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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  ELENA oder die Renaissance des Mythischen im Arbeits- und Sozialrecht?

  Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen Entgeltnachweises
  

  Ministerialrat Armin Knospe

  …Sozialrecht? – Eine vergleichende Betrachtung der betörend schönen Augen der antiken Helena 1 mit der kryptisch virtuellen Schönheit des elektronischen… …Papierbescheinigungen endlich zu verlassen und für die Zukunft diese in ein elektronisches Verfahren zu überführen 5 . 1 Im Französischen bezeichnet man ein vergebliches… …am 5. März 2009 vom Bundestag 13 und am 6. März 2009 14 vom Bundesrat endgültig angenommen wurde. Das ausgerechnet am 1. April verkündete Gesetz 15 hat… …Arbeitgeber haben für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten nach § 97 Abs. 1 SGB IV jeden Monat gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine… …. 13 BT-Plenarprotokoll 16/208. 14 BR-Drs. 199/09. 15 BGBl. Nr. 17 vom 1. April 2009, S. 634. 16 Hierzu Knospe, in: Hauck/Noftz, Rz. 5 zu § 120 SGB IV… …aus der grundlegenden Meldepflicht in § 97 Abs. 1, sondern aus der Entgegennahme der Meldung durch die ZSS in § 99 Abs. 1 SGB IV, vgl. Knospe, in… …Einkommensdaten sowie Name, Anschrift und Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. 20 Nebenbei bemerkt werden auch sämtliche an die… …übermitteln, § 97 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird der betroffene Arbeitnehmer – ähnlich wie Helena bei ihrer Entführung – zunächst nicht um seine Einwilligung in die… …folgern, die der Teilnehmer bei der Anmeldung hinterlegt sowie aus der Prüfung des Einverständnisses des Teilnehmers durch die ZSS, § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB… …IV. Allerdings ist zwischen Anmeldung im System (zwingend) und der Einwilligung in den Datenabruf nach § 103 Abs. 1 strikt zu unterscheiden. Auf der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Innovationsfondsprojekt schafft neue kurzstationäre, allgemeinmedizinische Behandlung

  Matthias Mohrmann, Torben Bergemann, Phillip Höhne, Dr. Clarissa Lemmen, u.a.

  …, Krankenhausreform und Ressourcenschonung. I. Ziele und Ablauf des Projekts 1. Kurzbeschreibung Im Zuge des Projekts wird eine sektorenübergreifende, kurzstationäre… …Gandersheim“ Im Rahmen eines Betreiberwechsels in Bad Gandersheim zum 1. Oktober 2023 haben der Landkreis Northeim, die Stadt Bad Gandersheim und die… …Vermietung von Flächen an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und gesundheitsnahe Angebote. Zunächst startet die Versorgung im Rahmen des Projekts zum 1. April… …vermeiden Die Versorgung innerhalb des Projekts startet am 1. April 2024. Bis dahin stehen Informations- und Schulungsveranstaltungen an. Dazu werden an den… …Bereich Ärztliche Leitung STATAMED Flying Nurse Zuweisende Pflegekraft Abb. 1: Kontinuierliche Patientenzentrierte Kommunikation über die Sektorengrenzen… …STATAMED-Versorgung Zeitraum: bis zu 2 Tage Zeitraum: generell 1 bis 3 Tage Zeitraum: bis zu 28 Tage Abb. 2: Nahtloser Übergang zwischen den Sektoren Quelle: Eigene… …Fachärzteschaft steht in engem Austausch mit dem stationären Bereich und kann so Behandlungsbrüche vermeiden. IV. Aufgaben und Tätigkeiten der Beteiligten 1… …die Regelversorgung 1. Studiendesign Als primärer Parameter – also das vorher festgelegte, erstrangige Ziel, an dem die Wirksamkeit der neuen… …bis zum Interventionsstart 1. Informationsveranstaltungen für die relevanten Gesundheitsakteure in den Pilotregionen Zahlreiche… …vor. Das Konzept zur Leistungserbringerbefragung und das Datenschutzkonzept befinden sich in der Entwicklung und werden im 1. Quartal 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Sozialgerichte: Erledigung light und soft?

  Dr. Erich Schickedanz

  …Streiterledigungsmechanismen“ 1 möchte ich hier nennen und zur Diskussion stellen. I. Überprüfungsvergleiche 1 Mit ihnen hat die vereinfachte Erledigung der Rechtsstreite… …Gelegenheit erhält, ihre früheren Bescheide noch einmal zu überprüfen. Wozu dann eigentlich die Beiladung erfolgte, wenn der 1 So Spindler DVBl 2008, 1016 ff. 2… …Gerichtsverfahren wird aufgehoben. Der sogenannte Vergleich kann den Rechtsstreit nicht erledigen, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §… …Rechtsstreit erhobenen materiellrechtlichen Begehrens („um den geltend gemachten Anspruch zu erledigen ...“ beginnt der Wortlaut des § 101 Abs. 1 SGG). Die… …Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 2 SGG vor, da ein gleichartiger Fall beim BSG anhängig sei. Mit Beschluss vom 20. 1. 1997 wurde das Verfahren… …effektiven Rechtschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) 24 . Das Aussetzen des Verfahrens ohne begleitende Überwachung und amtswegiges… …BVerfG Beschluss vom 30. 7. 2009, 1 BvR 2662/06 und Weth NJW 1996, 2467 ff. 290 WzS 10/11 Schickedanz Sozialgerichte: Erledigung light und soft? Die Praxis… …des Ruhens und Weglegens berührt auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG). Seit 2005 ist das SG Frankfurt am Main nicht mehr für… …durch weiteren – Beschluss ein (§ 92 Abs. 3 VwGO n. F.). Im Anschluss an diese Regelung sah § 19 der Aktenordnung für die Sozialgerichtsbarkeit vom 1. 6… …vollständiger Mitwirkung der Klagepartei, die inhaltlich nichts wert sind. 38 Das ist doch die Lehre aus den Beschlüssen des BVerfG 1 BvR 2662/06 vom 30. 7. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Der Güterichter im sozialgerichtlichen Verfahren

  Zielgenaue Verweisung unter Berücksichtigung der Perspektive von Sozialleistungsträgern und fachanwaltlicher Beratungspraxis
  

  Peter Brändle, Dr. Frank Schreiber

  …Streitigkeiten ohne nennenswerten organisatorisch-praktischen Aufwand an einen Güterichter verwiesen werden können.“ 1 Der nachfolgende Beitrag stellt das… …. 1 I. Von der gerichtsinternen Mediation zum ­Güterichter Nichts war im Gesetzgebungsverfahren 2 so umkämpft wie das Verhältnis der freiberuflichen… …SGG findet § 278 Abs. 5 ZPO ausdrücklich auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung. Der Güterichter ist nach § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ein vom… …1 BT-Drs. 17/8058, S. 17. 2 Zum Folgenden siehe: BT-Drs. 17/5335 (Regierungsentwurf); BT-Drs. 17/8058, insbes. S. 17 ff. (Beschlussempfehlung des… …2012, 116, 117, beide m. w. N.; a. A. ArbG Hannover, ­Beschluss vom 1. 2. 2013 – 2 Ca 10/13 Ö, juris; diff. Friedrich/Dürschke, ­Sozialrecht aktuell 2013… …Schreiber, Konsensuale Streitbehandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, 2013, S. 87 ff. 10 Vgl. § 1 MediationsG; zur Vielzahl der Definitionsversuche vgl… …Entscheidung gerade als „Rechtsangelegenheit“? 27 • Im Rahmen der Testphase des hessischen Projekts wurde das folgende Prüfungsraster entwickelt: 28 1. Frage… …Kriterien (1. Frage), eine mediationsspezifische Prognose des rechtlichen Rahmens für kooperatives Verhandeln und eine Prognose der Möglichkeit der… …geeignet“ widerspräche der Zielsetzung des § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO, eine Optimierung bei der Feinsteuerung der Verfahrenswahl im Vergleich zur alten… …Rechtslage zu erreichen. IV. Überlegungen zum „Fallmanagement“ 1. Die Schlüsselstellung des streitentscheidenden Richters Es ist zunächst die Aufgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Quo vadis Pflegeversicherung - Bürgerversicherung oder private Kapitaldeckung?

  Nathalie Englert

  …. Pflegeempfängern zu rechnen, was im Vergleich zum Jahr 2012 einem Zuwachs von 0,25 Mio. entspricht. Bis 2050 erhöht sich diese Zahl weiter auf 4,5 Mio. 1 Der starke… …2060 erheblich, sodass im betreffenden Jahr 100 potentiell Erwerbstätigen fast 60 Personen im Rentenalter gegenüberstehen könnten (vgl. Abb. 1… …). Bevölkerung in Mio. 60 50 40 30 20 10 0 20- bis unter 65-Jährige 65-Jährige und älter Altenquotient Abbildung 1: Entwicklung der Bevölkerung nach Altersklassen… …noch nicht einbezogen ist 5 . 1 Vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer ­Wandel in Deutschland – Auswirkungen auf… …welches pauschal 6 Euro monatlich eingezahlt werden, bei einer jährlichen Steigerungsrate von 1 Euro. Ziel ist es, 30 Jahre nach dem Umstieg in die… …. Kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr zahlen einen Zuschlag von 0,25 %. Vgl. § 55 Abs. 1, 3 SGBV XI. 8 Vgl. Häcker/Hackmann/Raffelhüschen, Soziale… …eingezahlt werden, nachgewiesen wird. Vgl. §§ 126, 127 Abs. 1 SGB XI. 10 Vgl. Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem… …, Erwartungen an eine Pflegereform – Ergebnisse einer Repräsentativbefragung, WIdO-Monitor 2/2011, S. 1 ff. 12 Vgl. FAZ. net vom 14. 3. 2012, Die Kinder der… …Leistungsberechtigten finanzieren. Vgl. § 54 Abs. 1 SGB XI. Neben der SPD befürworten auch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine ­gemeinschaftliche… …Wandel – Bundestagswahlprogramm 2013, S. 122 ff.; DIE LINKE, 100 % Sozial – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, S. 20 ff. 16 Vgl. §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Neue Worte - neue Wahrheiten?

  Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …können. 1 Wohl in der Absicht, die Gründe eines Für und Wider schärfer zu fassen und noch einleuchtender darzustellen, ist dem Senat seit einiger Zeit… …eine einsehbare Begründung nötig. 1 I. Die „Wirkursache“ Das BSG ist mittlerweile dazu übergegangen, die schlichte „Ursache“ durch die weniger schlichte… …erfahrungsgemäß die infrage stehende Wirkung ihrer Art nach notwendig oder hinreichend 1 Zu denken wäre an das Nussallergie-Urteil v. 30. 1. 2007 – B 2 U 8/06 R und… …. BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R, und dazu Spellbrink NZS 2013, 441 ff. 2 Z. B. BSG, Urt. v. 24. 7. 2012 – B 2 U 9/11 R, Rn. 31 ff.; BSG, Urt. v… …Kausalzusammenhänge: – Zwischen der versicherten Tätigkeit und dem äußeren Ereignis i. S. d. § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII (Unfallkausalität); – zwischen diesem äußeren… …Körperzustandes“ Mit dem in § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII genannten Merkmal des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses werden unfallmäßige Schädigungen von… …, 196 Rn. 1; vollendeter Unfall BSGE 108, 274 Rn. 31. Der Parenthesegebrauch Beckers, in: MedSach 2010, 145, 148 macht die Sache eher noch verwirrender… …z. B. BSGE 107, 197 Rn. 10. 23 Dazu Duden, Richtiges und gutes Deutsch, 2011, zu „Vergleichsformen“ 1. Allgemeines. 24 Becker, SGb 2007, 721, 727. 25… …. 21. 33 BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 Rn. 14 16; BSG, Urt. v. 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R, Rn. 18. gorien, sondern auch nach informellen Regeln und… …, der Handlung und des Handelns sind nur Synonyme für den gesetzlichen Begriff der Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, die dementsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …der sozialen ­Sicherung 1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Deutschland ist nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat… …Staatsleitlinie mit „normativer Verbindlichkeit“. Danach hat der Gesetzgeber letztlich eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. 1 Wie er dies tut, steht ihm… …„Rentenpaket 2014“ deshalb stark nach Parteiinteressen ausgerichtet ist: Man will eben wiedergewählt werden! 3 1 Im Gegensatz dazu beschränkt sich der liberale… …ist. Anders verhält es sich mit der staatlichen Sozialhilfe. Sie hat in Deutschland eine Auffangfunktion: Ihre Aufgabe ist es gemäß § 1 Satz 1 SGB XII… …Sozialversicherung, WzS 2012, 67–74. 234 WzS 08.14 Standpunkt 1. Die Bedeutung von Grundanschauungen Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass in der… …Vordergrund und damit in deutlicher Konkurrenz mit dem Ziel „Erhaltung des Lebensstandards“. 1. Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV Maßnahmen zur… …vor Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen (§ 12 Abs. 1 SGB V) nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2… …Abs. 1 SGB V). Zentrale Bedeutung bei der Ausgabenbegrenzung hat § 71 Abs. 1 SGB V, der vorschreibt, dass die Vertragspartner auf Seiten der… …0,9 Beitragssatzpunkte auf 14,6 Prozent verminderten Beitragssatzes (§ 249 Abs. 1 SGB V). Die Mitglieder haben danach 8,2 Prozent und die Arbeitgeber… …Mitgliedern allein zu tragen sind (§ 242 Abs. 1 SGB V). Bei den Arbeitgebern verbleibt es auch dann bei 7,3 Prozent. Hieran wird auch die jetzt vorgesehene…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

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  …gegen Artikel 3 Absatz 1 GG noch greifen sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktuell… …Das SG Osnabrück legte die Angelegenheit mit Beschluss vom 29. 11. 2017 – S 34 KR 452/16 – dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Die 1. Kammer des… …zum Beschluss vom 9. 7. 2018 – 1 BvL 2/18) ♦BVerfG: Krankenkassenbeiträge für Renten aus Pensionsfonds können verfassungswidrig sein Auf Zahlungen aus… …an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit Erfolg – nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats des BverfG ist die volle Beitragspflicht wie in… …allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Mit den freiwilligen Einzahlungen hätten die Beschwerdeführer nämlich den Rahmen… …. Medienberichten zufolge betrifft die Entscheidung zehntausende Rentner. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 4. 9. 2018 zu den Entscheidungen vom 27. 6. 2018 – 1 BvR… …100/15, 1 BvR 249/15) ♦BAG zum Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung Bildsequenzen einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung dürfen solange… …Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG a. F. zulässig gewesen. In diesem Fall hätte der Beklagte mit der Auswertung des… …Leipziger Richter § 58 Absatz 2 Satz 1 VwGO. In dem Streitfall hatte eine Studienrätin die Ernennung einer Konkurrentin, die 2009 zur Oberstudienrätin… …habe der Kläger kein subjektivöffentliches Recht, das ihm eine Klagebefugnis gebe. Auch § 35 Absatz 1 Satz 1 GWO ist dem Richterspruch aus Lüneburg…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Wann sind Fußballspieler sozialversicherungspflichtig?

  Helmut Dankelmann

  …stehen. 1 Daher hat das BSG wiederholt zu entscheiden gehabt, wie der Begriff der abhängigen Beschäftigung auszulegen ist. Wichtig erscheint in diesem… …Fußballspielen, zur 1 Paulus, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 35 Rn. 22. 2 BSG v. 13. 11. 2008 – B 14 AS 24/07 R, BSGE 102, 60–68. 3 BVerfG v. 20. 5. 1996 – 1… …selbstständigen Tätigkeit und somit der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu prüfen, die Verwirklichung einer solchen Selbstständigkeit dürfte aber… …in einem bestimmten Verein verfüge. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 SGB III a. F. war somit nicht gegeben. Zu der Frage wann ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  125 Jahre gesetzliche Unfallversicherung

  Manfred Glombik

  …grundlegendes Sozialversicherungsgesetz verabschiedet. Es ist am 1. Juli 1885 in Kraft getreten. Wie schon in der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881… …Unfallversicherung – (SGB VII) vom 7. August 1996 und in der Berufskranken-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 i.d.F. vom 5. September 2002. 1 Die mittlerweile fünf… …Weise die auf dem Verschuldensprinzip beruhende Haftung des Unternehmers 1 BGBl. I S. 3541. 2 Luppe = roher, schlackehaltiger Eisenklumpen, Rohmaterial… …Unternehmen oder jede Einrichtung des öffentlichen Dienstes ist Mitglied einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Sie sind seit dem 1. Juni 2007 Mitglieder… …Versicherungsträger ist die Verhütung aller arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren nach §§ 1, 14 ff. SGB VII, die Prävention. Die Aufgaben der reinen Unfallverhütung… …Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und die Richtlinie 91/383 des Europäischen Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur…

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