) 16 und… …wird. Insofern fordern SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke eine Bereinigung. 21 III. GRV: Absicherung nach dem Äquivalenzprinzip 1. Grenzen einer… …, G+G Wissenschaft 2002, 17. 16 Änderung § 6 Abs. 1 SGB V durch Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. 12. 2002 (BGBl. 2002 I S. 4637). 17 Damals… …, WSI-Diskussionspapier Nr. 185, Düsseldorf, Juni 2013, S. 1. 22 Kruse/Kruse, Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit, WzS 2014, 233. 364 WzS… …Sicherung ist, das man nicht so schnell aufgeben sollte. Nachstehend führen wir zwei alternative Modelle für die paritätische Finanzierung auf. 1… …. 1 SGB V in Verbindung mit § 241 SGB V). 31 Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte dann für die Arbeitgeberseite die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Externe Beratungsprüfung - ein wachsender Kompetenzverlust für die Verwaltung

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …. Besonderheit dieser im Jahre 1989 eingeführten systemische Prüfung ist nach der damaligen amtlichen Begründung 1 gegenüber der weiterhin bestehenden… …Aufsichtsprüfung (§ 88 Abs. 1 SGB IV) die Beratungsfunktion. Die Kommentarliteratur kennzeichnet diese Prüfung deshalb auch als Beratungsprüfung. 2 Der… …soll diese Delegationsbefugnis auf alle Prüfdienste im Bundes- und im 1 Amtliche Begründung zu § 282a, nunmehr § 274 SGB V: die Prüfung „soll… …allem präventiv“, BT-Drucks. 11/2493 S. 41 f. 2 Pfohl in: Becker/Kingsgreen, SGB V, § 274 Rn. 5; Dortants in: Schlegel/Voelzke, juris-SGB V, § 274 Rn. 1… …bereits sukzessiv und massiv ausgebaut, wie die folgende Chronologie zeigt. 1. Im Jahre 2012: Rechnungsprüfung Krankenkassen durch Wirtschaftsprüfer Im… …https://luenendonk.de/presse vom 24. 8. 2017 vom 25. 1. 2018. Professional Service Firms, wie Wirtschaftskanzleien (Law Firms), Unternehmensberatungen… …. 1 S. 4 SGB V; vgl. auch den Prüfthemenkatalog des PDK aus dem Jahre 2016, www.bundesversicherungsamt.de. 13 Beanstandungen zum Vermögensmanagement, zu… …, vgl. auch Antwort 23 in BT-Drucks. 18/7464 sowie BT-Drucks. 18/724 Antwort 4a. 1. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Die großen… …. 1. 2018, Az. I 2–2017–1176 –, www.bundesrechnungshof.de. 15 Bei einigen WP-Gesellschaften macht der Prüfungsanteil inzwischen weniger als ein Viertel… …, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Die Macht der Insider, www.deutschlandradio.de/Hintergrund, Sendung vom 11. 5. 2015. (Abrufdatum 13. 1. 2019) mit weiteren Hinweisen auf die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung

  Hans-Wilhelm Schröder

  …Grundlagen Den rechtlichen Rahmen für die Entschädigung der ehrenamtlich in der Sozialversicherung Tätigen bildet § 41 Abs. 1 SGB IV, wonach u. a. die baren… …Geschäftsführer/ Vorstand vor. § 6 Abs. 1 BRKG verweist auf die steuerfreien Beträge des Einkommensteuergesetzes, sodass z. B. an Tagegeld für einen vollen Tag 24… …. Wegstreckenentschädigungen von 30 Cent/Kilometer, Flugkosten der niedrigsten Flugklasse, Kosten einer Bahnfahrt bis zur Höhe der 1. Klasse, Aufwendungen für öffentliche… …Entschädigungsregelungen für Organmitglieder in der Sozialversicherung 369 Tabelle 1 Pauschbeträge pro Monat für Auslagen außerhalb von Sitzungen für die (stv.)Vorsitzenden… …Vorsitzenden dieses Ausschusses den doppelten Betrag. Beispiel 1: Sachverhalt 14.10.2010, vormittags: Sitzung des Haushaltsausschusses einer Krankenkasse… …sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eingestuft werden und von dem Organmitglied nachträglich zu versteuern sind. Nach § 3 Nr. 12… …der OFD Frankfurt am Main vom 14.11.2006 (S 2248 A – 1 St 213, DB 2006 S. 2718) sind die für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Sozialversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Wohin mit dem Impfschaden?

  Die Krankenkasse als Schlüsselstelle im Entschädigungssystem
  

  Eva Brigitta Mertens

  …worden, diese sei zudem fehlerhaft verabreicht worden und bei seiner Herzerkrankung handele es sich um einen Impfschaden. 1 Seine Klage gegen die 1 BGH… …dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 und endete am 31. Dezember 2025. Das BGH-Urteil erging am 9. Oktober 2025… …Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundlegend: BSG, Urt. v. 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R. 7 Hecker in Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar… …klare Konsequenz: Nach § 16 Abs. 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Träger… …: /www.riffreporter.de/de/gesellschaft/corona-impfschaeden-versorgungsaemter-antraege-klagen-postvac (letzter Abruf am 30. 1. 2026); eine amtliche Bundesstatistik zu Antragszahlen liegt nicht vor. einem GdS von 50 bis 60 wären es 868 Euro (Stand… …der Systeme ändert es nichts. Leistungen der Sozialen Entschädigung beginnen mit Antragstellung (§ 11 Abs. 1 SGB XIV). Ein Ausgleich für davor liegende…

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