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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankheiten – nach Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung hat. Die von der Klägerin geltend gemachte Lyme-Borreliose ist zwar eine Krankheit im Sinne der… …Angelegenheiten des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. B 2 U 5/21 R SG Hamburg vom 25. 10. 2019 –S40U87/17 LSG Hamburg vom 13. 1. 2021 –L2U51/19 Die… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Postbriefkasten ihre gesetzliche Nachweispflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 4) erfüllen, dem Arbeitgeber… …Sätzen anderer Einrichtungen unterzogen hat. B 3 P 7/22 R Schleswig-Holsteinisches LSG vom 20. 9. 2021 –L8P8/20 KL Die Revision der Beigeladenen zu 1) war… …1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI gehört nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum Tatbestand einer Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung. Sie ist… …im Zugunstenverfahren unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten vom 1. August 1972 bis zum 31. Dezember 1972 nicht beanspruchen kann… …Klägerin kann unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) insoweit keine Gleichbehandlung mit Versicherten verlangen… …Der Senat berichtet in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts. B 6 KA 6/22 SG München vom 16. 6. 2020 –S49KA287/18 Bayerisches LSG vom 19. 1. 2022… …muss. Auch aus der in § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V geregelten Verpflichtung des Krankenhausträgers, die für die ambulante psychiatrische und… …geltend macht, dass die Durchsetzung der aus § 118 Absatz 1 Satz 3 SGB V folgenden personellen Anforderungen in der Praxis auf Schwierigkeiten stoße. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitsförderung unterliegenden abhängigen Beschäftigung zwischen der Klägerin zu 1). als Arbeitnehmerin und der Klägerin zu 2) als Arbeitgeberin. Die Klägerin zu 2)… …Klägerin zu 2) eine „hohe primäre Annahmequote“ (so die Formulierung der Klägerin zu 1). im Schreiben vom 14. Dezember 2015, Bl. 149 VV) in dem Sinne… …auch die über entsprechende tauchmedizinische Erfahrungen verfügende Klägerin zu 1). am telefonischen Hotlinedienst teil. Für die Beantwortung der… …Kundenanfragen hatte ihr die Klägerin zu 2) ein Handy zur Verfügung gestellt (Bl. 27 GA). Die Klägerin zu 1) ist Fachärztin für Anästhesiologie mit der… …Zusatzqualifikation im Bereich der Notfallmedizin und mit einer Weiterqualifizierung auf dem Gebiet der Tauchmedizin (Bl. 23 GA). Hauptberuflich war die Klägerin zu 1… …Klägerin zu 1) Tätigkeiten „für die ärztliche Koordination“ ausgeübt (vgl. etwa Abrechnung vom 7. September 2018, Bl. 330 GA), dafür erhielt sie einen… …Fahrtkostenerstattung). Beispielsweise übernahm die Klägerin zu 1). im Monat Juli 2019 (und zwar in der 29. Kalenderwoche) zwei Nachtschichten jeweils in der Zeit von 20… …Gesprächszeiten in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zuzüglich eines Nachtzuschlages von 25 %) vergütet. Damit erhielt die Klägerin zu 1) für die… …Kunden der Klägerin mit einem Zeitaufwand von 40 Minuten. Entsprechend den mündlich vereinbarten Vergütungssätzen erhielt sie dafür zusätzlich 1 Euro je… …tatsächlichen Inanspruchnahme der Hotline durch die Kunden der Klägerin zu 2) ab. Beispielsweise erhielt die Klägerin zu 1) in den ersten Monaten des Jahres 2018…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Die Finanzierung des Sozialstaats. 15. Sozialrechtslehrertagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. 8./9. Juli 2022 Jena

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …zivilrechtlicher Perspektive von den kompetenten Referenden ausgeleuchtet. Die Beiträge im Einzelnen: 1. Die Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zur…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  …Ernennung zur Vorsitzenden Richterin dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen. Seit August 2018 war sie Präsidialreferentin… …seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor. Ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …habe das BSG anders als die Vorinstanz nicht beanstandet. Während das LSG Hessen darin einen Verstoß gegen Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG… …gesehen habe, messe sich der Grundsatz der Wahlgleichheit nach Auffassung des BSG im Arbeits- und Sozialrecht an Art. 3 Abs. 1 GG. Danach seien… …Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrecht zu erhalten und als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben. Es folgt ein Bericht des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Incentive- und Teambuilding-Veranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte? – Teil 2

  Karl Friedrich Köhler

  …ausgesetzt sein dürften. 1. Keine versicherte Tätigkeit in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht a) Regelfall Eine Tätigkeit als… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird verrichtet, wenn der dabei durch einen Unfall Verletzte zur Erfüllung eines von ihm mitbegründeten… …Ergebnisse der Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Die von einem… …Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet ist (§ 611 Abs. 1 BGB). Diese Dienste sind die versicherte Tätigkeit. 60 Der innere bzw. sachliche… …, juris Rn. 42. 62 Vgl. nachstehend 2-4. 63 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 18. 64 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96… …, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 21. 65 BSG, Urt. v. 1. 7. 1997 –2RU36/96, SozR 3-2200 § 548 Nr. 32 juris Rn. 22; vgl. auch Bayerisches LSG, Urt. v. 19… …, Urt. v. 13. 12. 2005 –B2U29/04 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 = juris Rn. 22; Bayerisches LSG, Urt. v. 20. 1. 2022 –L17U65/20, juris Rn. 24; Hessisches LSG… …. Teambuilding im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen 1. Allgemeines Wenn somit in der Mehrzahl der Fälle Versicherungsschutz bei der Teilnahme an sportlichen… …Zukunft ein stärkeres Gewicht zukommen wird. 2. Urteil des Bayerischen LSG vom 20. 1. 2022 Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bisher nur… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII anerkannt wurde. Wie es in dem Urteil heißt, nahm die Klägerin „im Rahmen des Tagesordnungspunktes Impulsvortrag“ (von 14.30 Uhr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

  …100 WzS 04.23 Gesetzgebung und Praxis Gesetzgebung und Praxis Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent… …Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich… …Rentenanpassung aus. Mit einer Niveauschutzklausel wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent nicht… …Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden. Quelle: Aus PM des BMAS vom 20… …auch auf Mastodon Am 1. März 2023 starteten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das… …des BGH vom 1. 3. 2023…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten aus der EU

  …Sozialversicherung – die Entsendebescheinigung A1, die Europäische Krankenversicherungskarte und die Beantragung einer Zusammenfassung der Rentenentscheidungen PDP 1 –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …2022. Hintergrund des Rechtsstreits ist die besondere Konstruktion des Sozialversicherungsträgers SVLFG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2013 mit der… …50 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 34 Abs. 2 SVWO) und passive (§ 51 SGB IV) Wahlrecht zur Wahl der Vertreterversammlung der SVLFG in der Gruppe der… …einen mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt, da gegen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG, der gem. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG entsprechend für Landtags-… …Wahlgleichheit im Bereich der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Dieser messe sich an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S… …Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII), B 2 U 6/22 R, Rz. 38. Als Hilfsargument führt der Senat noch die… …, womit der Senat auch keine Notwendigkeit zu einer Gleichbehandlung mit den wahlberechtigten Rentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3… …Fusionierung der 108 WzS 04.23 Rechtsprechung – Bundessozialgericht landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1… …ff.). Wolfgang Rombach Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bericht des 1. Senats des BSG über… …seine Sitzung vom 7. 3. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 11/22 R SG Koblenz vom 10. 3. 2021… …–S16KR710/20 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR177/21 Der Senat hat die Revision des Krankenhauses zurückgewiesen. Die im Wortlaut des § 275c Absatz 1…

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