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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 17. 9. 2008 – B 6 KA 28/07 R –

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Sozialgesetzbuch enthält weitere, vorrangig zu berücksichtigende Spezialvorschriften (u. a. § 40 SGB II, § 300 SGB… …Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Voraussetzungen für eine… …Rücknahme sowie die entsprechenden Zeitpunkte sind in § 44 Abs. 1 und 2 SGB X geregelt; § 44 Abs. 3 SGB X enthält eine Aussage zur Zuständigkeit für die… …sind (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich… …mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Damit wird die rechtswidrige Entscheidung von Anfang an beseitigt. Ein… …zur Kenntnis nimmt. Eine Sonderregelung mit einem abweichenden Zeitpunkt enthält § 330 Abs. 1 SGB III, wenn die Entscheidung auf einer Rechtsnorm beruht… …Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt kann aufgrund einer Ermessensentscheidung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB… …die Vergangenheit werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Gesundheitsreform: Die neue allgemeine Pflicht zur Versicherung

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …schrittweise durch die GKV und die PKV. In der GKV gibt es die Pflicht zur Versicherung bereits seit dem 1. April 2007. Für die PKV gilt das neue Recht erst ein… …Jahr später als ursprünglich geplant, nämlich ab 1. Januar 2009 zeitgleich mit dem Beginn des Gesundheitsfonds. Allerdings muss die PKV ihre ehemaligen… …Versicherten, die jetzt ohne Schutz sind, bereits ab 1. Juli 2007 zu einem Standardtarif ohne Risikozuschläge wieder aufnehmen. Für die Einführung der… …Versicherungspflicht bezahlbare Prämien anbieten muss. Einzuführen war außerdem ein genereller Kontrahierungszwang mit freier Wahl des Versicherers. 1… …subjekti- 1 Z.B. Jutta Hoffritz: Krank ohne Kasse. In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 28.7.2005. 2 Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 3. – 6. Mai 2005… …Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883, das am 1. Dezember 1884 in Kraft trat, wurde erstmals und einheitlich für das ganze Deutsche Reich eine allgemeine… …zugewiesenen Personenkreis niemanden mehr ablehnen. 3.2 Personenkreis und Versicherungsschutz der PKV In § 315 Abs. 1 SGB V ist der erweiterte Personenkreis der… …PKV beschrieben. Danach werden der PKV Personen zugeordnet, die weder 1. in der GKV versichert oder versicherungspflichtig sind, 2. über eine private… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen. Vom 1… …Versicherung ohne ihre ansonsten obligatorischen Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse anzubieten. Ab 1. Januar 2009 können die Versicherten dann in den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker I. Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung 1. Einleitung Nach § 175 SGB V besteht für eine Person die Möglichkeit zu wählen… …auszustellen (§ 175 Abs. 2 S. 1 SGB V). Das BSG hatte in der nachfolgenden Fallgestaltung zu entscheiden, ob sich aus einer ausgestellten Mitgliedsbescheinigung… …grundsätzlich an einen solchen Verwaltungsakt gebunden ist (§ 77 SGG). 2. Die Entscheidung BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 11/10 R – 1 a) Sachverhalt 2 Die… …am 13. 6. 1947 geborene und am 23. 3. 2011 verstorbene Versicherte (K), welche bis zum 2. 1. 1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)… …versicherungspflichtig und anschließend privat krankenversichert war, wollte am 7. 1. 2008 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Am 2. 1. 2008 sprach der… …die versicherungspflichtige Beschäftigung der Beklagten. In dieser Beschäftigung war die Versicherte K. nach Ansicht der Beklagten (Bescheid vom 1. 9… …werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis melde. An diese 1 Veröffentlicht in: Die Beiträge, Beilage 2012… …. Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert Rieker WzS 05/13 149 Meldung sei die Beklagte aufgrund der am 2. 1. 2008 ausgestellten Mitgliedsbescheinigung nun… …Bescheinigung bereits eine Versicherungspflicht geregelt worden, könnte der in § 175 Abs. 3 S. 1 u. 2 SGB V eng begrenzte Zeitrahmen, in dem eine unverzügliche… …Vorlage der Bescheinigung an den Arbeitgeber vorgesehen ist (§ 175 Abs. 3 S. 1 SGB V), nicht eingehalten werden. Dem angestrebten Zweck, kurzfristig die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Der 1. Senat des… …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. 1. 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 7/20 R Sozialgericht Trier – S 3 KR… …tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte. B 1 KR 15/20 R Sozialgericht Dortmund – S… …Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen. Soweit der Kläger zusätzlich eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und… …allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. ♦Der 1. Senat des Bundessozialgerichts… …berichtet über seine Sitzung vom 17. 12. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung In den Fällen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20… …R und B 1 KR 28/20 R hat der Senat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Kostenfreistellung oder Kostenerstattung… …nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind nicht erfüllt. Mann-zu-Frau-Transsexuelle können die Entfernung der Barthaare nur als ärztliche Behandlung… …. B 1 KR 21/20 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 2154/15 vom 23. 1. 2018 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 25/18 vom 28. 5. 2020 Der Senat hat die… …(Festhalten an BSG Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R). Mangels klarer definitorischer Vorgaben kann eine „Altersbehandlung“ nur Personen betreffen, die in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 3

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Fortsetzung aus WzS Heft 3/2010 9. Freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die… …Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. Dabei gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V als… …nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher… …Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4 SGB IV hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes… …mit 2,88 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/Auszubildende Unterkunft Unterkunft allgemein allgemein Unterkunft belegt mit 1 Beschäftigten 2 Beschäftigten 3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung und über den „opferentschädigungsrechtlichen Kern des Geschehens“

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Urteil des Bundessozialgerichts zum Gegenstand des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG), das anlässlich einer… …Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 1 OEG gesprochen hatte. Beiden Urteilen scheint doch Gemeinsames zu entnehmen zu sein, möglicherweise auch… …mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die hier gegen die Klägerin verübte Freiheitsberaubung sei keine Gewalt im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG. Soweit T… …(Urteil vom 17. November 2005). Die Klägerin macht mit der Revision geltend: Das LSG habe § 1 Abs. 1 OEG verletzt. Zu Unrecht habe es einen tätlichen… …drohende Gewalt, wenn sie – wie hier – nach dem objektiv 1 SGb 2007, 291. WzS 6/2009 168 Über neuere Entwicklungen im Recht der Gewaltopferentschädigung… …den lnstanzgerichten angenommen, ist sie am 21. September 2000 Opfer eines von T. verübten vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S. des § 1… …Abs. 1 OEG geworden. Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eine dadurch verursachte Schädigung hatte und ob der Klägerin deshalb… …körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 1; bei Nötigung durch Wegversperren). Ob… …Blockieren von Ausgängen oder durch List – festzuhalten ist, kann hier offen bleiben. Denn die Grenze zur Gewalttat nach § 1 Abs. 1 OEG ist jedenfalls… …. dazu die Materialien zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S. 10; Schoreit in Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung von Gewalttaten [OEG], 1977, § 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürdegarantie als Auslegungshilfen zur Erschließung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen der Hilfsmittelversorgung für behinderte Menschen

  – Anmerkung zum Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat vom 10. 3. 2011, Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER –
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, ­Gesundheit und Pflege Nach § 1 Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses… …Antragstellerin pflegeversicherungsrechtlich berücksichtigt worden sei. Am 25. 1. 2011 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht (SG) Speyer einstweiligen… …vorgetragen, die Firma S Reha GmbH habe ihr seit Sommer 2010 ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dieses aber mit Schreiben vom 11. 1. 2011 zurückgefordert… …mit dem begehrten Dusch-WC- Aufsatz als Hilfsmittel i. S. d. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben… …Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuwiderläuft. Nach § 1… …Satz 1 SGB IX dienen die Leistungen an behinderte Menschen dazu, deren Selbstbestimmung zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels muss dem behinderten… …gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde der Antragstellerin als behinderter Mensch verstoßen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz; vgl. BSG 12. 8. 2009 – B… …der Überlegungen. Rechtstechnisch handelt es sich der Einordnung nach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. 1. Allgemein zu unbestimmten Rechtsbegriffen… …der Zuverlässigkeit, vgl. §§ 30 I Nr. 1, 33 a II Nr. 1, 33 c II 1, 33 d III 1, 34 I Nr. 1, 34 a I Nr. 1, 34 b IV Nr. 1, 34 c II Nr. 1, 35 I 1 GewO, § 4… …I Nr. 1 GastG. In der Literatur wird vertreten, der Gesetzgeber würde der Behörde durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Zwischen Berufs- und Sozialrecht: Das Syndikusanwaltsgesetz

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer

  …Freundorfer, LL. M., Berlin Zum 1. Januar 2016 trat das sogenannte Syndikusanwaltsgesetz in Kraft. 1 Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das… …6 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde. Voraussetzung war, dass die Tätigkeit im Unternehmen den… …zwischenzeitlich das Syndikusanwaltsgesetz in Kraft getreten war, so dass das Rechtsschutzinteresse entfallen war. 8 1 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der… …– S 52 R 230/09. 6 Z. B. LSG Mannheim, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 2 R 267/12; SG Karlsruhe Urteil vom 23. 3. 2011 – S 12 R 1550/10. 7 BSG, Urteil des… …9/14 R. 8 BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. 7. 2016 – 1 BvR 2584/14. 36 WzS 02.18 II. Die berufsrechtliche Lösung Die Kritik am… …Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie des Erarbeitens und Bewertens von Lösungsmöglichkeiten (§ 46 Abs. 3 Ziff. 1… …abhebt und ihn zu einem Organ der Rechtspflege im Sinne des § 1 BRAO werden lässt. IV. Ein Novum: Die Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Bund am… …Zulassungsverfahren angehört, § 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO. Sie hat bis zu einem Monat Zeit für ein Votum für oder gegen die Zulassung. Spricht Freundorfer, Zwischen… …neben der Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VI zusätzlich verlangt, dass der Antragsteller Pflichtmitglied in einem… …Betriebsrat freigestellt ist. 18 VII. Zusammenfassung Seit dem 1. Januar 2016 wurde durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Februar 2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen ­Rentenversicherung B 5 R 26/21 R Sozialgericht Hannover – S 1… …. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin ab dem 1. 4. 2001 keinen Anspruch auf Witwerrente… …Aufhebungsvorschriften genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu prüfen. Das BSG hat bereits entschieden, dass das Recht auch dann i. S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X… …Abs. 1 SGB X nicht ausgeübt wurde. Zur richtigen Rechtsanwendung gehört auch, ob die besonderen Voraussetzungen für eine Aufhebung für die Vergangenheit… …nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorliegen. Die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung beurteilt sich nicht nur danach, ob eine… …nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger eine Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 303 Satz 1 SGB VI beanspruchen kann. Nach diesen… …der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Voraussetzungen für eine Nachversicherung des Beigeladenen nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 9 Abs… …vergangen waren. Wenn das Gesetz in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV selbst bei einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen nach 30 Jahren eine Verjährung… …. Quelle: Aus Terminbericht des BSG Nr. 3/22 ♦Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Februar 2022 in Angelegenheiten des… …Versicherungs- und ­Beitragsrechts B 12 KR 40/19 R Sozialgericht Berlin – S 166 KR 569/17 vom 15. 12. 2017 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 16/18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …mindestens 10 Euro und höchstens 50.000 Euro. Hinweis zur Rechtslage: Rechtsgrundlage der Vorlageanordnung ist § 28p Abs. 1 und 5 SGB IV. Diese Vorschriften… …andere ­Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, zur Einsicht vorzulegen. Gemäß § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger… …Jahre. Die Arbeitgeber sind gemäß § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Näheres hierzu bestimmt die… …20. 10. 2021 – L 5 BA 2751/20 ♦Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen… …Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28. 1. 2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10. 3… …vom 14. 1. 2021 mit, während der Zeit vom 31. 3. 2021 bis 20. 4. 2021 sei eine Sperrzeit eingetreten. Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als… …. 1. 2021). Die Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem… …Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies… …solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. (…) § 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (2) Die Krankenkassen mit Ausnahme der… …Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. (…) § 13 Mutterschutzgesetz (1) Werden unverantwortbare…

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