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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Die Tätigkeit des BSG im Jahr 2006

  …und häufigen Änderungen unterworfenen Sozialrechts. Krankenversicherung 1. Versicherungs- und Beitragsrecht In der gesetzlichen Krankenversicherung sind… …monatlich, ausüben. Seit dem 1. Januar 1999 muss der Arbeitgeber eines solchen Beschäftigten, wenn dieser in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert… …ist, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von zunächst 10 Prozent, seit 2003 11 Prozent und seit 1. Juli 2006 13 Prozent des… …können. Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 – In der gesetzlichen Krankenversicherung waren bis Ende des Jahres 2003… …laufende Rente nach Eintritt des Versicherungsfalls in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist diese Regelung dahin… …Leistungen erfasst werden, die zwar vor dem 1. Januar 2004 vereinbart worden waren, aber erst ab dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind. Urteile vom 13… …stationärer Form rechtmäßig beansprucht werden könnte. Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 5/05 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE… …vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – (SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 – „Immunbiologische Therapie“ bei Duchenne’scher… …Vergleich beendet worden. – vgl BSG-Terminbericht Nr. 20/06 mit umfangreichen rechtlichen Hinweisen der Berufsrichter – Der 1. Senat des BSG hat die… …einen Behandlungserfolg). Der 1. Senat des BSG hat die Leistungspflicht z.B. bejaht für ein in Deutschland nicht zugelassenes Chemotherapeutikum bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Scheinselbstständigkeit

  Haftungsrisiken, Rechtsprechung im Jahr 2023 und Handlungsoptionen
  

  Dr. jur. Matthias Köhler, Jan Rabe

  …bzw. Arbeitsverhältnisses tätig ist. 1 Scheinselbstständig sind also Personen, die für einen oder mehrere andere andauernd Dienst- oder Werkleistungen… …Beschäftigungsverhältnisses überein. 5 Der für das Sozialrecht maßgebliche § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV macht hier deutlich, dass grundsätzlich ein wirksames Arbeitsverhältnis zu… …stichprobenartig (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 BVV). 12 Im Jahr 2021 prüften die Rentenversicherungsträger ca. 765.000 Betriebe. Im Rahmen dieser Prüfungen und Prüfungen… …diese bieten weniger 1 Reiserer/Lachmann, in: MAH ArbR, 5. Aufl. 2021, § 5 Arbeitnehmer oder Selbstständiger Rn. 1. 2 Weidenkaff, in: Grüneberg, 82. Aufl… …: BeckStB-HdB 2023/2024, J. Lohnsteuerrecht/Sozialversicherungsrecht Rn. 179. 5 Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4 spricht von mehr… …Rittweger, in: BeckOK SozR, 71. Ed. 1. 12. 2023, SGB IV § 7 Rn. 4; z. B. kürzlich SG Trier v. 10. 2. 2023 –S4BA28/20, BeckRS 2023, 4167 Rn. 27. 9 Buchholz… …Gesellschafter. 18 Im Folgenden wird ein Überblick über die Risiken gegeben. 1. Risiken für Scheinselbstständige Zeigt sich, dass tatsächlich kein… …Arbeitnehmer in Regress zu nehmen, §§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, 426 Abs. 1 S. 1 BGB. 23 Generell ist die rechtliche Abwicklung in… …Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI… …, § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III). Liegt ein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis vor, muss der Arbeitgeber rückwirkend den Arbeitgeber- und den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Beschäftigung von „Altersrentnern“

  Manfred Glombik

  …geht also um wechselseitige Ergänzung 1 . Das ist eine große Herausforderung für alle. Bei dieser Thematik muss allerdings berücksichtigt werden, dass… …Alterserwerbsbeteiligung, die in erster Linie aus verlängerten Erwerbsphasen resultiert (s. Abbildung 1). Die Arbeitnehmer streben im Altersübergang Flexibilität und… …Zeitwohlstand an. Abbildung 1 Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Alter in Deutschland Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland Altersgruppe 31… …Befristung des Arbeitsvertrages im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Es bedarf einer zielgerechten Verringerung des § 15 Abs. 3 TzBfG… …1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB- UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein 10 . § 5 Nr. 1 enthält drei Maßnahmen, von… …verhindern: 1 Gross/Fagetti, Glücksfall Alter, Freiburg im Breisgau 2008, S. 84. 2 Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12… …Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht“ (§ 33 Abs. 1 Buchst. a). Nach § 35 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67… …Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungsrechtliche Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI entrichtet… …eines Sachgrundes befristet werden. Für „eigene“ Arbeitnehmer greift § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG wegen des Anschlussverbotes des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht… …gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind. Diese unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AGG 17 und, soweit sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Bundesfinanzhof bestätigt Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für Sozialversicherungsträger im Reha­Bereich – Handlungsbedarf für Sozialversicherungsträger?

  Dr. Andreas Erdbrügger

  …, Berlin 1 In einem kürzlich veröffentlichten Urteil über Reha-Einrichtungen der Rentenversicherung hat sich der Bundesfinanzhof mit der… …erhält. Für die Sozialversicherungsträger stellt sich die Frage, ob sie aufgrund des BFH-Urteils aktiv werden müssen. I. Ausgangspunkt 1 1… …angesehen. 5 Auch die Behandlung der Versicherten anderer Sozial­ 1 Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Andreas Erdbrügger ist Assoziierter Partner im Berliner… …200/73, BStBl. II 1976, 355; H 10 KStH 2008 „ Träger der Sozialversicherung“; Märtens, in: Gosch, KStG, § 4 Rn. 115. 3 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 5 KStG… …. 1 KStG. 5 R 4.5 Abs. 1 S. 1 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 1 KStR 2004). versicherungsträger vollzieht sich im hoheitlichen Bereich. 6 Dagegen liegt ein… …. 6 R 4.5 Abs. 1 S. 2 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 2 KStR 2004). 7 R 4.5 Abs. 1 S. 3 und 4 KStR 2015 (R 10 Abs. 1 S. 3 und 4 KStR 2004). Erdbrügger… …Umsatzsteuerbefreiung für Sozialversicherungsträger. 15 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind umsatzsteuerfrei die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen… …, ob die 5 %­Bagatellgrenze aus Sicht des BFH Bestand hat, offen bleibt. § 4 Nr. 15 Buchst. b S. 1 UStG besagt, dass die Leistungen der gesetzlichen… …interpretierbar ist. II. Sachverhalt und Entscheidung des Bundesfinanzhofs 1. Sachverhalt Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein… …, BFH/NV 2016, 700, Tz. 35 mit Verweis auf EuGH v. 1. 12. 2005 – C­394/04, EU:C:2005:734. 24 Zust. auch Rauch, HFR 2016, 481, der an dem Urteil aber…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 19. 3. 2020 – L 14 U 98/19 Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Studierender – Teilnahme am Hochschulsport Sachverhalt: [1… …dies dahingehend, dass der Kläger als Student nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII nicht unter Versicherungsschutz gestanden habe, denn die Teilnahme am… …nicht vorrangig an die Studenten vergeben (gelber Aufkleber). [5] Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 1. November 2016 Widerspruch und verwies… …begründet hat. [8] Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Studienbezug – und damit die Eröffnung des Schutzbereichs des § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII – zwingend… …zusammenfassend mit seinem erstinstanzlichen Vorbringen begründet. [13] Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, [14] 1. den Gerichtsbescheid des… …Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143 f. SGG) und damit insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in… …Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Hiernach kann ein Versicherter vorab im Wege der isolierten Feststellungsklage klären lassen, ob er einen… …zugezogen hat, stellt einen Arbeitsunfall dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von… …. 1 Nr. 8 Buchst. c) SGB VII kraft Gesetzes versichert. Nach seinen glaubhaften Angaben im Termin zur Erörterung und Beweisaufnahme vom 2. ­Dezember…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berichterstatters nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet kein Recht auf „den gesetzlichen Berichterstatter“ im… …als Drittbetroffene klagebefugt. Es ist nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihr § 7a Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 3… …Krankenkassenwechsel des Sohnes als versicherungspflichtig Beschäftigter zum 1. 6. 2013 die für ihn zuständige Einzugsstelle. Das Verwandtschaftsverhältnis zum zu 1… …. beigeladenen Unternehmer ergab sich auch „aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a)“ i. S. d. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV. Hat der Arbeitgeber eine förmliche… …Meldung bei Beschäftigungsbeginn oder bei Wechsel der Einzugsstelle (§ 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 6 SGB IV) ohne die notwendigen Angaben über das persönliche… …Näheverhältnis zum Beschäftigten – wie hier beim Krankenkassenwechsel zum 1. 6. 2013 – abgegeben, ist das obligatorische Clearingstellenverfahren gleichwohl… …Beschäftigungsbeginn oder dem Wechsel der Einzugsstelle. Hier hatte der zu 1. beigeladene Unternehmer der Beklagten zu verstehen gegeben, dass er erst ab 1. 7. 2013 von… …. 2013 bekannten, neuen „Arbeitsvertrag“. Damit sollte eine selbstständige Tätigkeit des Familienmitarbeiters erst ab 1. 7. 2013 vereinbart werden und es… …im Zeitpunkt des Meldeereignisses (Krankenkassenwechsel) am 1. 6. 2013 sowie der Entscheidung über den Statusfeststellungsantrag durch die Beklagte am… …14. 6. 2013 bei einer abhängigen Beschäftigung des Sohnes beim Vater bleiben. Der nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV von der Einzugsstelle zu stellende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Der Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …gesetzlichen Vorschrift. Das hatte lange Zeit zur Folge, dass die diesbezügliche Rechtslage ungeklärt war. Ein im Schrifttum wenig beachtetes 1 Urteil des BSG… …gegebenen) Ansprüche. 1 2 I. Einleitung Der hier zu behandelnden Problematik liegt typischerweise folgender Fall zugrunde: Der Versicherungsnehmer einer PKV… …hatte einen Unfall erlitten, der vom zuständigen UV-Träger zunächst nicht als Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) anerkannt worden war. Die PKV übernahm… …bleiben. Darüber hinaus hatte sich die PKV die Ansprüche ihres Versicherungsnehmers gegen den UV-Träger abtreten lassen. 1 Vgl. – soweit ersichtlich –… …einem Arbeitsunfall gehabt habe; dieser grundsätzlich auf Sachleistung gerichtete Anspruch 4 Vgl. etwa BGH, 30. 1. 1997, III ZB 110/96, NJW 1997, S. 1636… …und dem PK-Versicherten abgestellt werden, denn nur daraus leitet die PKV ihre ggf. bestehenden Erstattungsansprüche ab. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG… …zuständigen UV-Träger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB VII Anspruch gehabt habe, ist das Streitverhältnis dem öffentlichen Recht, nämlich dem… …gesetzlichen Unfallversicherungsrecht zuzuordnen. 5 III. Mögliche Anspruchsgrundlagen 1. Ansprüche aus abgetretenem Recht In materiell-rechtlicher Hinsicht… …könnte sich ein Erstattungsanspruch der PKV gegen den UV-Träger möglicherweise aus § 53 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V ergeben. Nach § 26 Abs. 1… …Satz 1 SGB VII haben Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Diese Leistung ist nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 04.20 133 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. 1. 2020 – L 21 U 41/19 –… …Berechnung der Höhe der Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 Sachverhalt: [1] In Streit steht die Höhe der… …ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine… …1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung – RVO –, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz – RAnglG – von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in… …Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung – SVG – in Höhe von 1.400 DM… …Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach §… …12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i. V. m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR – ­RentenVO-DDR – und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV… …von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern – mangels einer… …sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine… …somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld

  Thomas Schmidt

  …Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Thomas Schmidt, Bonn 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)… …Altersversorgungsverpflichtungen erstmals zum 1. 1. 2010 verbindlich. Konkretisiert werden die Vorgaben in der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) bzw… …Mehraufwand für die Träger führen. I. Rahmenbedingungen der Sozialversicherungsträger1 1. Altersrückstellungen gemäß § 172c SGB VII Durch das… …der Un- 1 Der Autor ist ökonomischer Referent im Referat „Grundsatzfragen der Vermögenswirtschaft, Rechnungswesen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn. Dank… …Unfallversicherung in § 172c SGB VII i. V. m. § 219a SGB VII. Nach § 172c SGB VII müssen seit dem 1. 1. 2010 alle Unfallversicherungsträger Deckungskapital zur… …Altersversorgungsverpflichtungen dürfen von den Trägern grundsätzlich erst ab dem 1. 1. 2030 zweckgerichtet verwendet und aufgelöst werden. Die zeitliche Vorgabe der vollständigen… …der „Übergangszeit“ werden dann ab dem 1. 1. 2030 für alle in § 172c SGB VII genannten Personenkreise Altersrückstellungen nach den Vorgaben des § 172c… …Teil der heutigen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ab dem 1. 1. 2018 ist die SVLFG verpflichtet, für die bei ihr… …geschaffenen § 171e SGB V sind auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit dem 1. 1. 2010 verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen, die… …werden. 11 Die Vorschrift des § 171e SGB V gilt für die Versorgungszusagen, die ab dem 1. 1. 2050 fällig werden. Um eine finanzielle Überforderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1–6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …Praktika mit Umklammerung durch Studienzeiten sind geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG… …versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil… …(Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg) sind nach unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1… …nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA… …53/86, 1 RA 51/87, 1 RA 53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 ❉ Studenteneigenschaft und beitragspflichtige Beschäftigung. Urteil des BSG… …vom 27.1.2000 – B 12 KR 10/99 R – USK 2000-11 – WzS 2000 S.345 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei… …1. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen bei Fortsetzung des Studiums nach einem Urlaubssemester. 2… …. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen; hier: Anwendung der Besitzstandsregelung des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI auf… …26./27.5.2004 in Beiträge 2004 S. 605 – WzS 2004 S. 275 ❉ 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und… …Unternehmerberater 1. Das versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältnis grenzt sich von der grundsätzlich versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit…

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