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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …108 WzS 04.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. 1. 2022 – L 9 U… …trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade… …1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass… …von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf… …Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle… …durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften… …Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der… …. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, da er ohne eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …(THC-Tropfen) Beschluss vom 7. 11. 2023 –L1KR335/23 B ER (Auszug) Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts… …. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass ein Recht des… …. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) von den Sozialgerichten grundsätzlich eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die sich von der im… …Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2021 – L 1 KR 215/21 B ER –, juris-Rdnr. 12f, Beschluss vom 29. März 2018 – L 1 KR 26/18 B ER -, juris-Rdnr. 2 mit weiteren… …Wahrscheinlichkeit von einer schwerwiegenden Erkrankung der Antragstellerin im Sinne von § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V auszugehen. Cannabis kann bei Multimorbidität von… …vom 10. November 2022 – B 1 KR 19/22 R Rdnr. 13 mit Bezugnahme auf Urteile vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R – BSGE 89, 184, 191 f und vom 25. März… …erheblichen bis unerträglichen Schmerzen. Sie ist in den Pflegegrad 1 eingestuft, schwerbehindert mit einem GdB von 50 und erhält seit dem 1. Oktober 2022… …Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen können (§ 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1… …. November 2022 – B 1 KR 28/21 R – Rdnr. 24) Die begründete Einschätzung muss folgendes beinhalten: [12] - Dokumentation des Krankheitszustandes mit… …Ergänzung kann aber erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Genehmigung für die Zukunft begründen (BSG, Urt. vom 10. November 2022 – B 1 KR 28/ 21 R –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Das gegliederte System der Rehabilitation und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach dem SGB IX

  Prof. Dr. Ingo Palsherm

  …„weitergehende und wirkungsvollere Möglichkeiten der Eingliederung, als jede (…) denkbare andere organisatorische Lösung dies könnte“. 1 In der Praxis folgt daraus… …zufriedenstellend. I. Ziele der Leistungen zur Teilhabe und Leistungsgruppen 1 2 3 4 § 4 SGB IX erläutert (im Zusammenwirken mit § 1 SGB IX) die Ziele der… …Sozialstaatsprinzips abzielende soziale Recht (s. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB I) wird von der Einweisungsvorschrift des § 29 SGB I mit der Absicht aufgegriffen, ein… …der Ursache der Behinderung“ erfolgen (§ 4 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB IX). Die Leistungen zur Teilhabe folgen somit, soweit dies nicht spezialgesetzlich… …modifiziert wird, dem Final(itäts)prinzip, d. h. die Behinderungsursache hat prinzipiell keine Relevanz für die Leistung. 10 Ausnahmen dazu bestehen 1… …Berufskrankheit, also eine berufliche Verursachung, voraussetzt. Das SGB IX unterteilt die Teilhabeleistungen in § 5 SGB IX in vier Leistungsgruppen: (1) Leistungen… …ganzheitliches Teilhabe-Zielsystem, indem es die grundlegend von § 4 Abs. 1 SGB IX formulierten Zielsetzungen in den jeweiligen einleitenden Bestimmungen der… …Kapitel 4, 5 und 7 aufgreift: Die Bekämpfung von Behinderung, Pflegebedürftigkeit und Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB… …IX findet sich in der Zielvorgabe der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in § 26 Abs. 1 SGB IX wieder. Das gleiche gilt sowohl für das Angehen… …gegen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und die dauerhafte Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB IX und die Ziele der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 5. 2016 – L 38 SF 364/15 EK AS – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines… …Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). [2] Der Kläger erhob am 28. 1. 2014 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG)… …zum 15. 9. 2014, 30. 10. 2014, 18. 12. 2014, 8. 1. 2015, 29. 1. 2015, 18. 2. 2015 und 25. 2. 2015 gelegt. Der Beklagte erkundigte sich unter dem 23. 2… …. 2015 verfügte. Nach einer Stellungnahme des Klägers (Schreiben vom 25. 11. 2015), die der BE dem Beklagten am 1. 12. 2015 zur Kenntnisnahme und… …Senatsbeschluss vom 6. 1. 2016 PKH bewilligt. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden sodann dem Beklagten zur Fertigung einer Stellungnahme überlassen und dem 37… …. Senat am 3. 2. 2016 zurückgereicht. Dieser hatte zwischenzeitlich durch Beschluss vom 22. 1. 2016 die Bewilligung von PKH für das Verfahren – L 37 SF… …23/14 EK AS – abgelehnt; der Beschluss wurde dem Kläger am 28. 1. 2016 zugestellt. [6] Der Kläger beantragt, [7] den Beklagten zu verurteilen, an ihn… …LSG betreibe er (Stand 19. 1. 2016) 371 Verfahren, davon 49 Entschädigungsklagen. Nur wenige Verfahren seien von einem echten Rechtsschutzinteresse… …eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das… …Entscheidung über die Klage ist daher das LSG Berlin-Brandenburg zuständig. [14] Richtiger Beklagter ist das Land Brandenburg. Nach § 200 Satz 1 GVG haftet für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Die Abgeltung von Mehrbedarf bei Menschen mit Behinderung nach dem sozialen Entschädigungsrecht einerseits und nach dem Fürsorgerecht des SGB XII andererseits - eine Gegenüberstellung - Teil 2

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …behinderungsbedingten Mehrbedarfs § 30 Abs. 1 BVG bestimmt als Ausgangspunkt der Regelungen über die Rentengewährung an Geschädigte die Anknüpfung an den Grad der… …Entschädigungsrecht“ Hilfestellung. Für bestimmte und erhebliche äußere Körperschäden legt die VV Nr. 5 zu § 30 BVG, insbesondere zu § 30 Abs. 1 Satz 5 BVG, Mindestgrade… …fest. 79 Der Mindestgrad der Schädigungsfolgen, der zu einem Anspruch auf Grundrente führt, muss 30 betragen (§ 31 Abs. 1 BVG). So erhält nach einem… …, Soziales Entschädigungsrecht, a.a.O. Rn. 199. 79 Dieser Regelung der W Nr. 5 kommt wegen der soeben erwähnten gesetzlichen Ermächtigung in § 30 Abs. 1 Satz 5… …des BVG bleibt sie daher außer Betracht, so in § 25 d Abs. 1 Satz 2 BVG für die Kriegsopferfürsorge, und wird nach § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG nicht dem… …derzeitigen Einkommen zugerechnet. Die Grundrente gilt über das BVG hinaus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen bei der Bemessung von… …Arbeitslosengeld II. Insbesondere zählt die Grundrente nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht zum einzusetzenden Einkommen. 85 Im Unterhaltsrecht wurde vor Einfügung… …31 Abs. 1 Satz 2 BVG bleiben. Demnach erhöht sich die Grundrente für „Schwerbeschädigte“ ab Vollendung des 65. Lebensjahres um einen Betrag zwischen 24… …. Demnach kann der Betrag der Grundrente i.S.v. § 31 Abs. 1 BVG als Abfindungssumme für einen Zeitraum von zehn Jahren kapitalisiert werden. Von Bedeutung ist… …des BGH in der bisherigen Literatur 92 unwidersprochen geblieben ist, erscheint der Grundrente gemäß § 31 Abs. 1 BVG unabhängig von der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin, Urteil v. 11. 12. 2015 – S 105 R 6718/14 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die… …am 1993 verstorbenen L. Auf ihren entsprechenden Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 1993 große Witwenrente ab dem 1. April… …vom 19. August 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 mit Wirkung ab dem 1. Oktober… …Anspruch auf Witwenrente ab dem 1. Januar 1999 entfallen sei. Sie – die Beklagte – beabsichtige, den Bescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides… …vom 30. April 1996 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 nach § 48 SGB X aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013… …Bescheid vom 13. November 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3. Juni 1993 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juni 1996 ab dem 1. Januar 1999… …Dezember 1998 im US Staat Kalifornien wirksam geheiratet habe, wodurch die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Januar 1999… …die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2013 aufzuheben und die Überzahlung in Höhe von 148.692,71 EUR… …als reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) statthaft und auch im Übrigen zulässig. [23] Die Klage ist jedoch unbegründet… …nicht in ihren Rechten. [24] Rechtsgrundlage der angegriffenen Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 15./16. Mai 2006

  …2006 1. Berechnung des Krankengeldes bei weitergewährtem Arbeitsentgelt aufgrund tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (z.B. stufenweise… …gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 38 WzS 1–2/2007 Gesetzgebung und Praxis Zuschüsse des Arbeitgebers zum… …Einnahme, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen (vgl. § 23c Satz 1 SGB IV). Nach Punkt… …, indem die Umsetzung der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung in Anlehnung an die Berechnungsweise des §… …. Brutto-Krankengeld (90 v.H. des Nettoentgelts) Netto-Krankengeld 63,00 Euro tgl. 54,27 Euro tgl. Stufenweise Wiedereingliederung (STWE) ab 1. April 2006… …vom 3. Dezember 2002 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen (Abschnitt B I 1 Absatz 2), nach der als… …nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze von 2 bzw. 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Bei Versicherten, die… …Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 6 SGB V). Durch das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches… …Wirkung zum 1. Juli 2006 von 331 Euro auf den für die alten Bundesländer geltenden Betrag von 345 Euro angeboben, sodass ab dem 1. Juli 2006 einheitliche… …nach Satz 1 eingeführt (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Außerdem wurde ein neuer Absatz 2 a eingetügt, wonach abweichend von Absatz 2 Satz 1 Personen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

  Wer hilft den Helfern?
  

  Karl Friedrich Köhler

  …propagiert wurde, 1 haben die Kommunen bereits frühzeitig auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Ansiedlung von Immigranten reagiert und… …auf Hilfe. Wie nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2012 entschieden hat, garantiert der als Menschenrecht ausgestaltete Art. 1 Abs. 1… …GG i. V. mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches deutschen… …berück- 1 Vgl. zur Entwicklung Birsl, Zwischen „christlich-abendländlicher Kultur“ und „multikultureller Demokratie“ – Die integrationspolitischen Programme… …Integration von Flüchtlingen in Deutschland, 2008, S. 8. 3 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme… …ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz) v. 28. 2. 2003, GV. NRW. 2003, S. 93; § 1 des Hessischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von… …durch Spiel- und Sportveranstaltungen, bei der Erteilung von Sprachunterricht und nicht 4 BVerfG, 18. 7. 2012, 1 BvL 10/10 u. 1 BvL 2/11, SozR 4-3520 § 3… …gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich13 versicherten Personen 1. Allgemeines Wie auch bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten 14 – zum Beispiel im… …Engagement, 2014, S. 1. Vgl. zur Entwicklung: Gerhard Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013… …11./12.15 301 Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe erlittener Unfall wird rechtlich als „Arbeitsunfall“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) qualifiziert und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anwaltsvergütung in einem… …abzüglich Anrechnung (Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG) – 75 EUR Terminsgebühr (Nr. 3106 VV RVG) 270 EUR Einigungs-/Erledigungsgebühr (Nr. 1006 VV RVG) 300… …Umsatzsteuer anerkannt. Diese macht der Bevollmächtigte mit der am 1. 3. 2022 erhobenen Beschwerde weiter geltend. II. [5] Der Senat entscheidet über die… …Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. [6] Die… …Beschwerde ist zulässig. [7] Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und… …auch sonst zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR und die Zwei-Wochen-Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33… …hinaus die Terminsgebühr i. H. v. 270 EUR zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) beanspruchen. [10] Nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 VV RVG in der… …bis zum 31. 12. 2020 gF, die für den vorliegenden Fall noch Anwendung findet (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG), entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem… …Beschlusses ergangenen Vergleichsvorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1… …Beschluss feststellt (§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. Satz 2 ZPO). Ein zwischen den Beteiligten geschlossener außergerichtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 4: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Autoren wider. 90 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 91 Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, 8. Aufl. 2024, § 123 Rn. 4. 92 Zu… …beginnt (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 96 Ggf. wird das Vertragsrecht auch überlagert durch das SGB. Dies dient dazu, die mit den sozialen… …versicherte Personen behandeln müssen (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) oder wenn § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarungen in… …Dienstvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB) wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der Ver- 93 Vgl. §§ 1626, 1629 BGB. 94 Vgl. §§… …1814, 1823 BGB. 95 Vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. 9. 2009 – 24 U 103/08, juris Rn. 25. 96 Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung –… …leistungsberechtigten Person ermöglicht wird. So kann die Krankenkasse den Versicherten Hilfsmittel, z. B. einen Rollstuhl, leihweise überlassen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 SGB… …, § 630a BGB, Rn. 586; Eicher, ZFSH SGB 2024, 194, 201. 100 Plagemann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V (Stand: 1. 4. 2025), § 2 SGB V, Rn. 77. 101 Z.B… …durch einen Leistungserbringer. 102 Vgl. auch § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI und § 47 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. im Bereich der stationären Pflege, also im… …volljährigen Verbraucher verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen (§ 1 Abs. 1 Satz… …1 WBVG). Das WBVG enthält für diese Verträge verbraucherschützende Regelungen. h) Überschießende Leistungsinanspruchnahme Nehmen leistungsberechtigte…

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