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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …2 AZN 629/21 Leitsatz: Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im ­arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gründe: [1… …] Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i. V. m. § 547… …Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. [2] I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 5 ZPO vor. [3] 1. Gemäß § 52 Satz 1 i. V. m. § 64 Abs… …Rechtspflege gehört und auch in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann nach Maßgabe des tatsächlich verfügbaren Raums Zutritt zur… …. 3. 2006 – 1 StR 20/06 – Rn. 11; Zöller/­ Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 2). Die Beachtung des Grundsatzes findet ihre Grenze in der… …einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führte (vgl. BayObLG 30. 11. 1981 – 1 Ob OWi 331/81 – zu 2 der Gründe; OLG Köln 8. 9. 1983 – 3 Ss 63/83… …Ausweislich des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2021, mit dem der Protokollberichtigungsantrag der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2… …gerügt, sondern sich auf die mündliche Verhandlung eingelassen und Sachanträge gestellt haben. [10] 1. Ausgehend vom Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes… …das Gebot der Öffentlichkeit durch seine Kontrollfunktion damit auch der Verfahrensfairness (BVerfG 15. 1. 2015 – 2 BvR 878/14 – Rn. 22 ff.; BVerfG 19… …R – zu (1) der Gründe) und das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG 30. 11. 2004 – 10 B 64/04 –; 4…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Der vorläufige Rechtsschutz gegen Aufrechnungs- oder Verrechnungsbescheide mit zu verrechnenden Sozialversicherungsbeiträgen

  Karl Rieker

  …Vollziehung des Auf- oder Verrechnungsbescheides möglich sind. I. Einleitung In neueren Urteilen der Sozial- und Landessozialgerichte 1 wird zunehmend die… …Zusammenhang mit Beitragsanforderungen ergehen, hätten keine aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 SGG). Diese Auffassung wird z. B. damit begründet, dass bei der… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfalle. Die Anforderung von Beiträgen i. S. v. § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG erfasse also nicht nur die Geltendmachung einer… …aufschiebende Wirkung entfällt, aber ansonsten ein Widerspruch nach § 86 a Abs. 1 SGG weiter aufschiebende Wirkung hat. 3 Subsumiert man jedoch wie die zitierten… …Sozialgerichte die Vorgänge im Zusammenhang mit Beitragsansprüchen gegen die Auf- oder Verrechnung unter den Tatbestand des § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG, dann haben… …weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. II. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels 1. Allgemeines Grundsätzlich… …haben Widerspruch und Anfechtungsklage (Rechtsmittel) nach § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist Ausprägung des… …nochmals, ob der Auf- oder Verrechnungsbescheid auch zweck- und rechtmäßig ergangen ist (§ 78 Abs. 1 SGG). 2. Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung Nach §… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage u. a. bei der Entscheidung über Versicherungs-… …, Arbeitgeber und Dritten und u. a. durch sonstige Einnahmen aufgebracht (§ 20 Abs. 1 SGB IV). 1 LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14. 2. 2011 – L 5 R 17/11 B ER…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Neuere Rechtsprechung zur Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII Dirk Dahm, Bochum 1 Wenn ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten… …nachfolgenden Ausführungen soll die Vorschrift des § 87 SGB VII, die ein als unbefriedigend anzusehendes Ergebnis vermeiden soll, 1 – auch unter Berücksichtigung… …aufgezeigt. Danach ist der Jahresarbeitsverdienst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB VII und – falls dies 1 Lauterbach/Dahm, § 87 SGB VII Anm. 1. 2… …LSG Niedersachsen vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 3 BSG vom 28. 1. 1993 – 2 RU 15/92, HV-Info 1993, S. 978. 4 LSG Niedersachsen… …vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 5 Az.: B 2 U 24/10 R. günstiger ist – nach § 84 Satz 1 SGB VII festzusetzen; erst nach dieser… …dem aus der Teilzeitbeschäftigung vom 1. 4. 2000 bis 31. 3. 2001 erzielten Arbeitsentgelt entsprach. Während des sich anschließenden… …U 15/02 R – SozR 4 – 2700 § 87 Nr. 1 Rn. 11. Neuere Rechtspr. zur Fest­setzung d. Jahresarbeitsverdienstes (JAV) Dahm WzS 04/12 115 rechnung des JAV… …den gesetzlichen Vorgaben entspreche, insbesondere des § 82 Abs. 1 SGB VII, und eine Korrektur des Ergebnisses nach § 87 SGB VII nicht geboten sei, weil… …gemäß § 87 Satz 1 SGB VII in erheblichem Maße unbillig und deshalb nicht neu festzusetzen sei. § 87 Satz 2 SGB VII nennt, ohne abschließend zu sein, 7… …Bestimmungen des SGB VII die Klägerin in ihren Grundrechten verletzen. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG garantiere in seiner – hier nicht betroffenen –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009

  …Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009 1. Krankenversicherung der Rentner/Beiträge aus Versorgungsbezügen hier: Übergang der… …und seit dem 1. August 2006 fachfeder- führender Spitzenverband im Bereich Versorgungsbezüge und dem Zahlstellenverfahren. Zum 1. Juli 2008 hat der… …GKV-Spitzenverbandes absprachengemäß bis zum 31. Dezember 2009 weiter aus. Es ist die weitere Vorgehensweise für die Zeit ab 1. Januar 2010 festzulegen… …KV-KV) und der Versorgungsbezüge (einschließlich des Zahlstellenverfahrens) geht ab dem 1. Januar 2010 auf den GKV-Spitzenverband über. In diesem… …1. Januar 2010 in der Fachkonferenz Beiträge erörtert. Das Zahlstellenverfahren (einschließlich des maschinell unterstützten… …Thematik war zuletzt Gegenstand der Besprechung am 22./23. April 2009 (TOP 1). Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12 R 21/06… …R – (USK 2007-69) entschieden, dass die mit Wirkung ab 1. Juli 2005 geltende Erhebung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags nach § 241a SGB V… …Rechtsauffassung bestätigt und erneut festgestellt, dass die Verpflichtung der Rentner zur Tragung des zusätzlichen Beitrags nach § 241a SGB V a. F. ab 1. Juli 2005… …Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1701/09 und 1 BvR 1298/09) eingelegt. Besprechungsergebnis: Aufgrund der nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren geht… …Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt. 3. Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner hier: Überarbeitung zum 1. Januar 2010 Sachstand: Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Arbeitsgericht Stuttgart ist erstes deutsches papierloses Gericht

  …Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1. 10. 2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt. Arbeiten mit digitalen… …Dokumenten Ab dem 1. 1. 2018 arbeiten Richter und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts ausschließlich mit digitalen Dokumenten. An Rechtsanwälte versendet das… …besteht jedoch Zuversicht, dass eine effiziente elektronische Aktenführung erreicht wird. (Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgericht Stuttgart vom 1. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Familiennachzug aus humanitären Gründen

  Die Methodik der Fallprüfung im SGB II
  

  Gülay Tasli

  …strukturierte Prüfung beginnt stets mit der Frage der Zuständigkeit. Diese ist u.a. in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II geregelt. Hiernach sind Personen, die unter… …, die mit Asyl überhaupt nichts zu tun haben. Zudem ist der Anwendungsbereich abschließend in § 1 AsylbLG geregelt. Stellt man fest, dass der Ausländer… …. Verdeutlichen wir dies anhand eines Fallbeispiels: Ein anerkannter Flüchtling besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG. Seine Ehefrau… …besitzt eine Duldung. Der anerkannte Flüchtling hat als Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG unproblematisch einen… …die Ehefrau ebenfalls Leistungsberechtigte nach dem SGB II ist. Aufgrund der Duldung ist die Ehefrau gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG Leistungsberechtigte… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Somit ist sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den SGB II Leistungen ausgeschlossen. Die richtige Methodik… …Aufenthaltstitels nach den §§ 29, 30 AufenthG, kann dem Anspruch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegenstehen. Hiernach haben Ausländer in den ersten drei Monaten… …Familienangehörigen eines Deutschen. Das BSG hat klargestellt, dass die Regelung § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Familienangehörige eines Deutschen keine Anwendung… …. 1 Satz 3 SGB II regelt, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Inhaber von Aufenthaltstiteln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG keine Anwendung… …, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf 15 Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24. 1. 2017 – L 9 AS 3548/16. 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Krankenhausabrechnungen und ihre Prüfung durch die Krankenkasse

  – Der Streit um die Aufwandspauschale –
  

  Werner Gerlach

  …verwaltungs- und kostenaufwendigen Einzelfallprüfungen kann von den Partnern auf Bundesebene durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden. I. Der Prüfauftrag 1… …nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von… …Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V schreibt § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V vor… …, dass eine Prüfung nach Absatz 1 zeitnah durchzuführen ist. Für den Fall, dass eine Abrechnung vorliegt, präzisiert Absatz 1c Satz 2, dass eine Prüfung… …nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat. Diese Aufwandspauschale wurde mit Wirkung vom 1. 4. 2007 durch das… …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 1 mit einem Betrag von 100 Euro eingeführt und mit Wirkung vom 25. 3. 2009 durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2 auf 300 Euro erhöht. Sie… …veranlasst, weil nach seiner Wahrnehmung Krankenkassen die Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur… …Euro angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, von Einzelfallprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente abzusehen. 5 1 Artikel 1 Nr. 185 Buchst. a… …GKV-WSG vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378. 2 Artikel 3 Nr. 8a KHRG vom 17. 3. 2009, BGBl. I, S. 534. 3 BSG, Urteil vom 22. 6. 2010 – B 1 KR 29/09 R, SozR… …Fehlerausgleichs überhöhte oder zu niedrige Abrechnungen jeweils gegenüber der Krankenkasse berichtigt werden können (Art. 1 Nr. 4a KHRG 6 ). Damit soll die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin seit dem 1. 1. 2005 bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der… …Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs. 2 a BSHG. Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S. 1 Nr. 5 SGB II, sind jedoch auch vom… …Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt… …ist. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Rentenversicherung dem Kläger zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. 5. 2002… …nunmehr rückwirkend ab 1. 11. 2001 und bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf der Grundlage eines ZF von 0,967… …verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1. 11. 2001 einen unverminderten ZF von 1,0 zugrunde zu legen. Das LSG… …Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR… …der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 1. 11. 2001… …aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264 c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1. 1. 1991 geltenden und zum 1. 1. 2002 neu… …Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 v. H. Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11. 1. 2011…

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