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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Eine neue Prämien-Landschaft ist entstanden

  Unisex-Tarife für Frauen teilweise billiger, für Männer dagegen teurer
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Dr. jur. Dieter Leopold Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. März 2011 – Az.: C-236/09 – wirkt sich seit 21. Dezember 2012 in weit…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …dem 18. 2. 2008 ergänzte er sein Vorbringen. Mit Beschluss vom 28. 1. 2009 wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Mit seiner am… …Urteil des LSG wurde bestätigt. Der Kläger hat nach § 19 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) i. V. m. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Der Auffassung des LSG, die Regelung zum Ausschluss von Leistungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB… …ungeminderte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beklagte Rentenversicherung gewährte der Klägerin ab dem 1. 2. 2011 große Witwenrente und… …berücksichtigte bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) für die Ehezeit vom 1. 7. 1961 bis 29. 2. 1980 einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich… …von insgesamt rd. 14 EP. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprung­revision zugelassen (Urteil vom 6. 1. 2012). Das Recht, gemäß § 37… …nach früherem Recht auch dem Hinterbliebenen selbst eröffnetes – Recht auf Antragstellungen vor dem 1. 9. 2009. Auch konnte der verstorbene Versicherte… …seiner eigenen Rente trotz des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs und entgegen der Grundregel des § 76 Abs. 1, 3, § 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB… …nahm die beklagte Rentenversicherung mit Bescheid vom 14. 5. 2008 „den Bescheid vom 8. 5. 2007“ für die Zeit ab 1. 4. 2007 zurück, weil dieser wegen der… …Nichtberücksichtigung der Verletztenrente rechtswidrig gewesen sei. Für die Zeit vom 1. 7. 2007 bis zum 31. 5. 2008 ergab sich nach Anrechnung von Einkommen in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Diskussion um die Sozialkasse der Künstler und Publizisten

  2014 droht eine Beitragsanhebung von derzeit 4,1 auf 5,2 Prozent
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …5,2 Prozent Dr. jur. Dieter Leopold Die Künstlersozialkasse (KSK), zum 1. Januar 1983 unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ins…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Zwischenfrage: Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden?

  Der Haushaltsplan tritt zurück, die Bilanz tritt vor?
  

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vorstand der Krankenkasse aufgestellte Haushaltsplan auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. Das… …Aufsichtsbehörde dieser bereits zum 1. November vorgelegt werden. 1 Dieser Entwurf soll alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und… …Grundlage der 1 Für die Krankenkasse –– Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist ein gesondertes Genehmigungsverfahren (§ 71d SGB IV)… …(§ 71 SGB IV) vorgesehen; Aktualisierungen könnten nach derzeitigem Recht in dem seit 1. 11. laufenden Genehmigungsverfahren nachgeschoben, als… …. 3 168 WzS 6./7.13 Borrmann Haushaltsplan der Krankenkasse –– 1. November Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben die Krankenkassen den vom Vorstand… …. 5 II. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit ­Fristverkürzung? Es liegt bei dieser Sachlage nahe, den Vorlagetermin vom 1. ­November auf den 1… …ist. im KV Bereich Regionalträger RV DRV Bund 1 Monat – besonders kurz 6 Wochen 2 Monate 3 BVA-Rundschreiben vom 13. November 2009, AZ… …Haushaltsgesetz festgestellt“ sowie auch das BVerfG in seiner Leitentscheidung zum parlamentarischen Budgetrecht, BVerfGE 45, 1 (36 f.). Ferner dürfte die… …. 8 III. Lösungsansatz: Terminverschiebung mit Verfahrensänderung Die Terminverschiebung auf den 1. Dezember mit einer Fristverkürzung auf etwa 14 Tage… …Vorlagetermine schwanken zwischen dem 1. September und 1. Dezember, vgl. im Einzelnen die folgende Übersicht 9 : Sozialversicherung Form der ­Vorlage Termin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …andererseits, die noch im Gefahrtarif 1999 unter den Gefahrtarifstellen 1 „Backgewerbe“ mit der Gefahrklasse 6,7 und 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7… …1999 noch in die Gefahrtarifstelle 2 „Konditoreien“ mit der Gefahrklasse 3,7, veranlagt worden. In dem hier streitigen und ab 1. 1. 2005 gültigen… …Gefahrtarif 2005 wurden Bäckerei- sowie Konditoreibetriebe in der Gefahrtarifstelle 1 unter „Herstellung von Back- und Konditoreiwaren“ mit der Gefahrklasse 6,0… …(Widerspruchsbescheid vom 14. 10. 2005) für den Unternehmensbereich Bäckereien/Konditoreien zur Gefahrtarifstelle 1 mit der Gefahrklasse 6,0 des Gefahrtarifs 2005… …abgewiesen. Im zweiten Verfahren veranlagte die Beklagte die Klägerin ab 1. 1. 2005 mit ihrer Produktion zur Gefahrtarifstelle 1 (Bäckereien/Konditoreien… …angefochtenen Regelungen in den Veranlagungsbescheiden zugrunde liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in… …dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Abs. 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungsträger einen… …Satzungsgebers liegend hinnehmbar. Der Senat hat auch erwogen, inwieweit die Klägerinnen aus Gründen des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3… …unterstellen würde, könnte auch hieraus noch keine Rechtsposition entstehen, in die durch den neuen Gefahrtarif 2005 entgegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20… …Abs. 3 GG eingegriffen wurde. Auch sind die durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten. Da die Klägerinnen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1. 8. 2005 einer staatlichen… …Privatschule im Wege der Eingliede­ Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 04/13 119 rungshilfe durch den beklagten Sozialhilfeträger. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1… …die weitergehende Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) für die Zeit vom 1. 2. 2008 bis 31. 10. 2010. Die Klägerin erbringt… …dem hier im Streit stehenden Vergütungszeitraum galt die Vergütungsvereinbarung vom 25. 6. 2004, ausweislich derer einerseits zum 1. 1. 2004 eine gut 4… …%ige Absenkung der Leistungspauschalen im Vergleich zur vorherigen Vergütungsperiode vereinbart worden war und die Klägerin andererseits zum 1. 7. 2005… …zugestimmt hatte. Gleichzeitig wurde der Klägerin und den übrigen teilnehmenden Mitgliedern des AVG in dieser Qualitätsvereinbarung ab dem 1. 10. 2004 einen… …Schreiben vom 17. 10. 2006 eine von ihr unterzeichnete und von jener anschließend unterschrieben zurückgeleitete Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum 1. 11… …fortgeführt hatten, kündigte die Beklagte diese mit Schreiben vom 20. 7. 2007 zum 31. 1. 2008. Klage und Berufung mit dem Ziel der Feststellung der Fortgeltung… …der Qualitätsvereinbarung vom 25. 6. 2004 über den 31. 1. 2008 hinaus sind erfolglos geblieben. Gründe: Der Senat hat die Entscheidungen der… …einseitig durch Kündigung zum 31. 1. 2008 auflösen – die Ausübung dieses einseitigen Gestaltungsrechts war in Anbetracht der schwebenden Vertragsverhandlungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  …verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR… …Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden ­Erwägungen zugrunde: 1. Der… …Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur… …an Art. 3 Abs. 1 GG. c) Die Ungleichbehandlung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die für chronisch… …den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerügt wird. Das… …der Zuständigkeit auf den GBA zum 1. 1. 2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog… …diesen Wert später ggf zu ­korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1. 1. 2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt… …137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus neben weiteren… …., jetzt: § 84 Abs. 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August… …Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1. 5. 2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Neuregelungen des Rechts der geringfügig Beschäftigten

  Horst Marburger

  …Beschäftigten Zum 1. 1. 2013 ist das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in Kraft ­getreten 1 . Es erhöht zwar in erster Linie die… …. Außerdem gibt es umfangreiche Übergangsregelungen. 1 I. Gegenstand und Ziel der Änderungen In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes 2… …betrug 2012 seit ihrer Einführung unverändert 800 Euro. Der Gesetzgeber wollte durch die Neuregelung zum 1. 1. 2013 auch die soziale Absicherung… …Versicherungsfreiheit verzichten konnten, besteht seit 1. 1. 2013 Versicherungspflicht. Die bis 31. 12. 2012 geltende Regelung hatte bei den betroffenen Personenkreisen… …Haushalts erledigt wird. § 8 Abs. 1 SGB IV unterscheidet die geringfügig Beschäftigten in geringfügig entlohnten Beschäftigungen und in kurzzeitig geringfügig… …Beschäftigte. Seit 1. 1. 2013 liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro… …, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro (seit 1. 1. 2013) übersteigt. Nach wie vor gilt, dass dann, wenn ein… …Beschäftigungen einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1. 1. 2013 an geltenden Rechts verloren hätten. Es geht dabei um Arbeitnehmer… …, die wegen Überschreitens der Ar- 1 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 6. 12. 2012 (BGBl. I S. 2474). 2 BT-Drucks… …beitsentgeltgrenze von monatlich 400 Euro versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1. 1. 2013 an nicht mehr als 450 Euro beträgt. Diese Arbeitnehmer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Geschäftsstand beim Bundessozialgericht

  …Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2012 (Zahlen für 2011 in Klammern): Verfahrensart Stand 1. 1. 2012 Neueingänge Erledigungen Stand 31. 12…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Voltairestraße 1 10179 Berlin Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V… …. Drei Problemkreise 1. Entscheidungsmaßstab (Gesetzesbindung und verfassungsgerichtliches Postulat) 2. Rechtsanwendung (Subsumtion/Abwägung) 3… …, (Interessen-)Abwägungsentscheidung? 1. Bei aufschiebender Wirkung von Gesetzes wegen 2. Bei sofortiger Vollziehbarkeit gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG § 86 Abs. 3 S. 2 SGG 3. Bei… …Vollziehbarkeitsanordnung Drei Gruppen von Prüfungsmaßstäben in Anfechtungssachen V. Abwägungsentscheidung in Vornahmesachen 1. Güter- und Folgenabwägung als alternativer… …geringer Erfolgsaussicht der Hauptsache) VI. Amtsermittlung und Mitwirkungsobliegenheiten/Ermessen und Eilrechtsschutz 1. § 103 SGG und Glaubhaftmachung 2… …Höhe der vorläufigen Leistungen 1. Antragstellung bei Gericht – Nachholbedarf 2. Gesetzliche Regelung der Dauer? 3. Gekürzte Leistung? VIII… …. Vollstreckung des Eilbeschlusses 1. In Anfechtungssachen 2. In Vornahmesachen IX. Referent Musteranträge und Beispiele Tagungsort Kostenbeitrag Dr. Thomas Krodel… …www.anwaltsinstitut.de 310 Euro III. IV. Abwägungsentscheidung in Anfechtungssachen 1. Verschiedene Arten der Abwägung (Gesetzesauslegung, Überzeugungsgrad, „offene“… …Abwägung) 2. Rechtsfortbildung/„Richterrecht“ und Abwägung 3. Prüfungsmaßstäbe und Abwägung Einfach-gesetzliche Maßgaben – Vornahmesachen (gerichtlich) 1…

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