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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Sozialrecht

  Dr. Laura Buhr

  …. Laura Buhr, Trier 1 1 Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit unbestimmten Rechtsbegriffen und ihrer Konkretisierung im Sozialrecht. Zunächst wird dabei… …Fazit beschließt die Überlegungen. I. Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffs 1. Allgemeines, Definition und Funktion unbestimmter ­Rechtsbegriffe Das… …möglich sein. 1 Die Autorin ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Sozialrecht Prof. Dr. Timo… …Hebeler an der Universität Trier. 2 Vgl. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182. 3 Vgl… …. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182; siehe auch BVerfG v. 3. 3. 2004 – 1 BvF 3/92, BVErfGE… …wieder; sie treten im Sozialrecht sogar in überdurchschnittlicher Häufigkeit auf. Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa auf § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V… …Sozialrecht sind etwa „angemessener (Hausrat)“, „angemessenes (Kraftfahrzeug)“ (siehe § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II), das Normmerkmal „unter den üblichen… …Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (siehe etwa § 8 Abs. 1 SGB II), die „besondere Härte“ (siehe etwa § 9 Abs. 4 SGB II) oder der „wichtige Grund“… …(siehe etwa § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), „erhebliche Schmerzen“ (siehe § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen… …sind, mit anderen Worten, deskriptiv (z. B. die Normmerkmale „Krankheit“ im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V oder auch „arbeitsunfähig“ im Sinne von § 45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Das ausgewählte Urteil: Leistungsverweigerung: Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

  Norbert Finkenbusch

  …ärztliche Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren… …Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V)… …. Verfassungsrechtlich ist diese Konkretisierung des Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden (BVerfG, 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und… …Behandlungsmethoden nicht vorliegen). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen… …Krankenversicherung, wenn der Bundesausschuss in Richtlinen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen… …Therapeuten geregelt als auch der Umfang der ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 7/05 R). Wenn eine positive… …auf Kostenerstattung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. II SGB V). Der Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter, als der entsprechende… …Weise überwunden werden (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 3/06 R). Ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit im Ergebnis ein… …sollte. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R – Norbert Finkenbusch 46 WzS 1–2/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Das ausgewählte Urteil: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Ermessen bei atypischer Fallgestaltung

  Norbert Finkenbusch

  …aufzuheben, wenn nach seinem Erlass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X)… …ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an und damit rückwirkend aufgehoben werden (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB… …besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Damit wird in den Fällen ein… …nachgekommen ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Eine entsprechende Mitteilungspflicht trifft den Bezieher von Sozialleistungen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1… …zu erfolgen. In Anlehnung an § 121 Abs. 1 BGB sind relevante Tatbestände also ohne schuldhaftes Zögern bekannt zu geben. Bekannt zu geben sind sowohl… …rechtlich begründetes Interesse bekundet hat. Das Wort „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger in der Regel den… …aufgrund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die… …Abs. 1 Satz 2 SGB X ist es, wenn ein Leistungsbezieher seine Mitteilungspflicht verletzt und deshalb eine Sozialleistung erhält, die ihm nicht zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken Beschluss des BVerfG vom 22. 11. 2018 – 1 BvR 436/17 – Im Einzelfall können… …die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines… …Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das… …Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Instanzgerichte WzS 02.19 51 Richters… …rechnen sei. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem… …willkürlich erfolgt oder erkennen lässt, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt… …gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der… …Ausgleich gebracht. (Quelle: PM Nr. 1/2019 des BVerfG vom 3. 1. 2019) (Quelle: PM des BVerfG Nr. 5/2019 vom 11. 1. 2019) ♦Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs… …. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten BVerfG, Beschluss vom 27. 11. 2018 – 1 BvR… …957/18 – Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007

  …Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 20. März 2007 unter Abschnitt I, Punkt 2.3.2 wie folgt… …konkretisiert: Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007 1. § 19 SGB V – Nachgehender… …Leistungsanspruch; hier: Abgrenzung zu Leistungsansprüchen aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Sachstand: Versicherungspflichtig sind Personen, die… …privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 und 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei… …Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als… …Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht (§ 5 Abs. 8 a Satz… …auf Absicherung im Krankheitsfall anschließt, besteht für den gesamten Zeitraum Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die… …Versicherungspflicht und damit einhergehend die Mitgliedschaft schließt sich in diesen Fällen unmittelbar an die vorangegangene Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 SGB V oder an eine Familienversicherung an; die Aussagen gelten gleichermaßen für nachgehende Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 3 SGB V… …. Beispiel 1: Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: 31. Juli 2007 Zeitraum nach § 19 Abs. 2 SGB V: 1. bis 31. August 2007 Beginn einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Das ausgewählte Urteil: GKV-Leistungspflicht: Implantation eines Magenbandes bei extremer Adipositas

  Norbert Finkenbusch

  …erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1 SGB V)… …berücksichtigt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sowie wirtschaftlich ist (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dann ist ein entsprechender Leistungsanspruch gegen eine… …, Urteil vom 19. Februar 2003 – B 1 KR 1/02 R – Norbert Finkenbusch 314 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Mütterrente – Bei Zahlung im Jahr 2015 wahrscheinlich günstiger

  Helmut Dankelmann

  …Beiträgen nach § 282 SGB VI auch die Rentenleistung ab 1. 7. 2014 in Anspruch zu nehmen, wenn der entsprechende Antrag erst nach dem 30. 6. 2014 gestellt… …Gesetzentwurf und dem 31. 12. 2014 ein Antrag auf Gewährung einer Regelaltersrente gestellt, sollte diese Altersrente gleichwohl bereits am 1. 7. 2014 beginnen… …der Deutschen Rentenversicherung erst für die Zeit nach dem 31. 12. 2014 vereinbart, beginnt die Rentenleistung gleichwohl noch am 1. 7. 2014. Der… …. Seitdem 1. 7. 2014 gilt aber, dass für vor 1992 geborene Kinder nunmehr insgesamt 24 Kalendermonate als Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt werden. Im… …. Durch die beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zum 1. 1. 2015 auf (Entwurf der Bundesregierung) 18,7 % sinkt der Aufwand von 85,05 € auf mtl. 84,15 €… …erst gezahlt wird, erspart sich die Versicherte einen kleinen Betrag. Die Regelaltersrente beginnt gleichwohl rückwirkend zum 1. 7. 2014.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit Beschluss vom 14. März 2018 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts… …nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist… …Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt… …. Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine… …Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag… …. April 2018 zum Beschluss vom 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Neuerscheinungen

  …der 1. Lieferung, 2.170 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *104,–. ISBN 978 3 503 00226 9 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D)… …–– Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem neuesten Stand. Neu aufgenommen wurde folgende… …, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2013, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.964 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–… …. ISBN 978 3 503 04068 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D) **210,–. ISBN 978 3 503 11693 5 im Abonnement Euro (D)… …**108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **39,80. ISBN 978 3 503 11692 8 **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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