Der Streit um das liebe Geld

Kostenerstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X

• Manfred Eichmeier

Streit um das liebe Geld: Wer von uns kennt ihn nicht? Beziehungsratgeber belehren uns darüber, dass klare Absprachen zum Geld das Konfliktpotential reduzieren. Beim Gesetzgeber ist diese Weisheit zumindest in Bezug auf die Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für das Sozialrecht leider noch nicht angekommen. Die Bestimmungen sind von einem weiten Ermessen geprägt, das nur allzu oft zu Streit führt. Und so kommt es leider häufig vor, dass über einen Widerspruch zügig entschieden wird, sich dann aber ein langer Streit um die angemessene Erstattung der Kosten für das Vorverfahren anschließt.