Rechtsprechung der Instanzgerichte

Wohngeldberechnung – Betriebsausgaben – Anschaffungs- und Herstellungskosten

VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 26.5.2015 – 5 K 1685/14 –

Leitsatz:

1. Bei der Berechnung von Wohngeld sind Betriebsausgaben, die nur einmalig in der Vergangenheit – also z. B. in einem früheren Bewilligungszeitraum – angefallen sind, grundsätzlich zukünftig nicht mehr als das Einkommen des Haushaltsmitglieds mindernde Ausgaben zu berücksichtigen.

2. Bei den Kosten für die Reparatur eines Traktors handelt es sich weder um Anschaffungs- noch um Herstellungskosten im steuerrechtlichen Sinne. Maßgeblich für die Definition der Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sind die Regelungen in § 255 Abs. 1 und 2 HGB.