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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Heimrecht

  RA Ralf Kaminski

  …, Zusatzbeitrag, Wäschekennzeichnung als Regelleistung, heimordnungsrechtliche Anordnungen § 75 Abs. 1, § 84 Abs. 4 Satz 1, § 84 Abs. 4 S 2 SGB XI; § 18 Abs. 1… …, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen… …Schreiben vom 23. September 2010, die ­Wäschekennzeichnung sei als Zusatzleistung gesondert abzurechnen, da der Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI über… …pflegebedürftigen Heimbewohner, die im Pflegeheim P. bzw. in einem anderen Heim seiner Trägerschaft im Sinne des § 1 HeimG wohnten, die Wäschekennzeichnung als… …Wäschekennzeichnung sei gemäß § 4 des Rahmenvertrags über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen (i. F.: Rahmenvertrag)… …festzustellen, dass 1. der Kläger nicht verpflichtet ist, den pflegebedürftigen Heimbewohnern des Pflegeheims P. die Wäschekennzeichnung als Regelleistung… …Heimbewohnern zuständig. Der Kläger verkenne darüber hinaus den Zweck von Zusatzleistungen gemäß § 88 Abs. 1 SGB XI, die über die im Versorgungsvertrag… …. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 18 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen – HGBP – vom 7. März… …aus Rahmenverträgen gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI dürfe die Heimaufsicht nicht durchsetzen, weil diese von den Verbänden der Pflegekassen und der Heimträger… …materiell-rechtlichen Kompetenzen vermittele. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die streitigen Bescheide – § 18 Abs. 1 Satz 2 HGBP – sei aber keine reine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII

  Peter Becker

  …traditionelle und älteste Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung. 1 Er ist nach wie vor von großer praktischer Bedeutung, weil sich immer noch… …pro Jahr etwa 1 Million „normale“ Arbeitsunfälle und eine fast gleiche Anzahl von Schulunfällen ereignen. 2 1. Einleitung Obwohl der Arbeitsunfall schon… …in diesen nicht definiert, sondern der Begriff des Unfalls vorausgesetzt. Eine Definition erfolgte erst zum 1. 1. 1997 im Siebten Buch Sozialgesetzbuch… …– Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. 8. 1996 (BGBl. I, S. 1254 – SGB VII) und lautet: Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge ei- 1… …Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VII). Diese Legaldefinition stellt keine Neuregelung dar, sondern eine… …. Dies wirft verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Versicherten (Art. 3 Abs. 1 GG) und rechtsstaatliche Anforderungen an… …zugrunde liegenden dogma- 3 Vgl. BVerfG v. 30. 11. 2004 – 1 BvR 1750/03, SozR 4-2700 § 8 Nr. 8 = NJW 2005, 816 f. 362 Der Arbeitsunfall nach dem SGB VII WzS… …traditionell oft noch formuliert wird – „Anerkennung“, richtigerweise „Feststellung“, weil die Rechtsfolge automatisch eintritt, eines Arbeitsunfalls sind: 1… …einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – kein Betriebsbann!). Entscheidend für den… …Maschine im Nachbarraum). c) (Unfall-)Ereignis Das zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erfordert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …222 WzS 08.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht B 1 KR 12/23 R SGvom6.7.2022–S42KR2632/20 LSG Hamburg vom 20. 3. 2023 –L1KR107/22 D Die Revision… …6 Satz 3 des in Hamburg geltenden „Vertrag Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung (§ 112 Absatz 1 SGB V zu § 112 Absatz 2 Nummer 1 SGB V)“… …Entgeltarten, Vergütungstatbestände oder Vergütungssätze im SGB V ist nicht von der Ermächtigungsnorm des § 112 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V gedeckt. Danach sind… …1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V, indem sie die Krankenhausbehandlung leistungsrechtlich abweichend von der dort abschließend vorgegebenen Definition… …der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Gesamtvergütung abgegolten werden. B 1 KR 3/23 R SG Schleswig vom 8. 2. 2018 –S11KR130/14… …der streitigen Vergütung verpflichtet. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 25. 6. 2024… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 20/23 R SG Dresden vom 4. 11. 2020 –S18KR531/18 Sächsisches LSG vom… …nicht wahrnehmen. B 1 KR 39/22 R SG Heilbronn vom 30. 4. 2020 –S12KR3262/19 LSG Baden-Württemberg vom 8. 11. 2022 –L11KR1645/20 Die Revision der Beklagten… …erworben, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Absatz 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin übergingen und zu Ansprüchen erstarkten. Ein… …Absatz 2 SGB V keine Anwendung. Nach § 37 Satz 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB I (nur), soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …168 WzS 6./7.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26. 4. 2022 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 15/21 R Sozialgericht… …Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Strahlentherapie wesentliche Leistungen. B 1 KR 26/21 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 114/17 vom 6. 2. 2018… …unterliegt. Der in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelte Arztvorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots. Die ­Approbation ist notwenige… …Behandlungsfällen eigenständige und abgrenzbare Behandlungen durchgeführt wurden, an denen P nicht mitgewirkt hat. B 1 KR 5/21 R Sozialgericht Hamburg – S 9 KR… …1014/16 vom 31. 7. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 106/19 vom 21. 11. 2021 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte im Sinne der… …§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V zum Ausdruck kommende Nachrang der voll­stationären gegenüber der teilstationären Behandlung stellt ­lediglich eine besondere… …zum 1. 1. 2020 neu gefasste Regelung des § 8 Abs. 3 KHEntgG aus. Das LSG hat nicht festgestellt, ob die vollstationäre und die teilstationäre… …LSG nachzuholen. B 1 KR 14/21 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 1059/16 WA vom 10. 9. 2019 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 114/19 vom 25. 2. 2021… …Fallpauschalenvereinbarung (FPV) Regelungen über die Fallzusammenführung vereinbart haben. Unerheblich ist es deshalb, wenn eine nach Satz 1 des § 2 Abs. 2 FPV angeordnete…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Kurznachrichten

  …Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2009 auf neun zu reduzieren. Im Zuge der Umsetzung der gesetzgeberischen Vorgaben in § 222 Abs. 1 SGB VII sind zum 1. Januar… …Berufsgenossenschaften aktuell 13. Sämtliche Träger sind nachfolgend aufgeführt. Gewerbliche Berufsgenossenschaften – Stand: 1. Januar 2010 Berufsgenossenschaft… …vereinbart wurden, in die QPR aufgenommen werden sollten. Gegen die Gültigkeit der neuen QPR, die zum 1. Juli 2009 durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 31. 1. 2012 – B 2 U 1/11 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches… …(„persönliches Budget“) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm statt Leistung dieser Betreuungsassistenz ab 1. 5. 2012 ein Recht auf Zahlung von… …Abs. 1 Satz 2 SGB VII einen Anspruch auf ein solches pB nach §§ 17 Abs. 2 bis 4, 159 SGB IX in Verbindung mit der Budgetverordnung haben. Durch diese… …Unfallversicherungsrechts. Die Beklagte hat jedoch u. a. vor Erlass ihrer ersetzenden Bewilligung des pB entgegen §§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX das zwingend… …hat sich dadurch für Zeiten vor dem 1. 5. 2012 erledigt. Der Kläger ist durch den Verwaltungsakt in seinem allein noch geltend gemachten Recht auf… …Höhe des pB nicht berücksichtigt werden. ♦Feststellung eines Arbeitsunfalls bei unklarem Geschehensablauf BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 2/11 R –… …selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege? BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 3/11 R –… …ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII). b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte… …sie die Klägerin mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1. 1. 2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten… …2005 fest (Beitragsbescheid – § 168 SGB VII). d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1. 1. 2005 der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Ergebnis der Besprechung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum

  …GKV-Spitzenverbandes zum Leistungsrecht am 1./2.10.2009 in Bochum 1. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, hier: Dauer der Haushaltshilfe nach der Entbindung… …nicht weiterführen kann, wobei § 38 Abs. 4 SGB V entsprechend gilt (vgl. § 195 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 199 RVO). Darüber hinaus kann ein Anspruch auf… …Haushaltshilfe auch im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen. So erhalten Versicherte nach § 38 Abs. 1 SGB V Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung… …Satzung bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in § 38 Abs. 1 SGB V genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit… …die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Die Satzung kann dabei von § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB V abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung… …sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag an die Krankenkasse (vgl. § 38 Abs. 2, 3 und 5 SGB V). Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 informierte das… …. Rechtsauffassung um eine allgemeine, ggf. auf Absprachen beruhende Verfahrensweise der Krankenkassen handle (vgl. Anlage 1 * ). Dem BMG wurde mit Schreiben vom 8… …Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) zum 1. April 2007 gilt es zu klären, wie mit der bisherigen… …Erörterung im Kreise der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes erforderlich. Besprechungsergebnis: 1. Die… …195 Abs. 2 Satz 1 RVO, § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dabei kann die obere Grenzverweildauer der entsprechenden DRG-Pauschale (O60D) als Anknüpfungspunkt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Noch 159 selbstständige Sozialversicherungsträger

  Der Fusionsdruck bei den Krankenkassen hat nachgelassen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zum 1. Januar 2018 zwei Fusionen mit vier beteiligten Betriebskrankenkassen (BKK), nachdem es bereits zum 1. Oktober 2017 einen Zusammenschluss von zwei… …Versicherten haben zum 1. Januar 2018 fusioniert. Die neue BKK mit Sitz in Metzingen verlangt zum 1. Januar 2018 von ihren Mitgliedern als einzige Krankenkasse… …hat, kann Mitglied der Metzinger BKK werden. Schon am 1, Oktober 2017 hatten sich die BKK 24 und die BKK advita vereinigt. Sitz der neuen Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Der zweite Teil feiert ein rundes Jubiläum

  Vor 40 Jahren trat das Sozialgesetzbuch IV später als erhofft in Kraft
  

  Dr. jur Dieter Leopold

  …176 WzS 6./7.17 Kurzbeiträge Am 1. Juli 1977 trat mit dem Vierten Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) der zweite… …Bereich der umfangreichen Sozial-Kodifikation in Kraft, nachdem der Allgemeine Teil (SGB I) bereits am 1. Januar 1976 Gesetzeskraft erlangt hatte. Das SGB… …neuer Entwurf bildete die Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. In seiner Sitzung am 1. Juli 1976 stimmte der Deutsche Bundestag dem… …„Sozialgesetzbuch (SG) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ vom 23. Dezember 1976 trat am 1. Juli 1977 in Kraft und umfasste in 96 Paragraphen fünf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Versorgungssicherheit in der Krankenversicherung

  Patrick Esser

  …Köln zum 10. Kölner Sozialrechtstag ein. Tagungsthema war das zum 1. 1. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Strukturen in der… …gesetzlichen Krankenversicherung 1 (sog. „Versorgungsstrukturgesetz“). Unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Ulrich Preis, Institut für Deutsches und… …Chance einer grundsätzlichen Reform nicht ergriffen, weil es nur innerhalb bestehender Sektor- 1 BGBl. Teil I Nr. 70, S. 2983 ff. vom 28. 12. 2011…

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