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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall erlitten, weil er verunglückte, als er den mit seiner versicherten selbständigen Tätigkeit als Fahrzeugaufbereiter (§ 3 Nr. 1 i. V. m. Satzungsrecht… …Nr. 1 SGB VII ergibt, steht nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Grundsätzlich führte… …– B 11 AL 25/16 R – Sachverhalt: Im Streit ist, ob ein Anspruch auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Die am 1. 1. 1953 geborene Klägerin… …ab 1. 12. 2009 in ein bis 30. 11. 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Vereinbart wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit einer… …Arbeitsphase bis zum 30. 11. 2012 sowie einer anschließenden Freistellungsphase. Nachdem sich die Klägerin zum 1. 12. 2015 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die… …beklagte Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1. 12. 2015 bis 22. 2. 2016 fest. Die… …Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1. 3. 2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig… …eine Sperrzeit von sechs Wochen angenommen, die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 verurteilt und im Übrigen die Berufung… …die Frage beschränkt, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 zusteht. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB… …haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u. a. vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Vermögensrechtliche Vorgaben, Anlagevolumen und aktuelle Entwicklungen liquider Vermögensanlagen aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger

  Dr. rer. pol. Sylvia Demme

  …aller bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger Dr. rer. pol. Sylvia Demme, Bonn 1 Bereits seit 2009 führt das Bundesversicherungsamt (BVA) als… …Sicherungseinrichtungen für die drei Sozialversicherungszweige Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung getroffen werden. 1 I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1… …Anlageprodukte informiert. 3 Gemäß § 88 Abs. 2 SGB IV umfasst die staatliche Aufsicht die Möglichkeit, sich detaillierte Auskünfte zu der Anlage, 1 Die Autorin… …Trägers mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IV. 2. Vermögensrechtlicher Rahmen § 80 Abs. 1 SGB IV normiert… …– B 1 A 2/05 R. 132 WzS 05.14 Demme, Vermögensrechtliche Vorgaben ger jederzeit gewährleistet werden kann. Anlagesicherheit bedeutet zunächst… …Sozialversicherungsträger. § 83 Abs. 1 SGB IV legt in einer enumerativen Aufzählung (Anlagekatalog) die zulässigen Anlageformen der Rücklage abschließend fest. § 83 SGB IV… …gilt nur für die Rücklage. Die Anlage und Verwaltung der Betriebsmittel richtet sich nach den §§ 80 Abs. 1, 81 SGB IV. Allerdings gibt der Anlagekatalog… …des § 83 Abs. 1 SGB IV auch bei der Anlage der Betriebsmittel den rechtlichen Rahmen vor, sofern sich die Anlage mit dem Gebot der kurzfristigen… …Unfallversicherungsträger ist seit 1. Januar 2010 die Bildung von „Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen“ (Gesetzliche Krankenversicherung; § 171e SGB V 10 )… …Zuführungen vom 1. Januar 2010 bis spätestens zum 31. Dezember 2049 ein Deckungskapital aufzubauen, das dem voraussicht- lichen Barwert dieser Verpflichtungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe als „geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 SGB V anerkannt

  Dr. Martin Nanzka

  …treffen, ob nach der Neufassung des § 37 SGB V mit Wirkung ab dem 1. April 2007 ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für behinderte… …Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe von der Krankenkasse zu erbringen sind oder nicht. Vor dem 1. April 2007 galt eine Rechtslage… …23. April 2009 (Az.: L 8 SO 1/07) ab, welches noch den Wortlaut des neu gefassten § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V eng und damit zulasten von behinderten… …Entscheidung des LSG Hamburg vom 12. November 2009 (Az.: L 1 B 202/09 ER KR) an. Das LSG Hamburg hatte in dieser Entscheidung bereits den Wortlaut des § 37 Abs… …. 2 Satz 1 SGB V weiter ausgelegt und insbesondere auch stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe unter den Rechtsbegriff des „geeigneten Ortes“… …Krankenpflegeleistungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe maßgeblich davon… …„geeigneter Ort“ im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V anzusehen ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Entscheidung des LSG… …vor Augen, dass die Änderung des Gesetzeswortlauts zum 1. April 2007 durch das GKV-WSG gerade den Sinn hatte, Versorgungslücken zwischen ambulanter und… …Abs. 1 S. 1 SGB XII dar, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unabdingbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsangebot einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Für Arbeitsvermittlungen war zunächst das Demobilmachungsamt ­zuständig, ab 1. Mai 1919 der Reichsarbeitsminister. Ihre Arbeit nahmen auch Berufsämter… …über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)“ trat am 1. Juli 1969 das „Arbeitsförderungsgesetz (AFG)“ vom 25. Juni 1969 und an die… …Einkommensgrenze. Sie war der Höhe nach gleichzeitig ­Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze. Vom 1. Januar bis 31. Juli 1969 lag sie bei 10.800 DM jährlich und vom… …1. August bis 31. Dezember 1969 bei 11.800 DM im Jahr. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 1969 auf aus heutiger… …Milliarden DM. Die Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 1. Juli 1969 gegenüber dem Vorjahr um 6,35 Prozent angepasst. Der Beitragssatz… …193 Berufskrankheiten. Zur Jahresmitte 1969 zahlten die gewerblichen Berufsgenossenschaften 692.662 Versicherten- und Hinterbliebenenrenten, die zum 1… …1994 vom ­Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. In seinen wesentlichen Teilen trat das Gesetz am 1. Januar… …Risikoentmischung entgegengewirkt werden. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen wurden alle Kassenarten in den Ausgleich ab 1. Januar 1994 einbezogen… …statistische Zahlen: Am 1. Januar 1994 gab es in den alten Bundesländern 1051 und in den neuen Bundesländern einschließlich der Erstreckungs-Krankenkassen 214… …Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994 erhöhte zum 1. Januar 1994 den Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Ausweichmanöver eines Motorradfahrers SG Dortmund, Urteil v. 2. 11. 2016 – S 17 U 955/14 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines… …zu. [3] Die Beklagte sichtete die strafrechtlichen Ermittlungsunterlagen und lehnte es sodann mit Bescheid vom 3. 1. 2014 ab, das Ereignis als… …Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 zu verurteilen, das Ereignis vom 19. 10… …der Beklagten vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 ist rechtswidrig. Bei dem Ereignis vom 19. 10. 2012 handelt es… …sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes. [15] Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII)… …unfallversichert gewesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII sind solche Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder… …andere Bewertung. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem zitierten Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII… …. 190 ff., zur Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 9a) der Reichsversicherungsordnung – RVO). Die Entscheidung erscheint der Kammer sachgerecht… …eigenen von ihr in dem angefochtenen Bescheid vom 3. 1. 2014 gewählten Subsumtionsansatz das Bestehen eines Arbeitsunfalles hätte annehmen müssen. Wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Normsetzung durch besondere Vertragsorgane: Die Bewertungsausschüsse nach § 87 SGB V und der Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 113b SGB XI

  Christoph Altmiks

  …Partner der Bundesmantelverträge 1 angesehen. Mit dem am 13. 11. 2015 durch den Bundestag beschlossenen Pflegestärkungsgesetz II 2 hat der Gesetzgeber das… …Regelungen zu den Bewertungsausschüssen orientiert. 1 2 I. Die Bewertungsausschüsse nach § 87 SGB V 1. Überblick Die in § 87 Abs. 3 und 4 SGB V geregelten… …Herbeiführung einer Willensübereinstimmung zwischen den Vertretern der Kassenseite 1 BSG v. 29. 9. 1993 – 6 RKa 65/91, SozR 3-2500 § 85 Nr. 4; BSG v. 9. 12. 2004… …Empfehlungen nach § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB V reduziert. 6 BSG v. 27. 6. 2012 – B 6 KA 28/11 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 26 Rn. 44. 7 BSG v. 27. 6. 2012 –… …B 6 KA 28/11 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 26 Rn. 44. 8 Zur Entwicklung der Bewertungsmaßstäbe vgl. z. B. Freudenberg in: ­jurisPK-SGB V, § 87 Rn. 1 ff… …. 14 S. 49 st. Rspr. 10 Engelmann, Untergesetzliche Normsetzung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung durch Verträge und Richtlinien, NZS 2000, 1… …(3). 11 Hess in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, § 16 Rn. 27. 12 Scholz in: Becker/Kingreen, SGB V, § 87 Rn. 1. 13 Gesetz zur… …1 Nr. 2 SGB V, mit denen den Gesamtvertragspartnern jährlich bis zum 15.09. (§ 87a Abs. 5 Satz 8 SGB V) die vom Institut des Bewertungsausschusses für… …(Bewertungsausschuss Ärzte) bzw. der KZBV (Bewertungsausschuss Zahnärzte) bestellten Vertretern (§ 87 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Die Mitglieder des Bewertungsausschusses… …bb) Erweiterter Bewertungsausschuss Der Erweiterte Bewertungsausschuss besteht nach § 87 Abs. 4 Satz 1 SGB V aus den sechs Mitgliedern des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Am 10. 11. 2003 wurde er wegen einer Lungenembolie bei Oberschenkelthrombose stationär behandelt. Mit Bescheid vom 1. 12. 2004 erkannte die Beklagte… …mit ihrer Mutter und ihrer Schwester seit dem 1. 1. 2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Anträge auf… …Klägerin gerichtetem Bescheid die für den Zeitraum 1. 8. 2005 bis 31. 7. 2006 ergangenen Bewilligungen „für Sie und ihre Kinder“ auf. Im Aufhebungsbescheid… …Feststellungen des SG konnte nicht abschließend entschieden werden, ob der hier noch alleine streitgegenständliche und auf § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m. § 50… …SGB X beruhende Erstattungsbescheid formell rechtmäßig war; insbesondere ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V. m. § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche… …Abs. 1 Satz 1 FRG mit Rückwirkung ab 1996 (dem Inkrafttreten des WFG) deutlicher dahin gehend formuliert, dass die Entgeltpunkte-Begrenzung auf 25 „für… …Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. 7. 2010 (1 BvL 11/06 u. a. – BVerfGE 126, 369 = SozR 4-5050 § 22 b Nr… …geltenden Vorschrift des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom Juli 2004. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht… …dahin maßgebenden Rahmenvertrages zur Versorgung mit orthopädischen Heilund Hilfsmitteln zum 31. 12. 2008 haben die Beklagten zum 1. 4. 2009 mit zwei in… …sich aus dem Wortlaut des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V alte und neue Fassung sowie aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT- Drucks. 16/3100 S 141)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2013

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter… …http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS 2013 1… …Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher… …ausgewählte Urteil mit Anmerkung: LSG ­Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 – (R) 218 Glombik, Manfred Alles aus einer Hand: Die Steuerung der… …, Urteil vom 8. 8. 2013 – 10 A 902/13 – (R) 340 Kessels, Rita Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1… …Sozialverwaltungsverfahren (R) 148, 347 Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I (A) 238 Rezension… …Krankenkassen (A) 3 Schlaeger, Tobias Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII (A) 163 Schmidt-Kaehler, Dr. Sebastian UPD übergibt Bericht an den… …Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick (A) 74 Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 2: Reaktionen… …. 2012 – Rs. C-174/11 – 16 BVerfG 12. 12. 2012 – 1 BvR 69/09 – 53 BSG 22. 8. 2012 – B 14 AS 103/11 R – 22 29. 8. 2012 – B 12 KR 25/10 R – 24 29. 8. 2012 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bis zum 17. Juni 2002 in Höhe von 78,40 DM, ab 1. Januar 2002 von 40,09 Euro; dieser Betrag entspricht dem 40. Teil der 2001 geltenden monatlichen… …Zeit krankheitsbedingter AU auszugehen. So lag es hier. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 11/06 R – Höhe des Anspruchs auf Krankengeld und… …Ausschluss des Wertguthabens nach § 7 Abs. 1 a SGB IV zugrunde. Ab 1. November 2001 erhielt die Klägerin rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt… …hat diese Auffassung bestätigt und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin die Verletzung von § 47 Abs. 1 und 2 SGB V sowie des… …Art 3 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sei die Höhe des Krankengeldes entsprechend dem Inhalt des Änderungsvertrags vom 28. Januar 2003 zu… …Beitragsleistung. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG wäre daher zu erwägen, wenn zwar ein nicht zweckentsprechend verwendetes, nachträglich aufgelöstes Wertguthaben… …die (nachträglichen) Beiträge hierauf (entsprechend BSG SozR 4–2500 § 243 Nr. 1) nur nach dem geminderten Beitragssatz zu entrichten. Dies entspricht… …14. Dezember 2006 – B 1 KR 5/06 R – Anspruch auf Erstattung eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels Sachverhalt Die 1981 geborene, bei… …gleichwohl einen entsprechenden Anspruch, weil § 31 SGB V mit Blick auf den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (– 1 BvR 347/98 –, SozR 4-2500 § 27 Nr… …der Visudyne ®-Recht- 236 WzS 7–8/2007 Rechtsprechung sprechung (Urteil vom 19. Oktober 2004 – BSGE 93, 236 = SozR 4–2500 § 27 Nr. 1) für singuläre…

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