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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Nutzung des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomien

  …Bundestag Nr. 44/2024 vom 22. 1. 2024 Haushalt 2024: Sozialetat mit Abstand größter Posten Der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt 2024 ist der… …Oktober 2023. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 42/2024 vom 19. 1. 2024 Haushalt 2024: Gesundheitsetat schrumpft um ein Drittel… …Millionen Euro für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 41/2024 vom 19. 1. 2024 Digitales… …, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet habe. Die Regelung ist den Angaben zufolge am 1. Juli 2023 in Kraft getreten. Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 37/2024 vom 18. 1. 2024 Experten befürworten Reform der Notfallversorgung Gesundheitsexperten befürworten nachdrücklich eine… …(SGB V) zu überführen und die Leistungen einheitlich abzurechnen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32/2024 vom 17. 1. 2024 Lemke sieht Sport als… …Umweltministerin deutlich. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 34/2024 vom 17. 1. 2024 Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Eckpunkte zur Notfallreform vor… …. Quelle: PM des BMG vom 16. 1. 2024 Großer Bedarf in der psychiatrischen Versorgung Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Deutschland… …im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Zuwanderung und Sozialsysteme Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag… …. Die Unionsfraktion betonte, auch sie wolle mehr Transparenz in dieser Frage. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 25/2024 vom 17. 1. 2024 Lauterbach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des EuGH

  Dr. Arno Bokeloh

  …, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie… …Frauen erhielten, die mindestens zwei leibliche oder adoptierte Kinder hatten. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] Art. 1 der Richtlinie 79/7 lautet: „Diese… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.“ [5] Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …[6] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie lautet: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …, lautet: „(1) Der Anspruch auf Zuerkennung der Leistungen verjährt in fünf Jahren, gerechnet ab dem Folgetag des Tages, an dem der 58 WzS 02.24… …(„Mutterschaftszulage bei beitragsbezogenen Renten des Systems der sozialen Sicherheit“) Abs. 1 LGSS sah in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor… …Folgenden: Gesetz 36/2011) sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor: „(1) Wird im Urteil eine Rechtsverletzung festgestellt, entscheidet das Gericht unter… …Social (Rentenzulage für Mütter) (C-450/18, EU:C:2019:1075)] …, gelten für diese Verwaltungsstelle folgende Handlungsanweisungen: 1. Die in Art. 60 TRLGSS… …, ausschließlich Frauen zuerkannt, die die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. 2. Die Regelung in Nr. 1 gilt selbstverständlich unbeschadet der Verpflichtung… …Vollinvalidität zugesprochen. Im Rahmen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens hatte er die Zuerkennung des Anspruchs auf die in Art. 60 Abs. 1 LGSS für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nordrhein-Westfalen vom 14. 12. 2021 –L18R435/20 Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist aus § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI verpflichtet… …völkerrechtsfreundliche Auslegung des § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI ergibt nichts Abweichendes. Es sei dahingestellt, inwiefern dieser Grundsatz hier herangezogen werden kann… …Anwendung der Besitzschutzregelung in § 88 Absatz 2 Satz 1 SGB VI nicht dem Willen der Vertragsparteien der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen. Es… …. 40 (Stand 1. 4. 2021). Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 02.24 65 B 5 R 1/22 R SG Schleswig vom 6. 8. 2019 –S21R56/17 Schleswig-Holsteinisches LSG… …die Witwe verpflichtet gewesen. Auch insoweit ist die Witwenrente nicht von der Einkommensanrechnung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II ausgenommen. Nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Niedersachsen-Bremen zur behinderungsbedingten Arbeitsassistenz für Abgeordnete LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. 1. 2024 – L 11 AL 67/ 23BER In dem… …beendet. Das I. hob die Bewilligung der Förderung einer Arbeitsassistenz mit Wirkung vom 1. 7. 2023 auf (Bescheid vom 6. 6. 2023, Bl 93 eVA). Seinen Antrag… …. 97 Abs. 2, 96 Abs. 1, 82 Abs. 2, 154a Bremische Landesverfassung; § 2 Abs 1 Bremisches Abgeordnetengesetz) wider, die von einer „Hauptbeschäftigung“… …III (Stand: 15. 1. 2023), Rn. 16; vgl. ferner Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 49 SGB IX (Stand: 1. 10. 2023), Rn. 30). § 112 SGB… …III stellt in Abs. 1 die Voraussetzungen auf, bei deren Vorliegen Menschen mit Behinderungen Teilhabeleistungen im Zuständigkeitsbereich der… …. Behindert im Sinne des SGB III sind nach § 19 Abs. 1 SGB III Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder… …Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am… …Arbeitsleben benötigen. § 19 Abs. 1 SGB III ist somit enger gefasst als § 2 Abs. 1 SGB IX. Ausschlaggebend ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. ob… …: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 3. Aufl., § 19 SGB III (Stand: 15. 1. 2023), Rn. 7; Kühl in; Brand, SGB III, 9. Aufl. 2021, § 19 Rn. 5). Zwar dürften die… …Abgeordnetenentschädigung ist dementsprechend kein Arbeitseinkommen i. S. des § 15 Abs. 1 SGB IV; sie ist auch nicht Arbeitsentgelt i. S. des § 14 Abs. 1 SGB IV aus einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2024, die unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Geldleistungen und Sachleistungen im Recht der Europäischen Union

  Begriff, Definition, Bedeutung
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …, Definition, Bedeutung Dr. Arno Bokeloh, Bonn 1. Einleitung Die Europäische Union garantiert sowohl Arbeitnehmern als auch Selbstständigen die Freizügigkeit… …Art. 48 Satz 1 Halbsatz 2 ergibt, auf Selbstständige. Ausführlich genannt ist – neben der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten – die Zahlung der… …Leistungen zu erstatten. 1 2. Geldleistungen Die VO 883 enthält in dem Definitionenkatalog des Art. 1 keine Definition der Geldleistungen. Dies ist wohl auch… …Ziff. 1 zu damaligen VO 1408 schloss – wie auch §§ 114, 272 SGB VI – einen derartigen Export im Wesentlichen aus. Wohnten die Berechtigten dagegen in der… …beklagte LVA zum 1 Näheres zur Unterscheidung von Geld- und Sachleistungen unten 3. 2 C-73/99 v. 6. 7. 2000. 3 Zum näheren Verständnis für diese… …. Die Exportverpflichtung des Art. 19 Abs. 1 lit. b VO 1408 bezog sich auf Personen, die im nichtzuständigen Mitgliedstaat wohnen. Dies war aber bei dem… …VI.D. Ziff. 1 zur VO 1408 wurde später aufgehoben. In dem Urteil Borawitz 6 ging es um den Mindestbetrag für die Vornahme einer Nachzahlung. Das deutsche… …Ziel, keine Pflegeversicherungsbeiträge zahlen zu müssen; die Kläger hatten sich zur Begründung ihrer Klage auf § 34 Abs. 1 SGB XI berufen. Danach ruht… …Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs 1 SGB II) erfüllt sind. Auch die… …des Begriffes Sachleistungen findet sich in Art. 1 lit. va VO 883. Sie werden definiert für die Leistungen bei Krankheit (und Pflege) und nach dem mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Sozialversicherungspflicht bei nicht geschäftsführenden Gesellschaftern?

  Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

  …verpflichtet ist. 1 Ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängig beschäftigten… …fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt. 2 II. Sozialrechtlicher Arbeitnehmerbegriff maßgebend Eine Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV… …GmbH-Geschäftsführern). Als typische Merkmale einer Beschäftigung nennt § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV die Weisungsgebundenheit der Erwerbsperson und ihre betriebliche… …nach der 1 Vgl. BFH, Urteil v. 10. 10. 2002 – VI R 95/99, BStBl. II 2002, S. 886. 2 Vgl. OFD Hannover, Verfügung v. 14. 2. 2007 – S 2333 – 93 – StO 211… …Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, § 7a Abs. 1 SGB IV. Die Einzugsstelle entscheidet sodann über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und… …den Widerspruchsbescheid, § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV. IV. Sozialversicherungspflichtige Gesellschafterbeschäftigungen in Einzelfällen? 1… …. Gesellschafter-Geschäftsführer Erfolgen Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des… …der Sozialversicherung, Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen v. 1. 4. 2022. 5 Vgl. BSG, Urteil v. 29. 7. 2015 –B12KR23/13 R, NZA 2016… …, „Danosa“; BGH, Urteil v. 26. 3. 2019 – II ZR 244/17, NJW 2019, S. 2086, m. w. N. 9 Vgl. BSG, Urteil v. 1. 2. 2022 –B12KR37/19 R, NZS 2022, S. 742. 10 Vgl… …. BSG, Urteile v. 8. 7. 2020 – B 12 R 26/18 R, NZS 2021, S. 520, v. 1. 2. 2022 – B 12 KR 37/19 R, NZS 2022, S. 742. 11 Vgl. BSG, Urteil v. 11. 11. 2015 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

  …elektronische Rezept (E-Rezept) soll bereits ab dem 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard etabliert werden. Umfangreicher genutzt werden sollen die… …zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV) Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue… …Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen. Maßnahmen Ab dem 1. Februar 2024 werden die nachfolgenden Bruttostundensätze für die… …: Pflegehilfskräfte: – ab 1. 2. 2024: 14,15 € – ab 1. 5. 2024: 15,50 € – ab 1. 7. 2025: 16,10 € Qualifizierte Pflegehilfskräfte mit entsprechender Tätigkeit: – ab 1. 2… …. 2024: 15,25 € – ab 1. 5. 2024: 16,50 € – ab 1. 7. 2025: 17,35 € Pflegefachkräfte: – ab 1. 2. 2024: 18,25 € – ab 1. 5. 2024: 19,50 € – ab 1. 7. 2025… …Einzelfall Einnahmen einem anderen Zeitraum als beim Zuflussprinzip zugerechnet werden. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2023 Quelle: hib –… …heute im Bundestag Nr. 924 vom 8. 12. 2023 Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2023 ein Defizit von rund 1,0 Mrd. Euro verbucht… …Milliarden Euro – für das 1. bis 3. Quartal rund 1,9 Milliarden Euro – aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen. Ohne diesen… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Lohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022… …der häuslichen Krankenpflege dürfte primär im Tariftreuegesetz begründet sein, das am 1. September 2022 in Kraft trat. Die Ausgaben für zahnärztliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Nachrichten aus der EU

  …anpassen. Im heißer werdenden Europa ist die Sonne das Krebsrisiko Nr. 1 für Beschäftigte Jeder fünfte Beschäftigte ist solarer UV-Strahlung ausgesetzt…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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