Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …, C-389/20 Sachverhalt: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur… …Buchst. b und Art. 9 Abs. 1 Buchst. e und k der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des… …bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen.“ [4] Art. 3 Abs. 1 dieser… …, – Alter – Arbeitsunfall und Berufskrankheit, – Arbeitslosigkeit; …“ [5] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung… …[6] In Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/54 heißt es: „Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der… …Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf … c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [7] Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1… …Diskriminierung“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar… …Systems für Hausangestellte umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit.“ [11] Art. 264 („Geschützte Personen“) Abs. 1 LGSS sieht vor: Rechtsprechung –… …. 1 des Real Decreto 625/1985, por el que se desarrolla la Ley 31/1984, de 2 de agosto, de protección por desempleo (Königliches Dekret 625/1985 zur… …Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7, in dem das Gleichbehandlungsgebot verankert ist und der jegliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen (amtlicher Leitsatz) Gründe: [1] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil… …weder der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch der Divergenz (§ 160… …Schutzwürdigkeit vor. 82 WzS 03.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz… …angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz… …eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat der Kläger nicht ordnungsgemäß gerügt. Grundsätzliche Bedeutung hat eine… …§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören, nur dann vorliegt, wenn der Vermieter einen Nachweis des Abschlusses oder Fortbestandes der Zahlungsverpflichtung… …vom 25. 6. 1980 – 1 BA 23/80 – SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25. 10. 1978 – 8/3 BK 28/77 – SozR 1500 § 160a Nr. 31). Dies erfordert es, dass der… …Privathaftpflichtversicherung denknotwendig nicht den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zuzuordnen. [9] Aus dem gleichen Grund mangelt es an hinreichendem Vortrag zur… …. Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR… …6/22 R SG Karlsruhe vom 4. 1. 2021 –S5KR2440/20 LSG Baden-Württemberg vom 22. 3. 2022 –L11KR597/21 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anwaltsvergütung in einem… …abzüglich Anrechnung (Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) – 75 EUR Terminsgebühr (Nr. 3106 VV RVG) 270 EUR Einigungs-/Erledigungsgebühr (Nr. 1006 VV RVG) 300… …Umsatzsteuer anerkannt. Diese macht der Bevollmächtigte mit der am 1. 3. 2022 erhobenen Beschwerde weiter geltend. II. [5] Der Senat entscheidet über die… …Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. [6] Die… …Beschwerde ist zulässig. [7] Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und… …auch sonst zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR und die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33… …hinaus die Terminsgebühr i. H. v. 270 EUR zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) beanspruchen. [10] Nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 VV RVG in der… …bis zum 31. 12. 2020 gF, die für den vorliegenden Fall noch Anwendung findet (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG), entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem… …Beschlusses ergangenen Vergleichsvorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1… …Beschluss feststellt (§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Satz 2 ZPO). Ein zwischen den Beteiligten geschlossener außergerichtlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …Editorial Editorial WzS 02.23 I Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII definiert den Begriff des Arbeitsunfalls als ein… …ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Es folgt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Arbeitsunfall durch Unterlassen?

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Suchen“. 1 Mülheims (SGb 2019, 258 ff.) kommt das Verdienst zu, sein „erkennendes Suchen“ 2 nach dem Begriff des „Ereignisses“ (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII)… …Bestimmung ohne den jeweiligen systematischen Sinnzusammenhang (Kontext und Normzweck) kaum gelingen mag. 14 1. Wortlaut/Sprachverständnis Im Rahmen der… …im Januar 2023 aktualisiert. 1 Vgl. Heidegger, Sein und Zeit, 11. Aufl. 1967, S. 5. Dieses Zitat erfolgt nur aus Gründen der wissenschaftlichen… …Nationalsozialismus in Heideggers Sein und Zeit, 2014, S. 13 ff. 3 Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 4 Z. B. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, §… …286 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG. 5 Z. B. § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. 6 Z. B. § 17 Abs. 3 StVG, § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs… …in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 28 f. 8 Z. B. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 Z. B. § 1039 Abs. 1 Satz 1 BGB. 10 Vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1… …Betracht, vgl. Jaspersen in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO (Stand: 12/2022), § 245 Rn. 4. 12 Z. B. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 852 Satz 2 BGB… …, § 118 Abs. 1 VVG, § 1 Ziffer 1.1 AHB. 13 Vgl. nur §§ 249 ff. BGB. 14 Vgl. allgemein zur Bedeutung des Kontextes: Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie… …, ohne dass es für seine Bejahung noch einer rechtlichen Wertung bedürfte.“ 23 bb) Im Steuerrecht (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist vorgesehen, dass „ein… …dem Begriff der „Tatsache“ (§ 173 Abs. 1 AO). 25 cc) Im Hinblick auf § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG, der eine zu § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zum Teil…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt

  …Menschen mit Behinderungen diskutiert werden, heißt es in der Unterrichtung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 21 vom 12. 1. 2023 Bericht zur… …sektorenübergreifende Telekonsilien. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte Der Bundesrat… …Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger Die Rechts- und Fachaufsicht über die bundesunmittelbaren… …vom 5. 1. 2023 Das soziale Gesicht Europas gestalten: „Durchstarten“ mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) für Deutschland Offizieller… …BMAS vom 12. 1. 2023 Bessere Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im… …Initiativen einbezogen werden sollte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32 vom 18. 1. 2023 Neue Struktur für die… …– heute im Bundestag Nr. 48 vom 23. 1. 2023 Initiative Gesundheit und Arbeit startet mit neuem Mitglied Innungskrankenkassen ins Jahr 2023 Seit dem… …1. Januar sind die Innungskrankenkassen als viertes Mitglied der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) an Bord. Die bisherigen Mitglieder begrüßen… …classic und die IKK Südwest. Quelle: PM des DGUV-Spitzenverbandes vom 10. 1. 2023 Gesetzgebung und Praxis WzS 02.23 41 VdK-Präsidentin Bentele: „Die… …: PM des Sozialverbands VdK vom 4. 1. 2023 Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit für öffentliche Gesundheit Anlässlich des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des… …abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt… …ist. 1. Die Beschwerdeführerin trifft insoweit kein durch Prozesskostenhilfe abzudeckendes Kostenrisiko mehr, wie sie aufgrund des rechtskräftigen… …gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Wegen der Bedeutung der richterlichen… …planmäßig endgültig angestellt sind, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Solche zwingenden Gründe liegen… …deshalb durch den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Quelle: PM Nr… …. des BVerfG Nr. 113/2022 vom 28. 12. 2022 zum Beschluss des BVerfG vom10. 11. 2022 – 1 BvR 1623/17…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2017 festzustellen haben. BSG, Beschluss vom 30. 11. 2022 – B 5 R 159/22 B Gründe: I. [1] Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. [2] Auf den… …. 2022 nach § 109 Abs. 1 SGG habe der Senat nicht nachkommen müssen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte die Erledigung des entscheidungsreifen… …Satz 1 i. V. m. § 169 SGG zu verwerfen. [6] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die… …§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des… …Antrag des Klägers nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werden… …auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022 Der 3. Senat des… …zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme erstreckt. Nach § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten… …Tanzpädagogin von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen und innerhalb der Frist des § 6 Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Erklärung zur Beendigung der… …Übrigen auch dem Verfügungssatz des Befreiungsbescheids mit der Wendung „In der Krankenversicherung besteht ab 1. 9. 2004 Befreiung v[on] d[er]… …Versicherungspflicht n[ach] § 6 KSVG“ nicht zu entnehmen; mit dem damit in Bezug genommenen Verweis auf die Krankenversicherungspflicht “nach diesem Gesetz“ (§ 6 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …16. 11. 2022 – L 10 KR 245/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 12. 05. 2021 bis 21. 07. 2021. [2] Der bei der… …30. 08. 2021 Widerspruch ein. Gemäß § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V seien die an der vertragsärztlichen Versorgung… …und Einrichtungen übertragen. Das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld gelte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. HS 2. Alt. SGB V nicht, wenn die Übermittlung der… …Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V erfolge. Sofern die Übermittlung nicht stattgefunden haben sollte oder eine Verspätung… …. 2021 bis 21. 07. 2021 verurteilt. Die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auch… …vorgenommen. Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der Systematik mit § 295 Abs. 1 SGB V folge, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum gegenüber… …Krankenkasse grundsätzlich nach wie vor zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zum Ruhen komme es nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V indes nicht, wenn… …der Ausnahmefall vorliege, dass die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 SGB V erfolge. § 295 Abs. 1… …vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen und sei damit gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zur Übermittlung im elektronischen Verfahren verpflichtet gewesen. Aus der Verweisung… …in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergebe sich, dass im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 SGB V mit der Geltung der Pflicht, die festgestellten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen