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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

  Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB

  – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung –
  

  Dr. Nadja Kaeding, Dr. Sebastian Kluckert

  …. 5. 2012 von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht. 1 Federführend ist der Gesetzentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und… …Kartellrecht unterliegt“ 2 . In der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. Art. 76 Abs. 2 Satz 1, 2 GG) wurde diese Zielsetzung bereits kritisiert und gefordert… …Vermittlungsausschuss an. 8 Nachfolgend wurden im Vermittlungsausschuss insbesondere die Regelungen des Art. 3 Nr. 1 über 1 BT-Drucks. 17/9852. 2 BT-Drucks. 17/9852, S. 1… …. 10 Am 29. 6. 2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß Art. 7 Satz 1 8. GWB-ÄndG ist die Novelle, mit Ausnahme einer hier nicht… …Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 12 und im ersten Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags in Art. 3 Nr. 1 enthaltene Bestimmung über den… …den Versicherten. Diese Bestimmung zum Anwendungsbereich wurde jedoch im Vermittlungsausschuss gestrichen. 13 1. Ursprünglich angestrebte Neuregelung In… …1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 und § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 sowie die… …Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 17 mit Wirkung vom 1. 4. 2007 in § 69 Abs. 2 SGB V im Leistungserbringerverhältnis „entsprechend geltende“… …Vorschriften des GWB näher bezeichnet und von der entsprechenden Geltung wiederum einige Ausnahmebereiche ausgeklammert. Mit dem AMNOG 18 wurde mit Wirkung vom 1… …. 1. 2011 der Kanon der entsprechend geltenden Vorschriften des GWB deutlich erweitert (§ 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V), zugleich aber auch die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil II)

  Peter Masuch

  …Beitragsrecht, Prozessrecht und überlange Gerichtsverfahren sowie über Vorlagen an den EuGH berichtet. (Fortsetzung aus WzS 04.14) V. Unfallversicherung 1… …angesprungen wurde. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss… …Krankheit hervorrufen. Die beiden Kläger waren aufgrund ihrer versicherten Tätigkeit als Beschäftigte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …, die als Krankheit im Sinne des § 9 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch zugrunde gelegt werden könnten. Allerdings liegen für die Krankheitsbilder von… …Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz liegt nicht vor, weil eine mögliche Ungleichbehandlung ihre Rechtfertigung darin findet, dass der Gesetzgeber sich für ein… …Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0 zusammengeführt, was zu erheblichen… …liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im… …Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch setzt der Unfallversicherungsträger einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest… …hinnehmbar. (Urteile vom 11. April 2013 – B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) VI. Arbeitsförderung 1. Gründungszuschuss… …Fassung, ab 1. April 2012 § 93 Sozialgesetzbuch Drittes Buch). Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches gelten jedoch nur für Personen, die ihren Wohnsitz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Die teilhaberechtliche Genehmigungsfiktion gemäß § 18 Abs. 3 SGB IX

  Ltd. Verwaltungsdirektor a. D. Karl Friedrich Köhler

  …. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt… …(Dienstleistungsrichtlinie – DLRL) 1 müssen Genehmigungsverfahren und -formalitäten sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten… …Verwaltungsverfahrensrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zunächst mit § 42a Abs. 1 VwVfG umgesetzt. 3 Danach gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf der für… …ausdrücklich anordnen. 4 Mit Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – PatRechteG – vom 20. 2. 2013 5 wurde in § 13… …wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat (Satz 1). Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie dies den… …Regelungen des § 13 1 ABl. 2006, L 376/36, vgl. dazu z. B. Kluth, JuS 2011, S. 1079; Krajewski, in Bauer/Büchner/ Brosius-Gersdorf (Hrsg.), Die Europäische… …, 2008. 2 Hofmann, SGb 2021, S. 371, 376. 3 Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. 12. 2008… …weiterer Vorschriften vom 22. 12. 2010 (BGBl. I, 2248) sieht Genehmigungsfiktionen für die Gewerbeordnung (§ 6a GewO), die Handwerksordnung (§ 10 Abs. 1 HwO)… …und für die Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen nach dem inzwischen aufgehobenen Signaturgesetz (§ 18 Abs. 1 SigG, sh. nunmehr Verordnung (EU)… …Nr. 910/2014 und Vertrauensdienstegesetz [Art. 1 des eIDAS-Durchführungsgesetzes]) vor. 5 BGBl. I, 277. 6 Zur Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …ergeben“ (S. 148 f.). Cirsovius untersucht u. a. die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung der Sozialversicherung. § 27 Abs. 1 Satz 1 lautet wie… …Urteil“ setzt sich Finkenbusch (S. 154 f.) mit der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 29/10 R – auseinander, die sich mit der Funktion des… …. Die Entscheidungen des 1. Senats vom 11. 1. 2011 betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor… …es beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. 1. 2011 um die Krankenhaustagegeldversicherung als Einkommen im Sinne des SGB II, in der vom 14… …. 2. 2011 um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II wegen einer Allergie und in der vom 12. 1. 2011 um den Krankenversicherungsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen… …gegeben? Bei insgesamt neun Versicherungsträgern fanden am 1. Juni 2011 für die Amtsperiode 2011 bis 2017 allgemeine Sozialwahlen auf Versichertenseite… …seinem Beschluss vom 14. Juni 2011 – 1 BvR 429/11 – S. 244 mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der… …gesetzliche Krankenversicherung (Urteil vom 25. Mai 2011 – B 12 KR 9/09 R – S. 245); dem Versicherungsschutz als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V auch… …R – S. 247); dem Anfangszeitpunkt für eine strukturiertes Behandlungsprogramm (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 14/10 R – S. 247); den Kosten der… …Reinigung von Zahnimplantaten (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR 17/10 R – S. 248); der Höchstbezugsdauer von Krankengeld (Urteil vom 21. Juni 2011 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …allen Zweigen der Sozialversicherung verwiesen, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , § 35 a SGB XI und §… …. 2011 – L 1 R 397/09 – zum Thema Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die GKV auseinander (S. 23). Im Anschluss folgt die… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Den Anfang macht das Urteil vom 8. 11. 2011 (– B 1 A 1/11 R – S. 25), welches sich mit der Genehmigung eines BKK-­Tarifs… …Urteile des selben Senats vom 8. 11. 2011 an, in denen es um Off-label-use eines BTX/A-Präparats gegen Spastik in einer Hochschulambulanz (– B 1 KR 23/10 R… …– S. 26 ) geht, bzw. die Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV (– B 1 KR 20/10 R – S. 26) und die Kodierung bei Ab­rechnung nach… …DRG-Fallpauschale (– B 1 KR 8/11 R – S. 26). Das BSG-Urteil vom 9. 11. 2011 (– B 12 KR 3/10 R – S. 27) setzt sich mit dem Wechsel der Krankenversicherung und dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …unterschiedlich. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen Bundesländern (ohne Pflegekassen)… …, während es ein Jahr zuvor 227 gewesen waren. „Elterngeld und Verfassungsrecht“: Am 1. Januar 2012 waren genau fünf Jahre seit der Einführung des… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts daraufhin, ob und inwieweit die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz… …, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. Heute bekämpfen die Unfallversicherungsträger mit allen ihnen… …1 KR 25/10 R – zur Gewährung von Arbeitstherapie auseinander. Er beschreibt anlässlich des Urteils detailliert die möglichen Zuständigkeiten der… …infrage kommenden Leistungsträger. Im Anschluss folgt wie immer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 9/11 R –… …. 2011 – B 1 KR 3/11 R – S. 59). Den Abschluss bildet das BSG Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 7/11 R – (S. 60) zur Höhe des Arbeitgeberausgleichs für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …des Beitrags „Das ­Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1 Überblick“ von Dipl. Jur. ­Marie-Madeleine… …(BSG, Urteil v. 31. 10. 2012 – B 13 R 11/11 R – S. 86). Weiter geht es mit vier Urteilen des 1. Senats vom 13. 11. 2012 zu den Themen „Auskunftsanspruch… …gegen AOK wegen Sozialdaten“ (– B 1 KR 13/12 R – S. 86), „Schiedsstellen-Entscheidung zum Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der… …Krankenhausbehandlung“ (– B 1 KR 27/11 R – S. 86) „Aufwandspauschale für Verweildauerprüfung?“ (– B 1 KR 10/12 R – S. 87) und „Krankenhausabrechnungsstreit“ (– B 1 KR… …Pressemitteilung eines Urteils des SG Berlin v. 23. 1. 2013 (– S 68 U 577/12 – S. 90): Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall. „Wer sich auf dem Rückweg… …Trägern sozialer Einrichtungen abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen i. S. v. § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, welche vom Beklagten unter Berufung auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …rechtsstaatlich gebotenen Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führe, woraus eine Widerspruchsbefugnis des… …der Rechtsverstoß nicht auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat (§ 42 Satz 1 SGB X). Der teilweise vertretenen Auffassung, die Behörde habe ein… …Wahlrecht dahingehend, ob sie den Mangel heilt oder sich stattdessen auf § 42 Satz 1 SGB X beruft, schließt sich der ­Autor nicht an. Vielmehr sei davon… …gemacht werde. Dann habe sie dem Widerspruchführer nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung… …notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Für eine gleichzeitige Anwendung des § 42 Satz 1 SGB X bleibe kein Raum, weil der von dieser Vorschrift tatbestandlich… …i. S. d. § 42 Satz 1 SGB X für unbeachtlich halte, bleibt es bei der formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, die ihrerseits legitimer Grund… …für die Erhebung des Widerspruchs war. § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X sei auf diese Fälle analog anzuwenden. Die Rubrik „Rechtsprechung“ (S. 45) enthält ein… …Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. 1. 2021, mit dem das Gericht entschieden hat, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Krankenkassen bauen Tausende von Arbeitsplätzen ab ___________________________ 147 Ein Rentenanstieg von 2,53 bis 1,76 Prozent ab 1. Juli 2014… …________________________ 148 14. Gesetz zur Änderung des SGB V trat am 1. April 2014 in Kraft ___________________ 149 NACHRICHTEN AUS DER EU… …Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschl. v. 26. 3. 2014 – 1 BvR 1133/12 – ________________________________ 152 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …Bundessozialgerichts ________________ 153 Rechtsprechung der Instanzgerichte Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftigen in familiärer Wohngruppe SG Münster, Urt. v. 17. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter… …unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 06.05.2014…

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