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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Eigenknochenzüchtung sei jedenfalls nicht dafür ursächlich gewesen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2014 hat die Klägerin vorgetragen, die Forderung sei… …mit dem Einverständnis der Beklagten am 1. 11. 2007 formlos aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen ihr und dem Behandler abgetreten worden. Die… …ergänzender Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen gem. § 411 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, § 538 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die… …abändernde Entscheidung. 1. Der Senat lässt es offen, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Klageforderung aktivlegitimiert ist. Die Beklagte hat… …die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 1. 7. 2004 vorgetragen, eine schriftliche Abtretungserklärung fehle, weil insoweit bereits eine… …Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für die erstmals im beigezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Veranstaltungshinweise

  Rentenberatertage 2018 13.-15. September 2018 in Dresden
  

  …15:30–17:00 Uhr Arbeitskreis 1: Betriebliche Altersversorgung Aktuelle Entwicklungen in der Betrieblichen Altersversorgung Dr. Henriette Meissner… …1, 14471 Potsdam www. sozialgerichtstag. de Donnerstag, 27. September 2018 ab 10.00 Uhr Eintreffen/Tagungsempfang 11.00–13.00 Uhr Begrüßung Monika… …Jobcenters Potsdam: N. N. Veranstaltungsende ♦ SGB II Vorsitz: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag 1. Thema: Die Wirkungen des SGB II in bestimmten… …Referats V a 2 (Teilhabe schwerbehinderter Menschen, Werkstätten für behinderte Menschen), BMAS „Aufgaben der BA nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 und 3c SGB IX –… …, Studiengang Sozialpädagogik „World Café“ an vier von Mitgliedern der Kommission moderierten Thementischen: 1. Tisch: „Jugendhilfe in schlechter Verfassung?… …und VRLSG Michael Wolff-Dellen 1. „Bedingungsloses Grundeinkommen – Ende aller sozialen Ungerechtigkeiten?“ Streitgespräch zwischen Prof. em. Dr. Dr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rezensionen

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Selbstverwaltung mit den Sozialwahlen vom 1. Juni 2011 gehört fast zur Hälfte der Vergangenheit an und die nächsten Sozialwahlen im Jahr 2017 werfen mit… …Seiten in 2 Ordnern, Euro (D)* 104,– ISBN 978 3 503 04026 1, * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten. CD-ROM, Einzelbezug Euro (D)** 194,–, ISBN 978 3 503… …11943 1; im Abonnement Euro (D) 112,– ISBN 978 3 503 11941 7; Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe, Euro (D) 36,–, ISBN 978 3 503 11942 4, **inkl. 19… …Regelungen in § 9 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 (Berufskrankheiten), die zu verschiedenen Leistungen der UV sowie zu § 157 (Gefahrtarif). Auch organisationsrechtliche… …Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 5., völlig neu bearbeitete Auflage 2013, 387 Seiten, Euro (D) 28,–. ISBN 978 3 503 15437 1 Erich Schmidt Verlag… …nicht nur Lehrbuch, sondern auch dank des pädagogischen Geschicks des Autors auch Lernbuch. Ausweislich des Vorworts zur 1. Auflage aus dem Jahre 2000… …des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II über den Ausschluss von Ausländern aus der Grundsicherung eingegangen, die nicht nur zu einer sehr umfangreichen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Gesundheitskarte Seit 1. Januar 2019 können Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) auslesen. Ob ein Versicherter die… …1“ sind seit Oktober 2017 ungültig. Karten der Generation „G 1+“ haben Ende 2018 ihre Gültigkeit verloren. Bei den neuen Modellen enthalten die… …arbeitsunfähig, wie die Krankenkasse in Hamburg erklärte. ♦Die eigene Altersrente erhöhen Wer im Ruhestand arbeitet, kann seine Rentenansprüche dank der seit 1… …verdienende Selbstständige Die Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger mit geringem Einkommen wurde ab 1. Januar 2019 abgesenkt… …Euro, nach der die Krankenkassen-Beiträge jetzt berechnet werden. Zudem werden seit 1. Januar 2019 Krankengeld und Mutterschaftsgeld auch bei… …Geschäftsführer im Bereich Qualität-Umsetzung-Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ab 1. März 2019 als Nachfolger von Raimund Becker im dreiköpfigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Westwerts (bisher 95,8 Prozent). Zum 1. Juli 2018 gab es – so die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund – 16,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Westen… …Rentenanhebung zum 1. Juli 2019 erhöht sich der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern von 32,03 auf 33,05 Euro. In den neuen Bundesländern steigt der… …Lebensstandard im Alter sinken wird. ♦Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen Mit 10.236.284 Versicherten (Stand: 1. Januar 2019) ist die Techniker… …AOK zwischen dem 1. Januar 1918 und dem 1. Februar 2019. Damit verzeichnet die AOK-Gemeinschaft das höchste Plus aller Krankenkassen-Arten. Der Zuwachs… …, mitbezahlen. Dies gilt auch für Eltern volljähriger Kinder. ♦Neue Midijob-Regelung Die Obergrenze für Midijobs wird zum 1. Juli 2019 von 850 auf 1.300 Euro… …dem Sozialrecht. Zum 1. Juli 2019 wird Frau Dr. Dagmar Oppermann, seit 2009 Richterin am Bundessozialgericht, aktuell Stellvertretende Senatsvorsitzende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? - Teil 4

  - Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV -
  

  Dierk Stelzer

  …der EuGH befugt. 1) Der Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren und im Vorlagegerichtsverfahren vor dem… …„offenen Verfahren“ nach europaweiter öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007… …öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zwecke gegründet wurde (1), im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (2), nichtgewerblicher Art erfüllt (3) und eine… …Tatbestandsmerkmale ohne Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH [entweder überwiegende staatliche Finanzierung (1) oder staatliche Aufsicht der Leitungsorgane (2)… …; denn aus Abs. 1 folgt nur, dass „Dieses Gesetz“ ohne ausdrückliche, jedoch notwendige Beschränkung auf den 1. bis 3. Teil auch noch den 4. Teil mit den… …Aufzählung ist zwar nicht abschließend, führt jedoch die Stellen an, die auf jeden Fall als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Abs. 9… …„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ i.S. eines „öffentlichen Auftraggebers“ alle tatbestandlichen Qualifizierungen des Art. 1 Abs.9 der RL 2004/18, so… …Bestimmungen von Art. 1 a der Richtlinie 93/36//EWG bzw. von Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c der künftigen (sic !) Richtlinie 2004/18/ EG erfüllten. Nach dem… …Beschlussgründen auf S. 12 in Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 99 Abs. 6 Satz 1 GWB und ferner nach dem Schluss „ex negativo“ ggf. bei Wertentscheidung für die… …Lieferauftrags im Sinne vom Artikel 1 a) der Richtlinie 93/36/EWG erfüllen“ Dazu wird im Schreiben v. 11.1.2008 von der EU-Kommission noch ergänzend vorgetragen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückzunehmen (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Die Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden Verwaltungsakts im sogenannten Überprüfungsverfahren setzt danach… …Kläger auf Wohngruppenzuschläge ab 1. Februar 2016 als anfänglich rechtmäßig. Der Anspruch auf den pauschalen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI setzte… …erfolglos geblieben. Die Klägerin hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 14 Absatz 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden… …zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben. Es lag kein Fall des § 11 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI vor. Der… …Erwerbsminderungsrente lässt keinen Fall des Absatz 1 Nummer 2 entstehen. Das legt bereits die Gesetzesformulierung nahe sowie der Zusammenhang mit den Regelungen in… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2a Nummer 1, die ansonsten weitestgehend entbehrlich wären. Auch die Gesetzgebungsgeschichte spricht dafür, den… …Personenkreis in Absatz 1 Nummer 2 auf Versicherte zu beschränken, die bei Beantragung der Teilhabeleistungen bereits eine Rente wegen verminderter… …Erwerbsfähigkeit tatsächlich beziehen. Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Absatz 2a Nummer 1 SGB VI vor. Zwar hätte der Versicherte zu dem Zeitpunkt, zu dem er… …Teilhabeleistungen beantragte, bereits eine Erwerbsminderungsrente von der Beklagten beanspruchen können. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz 2a Nummer 1 ist… …vermeidet, entspricht insbesondere dem Regelungsziel des Absatz 2a Nummer 1. Zwar wurde hierdurch die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

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  …Art. 45 Absatz 2 AEUV sowie Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die… …aus den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen allerdings nicht vollständig. Die klagende Erzieherin hingegen meint, dass sie ab dem 1. 3. 2015 der Stufe… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. 11. 2017 – zum 28. 2. 2018. Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam, weil keine Betriebsstilllegung stattgefunden… …des LAG Düsseldorf vom 17. 10. 2018 zum Urteil vom selben Tag – 1 Sa 337/18 –) Bereicherungsrecht ♦BGH zum Entgeltanspruch von Pflegeheimbetreibern bei… …Rechtsgrundlage hierfür sah der Senat § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI und § 15 Abs. 1 WBVG an. Diese Normen würden… …würde § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI anordnen, dass die auch Zahlungspflicht der Heimbewohner mit dem Tag endet, an dem der Bewohner entlassen wird. Dem nach… …BGH­Verständnis eindeutigen Wortlaut von § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI entnimmt der Senat, dass diese Norm nicht nur die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern… …Schluss nahe, dass eine staatliche Förderungsoption unter Umgehung des Nachranggrundsatzes nach § 1 BAföG gesichert werden soll, so das Gericht. (Quelle… …. (Quelle: Aus Urteil des VG Hannover vom 21. 9. 2018 – 1 A 12180/17 –) Erbrecht ♦OLG Köln zum Auslösen einer Pflichtteilsstrafklausel Ein Kind, das bei einem… …1 O 240/10 und 1 O 26/17 –) Sportrecht ♦AG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für Stadionverbot Ein Stadionverbot kann unwirksam sein, wenn keine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2014

  Die soziale Sicherung der Grenzg?nger

  Dr. Arno Bokeloh

  …Bruttosozialprodukt pro Kopf – kaufkraftbereinigt – nach EU-Statistiken im Jahr 2012 in Luxemburg 272 %, in Deutschland 122 % und in Bulgarien 47 % des EU-Standards 1… …ZESAR 2014, 168 veröffentlicht. Aufgrund der interessanten Thematik haben wir uns entschlossen, ihn auch unseren ­Lesern zur Kenntnis zu bringen. 1 Quelle… …weiter in den Niederlanden und werden so zu Grenzgängern. II. Definition Grenzgänger Nach der Definition in Art. 1 Buchst. f) VO (EG) Nr. 883/04 (im… …Abs. 1 VO 883). Diese Zuordnung zu den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates wird in der VO 883 konsequent durchgehalten – anders als noch in der… …Abs. 1 VO 883). Selbstständige unterliegen den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit… …, Art. 40 VO 883, Rn. 8. tet sich nach deutschem Recht (vgl. Art. 1 Buchst. i) ii) VO 883) 11 , also nach § 10 SGB V. Dies ist insbesondere dann von… …Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 VO 883, in Anspruch nehmen. Für die Niederlande tritt diese Einschränkung im Mai 2014 außer Kraft (Anhang III i. V. m. Art. 87… …in Deutschland eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch wird durch das vom zuständigen Träger ausgestellte Portable Dokument S 1 12 bescheinigt, das… …. Aufl. 2012, Art. 1 VO 883, Rn. 38. 12 Abgedruckt bei Kerger, Handbuch Sozialversicherung International, S. 85, 86. 13 Vgl. im Einzelnen Art. 28 Abs. 3 VO… …zurückkehrt (Art. 1 Buchst. f.) VO 883). Unechter Grenzgänger ist, wer nicht täglich oder zumindest wöchentlich in seinen Wohnstaat zurückkehrt, aber doch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Neue Sondervermögen - ein Wachstumsschub für die Dienstleistungsbranche?

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Sondervermögen erweitern das Spektrum bestehender Sondervermögen 1 quantitativ und qualitativ erheblich. Die Einführung dieser dezentralen Nebenhaushalte wurde u… …geregelt und wenig hinterfragt wurden in dieser kontroversen Diskussion die Aufbau- und Ablauforganisation der Sondervermögen. Die Dis- 1 Sondervermögen des… …ausdrücklich vorgesehen sind. 1. Verwaltung des Bundeswehrsondervermögens Für die Organisation des Sondervermögens gibt das Bundeswehrsondervermögensgesetz… …Mittelwertes von Leistungsaufwendungen veröffentlicht (vgl. § 46 Abs. 3 SGB XI: 3,2 % für die Verwaltung der Pflegeversicherung). 1 % Verwaltungskosten bei einer… …Gesamtaufwand von 100 Mrd. Euro sind bereits 1 Mrd. Euro. 8 Mehr Fortschritt wagen, Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei… …Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann (§ 1 Nr. 32 KAGB), u. a. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen… …. 19 In dem Pflegevorsorgefonds wird ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt (§ 135 Abs. 1 SGB XI). 234 WzS… …Produktentwicklung sind. 22 1. Wachsende Umsatzzahlen Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) betrug das Volumen des deutschen Beratungsmarkts im… …Rechnungswesens, das zu weitreichendem privaten Einfluss auf das gesamte staatliche Budgetwesen und zu weiteren Abhängigkeiten führen kann. 1. Arbeitsverwaltung Ein… …in der Rentenversicherung, in Deutsche Rentenversicherung 2016, Heft 1. 31 Vgl. Rombach in: Hauck/Noftz/Oppermann, SGB IV, K35 a Rz. 7a. Ferner…

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