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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Sozialwahl 2023

  Der Wandel der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …eine moderne Selbstverwaltung zu stellen sind. 1 I. Die Umgestaltung der Selbstverwaltung Auch und gerade „die Politik“ hat diese sich ohnehin anbahnende… …die Beteiligung an der Sozialwahl unbefriedigend ist. 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der… …, Sozialwahl 2023 II. Strukturprobleme im Wandel der Zeit 1. Das tragende Selbstverwaltungsprinzip Mit der Verkündung der kaiserlichen Botschaft hatte… …, und zwar ohne dass damit die Autonomie der Selbstverwaltung eingeschränkt wird. 19 III. Der Rahmen der Autonomie der Selbstverwaltung 1. Absicherung… …dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Kassenwahlrecht endete die gesetzliche Zuweisung der Versicherungspflichtigen an die Pflichtkassen. Und… …Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Übernahme von Beerdigungskosten wurde später gesetzlich für alle Kassen obligatorisch und erst im Jahre 2003 unter der… …persönliche Gespräch in den Geschäftsstellen mit modernen Kommunikationsinstrumenten ersetzen lässt. 1. Interessenvertretung im politischen Raum Aufgrund ihrer… …Grunde hat der Gesetzgeber den Versicherungsträgern mit den §§ 13-15 des am 1. Januar 1976 in Kraf t getretenen Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches… …Denkschrift „Promemoria“ vom 1. Juli 1881 ausdrücklich als wichtige Aufgabe ansah, Simulanten zu bekämpfen. Eine große Rolle spielte dabei die Krankenordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Bundeskabinett beschließt Cannabisgesetz

  …Saisonbeschäftigter Seit dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten… …viele abgelehnt wurden. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 577/2023 vom 1. 8. 2023 Zunehmend schwierige Besetzung von Pflegestellen Für… …vereinfachte Feststellung beruflicher Kompetenzen. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 581/2023 vom 2. 8. 2023 Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2023… …müssen. Im 1. Quartal 2023 wurden dem Gesundheitsfonds so insgesamt mehr als 600 Millionen Euro zugeführt und stehen damit zur Versorgung der Versicherten… …Liquiditätsreserve von rund 12 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2023 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. Der größere Teil dieses Defizits ist… …Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent. Verantwortlich für die außerordentlich gute Einnahmenentwicklung im 1. Quartal sind… …insbesondere die zuletzt inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober… …2022 sowie der Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem 1. Quartal 2022 wirken sich positiv auf die Lohnentwicklung aus. Vor diesem Hintergrund ist im weiteren… …Jahresverlauf mit einer abflachenden Rate bei den Beitragseinnahmen zu rechnen. Entwicklungen bei den Ausgaben Die Krankenkassen verzeichneten im 1. Quartal 2023… …ambulant-ärztliche Behandlungen sind im 1. Quartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Interpretation der Veränderungsrate ist zu berücksichtigen, dass die Buchungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Nachrichten aus der EU

  …Millionen Euro pro Jahr generiert werden, allerdings erst ab dem 1. Januar 2028. Damit kommt die belgische Regierung den Sozialpartnern entgegen, die im… …Rentenreform zum 1. Januar 2024. Geistige Gesundheit und prekäre Beschäftigung Rat befasst sich mit geistiger Gesundheit bei schlecht bezahlter Arbeit…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung der Witwenrente bereits im Jahr 2009. Diese Kenntnis ist der Klägerin entsprechend § 166 Absatz 1… …Senat berichtet über Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) B 12 KR 8/21 R SG Schleswig vom 26. 2. 2018 –S11KR310/14… …Der Senat hat die Revisionen der Kläger in den Verfahren 1) und 2) zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die… …die materielle Rechtskraft der in den Parallelverfahren ergangenen Urteile entgegen. Nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 SGG binden rechtskräftige Urteile… …Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG im Fall einer unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich die rechtliche Beurteilung als Beschäftigung vielmehr… …Tätigkeit verfügte. Auf den Eintritt der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung… …(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). B 12 BA 4/22 R SG Lüneburg vom 31. 5. 2018 –S38R63/17 LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 3. 2022 –L1BA54/18 Der Senat hat… …Hamburg vom 22. 1. 2020 –S27KA227/18 LSG Hamburg vom 10. 11. 2021 –L5KA4/20 Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats den Rechtsstreit in der… …Verfahrensgang: Sozialgericht Schwerin, S 3 KA 6/15, 10. 1. 2018 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 1 KA 2/18, 18. 11. 2020 Die Revision der Klägerin… …Krankenkasse mit einer Revision an das BSG. BSG: „Translarna“ bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten Der 1. Senat des BSG schloss sich der Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, damit der Kläger in der Lage sei, diese zu bedienen. Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover (…) aufzuheben und 2. den Beklagten… …zu verpflichten, ihm eine Kostenbeteiligung von 2/3 für den Einbau einer neuen Heizungsanlage in das Wohnhaus seiner Eltern gemäß § 41 Abs 1 SGB VII i… …den Kläger nicht in seinen Rechten. 1. Streitgegenstand ist – nachdem die neue Heizungsanlage nach Erlass des Ausgangsbescheides eingebaut wurde – die… …26 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr. 3, 41 Abs 1 Var 1, Abs 4 SGB VII i. V.m den Gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über… …Wohnungshilfe (§ 41 Abs 4 SGB VII [im Folgenden: Wohi- RL) in der Fassung vom 1. August 2018 in Betracht. Danach haben Versicherte nach Maßgabe der folgenden… …. Aufl. (Stand: 15. 1. 2022), § 41 Rn. 8 m. w. N.). Die behinderungsbedingte Anpassung einer Wohnung ist eine Geldleistung und wird in der Regel als… …Grundsatz allein den Eigentümer (so auch Abschnitt 4.3 Abs 1 Wohi-RL). Diese Tragung der mit der Erhaltung des Eigentums bedingten Kosten ist Konsequenz der… …, Wiedereinsetzung, Verletzung, Verfahren, Beteiligung, einstweilige Anordnung, kein Anspruch, Entscheidung in der Hauptsache (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Der… …: Bg) mit Schreiben vom 6. 3. 2023 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. 12. 2020 (Az.: 1 BvR 1837/19 – juris)… …nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 925/23). Eine Anhörungsrüge hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 22. 5. 2023 als unzulässig verworfen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2023, die unter http:// mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Richtlinie über KI-Haftung

  Richtlinie der Europäischen Kommission zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz
  

  Stellv. Geschäftsbereichsleiter bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. Alexander Beyer

  …auch die Entwicklung und Anwendung von KI gefördert wird. In diesem Sinne gibt es zwei wichtige Aspekte zu berücksichtigen: 1. Verantwortung: Da… …V dargestellt. 1 Beyer, WzS 2023, S. 131. 212 WzS 08.23 Beyer, Richtlinie über KI-Haftung II. Zusammenbringen unterschiedlicher Experten Im Jahr 2018… …verpflichtet, den das KI-System in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt. Allerdings könnte sich der Nutzer nach § 831 Abs. 1 Satz 2 leicht exkulpieren… …entlastet. IV. Richtlinie über KI-Haftung Die EU-Kommission hat in der Vorbereitung für den Richtlinienentwurf drei Optionen bewertet: Option 1… …mit einer Pflichtversicherung Option 3: stufenweises Vorgehen: – Stufe 1: Beweiserleichterungen für die Geschädigten – Stufe 2: Überprüfungsmechanismus… …. Für diese Fälle muss auf die bestehenden Regelungen zurückgegriffen werden. 1. Art. 3: Offenlegung von Beweismitteln und widerlegbare Vermutung eines… …Verstoßes Nach Art. 3 Abs. 1 sollen Anbieter und Nutzer gerichtlich verpflichtet werden können, Beweismittel offenzulegen. Bei den Anspruchsvoraussetzungen… …Zusammenhangs im Falle eines Verschuldens Die Gerichte vermuten nach Art. 4 Abs. 1 unter den folgenden Bedingungen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem… …Sorgfaltspflichten des Anbieters und des Nutzers nach Abs. 1 Buchst. a) aufgeführt und beziehen sich auf die Pflichten aus der KI-Verordnung. So muss der Anbieter die… …Zusammenhang nach Abs. 1 nachzuweisen. Der Beklagte kann also nicht nur die Vermutung nach Abs. 7 widerlegen, sondern hat auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Nachrichten aus der EU

  …der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gehören. Der Rat hatte sich bereits am 1. Dezember 2022 auf eine Verhandlungsposition für die geplante EU-Richtlinie… …Rentenversicherungsträger zu streichen. Die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgenommene Streichung wird durch die DSV daher begrüßt. So geht es weiter Am 1… …Rechts. Diese Festlegung gilt bis 30. 6. 2023. Ab 1. 7. 2023 soll jetzt eine Rahmenvereinbarung eine vereinfachte, sachgerechte Lösung anbieten. Art. 16… …Abs. 1 VO 883/ 2004 ist als sog. Ausnahmevereinbarung Rechtsgrundlage, damit Mitgliedstaaten im Einzelfall eine bestimmte Rechtsanwendung abweichend von… …Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ihren Wohnsitz/Sitz in Mitgliedstaaten haben, die die allgemeine Rahmenvereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004… …beeinflussen werden. Geistiges Eigentum Harmonisierte Schutzvorschriften sollen das EU-Patentsystem ergänzen Am 1. Juni tritt das einheitliche Patentsystem der… …bei der Arbeit geändert werden. Mit der allgemeinen Ausrichtung erhält Spanien, das am 1. Juli den Vorsitz im Rat übernimmt, ein Mandat für die Aufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beklagten gegen den Beschluss des SG zurückgewiesen (Beschluss vom 26. 1. 2023). Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die… …Voraussetzungen einer abdrängenden Sonderzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG seien nicht erfüllt. Der Schwerpunkt der Streitigkeit sei nicht… …vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geprägt. Zwar sei § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V die Ermächtigungsnorm für die TestV… …nur Versicherte der GKV; die Regelung habe daher „Bevölkerungsbezug“. Zudem verfolge § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V kein primäres Ziel der GKV… …systematischen Stellung der Ermächtigungsgrundlage des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V im Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V die Testungen… …Überprüfungsmöglichkeit der insoweit sach- und fachkundigen Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des LSG vom… …26. 1. 2023 sowie des SG vom 19. 12. 2022 aufzuheben und den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Die… …. 1 Satz 2, § 153 Abs. 1, § 165 SGG), ist nach § 177 und § 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft, weil das LSG den Rechtsbehelf zugelassen… …1.) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn der Rechtsstreit ist öffentlich-rechtlicher Natur und nicht… …abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG nicht vor (dazu 3.). Das hat das LSG zutreffend entschieden. 1. Maßgeblicher…

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