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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Nachrichten aus der EU

  …Millionen Euro pro Jahr generiert werden, allerdings erst ab dem 1. Januar 2028. Damit kommt die belgische Regierung den Sozialpartnern entgegen, die im… …Rentenreform zum 1. Januar 2024. Geistige Gesundheit und prekäre Beschäftigung Rat befasst sich mit geistiger Gesundheit bei schlecht bezahlter Arbeit…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung der Witwenrente bereits im Jahr 2009. Diese Kenntnis ist der Klägerin entsprechend § 166 Absatz 1… …Senat berichtet über Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) B 12 KR 8/21 R SG Schleswig vom 26. 2. 2018 –S11KR310/14… …Der Senat hat die Revisionen der Kläger in den Verfahren 1) und 2) zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die… …die materielle Rechtskraft der in den Parallelverfahren ergangenen Urteile entgegen. Nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 SGG binden rechtskräftige Urteile… …Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG im Fall einer unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich die rechtliche Beurteilung als Beschäftigung vielmehr… …Tätigkeit verfügte. Auf den Eintritt der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung… …(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). B 12 BA 4/22 R SG Lüneburg vom 31. 5. 2018 –S38R63/17 LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 3. 2022 –L1BA54/18 Der Senat hat… …Hamburg vom 22. 1. 2020 –S27KA227/18 LSG Hamburg vom 10. 11. 2021 –L5KA4/20 Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats den Rechtsstreit in der… …Verfahrensgang: Sozialgericht Schwerin, S 3 KA 6/15, 10. 1. 2018 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 1 KA 2/18, 18. 11. 2020 Die Revision der Klägerin… …Krankenkasse mit einer Revision an das BSG. BSG: „Translarna“ bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten Der 1. Senat des BSG schloss sich der Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, damit der Kläger in der Lage sei, diese zu bedienen. Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover (…) aufzuheben und 2. den Beklagten… …zu verpflichten, ihm eine Kostenbeteiligung von 2/3 für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in das Wohnhaus seiner Eltern gemäß § 41 Abs 1 SGB VII i… …den Kläger nicht in seinen Rechten. 1. Streitgegenstand ist – nachdem die neue Heizungsanlage nach Erlass des Ausgangsbescheides eingebaut wurde – die… …26 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr. 3, 41 Abs 1 Var 1, Abs 4 SGB VII i. V.m den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über… …Wohnungshilfe (§ 41 Abs 4 SGB VII [im Folgenden: Wohi- RL) in der Fassung vom 1. August 2018 in Betracht. Danach haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden… …. Aufl. (Stand: 15. 1. 2022), § 41 Rn. 8 m. w. N.). Die behinderungsbedingte Anpassung einer Wohnung ist eine Geldleistung und wird in der Regel als… …Grundsatz allein den Eigentümer (so auch Abschnitt 4.3 Abs 1 Wohi-RL). Diese Tragung der mit der Erhaltung des Eigentums bedingten Kosten ist Konsequenz der… …, Wiedereinsetzung, Verletzung, Verfahren, Beteiligung, einstweilige Anordnung, kein Anspruch, Entscheidung in der Hauptsache (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Der… …: Bg) mit Schreiben vom 6. 3. 2023 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. 12. 2020 (Az.: 1 BvR 1837/19 – juris)… …nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 925/23). Eine Anhörungsrüge hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 22. 5. 2023 als unzulässig verworfen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Richtlinie über KI-Haftung

  Richtlinie der Europäischen Kommission zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz
  

  Stellv. Geschäftsbereichsleiter bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Alexander Beyer

  …auch die Entwicklung und Anwendung von KI gefördert wird. In diesem Sinne gibt es zwei wichtige Aspekte zu berücksichtigen: 1. Verantwortung: Da… …V dargestellt. 1 Beyer, WzS 2023, S. 131. 212 WzS 08.23 Beyer, Richtlinie über KI-Haftung II. Zusammenbringen unterschiedlicher Experten Im Jahr 2018… …verpflichtet, den das KI-System in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt. Allerdings könnte sich der Nutzer nach § 831 Abs. 1 Satz 2 leicht exkulpieren… …entlastet. IV. Richtlinie über KI-Haftung Die EU-Kommission hat in der Vorbereitung für den Richtlinienentwurf drei Optionen bewertet: Option 1… …mit einer Pflichtversicherung Option 3: stufenweises Vorgehen: – Stufe 1: Beweiserleichterungen für die Geschädigten – Stufe 2: Überprüfungsmechanismus… …. Für diese Fälle muss auf die bestehenden Regelungen zurückgegriffen werden. 1. Art. 3: Offenlegung von Beweismitteln und widerlegbare Vermutung eines… …Verstoßes Nach Art. 3 Abs. 1 sollen Anbieter und Nutzer gerichtlich verpflichtet werden können, Beweismittel offenzulegen. Bei den Anspruchsvoraussetzungen… …Zusammenhangs im Falle eines Verschuldens Die Gerichte vermuten nach Art. 4 Abs. 1 unter den folgenden Bedingungen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem… …Sorgfaltspflichten des Anbieters und des Nutzers nach Abs. 1 Buchst. a) aufgeführt und beziehen sich auf die Pflichten aus der KI-Verordnung. So muss der Anbieter die… …Zusammenhang nach Abs. 1 nachzuweisen. Der Beklagte kann also nicht nur die Vermutung nach Abs. 7 widerlegen, sondern hat auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Nachrichten aus der EU

  …der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gehören. Der Rat hatte sich bereits am 1. Dezember 2022 auf eine Verhandlungsposition für die geplante EU-Richtlinie… …Rentenversicherungsträger zu streichen. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgenommene Streichung wird durch die DSV daher begrüßt. So geht es weiter Am 1… …Rechts. Diese Festlegung gilt bis 30. 6. 2023. Ab 1. 7. 2023 soll jetzt eine Rahmenvereinbarung eine vereinfachte, sachgerechte Lösung anbieten. Art. 16… …Abs. 1 VO 883/ 2004 ist als sog. Ausnahmevereinbarung Rechtsgrundlage, damit Mitgliedstaaten im Einzelfall eine bestimmte Rechtsanwendung abweichend von… …Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ihren Wohnsitz/Sitz in Mitgliedstaaten haben, die die allgemeine Rahmenvereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004… …beeinflussen werden. Geistiges Eigentum Harmonisierte Schutzvorschriften sollen das EU-Patentsystem ergänzen Am 1. Juni tritt das einheitliche Patentsystem der… …bei der Arbeit geändert werden. Mit der allgemeinen Ausrichtung erhält Spanien, das am 1. Juli den Vorsitz im Rat übernimmt, ein Mandat für die Aufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beklagten gegen den Beschluss des SG zurückgewiesen (Beschluss vom 26. 1. 2023). Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die… …Voraussetzungen einer abdrängenden Sonderzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG seien nicht erfüllt. Der Schwerpunkt der Streitigkeit sei nicht… …vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geprägt. Zwar sei § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V die Ermächtigungsnorm für die TestV… …nur Versicherte der GKV; die Regelung habe daher „Bevölkerungsbezug“. Zudem verfolge § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V kein primäres Ziel der GKV… …systematischen Stellung der Ermächtigungsgrundlage des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V im Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V die Testungen… …Überprüfungsmöglichkeit der insoweit sach- und fachkundigen Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des LSG vom… …26. 1. 2023 sowie des SG vom 19. 12. 2022 aufzuheben und den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Die… …. 1 Satz 2, § 153 Abs. 1, § 165 SGG), ist nach § 177 und § 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft, weil das LSG den Rechtsbehelf zugelassen… …1.) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn der Rechtsstreit ist öffentlich-rechtlicher Natur und nicht… …abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG nicht vor (dazu 3.). Das hat das LSG zutreffend entschieden. 1. Maßgeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …rechtskräftig. Quelle: PM des LSG Rheinland-Pfalz vom 7. 6. 2023 zum Urteil vom 17. 1. 2023 –L3U233/18 LSG Hessen: Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin… …. 1 SGB X deutsch. Zwar können auch Mundarten und Dialekte zur deutschen Sprache gehören. Dies gilt aber nur, wenn alle Beteiligten diese verstehen. –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch… …. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-475 Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x120_sw.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Europäischer Gesundheitsdatenraum

  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (COM(2022) 197 final)
  

  Alexander Beyer

  …wesentlicher Bedeutung ist 1 . Die Europäische Kommission hat am 3. 5. 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über… …den Nachweis ihrer Sicherheit und 1 Vgl. Kommission, Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …Sekundärnutzung von Daten öffentlicher Stellen vor. Das Datengesetz16 verbessert die Übertragbarkeit bestimmter nutzergenerierter Daten. Nach Art. 1 Abs. 1 des… …Kapitel werden der Gegenstand, der Anwendungsbereich und die Begriffe der Verordnung definiert. Hierbei wird in Art. 1 Abs. 2 nochmal die Zielsetzung der… …sollen nach Art. 3 Abs. 1 das Recht haben, auf ihre Gesundheitsdaten sofort, kostenlos und in einem leicht lesbaren, gängigen und zugänglichen Format… …festlegen. Nach Art. 10 Abs. 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine digitale Gesundheitsbehörde, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Regelungen des zweiten… …anzuzeigen. Nach Art. 15 Abs. 1 dürfen EHR-Systeme nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen des dritten… …, korrekte und eindeutige Informationen in einer für die Nutzer relevanten, zugänglichen und verständlichen Form enthält (Art 25 Abs. 1). Mit einer… …aber Gesundheitsdaten besonders schützenswert sind, sollte eine Herstellererklärung nicht ausreichend sein 18 . Nach Art. 32 Abs. 1 erstellt und pflegt… …allgemeine Beschreibung des Datensatzes, über den er verfügt, übermitteln. Die allgemeine Beschreibung des Datensatzes enthält nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2…

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