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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 10.22 271 Gesetzgebung und Praxis Elektronische Gerichtsakte in allen Senaten des Bundessozialgerichts eingeführt Seit 1… …Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf… …die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die ab 1. Januar 2026 verpflichtende elektronische… …werden mit dem Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert… …. Eingeführt werden soll die PPR 2.0 in drei Stufen: Ab 1. Januar 2023 soll die Erprobungsphase starten. Hier wird die PPR 2.0 dem Praxistest unterzogen. Die… …. Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2022 Die 97 gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2022 rund 287 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die… …den starken Corona-bedingten Einbrüchen des Jahres 2020 und des 1. Quartals 2021 begründet. Die Ausgaben für Arzneimittel wuchsen mit 6,7 Prozent… …Dynamik auf. Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Halbjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gesetzliche… …Prozent). Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen… …Änderung der G- BA-Verfahrensordnung, die seit heute gilt. Aktiv nutzen wird der G-BA diese Neuerung aus organisatorischen Gründen aber erst ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / Bundessozialgerichts / Landesarbeitsgerichts

  …, waren zur Erwerbstätigkeit berechtigt und erfüllten auch das Aufenthaltserfordernis, nicht jedoch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. §… …1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG. Ihre auf Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Bundessozialgericht, das… …die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG und § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält. Der Erste Senat des… …Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der… …geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde… …Bundeselterngeld ­verfassungswidrig Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 10. Juli 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 Nach dem bis zum 31… …. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen… …Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt immer… …haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3 b… …ausländischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

  …werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und… …tritt ab 1. August 2021 in Kraft. Die Hüftgelenksarthrose erhält die Berufskrankheiten-Nummer 2116. Sie kann anerkannt werden, wenn: –– das Krankheitsbild…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Familie, Elterngeld, Landeserziehungsgeld 250 WzS 09.15 Rechtsprechung – Das ausgewählte Urteil §§ 4a bis 4d BEEG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7… …GG, Art. 3 Abs. 1 und 2 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 45 Abs. 2 SGB X, Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz, Gesetz über… …die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen, Thüringer Erziehungsgeldgesetz BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – Anmerkung von… …Prof. Dr. Eberhard Jung, Frankfurt am Main, ­abgedruckt ab S. 260. Leitsätze: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt… …(Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Sachverhalt: A. [1] Der Antragsteller wendet sich mit seinem… …Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) in das… …Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln. I. [2] 1. Die… …Elternteil auf Erwerbstätigkeit verzichtet oder nicht. [3] Die zur Prüfung gestellten Bestimmungen lauten: § 4a Berechtigte (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat… …, wer 1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und 2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in… …, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialhilfe für die Krankenbehandlung nicht krankenversicherter, aber sozialhilfeberechtigter Personen BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 4/10 R – (ohne… …Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V entstanden. Eine Rechtsgrundlage für ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht der Beklagten sei nicht ersichtlich… …Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Behandlung auf Grund eines gesetzlichen Auftrags nach § 93… …SGB X durchgeführt wird (BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1). Der Aufwendungsersatz- bzw. Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht durch… …vorgegebenen Auftragsrahmens. Auch aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt nichts anderes. Da die Beklagte kraft cessio legis Inhaberin der Schadensersatzforderungen… …DM abrechneten, nicht zu beanstanden war. Umsatzstarke Praxen durften von dieser Maßnahme, mit der die Folgen der Laborreform zum 1. 7. 1999 abgefedert… …Sachverhalt: Der 1975 geborene Kläger begehrt vom beklagten Grundsicherungsträger für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 einen monatlichen behinderungsbedingten… …Krankengeld. Für die Zeit vom 1. 4. bis 30. 9. 2007 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung eines… …davon ausgegangen, dass § 21 Abs. 4 SGB II als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Mehrbedarf des Klägers ausscheidet. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB… …des § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II herleiten. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den beklagten Grundsicherungsträger scheiden aus. Anders als die Vorinstanzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …„nachträglich entfallen“, wie dies § 103 Abs. 1 SGB X voraussetzt. Parallel-Entscheidung – B 13 R 9/12 R – ♦Auskunftsanspruch gegen AOK wegen Sozialdaten BSG… …, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten AOK versicherte Klägerin ­beantragte Auskunftserteilung darüber, ob und… …13. 11. 2012 – B 1 KR 27/11 R – Sachverhalt: Nach gescheiterten Verhandlungen über einen Vertragsschluss zum 1. 1. 2004 setzte die beklagte… …. 1 LV). „Bei Beanstandungen sachlicher oder rechnerischer Art kann der Differenzbetrag verrechnet werden. Einwendungen gegen die Notwendigkeit und… …Landesvertrages zu § 112 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, das innerhalb der Zahlungsfrist nach Abs. 1 einzuleiten ist“ (§ 19 Abs. 2 LV). Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG… …insoweit zur Neubescheidung verpflichtet, ferner den Beschluss zu § 19 Abs. 2 Satz 3 mit Wirkung ab 1. 4. 2007 aufgehoben und im Übrigen die Berufung der… …Einwendungsausschlusses nach sechs Monaten (§ 19 Abs. 2 Satz 2 LV) und gegen die Regelung des MDK-Prüferfordernisses (§ 19 Abs. 2 Satz 3 LV) mit Wirkung ab 1. 4. 2007 im… …zwingende Sechs-Wochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V. ♦Aufwandspauschale für Verweildauerprüfung? BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 – B 1 KR 10/12 R –… …Sachverhalt: Die klagende GmbH ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Es behandelte vom 5. 10. 2007 bis 11. 1. 2008 die bei der beklagten Krankenkasse… …der Klägerin am 16. 1. 2008 vor Ort Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Prüfung ergab keine Beanstandung. Die Beklagte beglich die im Anschluss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Anschaffungs- und Herstellungskosten* 1 VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 26. 5. 2015 – 5 K 1685/14 – Leitsatz: 1. Bei der Berechnung von Wohngeld sind… …Landund Forstwirtschaft sind die Regelungen in § 255 Abs. 1 und 2 HGB. Sachverhalt: Der Kläger steht seit Längerem im Wohngeldbezug der Beklagten. Unter dem… …. Februar 2014 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2014 ein monatliches Wohngeld von 207,00 EUR festgesetzt hatte, erhob der Kläger hiergegen… …vorliegend verfahrensgegenständlichem Wohngeldbescheid vom 2. Juni 2014 bewilligte der Bürgermeister der Beklagten dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2014… …beantragt – schriftsätzlich und sinngemäß –, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters vom 2. Juni 2014 zu verpflichten, ihm ab 1. Juni… …beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe: Das Gericht entscheidet gemäß den §§ 6 Abs. 1 und 84 Abs. 1 VwGO nach Anhörung der… …, keine grundsätzliche Bedeutung hat und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist. Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige… …. Juni 2014 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Gemäß den §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 des… …richtet sich 1. nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), 2. der zu berücksichtigenden Belastung (§§ 10 bis 12 WoGG)… …der in § 19 Abs. 1 Satz 1 WoGG festgelegten Wohngeldformel die zu berücksichtigende monatliche Belastung einerseits und das gerundete monatliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

  …. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017… …im Osten betragen. Anschließend steigt er dann zum 1. Januar 2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei… …Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht… …, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Höhe Steigerung 1 Höhe Stiegerung1 ab 1.11.2017… …10,20 E – 9,50 E – ab 1.1.2018 10,55 E 3,4 % 10,05 E 5,8 % ab 1.1.2019 11,05 E 4,7 % 10,55 E 5,0 % ab 1.1.2020 11,35 E 2,7 % 10,85 E 2,8 % 1 Gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen der rückwirkenden Forderung von Versicherungsbeiträgen?

  Dr. Manfred Hammel

  …­Versicherungsbeiträgen? Dr. Manfred Hammel 1 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V soll nach den dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Motiven seit dem 1. April 2007… …Versichertengemeinschaft konfrontiert. Es wirft sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungspraxis sowie nach sachgerechten Lösungen auf. 1 I. Einführung… …maßgeblich situationsbedingt – z. B. wegen Arbeits- und Wohnungslosigkeit – die Mitgliedschaft verloren haben sowie zum 1. 4. 2007, dem Tag des Inkrafttretens… …des § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V, keinen neuen Krankenversicherungsschutz begründeten. – Diese Klientel hat erhebliche Schwierigkeiten bei der… …aus: „Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag ohne ­anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im ­Inland (§ 186 Abs. 11 Satz 1 SGB… …V). Für Personen, die am 1. 4. 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag… …. Sie waren zuletzt bis (…) bei unserer Kasse gemeldet. Ab dem 1. 4. 2007 hatten Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall… …. Somit lagen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eindeutig vor. Es muss deshalb eine rückwirkende Beitragserhebung… …Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kraft Gesetzes, d. h. unabhängig von einem seitens des Einzelnen geäußerten Wiedereintritts in eine gesetzliche Kasse… …Auslegung wird der vom Gesetzgeber in § 186 Abs. 11 Satz 1 SGB V fixierten Bestimmung gerecht, der zufolge „die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2011

  Weiterhin starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …von Fusionen auf. Seit 1. Januar 2011 gibt es nur noch neun gewerbliche Berufsgenossenschaften und 24 öffentlich-rechtliche Unfallversicherungsträger… …einzigem Träger stabil. Von Fusionsbestrebungen ist in diesem Bereich nicht die Rede. ­Insgesamt existierten am 1. Januar 2011 224 selbstständige… …, sondern vor allem der Gesundheitsfonds mit einem bundeseinheitlichen Beitragssatz. Seit seinem Start am 1. Januar 2009 hat sich die Zahl der Krankenkassen… …Finanzausgleich innerhalb der GKV gebracht. Hatte es zum Jahreswechsel 2008/09 noch 215 gesetzliche Krankenkassen gegeben, waren es ein Jahr später 169 und zum 1… …Ortskrankenkassen Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hält die Bildung größerer Einheiten unvermindert an. Zum 1. Januar 2011 gab es noch zwölf AOK und damit… …zwei weniger als vor Jahresfrist. Zum 1. April 2010 hatten sich nach längeren Auseinandersetzungen in der Selbstverwaltung beider Krankenkassen die AOK… …Niedersachsen und die Innungskrankenkasse (IKK) Niedersachsen zusammengetan. Zum 1. Oktober 2010 schlossen sich die AOK Westfalen-Lippe und die AOK… …Fusion in jüngster Zeit betraf zum 1. Januar 2011 die AOK Berlin-Brandenburg mit der AOK Mecklenburg-­ Vorpommern zur „AOK Nordost“ mit Sitz in Potsdam… …. Erst zum 1. Januar 2010 hatten sich die AOK Berlin und die AOK Brandenburg vereinigt. Alle 112 Standorte der neuen Krankenkasse in den drei Bundesländern… …. Gespräche über eine weitere Fusion laufen derzeit ­zwischen der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland. Sie können möglicherweise zum 1. Oktober 2011…

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